Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert Bundestag

Bild: Tobias M. Eckrich

Das umstrittene Leistungsschutzrecht hat den Bundestag passiert. Die Parlamentarier beweisen nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland damit ein weiteres Mal, dass lobbygetriebene Interessenspolitik vor sachpolitischen Verstand geht. Dazu Bruno Kramm, Urheberrechtsbeaufttragter der PIRATEN und bayerischer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:

»Das Leistungsschutzrecht ist kein Gesetz, sondern eine Beruhigungspille für Verleger.
Der deutsche Alleingang eines LSR zeigt, wie fremdbestimmt die Regierung lobbyistische Entwürfe – hier des Axel Springer Verlags – verabschiedet. Der Entwurf des LSR ist dabei nicht nur ein dahingehuschtes Gesetzespapier, das neue Rechtsunsicherheiten produziert und den Abmahnanwälten ein riesiges Spektrum neuer Geschäftsfelder eröffnet. Das LSR verhindert auch den Wettbewerb für kleine innovative Marktteilnehmer, die mittels Presseausschnitten und Snippets den digitalen Wandel in eine Wissensgesellschaft vorantreiben. Anstatt die Strukturkrise der Verleger endlich durch Innovationen zu überwinden, werden veraltete Rechtsideale nationalen Zuschnittes auf das globale Netz angewendet.

Statt Klarheit zu schaffen, bringt das Leistungsschutzrecht weitere Rechtsunsicherheiten für Nutzer und Urheber. Denn an den unklaren Bestimmungen im Gesetz, was zum Beispiel eine Suchmaschine ist, welche Dienste betroffen sind und welche Textlänge als Ausschnittanzeige verwendet werden dürfen, hat sich nichts geändert. Aber das scheint für die Regierung überhaupt keine Rolle zu spielen. Wir sind tief enttäuscht, dass alle berechtigten Einwände von Ökonomie-, Rechts- und Internet-Experten bis zuletzt ignoriert wurden. Die Regierung hat den Kontakt zur Realität unserer digitalen Gesellschaft verloren. Eine Ablösung von schwarz-gelb im September ist mehr als nötig.«

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Kommentare

14 Kommentare zu Leistungsschutzrecht: Katastrophe für Verleger und Internetnutzer passiert Bundestag

  1. Hubi schrieb am

    Zitat: Die Regierung hat den Kontakt zur Realität unserer digitalen Gesellschaft verloren. Eine Ablösung von schwarz-gelb im September ist mehr als nötig

    Erzählt doch mal was neues ^^

  2. Andrea schrieb am

    Ohh mann ihr Piraten, über dieses Gesetzesvorhaben können wir User doch nur lachen. Warum? Weil sich die Herren Verleger damit ihr eigenes Grab schaufeln. Warum? Deshalb:

    Weil wir User inzwischen Mittel und Wege haben, diesen Herren Verlegern und Abmahnern mal ganz einfach den Saft abzudrehen. Wie?? So:

    a) alternative Suchmaschinen:
    https://ixquick.com/
    http://growyn.com/
    https://duckduckgo.com/
    Das gute daran: diese Suchmaschinen geben unsere User-IPs nicht weiter.

    b) die Sorglos-Box:
    http://www.giga.de/spiele/crowdfundig-kickstarter-co/specials/wlan-fur-alle-die-sorglosbox-soll-offene-netze-vor-abmahnungen-schutzen/
    Dieses Teil schützt ebenfalls unsere User-IPs vor den Herren Abmahnern

    c) VPN-Services
    diese gibt es wie Sand am Meer und damit werden ebenfalls unsere IPs im Internet verborgen.

    Tja, damit drehen wir diesen Herren gleich dreimal den Zugang zu unseren IPs ab und damit kommen diese Herren nun nicht mehr an unsere IPs dran.

    Darüber hinaus hat der EuGh letztes Jahr geurteilt, dass Präventiv-Filter im Internet illegal sind. Dass bedeutet: die TK-Provider können nicht mehr gezwungen werden, unsere Daten herauszugeben!

    Und dass ist der vierte Streich gegen diese Herren Abmahner! Tja und so wird es so kommen, dass zwar Google nicht mehr auf die Seiten der Verleger verlinkt, aber die anderen alternativen Suchmaschinen werden es tun und damit spielt nämlich nicht nur Google in diesem Markt mit, ihr Herren Verleger! Und damit schaufelt ihr euch euer eigenes Grab!

    Daher ihr Piraten: es kann so einfach sein, diesen Herren Verlegern und Abmahnern mal Kante zu zeigen und denen den Saft abzudrehen. Dann spätestens werden die wohl entweder selbst zur Vernunft kommen oder aber sich – wie oben geschrieben – ihr eigenes Grab schaufeln.

    Gruß
    Andrea

    Denn: wie heißt da ein Sprichwort so wunderschön: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt bekanntlich selbst hinein“. Denn mit diesem Leistungsschutzrecht werden die Herren Verleger nun erst recht keine Kohle mehr sehen und damit werden die hoffentlich mal zum Nachdenken gezwungen.

    Gruß
    Andrea

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Sollte das wirklich nötig sein?
      Das man sich Untergrund-Methoden bedienen muss um einer offen feindlichen Rechtslage entgegenzutreten?

      Gruß Gedankenverbrecher

  3. Karsvo schrieb am

    Die Methode

    „Eine Ablösung von schwarz-gelb im September ist mehr als nötig.“

    Ist das jetzt eine Wahlempfehlung für RotGrün? Wenn Ihr hingegen der Meinung seid, daß die Wähler die Piraten wählen sollten, dann kann man das doch genau so schreiben. Wie wollt Ihr Euch als Alternative präsentieren, wenn Ihr nur sagt, was Ihr NICHT wollt? Wähler erwarten von Politikern nicht Hinweise auf Probleme sondern: Lösungen.

    Konstruktive Vorschläge statt destruktives Ablehnen, Agieren statt Reagieren, Aktiv statt Passiv: Die Methode ist das Programm und der Weg ist das Ziel.

  4. habmass schrieb am

    wen interessiert es noch, was die piraten zu irgendwelchen dingen denken und sagen?

    • hyperlord schrieb am

      Offensichtlich sogar Menschen wie Sie, sonst würden Sie hier wohl kaum kommentieren.
      Das LSR ist in meinen Augen ein schöner Beweis dafür, wie dringend es eines größeren Umbruch in der Politik bedarf, weg von der schwarz-gelben Lobby-Politik hin zu einer Politik mit mehr Transparenz und im Sinne der Bürger, nicht im Sinne der Lobbyisten.
      Ob das nun die Piraten bewirken, muss jeder für sich selbst beantworten – bei den sog. etablierten Parteien sehe ich jedoch derzeit keine glaubwürdige Alternative.

    • znEp schrieb am

      Dich anscheinend, sonst würdest du ja nicht deine Zeit hier verschwenden!

  5. Pingback: Leistungsschutzrecht - Seite 5

  6. DinoApostel schrieb am

    .. ich höre immer nur „Agieren“ .. „positiv-visualisieren“ …

    das wird ja auch mal langsam zum „alten Hut“ (genau wie das Wort: „Authentisch“) …

    Ich begrüße die „Vorgehensweise“ der PiratenPartei !!!
    Denn Wähler haben, im gegensatz zu Politikern, einen Sinn für´s „Pragmatische“ –
    mit anderen Worten – wenn etwas Schei.. ist braucht man erst mal was zum Verbessern ..
    und keinen neuen Rhetoriker (Agitator) welcher dann dem Volk wieder nur „bla-bla“ erzählt …
    ;)

  7. Evi1M4chine schrieb am

    Der Zweck des LSR ist es, die Schutzgelderpressungskampagnen des organisierden Verbrechens (speziell der Medienreproduktionsmafia) zu stärken. Und damit auch Angst in den Köpfen der Menschen zu sähen, um sie, nach dem Prinzip nach dem auch Folter funktioniert, zu brechen, damit sie zu allem bereit werden. Damit sie sich der illegalen künstlichen Verknappung von Imaginär-„Gütern” beugen.

    Ich für meinen Teil haltes es weiter nach dem Motto:

    Wer mir eine bloße, völlig wertlose Kopie des Dienstleistungsergebnisses (Information) gibt, für das er hart arbeiten musste andere hart arbeiten ließ und mit Peanuts abspeiste, bekommt von mir auch nur eine bloße, völlig wertlose Kopie des Arbeitsergebnisses (Geld) für das ich hart arbeiten musste

  8. Andrea schrieb am

    Leute,

    dazu ist zu sagen: mit diesem Leistungsschutzrecht schaufeln sich die Herren Verleger ihr eigenes Grab. Warum?

    1. gibt es dabei noch drei Hürden, die die Verleger überwinden müssen:
    a) das Bundesverfassungsgericht
    b) die EU-Kommission
    c) der EuGH (Europäischer Gerichtshof)

    Außerdem ist die EU-Kommission bereits gegen dieses Gesetz aktiv geworden, weil es wohl gegen EU-Gesetzgebung verstößt. Das zumindest berichtet die Süddeutsche Zeitung gestern.

    Link: http://www.sueddeutsche.de/digital/umstrittenes-leistungsschutzrecht-turbo-gesetz-mit-eingebautem-bremsfaktor-1.1612736-2

    Dann gleich mal zwei Auszüge aus dem Artikel als Beweis:

    Eine Verzögerung könnte sich auch über die europarechtliche Komponente ergeben: In einem Gutachten für Facebook argumentiert der Jurist Thomas Hoeren, dass das Leistungsschutzrecht der Notifzierungspflicht unterliegt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Bundesregierung bestimmte nationale Vorschriften der Europäischen Kommission zur Prüfung vorlegen muss. Während der Notifizierung ruht der Gesetzgebungsprozess für drei Monate.

    Wurde also das Leistungsrecht entschärft, um die Notifizierung zu umgehen, wie bereits spekuliert wird? „An unserer Einschätzung hat sich nichts geändert“, erklärt ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage. Keiner der beiden Gesetzesentwürfe müsse an Brüssel gemeldet werden. Inzwischen ist allerdings auch die Europäische Kommission hellhörig geworden: Eine Sprecherin erklärt auf Anfrage von Süddeutsche.de, man habe beim Bundesjustizministerium Informationen angefordert, um diese Frage zu klären.

    Von daher könnte diese Hürde bereits zum Problem werden und es könnte locker sein, dass die EU-Kommission dieses Gesetz stoppt. Denn: dieses Teil ist eigentlich nichts weiter als ein verbotener Präventiv-Filter. Und darüber hat der EuGH bereits im letzten Jahr geurteilt, dass sowas verboten ist.

    Dann hier der Link über dieses Urteil des EuGH:

    http://www.n-tv.de/technik/Praeventiv-Filter-sind-illegal-article5517291.html

    Darüber hinaus kann auch das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache aktiv werden. Denn ein aktuelles Rechtsgutachten zu diesem Leistungsschutzrecht besagt, dass dieses Teil nicht nur rechts- sondern auch verfassungswidrig ist.

    Link: http://www.zeit.de/digital/internet/2013-02/leistungsschutzrecht-gutachten-google-eco

    Dazu mal die wichtigen Auszüge aus diesem Rechtsgutachten:

    Die beiden kommen zu dem Schluss, das geplante Leistungsschutzrecht verletze „die Grundrechte der Internetnutzer“ sowie „die Medienfreiheit der Suchmaschinenbetreiber und sonstigen Informationsdienste.“ Grundlage für ihre Argumentation ist Artikel 5 des Grundgesetzes. Darin heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten …“

    Blankenagel und Spoerr schreiben unter anderem, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage blockiere „die Tätigkeit der zentralen Informationsmittler des Internets, der Suchmaschinenbetreiber und anderen Informationsdienste“. Das stelle einen „Eingriff in die Informationsfreiheit“ dar. Weil der Gesetzesentwurf schwammig formuliert sei, verstoße er zudem „gegen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz und wäre deshalb verfassungswidrig“. Auf rund 50 Seiten geht es so weiter: Gleichheitsgrundsatz, wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit – das alles würde das Leistungsschutzrecht verletzen.

    Damit könnten wir User ganz locker das Bundesverfassungsgericht bemühen und dort klagen. Denn dieses Teil verstößt gleich gegen drei wichtige Artikel unseres Grundgesetzes:

    Artikel 1 + Artikel 2 GG: informationelle Selbstbestimmung
    Artikel 5 GG: Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit

    Dann verstößt dieses Teil nochdazu gegen unser Bundesdatenschutzgesetz.

    Warum dass Teil gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt?

    Ganz einfach: weil damit ein neuer Markt für die sogenannte „Abmahnindustrie“ geschaffen wurde. Denn: nun kann es so sein, dass man für Textzitate in Foren und Blogs, für das Setzen von Links in Foren und Blogs sowie für das Einsetzen von Links zu Grafiken und Bildern bereits abgemahnt werden kann.

    Aber genau dass wiederum verstößt gegen das obige Urteil des EuGH, gegen unser Grundgesetz sowie gegen unser Bundesdatenschutzgesetz.

    Wenn die beiden Hürden BVerfG und EU-Kommission scheitern sollten, dann haben wir als dritte Möglichkeit noch den EuGH (siehe obiges Urteil).

    Aber selbst wenn dieses Leistungsschutzrecht bestätigt werden sollte, haben wir noch die Möglichkeiten aus meinem obigen Kommentar von heute um 14:22 Uhr.

    Von daher: wer sitzt hier am längeren Hebel ihr Piraten?? Das sind wir User! Daher: es steht immer noch 3:0 für uns gegen diese Abmahnindustrie zusammen mit der Film- und Musikindustrie sowie den Verlegern! Und für die Herren Verleger gilt noch immer dieses Sprichwort:

    WER ANDEREN EINE GRUBE GRÄBT, FÄLLT BEKANNTLICH SELBST HINEIN!!

    Gruß an euch Piraten von
    Andrea (aus Unterfranken)

  9. Andrea schrieb am

    Und es gibt sogar noch einen gemeinen vierten Streich, den wir diesen Verlegern spielen können, wenn es um Grafiken und Wallpaper geht. Warum? Weil es eine riesige Datenbank mit quelloffenem Material gibt. Ihr glaubt mir nicht?? Dann schaut euch mal hier um:

    http://www.lorm.de/2008/01/02/102-quellen-fuer-kostenlose-fotos/

    Außerdem gibt es noch mehr Material hier zu haben:

    http://gnome-look.org/index.php?xcontentmode=170x171x172x173x174x175x176x177x178x179

    http://linuxmint-art.org/index.php?xcontentmode=8300&PHPSESSID=93800c7cd49c9431589229f92bf878a4

    http://ubuntu-art.org/index.php?xcontentmode=8100&PHPSESSID=4b95402b32fe8b6366ce4b74b3627d14

    Und noch viel mehr von unseren geilen Seiten, auf denen wir Artwork von Usern für User kreieren. Von daher: lasst diese Herren Verleger doch sterben. Die haben es nicht besser verdient und sind an ihrer Misere doch auch selbst schuld.

    Also: lasst euch doch von diesen Abmahnern nicht mehr ärgern und schaltet um auf quelloffenes Material. So ärgert man diese Herren Abmahner und auch die Film- und Musikindustrie. Übrigens: ich habe schon wieder eine geile neue Filmdatenbank gefunden, bei der ich ab und an mal sauge.

  10. Pingback: Leistungsschutzrecht lustig + Anti-Euro-Partei + Neue Amazon-Vorwürfe » myBasti

  11. fschuetz schrieb am

    Die Liste der Seiten, die das LSR ablehnen, wird ja von Tag zu Tag länger. Sehr spannend. Bleibt abzuwarten, wie der Bundesrat entscheiden wird. Und wie Google dann reagieren wird. Die könnten ja dann die Springer & Burda-Seiten dezent nach hinten schieben in den SERPs. Nur der deutschen Startup-Szene nützt das erst mal wenig.

    Wir haben bei uns im Yasni Blog übrigens noch mal ein paar Stimmen zum LSR gesammelt, bei Interesse:

    http://blog.yasni.de/business/pro-und-contra-zum-leistungsschutzrecht/

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