Für den gläsernen Staat – ohne gläserne Bürger. Ein Gastbeitrag von Anke Domscheit-Berg

Bild: Tobias M. Eckrich

Der 23. Februar ist sowohl Internationaler Tag der Offenen Daten als auch Internationaler Tag der Privatsphäre. Beide Themen haben mit Transparenz zu tun, was sich auch darin widerspiegelt, dass Datenschutzbeauftragte oft gleichzeitig zuständig sind für Informationsfreiheit und damit auch für den Zugang zu Daten. Open Data hört dort auf, wo der Datenschutz anfängt, also wo personenbezogene Daten berührt sind. Datenschutzbeauftragte sind die besten Fachleute, um diese Linie zu ziehen. Gleichzeitig stellen sie durch ihre Verantwortung auch für den freien Zugang zu Informationen sicher, dass der Datenschutz nicht als Ausrede herhalten muss, um Bürgern den Zugang zu öffentlichen Informationen zu verwehren.

Die Piratenpartei hat sich beide Ziele auf die Fahnen geschrieben – den Zugang zu öffentlichen Informationen radikal zu erleichtern und damit der Vision von einem gläsernen Staat näher zu kommen – und Bürgerinnen und Bürger davor zu schützen, dass dieser Staat, der für sie Dienstleister ist, seinerseits versucht, sie zu durchleuchten, immer mehr Daten über unsere Kommunikation, Bewegungen und Beziehungen zu sammeln und zu verarbeiten.

Open Data, die Bereitstellung öffentlicher Daten im Internet – kostenfrei, für jede Nutzungsart und in maschinenlesbaren Formaten – ist eine wichtige Grundlage, um Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Denn nur wer gut informiert ist, kann sich auf Augenhöhe an Entscheidungsprozessen beteiligen. Aber nur Daten reichen nicht, erforderlich ist ein umfassender Zugang zu allen Informationen der öffentlichen Verwaltung, die nicht wirklich notwendiger Geheimhaltung unterliegen. Was wir dazu brauchen, ist eine Umkehr der Holschuld von Bürgern, die für viele Informationen heute Anträge stellen müssen, hin zu einer Bringschuld des Staates, der Daten und Informationen von sich aus automatisch veröffentlichen muss. Diese Umkehr ist bereits im Transparenzgesetz von Hamburg verankert, das in einer breiten Bürgerinitiative unter Beteiligung der Piraten im letzten Jahr verabschiedet wurde. In fünf Bundesländern gibt es jedoch nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Und selbst da, wo es eines gibt, heißt das noch lange nicht, dass Bürgerinnen und Bürger an diese Daten und Informationen herankommen. Berlin hat ein IFG. Aber dennoch musste die Freigabe der Wasserverträge über einen Bürgerentscheid erzwungen werden, und dennoch wird ein Großteil der Dokumente zum BER Flughafen immer noch unter Verschluss gehalten, obwohl Piraten, die den Untersuchungsausschuss leiten, und Medien immer wieder die Offenlegung forderten. Auf der von der Piratenfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses eingerichteten Plattform BERwatch sind Dokumente zum Bauvorhaben BER Flughafen veröffentlicht, um Journalisten und Interessierten in diesem durch großes Chaos und Intransparenz geprägten Prozess einen Überblick zu ermöglichen. Dieses Ziel ist nur erreichbar, wenn endlich alle Dokumente auf den Tisch kommen und nicht unter dem Deckmantel betrieblicher Geschäftsgeheimnisse weitere Aufklärung behindert wird.

Um diese gängige Praxis einzudämmen, arbeiten Piraten mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis u.a. in Berlin und in Nordrhein-Westfalen an einem Entwurf für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Es darf nicht sein, dass der Zugang zu Informationen vom Wohnort abhängt, so wie es auch bei Open Data der Fall ist. Das als Open Data Portal geplante Govdata Portal der Bundesregierung ist leider nicht wirklich offen. Die meisten Bundesländer haben gar kein Open Data Portal, selbst dann nicht, wenn sie es wie die rot-grüne Regierung in NRW seit Jahren ankündigen. Vorreiter sind in Deutschland die Kommunen, vor allem Stadtstaaten wie Bremen, Berlin und Hamburg. Neu dazu kommt zum International Open Data Day die Hansestadt Rostock. Die Open Data Bewegung hat zumindest punktuell und regional an Dynamik gewonnen. Es ist schade, dass es in Deutschland dazu bundesweit keine strategische Vision gibt und keinen allgemein gültigen Anspruch von Bürgern. Wie bei fehlenden Kitaplätzen oder hoher Bildungsungerechtigkeit ist das föderale System auch bei extremen Unterschieden des Zugangs zu offenen Daten eine gern genutzte Ausrede. Das kostet uns Chancen.

Am heutigen Open Data Day werden überall auf der Welt und auch in Deutschland Anwendungsentwickler an Programmiermarathons – sogenannten Hackdays – teilnehmen, um mit den Daten Mehrwerte zu schaffen. In Berlin veranstaltet die Open Knowledge Foundation gemeinsam mit der ZEIT Online einen Hackday, um die Plattformen fragdenstaat.de und offenedaten.de weiter zu entwickeln. Fragdenstaat.de ermöglicht mit wenigen Klicks offizielle Anfragen an Behörden im Rahmen der Informationsfreiheitsgesetze und veröffentlicht alle Antworten – Ausreden werden damit transparent, veröffentlichte Informationen auch für andere einsehbar. Offenedaten.de ist ein Community-betriebenes Portal, das nicht nur Behördendaten sondern auch (ausschließlich) offene Daten aus der Wissenschaft, aus Unternehmen oder von Bürgern gesammelt bereitstellt. Beides sind Communityprojekte, die ehrenamtlich betrieben werden und noch vorhandene Defizite des Staates in der Umsetzung von Open Data und Informationsfreiheit auszugleichen versuchen.

Je mehr Behördendaten offen liegen, vor allem interessante Datensätze wie Geodaten, Verbraucherschutzinformationen (Stichwort Pferdefleisch oder Restaurantkontrollen), Finanzdaten oder Daten zu Infrastrukturen und Leistungskennzahlen der öffentlichen Verwaltung, umso eher kann man sie zu nützlichen Anwendungen verarbeiten oder über Visualisierungen Interpretationen und Erkenntnisse erleichtern. Daten sind eine Währung der Neuzeit. Sie können wirken wie Subventionen. Das ist in Zeiten knapper öffentlicher Kassen ein spannender Hebel, um Wirtschaft und Innovationen zu fördern und gleichzeitig neue nützliche Dienste für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

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Kommentare

6 Kommentare zu Für den gläsernen Staat – ohne gläserne Bürger. Ein Gastbeitrag von Anke Domscheit-Berg

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  2. Dr. Munzert schrieb am

    Hallo Frau Domscheit-Berg, liebe Piraten
    Sie schreiben zutreffend: „…Bürger davor zu schützen, dass dieser Staat… seinerseits versucht, sie zu durchleuchten“. Bürger werden im wahrsten Sinne des Worts bereits mit neuesten bildgebenden Verfahren, z.B. Durch-Mauern-Scanner durchleuchtet, siehe: http://www.findefux.de/forum/read.php?84,6764,6764#msg-6764
    Ich bin Whistleblower, wurde deswegen am 14.2.13 bei einem heimtückischen Angriff auf offener Strasse in Erlangen verletzt http://www.findefux.de/forum/read.php?84,11985,11985#msg-11985
    Dr. Reinhard Munzert

  3. Karsvo schrieb am

    „In Berlin veranstaltet die Open Knowledge Foundation gemeinsam mit der ZEIT Online einen Hackday“

    Gemeinsam mit Zeit Online? Habt Ihr soetwas nötig?

  4. (Anonym) schrieb am

    Ein Kommentar weniger lesbar, als der Anzahl nach (angeblich) vorhanden? Was passiert hier?

  5. sig schrieb am

    zitat: Was wir dazu brauchen, ist eine Umkehr der Holschuld von Bürgern, die für viele Informationen heute Anträge stellen müssen, hin zu einer Bringschuld des Staates, der Daten und Informationen von sich aus automatisch veröffentlichen muss. Diese Umkehr ist bereits im Transparenzgesetz von Hamburg verankert, das in einer breiten Bürgerinitiative unter Beteiligung der Piraten im letzten Jahr verabschiedet wurde. In fünf Bundesländer…“

    jaja, „der Staat, das dubiose künstliche Wesen= der Antichrist“; „schade“ kann man es eigentlich nicht nennen, wenn es Bereiche oder Provinzen gibt, die sich nicht als Dienstleister sondern als Beherrscher sehen. Deshalb sage ich schon seit vielen Jahren, wie kann es sein, das wir jemanden wählen und diesem gewählten/in hinterher den Hintern küssen? Sollten? Das ist abartig. Wie kann es weiter sein, dass diese von uns Gewählten, sich einen Staat im Staat auf unsere Kosten halten? Beamte, die auf unserer Haut und zu unglaublichen Bedingungen Peitschen schwingen?! Andersherum wird ein Schuh daraus. Und ein christliches Gemeinschaftsgebilde. Abschaffen von überhöhten Salarissen, abschaffen von Sonderrechten und Sonderunterstützungen. Sind wir nicht in einem Land einander gleich? Und sollten wir uns nicht gegenseitig mit der Art unseres Services unterstützen? Einst war das die Idee und noch dazu eine christliche. Ergänzen, was der andere nicht hat oder kann. Das gilt auch für Firmen. Was sind die ohne die Arbeitenden? Wozu auch die ständig ansteigende Spirale des BSP?
    RAHMENBEDINGUNGEN!!! Sollten nicht ALLE diese Rahmenbedingungen „absegnen“ falls sie notwendig sind? Dieses Denken muss gekappt werden, soll es eine Menschheit mit Zukunft geben.

  6. DrBolle schrieb am

    Prima Sache,

    ich habe den Hackday jetzt leider verpasst, aber vielleicht kann ich bei Gelegenheit mal eine „App“ nachliefern, die mit hübschen Grafiken die Zahlen zur Entwicklung der Sozialtransfers an zugewanderte Roma-Clans veranschaulicht. Das Ganze mit Google-Maps Integration, sodass man transparent verfolgen kann, in welche Wohnquartiere die Gelder fliessen. Verfügbar für Android, iOS, Windows Phone 8, Firefox OS und als HTML5-basierte Webanwendung.

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