PIRATEN für innovatives Verlagswesen und Informationsfreiheit

Bild: Tobias M. Eckrich

Es gibt keine guten Argumente für ein Leistungsschutzrecht, dafür viele dagegen. Die PIRATEN sind gegen das Leistungsschutzrecht. Deshalb hoffen wir auf eine Mehrheit gegen den Gesetzesentwurf bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag, denn

1. Es braucht keinen gesonderten Schutz presseverlegerischer Leistungen im Netz

Wenn ein Presseverlag nicht möchte, dass Textschnipsel seiner Artikel von Suchmaschinen und Newsaggregatoren übernommen und in den eigenen Diensten widergespiegelt werden, legt er eine Datei namens robots.txt auf seinen Servern ab. Die Robots.txt-Datei sorgt dafür, dass Suchmaschinen und Aggregatoren die eigenen Seite nicht indizieren, zitieren und präsentieren dürfen. Was sich nicht technisch lösen lässt, ist die Verlinkung und Verbreitung von Artikeln durch die Internetnutzer selbst – egal ob in sozialen Netzwerken, eigenen Blogs oder Websites. Während große Konzerne im Zweifel Verlagsangebote einfach vollständig aus dem Suchmaschinenindex werfen, gerät der normale Nutzer in Gefahr. Im aktuellen Entwurf soll die Publikation der sogenannten „Snippets“ von der Regelung ausgennommen sein. Leider wurde versäumt zu regeln, wie lang ein solcher Textschnipsel sein darf. Rechtliche Streitigkeiten sind vorprogrammiert.

2. Presseverlagen steht kein finanzieller Ausgleich aus den Profiten von Google & Co zu, da es diesen Zusammenhang nicht gibt

Internetunternehmen wie Suchmaschinenanbieter und Newsaggregatoren profitieren nicht ohne Gegenleistung von einer kostenfreien Präsentation der Verlagsangebote. Denn erstens erbringen Suchmaschinendienste selbst eine Leistung, indem sie dafür sorgen, dass Informationen überhaupt erst gefunden werden. Und zweitens, ist der Teil, den Internetdienste an der Präsentation von Verlagsergebnissen verdienen, gemessen an den Gesamteinnahmen dieser Unternehmen marginal. So zeigt eine Studie, dass nur 10 Prozent aller Suchergebnisse auf Verlagsangebote verweisen. Der Anteil der Suchergebnisseiten mit 1 Adword-Werbung und 5 Suchergebnissen von Presseverlegern lag sogar nur bei 1,1 Prozent.

3. Marktfähigkeit ist die Fähigkeit, am Markt zu bestehen – auch ohne Rechts-Privileg

Das Leistungschutzrecht garantiert nicht die Marktfähigkeit journalistischer Produkte, sondern konserviert offensichtlich vollkommen marktunfähig gewordene Dinosaurier der Verlagsbranche. Im Grunde können Verlage mit ihren teils miserablen Verlagsangeboten noch froh sein, dass es Suchmaschinen, Newsaggregatoren, Blogs, soziale Netzwerke etc. gibt. Denn diese sorgen für einen erheblichen Anteil am Gesamttraffic auf den Online-Angeboten der Zeitungen und Zeitschriften. Bei Süddeutsche.de sind es wohl rund 25 Prozent der monatlichen Besuche, andere Quellen sprechen sogar von Dreiviertel. Für eine wirkliche Marktfähigkeit wesentlich wichtiger als eine Alimentierung per Gesetz wäre der Aufbau innovativer Verlagskonzepte, die mit dem digitalen Wandel schritthalten.

4. Ein Gesetz darf es nur bei Marktversagen geben. Ein Marktversagen gibt es nicht

Befürworter des Leistungsschutzrechts sehen im selbigen gerne eine wettbewerbs- und ordnungspolitische Wertentscheidung: ohne Leistungsschutzrecht drohe Marktversagen und das große Pressesterben. Wie das Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zwischenzeitlich festgestellt hat, lässt sich ein Marktversagen derzeit nicht nachweisen.

5. Das Leistungsschutzrecht bringt keine Innovationen, es verhindert Innovationen

Befürworter des Leistungsschutzrechts argumentieren gerne, dass der faire Ausgleich zwischen Internetunternehmen wie Suchmaschinenanbietern und Verlegern einen Schub an Innovationen und Ideen bringe. Diesen direkten Zusammenhang können wir nicht sehen. Möglicherweise investieren Verlage das neue Geld, mit dem sie beschmissen werden, endlich in den Aufbau innovativer Angebote. Eine Garantie gibt es dafür allerdings nicht.

6. Das Leistungschutzrecht gefährdet die Presse- und Meinungsfreiheit

Befürworter des Leistungschutzrechts führen gerne an, dass dieses Gesetz die Presse- und Meinungsvielfalt bewahrt, da es die Vielfältigkeit der Verlage schützt. Doch das Gegenteil ist der Fall: bereits heute sind viele Verlage in Mantelredaktionen zusammengeschlossen und bieten deshalb alles andere als ein vielfältiges Meinungsbild. Presse- und Meinungsfreiheit erwächst heute viel eher aus den vielfältigen Informationsplattformen im Netz als aus Verlagsangeboten. Doch genau diese werden durch das auf vielen Ebenen unausgegorene Gesetz gefährdet, da es keine klaren Richtlinien bietet.

7. Das Leistungsschutzrecht gefährdet die Informationsfreiheit im Netz

Das Suchen und Finden von Informationen ist nicht allein eine Grundfunktion der Suchmaschine Google, sondern eine Grundfunktion des Internets im Allgemeinen. Wer Google & Co regulieren möchte, reguliert deshalb auch immer gleichzeitig das Netz als Ganzes. Deshalb ist stark zu bezweifeln, dass das Leistungsschutzrecht mit europa-, völker- und verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Auch wenn im aktuellen Entwurf die Verwendung von kurzen Anreißertexten – so genannten Snippets – erlaubt werden soll, wurde versäumt zu regeln, wie viele Zeichen diese haben dürfen darf. Rechtliche Streitigkeiten sind vorprogrammiert.

8. Das Leistungsschutzrecht verunsichert Internetnutzer als Informationsproduzenten

Internet und Internetnutzung lässt sich nicht klar und trennscharf in Produzenten und Konsumenten, Produktion und Konsumption unterteilen. Ganz im Gegenteil: Interaktion ist ein Grundzug des Internets – nicht erst seit dem Auftauchen sozialer Netzwerke und Blogplattformen. Dementsprechend schwer lässt sich unterscheiden, wer ein Verlag, wer ein Aggregator oder sonstiger Produzent von Information ist und wer nur ein einfacher Konsument.
Das vielleicht vielen am ehesten einleuchtende Beispiel sind soziale Netzwerke: Wer hat hier nicht schon einen Artikel gepostet oder einen Link geteilt? Ein neueres Gutachten hat inzwischen belegt, dass der derzeitige Entwurf des Leistungsschutzrechtes hier keine genauen Regelungen enthält. Das heißt: wenn das Leistungsschutzrecht kommt, müssen Gerichte klären, ob die von mir geteilte Information schutzwürdig und damit für mich kostenpflichtig ist oder nicht. Das wird viele Nutzer verunsichern und langfristig die heutige Lebendigkeit des Netzes gefährden.

FAZIT – Was wir fordern:

1. Der Journalismus braucht eine Zukunft. Diese liegt aber eben nicht im Leistungsschutzrecht, sondern in innovativen Geschäftsmodellen

Einige Verlage haben inzwischen eine gute Mischung aus freien und Bezahlinhalten geschaffen. Verlagshäuser wie auch Suchmaschinenanbieter würden besser daran tun zu kooperieren anstatt sich gegeneinander auszuspielen.

2. Die Interessen der Verlage dürfen Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit nicht gefährden

Das Leistungsschutzrecht schränkt auf unverhältnismäßige Weise den freien Informations- und Kommunikationsfluss im Netz ein. Deshalb ist es rundweg abzulehnen. Der Staat darf nicht zum Handlanger umfassender Restriktionen werden. Das Verlagswesen muss aus sich selbst heraus marktfähig werden, so dass es langfristig auch ohne rechtliche Krücken weiterleben kann.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN für innovatives Verlagswesen und Informationsfreiheit

  1. Pingback: PIRATEN für innovatives Verlagswesen und Informationsfreiheit | netticle type

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: