UNESCO diskutiert über Informationsgesellschaft

Bild: Tobias M. Eckrich

PIRATEN rücken aktuelle Gefahren für Demokratie und Bürgerbeteiligung ins Zentrum

Zehn Jahre nach dem ersten Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) diskutiert die UNESCO auf der WSIS-Bilanzkonferenz vom 25. und 27. Februar in Paris erste Ergebnisse. In einer Auftaktrede mahnte Jeffrey Sachs, Sonderberater der UN für die Milleniumsziele, die hohe Bedeutung des Internets und des Breitbandausbaus für die Bildung an. Er kritisierte auch Regierungen, die weiterhin auf die Geheimhaltung ihres Handelns statt auf das wachsende Bedürfnis der Menschen nach demokratischer Teilhabe setzen. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die progressiven Ansätze des UN-Sonderberaters, weist aber gleichzeitig auf die aktuellen politischen Gefahren für Demokratie und Beteiligung im Netz hin.

»Jeffrey Sachs hat ins Schwarze getroffen: Die Bürger des 21. Jahrhunderts verlangen neue Beteiligungsformen, um viel häufiger als bisher politische Verantwortung zu übernehmen. Politiker verhalten sich in hohem Maße widersprüchlich, wenn sie einerseits immer wieder die Bereitschaft zum gesellschaftlichen Engagement einfordern, sich aber gleichzeitig weigern, die dafür notwendigen Partizipationsinstrumente zu schaffen«,

kritisiert Jens Kuhlemann, Sprecher für Demokratie-Fragen der Piratenpartei Deutschland.

Konkret fehlt es nach Ansicht von Anke Domscheit-Berg, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg, auch an demokratischer Beteiligung, wenn es um die zukünftige Ausgestaltung des Internets geht:

»Wir brauchen auch mehr Demokratie bei den Prozessen, die über die Zukunft unserer Netze entscheiden und die das Leben von Millionen Menschen in Europa und der Welt prägen. Moderne Medien sind eine riesige Chance und Bereicherung für die Demokratie und keine Gefahr, die einzudämmen und zu überwachen ist. Die wiederkehrenden Debatten um Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung zeigen leider, dass die Bedeutung des digitalen Wandels für die Informationsdemokratie in Deutschland noch nicht verstanden wird.«

Auch beim Breitbandausbau hat Deutschland nach Auffassung der PIRATEN massiven Nachholbedarf. So Domscheit-Berg weiter:

»Beim Thema Breitband ist Deutschland Entwicklungsland, und gerade in den ländlichen Räumen ist der Rückstand beim Ausbau nicht nachvollziehbar. Bürger und Wirtschaft sind in vielen Gebieten vom schnellen Internet abgehängt. Das sind denkbar schlechte Voraussetzungen, um im digitalen Wandel alle Bevölkerungsteile und -schichten mit einzubeziehen.«

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