Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Erst Euphorie, jetzt Eiertanz

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland wirft den Regierungsfraktionen Verzögerungs- und Verschleierungstaktiken bei der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vor. So gab der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zwar bekannt, dass es eine Erweiterung der Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte geben soll. Wie die notwendigen Regelungen aussehen, bleibt allerdings im Dunkeln. Dazu Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten:

»Das Gebaren der Bundestagsparteien um die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten macht fassungslos. Es bestätigt sich wieder einmal, was viele Bürger in diesem Land schon von vorneherein geahnt hatten: Das Thema wird bewusst verschleppt und dann heimlich begraben. Ganz offensichtlich haben die beteiligten Parteien keine Interesse daran, für eine transparente Offenlegung ihrer Nebentätigkeiten Sorge zu tragen. Nicht einmal ein neues Stufenmodell scheint trotz vielseitiger und sich überschlagender Bekundungen aller Parteien möglich. Von einer centgenauen Veröffentlichung ab 0 EUR einmal ganz zu schweigen.«

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Kommentare

3 Kommentare zu Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Erst Euphorie, jetzt Eiertanz

  1. Frank Meyer schrieb am

    Ich kann die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und ähnliches verstehen. Aber aus meiner Sicht sind diese Rechte nicht so wichtig wie der Anspruch des Wählers zu erfahren, wer für den Unterhalt der Abgeordneten zahlt und damit auch, von wem der Abgeordnete möglicherweise mehr als bloss Geld erhält.

    Wenn ich mir im Vergleich zu den Abgeordneten die Regeln anschaue, die es für die Zuwendungen und zusätzlichen Einkünfte für einen normalen Beamten gibt, dann möchte man doch meinen, dass solche Regeln auch für Abgeordnete anwendbar sind.

    • Anonym schrieb am

      1. Direkte Bezahlung für erwartete politische Gefälligkeiten ist doch nur eine Variante, und obendrein eine ziemlich überschaubare. Darum ist das vermutlich sogar eine eher unbedeutende Variante, denn wer will sich schon gern dem Verdacht der Käuflichkeit aussetzen? Die Pöstchenversorgung in der Zeit nach der aktuellen Amtszeit muss genauso berücksichtigt werden, wenn man es mit dem Eliminieren der Bestechlichkeit ernst meint, und ebenso warme Pöstchen, Ausbildungs- und Aufstiegsmöglicheiten (in Institutionen, aber auch in gutzahlenden Unternehmen) für Familienangehörige. Die Versorgung der „Sippe“ (auf Staatskosten) ist im Denken solcher Leute so ein fester Bestandteil wie ehedem. Das beruht auf ihrer Herkunft und mentalen Gesinnung.
      2. Wer sind „normale Beamte“? Da gibt es die vielen Beamten, die ihren Dienst tun (und das sicher auch nicht immer für eine angemessene Bezahlung) und die wenigen, die durch entsprechende Parteimitgliedschaft oder Versippung (am weitesten voran hilft beides) ganz einfach über den geltenden Gesetz stehen. Parteibuchwirtschaft ist dafür nur ein ziemlich oberflächliches Schlagwort; tatsächlich liegt dieser Art Privilegienwirtschaft auf Staatskosten eine Art von besonderem Gesinnungs- und Abstammungsrecht zugrunde. Es ist so antiquiert und hat dabei den Staatskörper gleichzeitig ähnlich einem Pilzmycel so effektiv durchdrungen, dass die meisten Bürger schweigen, um bloss nicht persönlich aufzufallen und sich nicht unfreiwillig mit dessen ebenso langem wie brutalem Arm anzulegen. Deutschland, 2013!

  2. Karsvo schrieb am

    Das Anti-Korruptionsgesetz

    Transparenz ist gut und schön. Aber bei Steinbrück wußten die Sozis, die ihn „nominiert“ haben doch, was Steinbrück so alles „nebenbei“ verdient. Und von wem das Geld kommt. Und daß Steinbrück als Abgeordneter über Gestze abstimmt, die auch seine „Neben“einkunft-„Geschäftspartner (z.B. Banken) betreffen. Aber es war denen wohl nicht wichtig genug. Was bringen uns also Lösungsvorschläge wie z.B. „Transparenz“, wenn sich solche Maßnahmen schon in der Vergangenheit als unzureichend erwiesen haben?

    Daher: Antikorruptions-Gesetz für Abgeordnete. JETZT!

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