Große Mehrheit der Bürger misstraut den Parteien und fordert mehr direkte Demokratie

Bild: Tobias M. Eckrich

Nur 22 Prozent der Bundesbürger haben noch Vertrauen in die Arbeit politischer Parteien. Demgegenüber befürworten zwei Drittel der Deutschen mehr Volksabstimmungen und andere direkte Beteiligungsformen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Sie wurde gestern im Abgeordnetenhaus von Berlin aus Anlass der Konferenz „Bürger und Parlamente – Bürger gegen Parlamente?“ vorgestellt.

Die Studie belegt des Weiteren, dass die generelle Zustimmung der Bürger zur Demokratie als Regierungsform mit 90 Prozent weiterhin hoch ist. Jedoch äußern nur 56 Prozent der Befragten, mit der Ausgestaltung der Demokratie zufrieden zu sein. 44 Prozent beklagen mehr oder weniger deutliche Defizite. Dabei fällt die Unzufriedenheit in Ostdeutschland besonders negativ aus. Dort sind 59 Prozent der Bürger mit der konkreten Umsetzung der Demokratie wenig oder gar nicht zufrieden.

Dazu Jens Kuhlemann, Demokratie-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland:

»Die Menschen wollen das weite Feld der Politik bestellen und die etablierten Parteien geben ihnen dafür kleine Spielzeugschaufeln an die Hand. So werden wir den gesellschaftlichen Reichtum an Ideen nicht fruchtbar machen, um die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Die Bürger verlangen echte Entscheidungsbefugnisse und keine zaghaft erteilten Beteiligungsrechte, die in der Praxis wirkungslos bleiben.«

Die PIRATEN setzen sich für mehr Volksentscheide und weitere Formen unmittelbarer Bürgerbeteiligung ein.

Die Studie von Infratest dimap hat darüber hinaus ergeben, dass die Bundesbürger die Medien als Informationskanal überwiegend kritisch beäugen: Beinahe zwei Drittel haben in ihre Kontrollfunktion wenig oder gar kein Vertrauen. Auf der anderen Seite genießen Bürgerinitiativen mit 53 Prozent und Nicht-Regierungsinstitutionen mit 58 Prozent großes oder sogar sehr großes Vertrauen als politische Akteure.

Hierzu meint Jens Kuhlemann:

»Sei es, dass die Unabhängigkeit der Medien in Abrede gestellt wird, oder sei es, dass man ihnen nicht zutraut, stets die wahren Hintergründe politischer Ereignisse in Erfahrung zu bringen: Das Bedürfnis der Menschen nach Unabhängigkeit und Transparenz in der Politik ist groß. Die PIRATEN sprechen sich deshalb für eine vielstimmige Medienlandschaft aus Presse, Blogs und anderen Publikationsformen aus. Denn dies ist eine wesentliche Voraussetzung für das einwandfreie Funktionieren unserer Demokratie.«

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Kommentare

5 Kommentare zu Große Mehrheit der Bürger misstraut den Parteien und fordert mehr direkte Demokratie

  1. Rainer schrieb am

    Diese Erfahrung ist ja nicht neu. Schade ist nur, dass diese Politikerverdrossenheit zum „Nichtwählen“ führt, nach dem Motto: Ich kann ja eh nichts ändern, die da oben machen doch was sie wollen.
    Aktiv werden, in Großdemonstrationen Änderungen einfordern, im kleinen Rahmen als Bürgerinitiativen Druck auf die Politik ausüben, das wird zu wenig genutzt.
    Durch die Vernetzung und das Internet als (noch) freies Informations- und Kommunikationsmedium lässt sich heutzutage viel mehr organisieren, als noch vor 30 oder 40 Jahren.
    Vielleicht ist die Piratenpartei nicht die ideale Plattform für alle Wünsche, aber selbst ein Kreuz auf dem Wahlzettel bei einer kleinen Partei oder einem Einzelkandidaten trägt dazu bei, dass die großen (selbsternannten) „Volksparteien“ merken, dass das Volk nicht mehr hinter ihnen steht.
    Eine Revolution wird es in Deutschland nicht geben, aber ein Umschwenken und Umdenken mit dem Ziel, die ganz normalen Wünsche der Bürger stärker zu berücksichtigen, kann als erster Schritt in die richtige Richtung führen.
    Eine „soziale Marktwirtschaft“ wie sie vor 40 Jahren propagiert wurde ist allemal besser als der Raubtierkapitalismus der aktuellen Zeit. Und auch das muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wir leben in einer reichen Gesellschaft, nur ist der Reichtum falsch verteilt.
    Bei einer richtigen Verteilung würde es allen besser und niemandem schlechter gehen.

  2. Karsvo schrieb am

    „Nicht-Regierungsinstitutionen“ Wer denkt sich solche affigen Wörter aus? Und wichtiger: Wer labert sie stumpf nach? Ist die Bezeichnung „Verein“ zu kompliziert? Wie dämlich müssen Wörter eigentlich noch sein, bis Leute anfangen, mitzudenken statt alles nachzulabern, was irgendwie aus USA kommt? Eure „Denk selbst“-Wahlplakate sind nichts als leere Sprüche. „Denk selbst“ sagen aber „Dackel“ meinen. Wenn Ihr aufhört nachzulabern und wirklich anfangt zudenken, dann werden sich alle anderen hier angesprochenen Herausforderungen ganz von alleine lösen. Aber erst dann. Wörter sind nur Symptome.

    • Anonym schrieb am

      Die USA haben mit den Zuständen hier nichts zu tun. Es ist durch nichts nicht gerechtfertigt, zur Beschreibung von Oberflächlichkeit immer wieder auf das Wort „USA“ zurückzugreifen!
      Dass sich die Piratenpartei mittlerweile munter am Sprüchemachen beteiligt, wirkt auf mich leider auch so. Jedenfalls auf dieser Bundes-„Piraten“homepage ist das oft unverkennbar! Es gibt da aber einen Unterschied. Zumindest beim örtlichen bzw. regionalen Engagement, wo von engagierten „Piraten“ zum Teil ein Haufen Zeit in das Anliegen „Transparenz“ hineingesteckt wird, indem sie kommunale Sitzungen protokollieren und damit interessierten Aussenstehenden zugänglich machen (die sonst nur für die politischen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen blechen dürfen), kann man tatsächlich ernsthaftes Bemühen und Substanz finden. Das muß auch anerkannt werden!
      Was mich stört, ist die häufig fehlende Systematik. Es braucht eine gewisse innerparteiliche Lenkung, wenn alle „Piraten“-Themen auch gewissenhaft bearbeitet werden wollen! Wer sind z.B. die konkreten Ansprechpartner zu solchen empfindlichen Themen wie der illegalen (= kriminellen) Privatsphären-Überwachung (bis hinein in die Intimsphäre), generell zu kriminellem Missbrauch von Hightech-Möglichkeiten durch Staatsorgane und korrupte Kontrolleure? Das ist leider bis heute eine „Piraten“-Blackbox geblieben. Fast so, als scheut die Piratenpartei den konkreten Konflikt mit Politkriminellen (!), obwohl sich diese im Einzelfall beim Namen nennen und ihrer Ämter, derer sie völlig unwürdig sind, entheben liessen. Das fördert hier (ganz genauso wie anderswo) das Misstrauen und stellt die Piratenpartei schliesslich in eine Reihe mit den vielgeschmähten „Etablierten“!

      • Karsvo schrieb am

        Sich selbst vertrauen

        „Die USA haben mit den Zuständen hier nichts zu tun. Es ist durch nichts nicht gerechtfertigt, zur Beschreibung von Oberflächlichkeit immer wieder auf das Wort “USA” zurückzugreifen!“

        Ich versuche mal den Fehler bei mr selbst zu suchen und in Erwägung zu ziehen, daß ich mich nicht deutlich genug ausgedrückt habe. NGO = Non Government Organisation = Nicht Regierungs Institution kommt aus welchem Sprachkreis? Und wer komplizierte Wörter für Dinge übernimmt, für die es hier seit langer Zeit einfache Wörter gibt, orientiert sich mehr an anderen als an seinem eigenen Verstand. Das liegt nicht an fehlendem Verstand sondern am fehlenden Vertrauen in sich selbst. Wörter sind dabei nur die Symptome. So gesehen stimme ich Ihnen zu: Diejenigen, von denen abgeschrieben wird, können nicht unbedingt etwas dazu.

        • Anonym schrieb am

          Ich verstehe, was Sie meinen. Die internationale Hauptverkehrssprache ist jedoch Englisch. Und die übernationalen Institutionen, die im Hinblick auf jegliche staatliche Regierungen unabhängig und auf Distanz bleiben wollen, wählen meist ihren Namen entsprechend, sofern sie nicht schon von vornherein in einem englischsprachigen Land gegründet worden sind. Beispiel: „Amnesty international“.
          Seien wir froh, dass es Institutionen in einer Größe und mit einer Mitgliederzahl gibt, dass sie von internationalem Rang sind. Anders wäre manchen Mißständen gar nicht beizukommen!

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