PIRATEN fordern tiefgreifende Überarbeitung des Bundestagswahlrechts

Bild: Tobias M. Eckrich

Der Deutsche Bundestag hat heute Änderungen des Bundeswahlrechts beschlossen. Dazu erklärt Jens Kuhlemann, Demokratiebeauftragter der Piratenpartei Deutschland:

»Die Piratenpartei Deutschland begrüßt, dass Überhangmandate künftig nicht mehr zu einer erheblichen Verzerrung des Verhältniswahlgrundsatzes führen. Die faktische Bevorteilung von CDU/CSU und SPD, die als einzige Parteien Überhangmandate erzielen, findet ein Ende. Erreicht wird dies durch die vollständige Kompensation von Überhangmandaten durch Ausgleichsmandate für die anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Positiv ist außerdem, dass die Regierungskoalition – anders als bei der letzten Wahlrechtsänderung – wieder den Schulterschluss mit der Opposition gesucht hat und es einen überfraktionellen Gesetzentwurf gibt. Denn Wahlrechtsfragen sind Machtfragen, die möglichst im Konsens geregelt werden sollten.

Deutliche Kritik üben die PIRATEN jedoch daran, dass auch mit dem neuen Wahlrecht Überhangmandate in nicht geringem Ausmaß entstehen können. In Verbindung mit den Ausgleichsmandaten führt dies zu einer für den Steuerzahler teuren Vergrößerung der gesamten Abgeordnetenzahl.

Vor allem aber lässt der Bundestag eine Chance verstreichen, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Gestaltungsmacht zu verleihen. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich schon seit Langem dafür aus, Zweitstimmen gezielt an konkrete Listenkandidaten vergeben zu können. Die Bürger müssten so die von einer Partei festgelegte Reihenfolge der Bewerber nicht mehr übernehmen, sondern könnten vollständig selbst darüber entscheiden, wer ihr Repräsentant im Parlament wird. Das wäre ein echtes Mehr an Demokratie.

Darüber hinaus begünstigt das Wahlrecht weiterhin ein taktisches Wahlverhalten. So hätte der Bundestag mit Blick auf die 5-Prozent-Hürde wenigstens die Einführung einer so genannten Alternativstimme prüfen können. Sie wird für den Fall vergeben, dass die Wunschpartei an der Sperrklausel scheitert. So aber werden auch in Zukunft kleinere Parteien daran gehindert, ihr Wählerpotenzial voll auszuschöpfen. Denn viele Wähler schreckt der Gedanke ab, ihre Stimme ›sinnlos zu verschenken‹, wenn ihre eigentlich bevorzugte Partei möglicherweise die 5-Prozent-Hürde nicht überwindet. Auf diese Weise ausgelöste Wählerwanderungen verzerren das politische Meinungsspektrum.

Die Piratenpartei Deutschland fordert deshalb, dass der Deutsche Bundestag in der nächsten Legislaturperiode zügig eine Reform beschließt, die mehr Bürgereinfluss und ein realistischeres Abbild der Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung zum Ziel hat.«

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

14 Kommentare zu PIRATEN fordern tiefgreifende Überarbeitung des Bundestagswahlrechts

  1. Gisela Mehl schrieb am

    Ich finde es gut, dass es eine Meinung von unserer Seite gibt. Aber geht es nicht einfacher und überschaubarer für den Bürger? Stimmen und Sitze im Bundestag nach der Wahl noch einmal zu verteilen, ist irgendwie komisch. Das stößt dem Bürger als Parteienklüngel unangenehm auf. Die Piraten sollten viel radikaler argumentieren. Seid doch einfach mal origineller als die anderen. Der Bundestag hat z.B. nur noch x Stühle und um die geht es. Punkt! Warum soll der Steuerzahler noch 50 weitere Abgeordnete zu den heutigen ernähren ohne triftigen Grund. Was ist das für eine Verschlimmbesserung!

  2. Reiner Zunder schrieb am

    Eure letzten Sätze „der Bundestag solle eine neue Reform für mehr Bürgereinfluss beschließen“ sind das Dilemma. Macht doch einfach selber Vorschläge! Was wollt Ihr? Was soll gemacht werden und wann und wie? Dann kann uns der Bürger verstehen. So wie da oben ist das alles ziemlich dünn. Sorry.

    • Jay Kay schrieb am

      Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen, da die erwähnte Forderung statt so genannter „geschlossener“ Listen „offene“ Listen einzuführen, bei denen die Wähler ihre Stimmen an einzelne Kandidaten vergeben, bereits einen konkreten Verbesserungsvorschlag darstellt. Das Grundsatzprogramm der Piraten nennt in diesem Zusammenhang explizit die Variante des Panaschierens (Verteilen der Stimmen auf verschiedene Parteilisten) und Kumulierens (Vergabe mehrerer Stimmen an einzelne Kandidaten). Daneben gibt es noch weitere Formen „offener“ Listen, die parteiintern diskutiert werden (z.B. Vorzugsstimme).

  3. _Flin_ schrieb am

    Sehr guter Kommentar bis zu dem Weinen über die 5% Hürde.

  4. Petzold schrieb am

    Wie wollen denn die Piraten Überhangmandate abschaffen? Dazu gibt es ja mehrere sehr unterschiedliche Wege, welchen bevorzugen die Piraten?

    • Jay Kay schrieb am

      Zu dieser Detailfrage gibt es noch keinen offiziellen Beschluss. Mehrmandatswahlkreise, bei denen mehr als ein Direktmandat pro Wahlkreis vergeben wird, wären eine Möglichkeit, die aber nur bei gleichzeitiger Verringerung der Anzahl der Wahlkreise machbar ist. Zu diesem Punkt und zu weiteren Vorschlägen zur Refom des Wahlrechts gab es auf den letzten Parteitagen mehrere Programmanträge, die aber aus zeitlichen Gründen leider nicht behandelt wurden.

  5. Pingback: PIRATEN fordern tiefgreifende Überarbeitung des Bundestagswahlrechts | netticle type

  6. MaWo schrieb am

    Eine Verteuerung durch weitere Mandate muss/müsste nicht sein:
    Die Position „Kosten Bundestag“ wird auf die Anzahl der ordentlichen Abgeordneten gedeckelt und weitere Kosten für Mandate sind dann auf die Abgeordneten umzulegen.
    Damit wird keine Steuerzahler in Anspruch genommen.

  7. Pirate schrieb am

    Ja, die 5 % Hürde – seien wir ehrlich, wir wollen die doch nur abschaffen damit wir reinkommen. Hätten wir uns nicht so dumm angestellt und diesen Wirtschaftsliberalismus weggelassen, dann bräuchten wir uns nicht mehr für die Abschaffung der 5 % Hürde einsetzen, weil wir drüber wären. Die Chance ist vertan und wir müssen uns damit abfinden eine Splitterpartei zu sein…

  8. Karsvo schrieb am

    Parteien-Diktatur abschaffen

    „So hätte der Bundestag mit Blick auf die 5-Prozent-Hürde wenigstens die Einführung einer so genannten Alternativstimme prüfen können. [..] Denn viele Wähler schreckt der Gedanke ab, ihre Stimme ›sinnlos zu verschenken‹, wenn ihre eigentlich bevorzugte Partei möglicherweise die 5-Prozent-Hürde nicht überwindet. Auf diese Weise ausgelöste Wählerwanderungen verzerren das politische Meinungsspektrum. “

    Da wurde keine „Chance vertan“. Oder glaubt Ihr, daß es Zufall ist, wenn die Parteien, die im Bundestag sitzen, ein Wahlrecht beschließen, das dazu führt, daß andere Parteien draußen bleiben müssen? Macht erzeugt Macht. Das ist eine Mitkopplung. In besonderen Fällen kann man auch von einem Teufels-Kreislauf sprechen.

    Macht es nicht zu kompliziert. Wenn fortwährend hier und dort noch was dran gebastelt wird und sich das Wahlrecht andauernd ändert, wird es höchstens mehr ungültigere Stimmen oder geringe Wahlbeteiliung geben. Und nur bei einem für jeden verständlichen Wahlrecht kann die Öffentlichkeit Wahlergebnisse überprüfen! Einfache Forderung: 5% – Hürde ersatzlos abschaffen. Weg mit der Parteien-Diktatur: JETZT!

    Und wenn jetzt wieder die „Weimarer Republik“-Leier kommen sollte: Wir haben jetzt ein Problem mit der Parteien-Diktatur. Wenn sich Abgeordnete zukünftig wieder wie Kinder benehmen und sich „nicht einigen können“, dann wird es halt wie bei den Geschworenen gemacht: Ihr kommt nicht eher „hier“ raus, bis Ihr Euren Job erledigt habt. Die Erfahrung zeigt, daß dieses Prinzip funktioniert. Und was man einfachen Bürgern (Geschworene) zumutet, dafür dürfen sich auch Abgeordnete nicht zu schade sein. :)

    • Friedrich Humpert schrieb am

      75% der Bürger wollen keine Personalentscheidungen der Parteien treffen, sondern Sachentscheidungen in der aktuellen Politik.
      Liebe Piraten hier hat der Verein für Mehr Demokratie, euch gegenüber, einiges voraus. Er könnte
      euch in Sachen direkter Demokratie in Deutschland auf die Sprünge helfen.

  9. R.L. schrieb am

    Hallo,
    Der Volksvertreter neue Kleider. Ist schon abenteuerlich wie sich diese Nutzniesser im Parlament ne Legitimation herbeireden.
    Die Volksmehrheit ist in diesem und auch im nächsten Parlament nicht vertreten.

    Damit ist es ein Wahlgefälligkeitrecht aber kein Wahlrecht.

    Wähler die keinen nach ihrer Sicht wählbaren Volksvertreter vorgeschlagen bekommen, gehen halt nicht zur Wahl. Alternative wäre ungültig wählen. Nur beide Alternativen sind schlecht,schlecht weil sich die im Bundestag sitzenden, deren unbekanntes Wahlpotential unter den Nagel reissen, und damit ihre „Legitimität“ begründen, sowie die öffentlichen Mittel kassieren.

    Was das dann noch mit der Vertretung der Interessen des Volkes zu tun hat kann man ja Tag täglich sehen, hören, fühlen oder besser gesagt erleiden, meisst mit den Begriff „alternativlos“ legitimiert.

    Funktionsfähikeit des Parlamentes damit zu begründen, dass man die Repräsentanz des Volkeswillen durch ne 5% Klausel einschränkt, zeigt den wahren Hintergrund auf.

    Schliesslich sind die Volksvertreter nur ihrem Gewissen verpflichtet, wer wird sich da ein schlechtes Gewissen leisten, wenn er die Interessen seiner (Nicht)Wähler folgt.

    Wohin die jetzige Regelung geführt hat, kann man an den KZ-verwalteten HARZ-betroffenen und an der Ignoranz des in der Verfassung stehenden Gebotes“ Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ sehen.

    Schade um das missbrauchte Papier auf dem die Verfassung = GG gedruckt ist.

    Nein dieses Wahlrecht ist kein gutes Wahlrecht, es mag mit Recht begründet sein, richtig ist es keinenfalls. Bestenfalls Demokratieheuchelei.

    Vermutlich werde ich mich im Herbst wieder der Volksmehrheit anschliessen, nicht um den scheinlegitimierten mein Stimmgewicht zum Missbrauc vorzuwerfen, nein ich werde keine Partei legitimieren, die macht was sie will, ohne den Wählerwillen zu vertreten. Bisher kann ich bei keiner der berbenden erkennen das sie überhaupt anstreben die Interessen des Wahlbürgers zu vertreten. Eher hat man den Eindruck das sie politsche Interessen in anderen Ländern vertreten, und dafür das deutsche Steueraufkommen dazu missbrauchen, weil ja sonst alles „alternativlos“ sei bzw. es gibt ja sogar solche Figuren die sich in Wählerbeschimpfung hineinsteigern.

    Dabei haben die Beschimpften vielleicht nur einen effektiven Weg gefunden den Verschuldungsmissbrauch durch Politik zu stoppen. Ne Neiddebatte ist da eher kontraproduktiv. wer mit Geld schlecht umgeht, dem läuft es davon. Nicht ohne Grund haben die reichsten Unternehmer aus Deutschland einen Schweizer Pass und vielleicht auch noch ne Schweizer Stiftung die deren Vermögen verwaltet.

    Wenn dann einer mit der Kavallerie droht, oder eine ein fremdes Volk als Geisel nimmt, und mit der Exportweltmeisterschaft prahlt, von der der gemeine Arbeitnehmer, und die vielen in grösster Bescheidenheit leben müssenden nichts haben, dann sind das gewichtige Gründe sich der Wählermehrheit anzuschliessen.

    Es gibt leider in diesem Lande keine andere friedliche Möglichkeit die politische Legitimation zu entziehen.

    Öffentliche Proteste gegen die politischen Machenschaften müssen von denen den da Mandat entzogen ist, erlaubt werden.

    Ein Schelm wer böses dabei denkt.

    So liebe PIRATEN bitte überzeugt mich das ihr es besser machen werdet. Dann werdet ihr bald erhebliches Gewicht im Bundestag auf die Waage legen können.

    MfG R.L.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: