Das nationale Datenportal Deutschlands – Ein Gastbeitrag von Anke Domscheit-Berg

Bild: Tobias M. Eckrich

Viel war die Rede vom Open-Data-Vorzeigeprojekt der Bundesregierung, das schon 2010 auf dem IT-Gipfel in Dresden angekündigt wurde. Die Community kritisierte damals, dass Deutschland Jahre dafür braucht – während andere Länder schon 2009 Datenportale betrieben, die in wenigen Monaten umgesetzt worden waren. Hier hieß es, es dauere etwas länger, aber dafür bekämen wir am Ende ein Weltmeister-Open-Data-Portal. Nun haben wir zwar das Portal, aber das Warten hat sich nur bedingt gelohnt. Aus dem Namen strich man das „Open“ – denn in Deutschland werden Daten der Verwaltungen auch mit einem Verbot nicht-kommerzieller Nutzung veröffentlicht – ein klarer Widerspruch zur Open-Data-Definition, die eine Freigabe zur Nutzung für jedwede Zwecke erfordert. Auf 40 Milliarden Euro hat EU-Kommissarin Neelie Kroes das jährliche wirtschaftliche Potenzial von Open Data für die EU geschätzt. Deutschlands Anteil daran wird möglicherweise klein bleiben. Besonders relevant sind für die Wirtschaft Geodaten. Sucht man auf dem Portal nach Geodaten mit freier Lizenz, enthält die Liste 11 Datensätze, davon sind 10 aus Rostock und der 11. ist nur ein Datenverzeichnis, das selbst keine Geodaten enthält. Da ist noch sehr viel Spielraum – aber das Portal ist ja auch noch ein weiteres Jahr im Testbetrieb. Deutschland ist gründlich.
Man kann nur spekulieren, wieviele Behörden sich in der Zukunft dafür entscheiden, ihre Daten nicht offen, sondern mit eingeschränkter Nutzung bereitzustellen. Bei einer immer noch verbreiteten skeptischen Grundhaltung gegenüber mehr Transparenz in der Verwaltung ist Pessimismus leider angebracht. Ich war seit Jahren als Mitglied der deutschen Open-Government-Community im Austausch mit der Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium. Immer wieder betonten wir die Bedeutung von Open Data als Grundlage für eine transparentere und partizipative Verwaltung, als Katalysator für Innovationen und neue Bürgerdienste. Die Arbeitsebene im Bundesinnenministerium habe ich als aufgeschlossen und kompetent erlebt. Dass das Datenportal in Deutschland jetzt so weit hinter den Erwartungen zurück bleibt, liegt nicht an den Menschen, die sich dort damit befasst haben, sondern vielmehr an denen, die sich damit nicht befassen.

Aus der Mittelebene heraus kann man in keiner Organisation der Welt einen Kulturwandel erreichen. Open Government ist jedoch eine grundsätzlich andere Art, Politik und Verwaltung zu betreiben, die einen erheblichen Kulturwandel in der Verwaltung erfordert.
Während im Weißen Haus oder in der Downingstreet Nr. 10 Open Government mit Leidenschaft als Regierungsziel der politischen Führungsspitze verkündet wurde, hat im deutschen Kanzleramt Open Government keine Priorität.

Wir sind eher ein Graswurzelland für Open Government, bei uns kommt Fortschritt von unten. Das geht langsam, ist mühsam und es verhindert den großen Wurf. Das erste deutsche Open-Data-Portal? Es war Ergebnis der informellen Aktionsplattform Open Data Berlin, an der viele NGOs, Wissenschaftler, engagierte Einzelpersonen – auch aus Verwaltungen – mitwirkten. Federführung durch den Regierenden Bürgermeister Wowereit? Fehlanzeige. Auch der erste nationale App-Wettbewerb auf Basis von Verwaltungsdaten wurde von drei NGOs organisiert. Das Bundesinnenministerium unterstützte nur aus der Arbeitsebene heraus und mit einer Schirmherrschaft des Ministers – die Preisverleihung war sein einziges Engagement. Längst ist der Bund abgehängt im eigenen Land. Die Open-Government-Bewegung gibt es vor allem auf der kommunalen Ebene. Nach Berlin und Bremen hat jetzt auch Hamburg ein eigenes Open-Data-Portal. Selbst eine kleinere Stadt wie das innovative Moers stellt seine Daten online. Man hat nur wenige Wochen von der Idee bis zur Umsetzung gebraucht, so heißt es aus Moers, Open Data sei eine Frage des Willens. Wo der Wille da ist, geht es schnell.

Dass es auf der Bundesebene bei uns an politischem Willen fehlt, ist auch daran erkennbar, dass sich 58 Länder in der internationalen Open Government Partnership (OGP) austauschen – darunter über 20 europäische Länder – nur Deutschland ist nicht dabei. In Deutschland gibt es dafür wieder eine Graswurzelinitiative – den Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland, in dem Initiativen, NGOs und Stiftungen Lobbyarbeit für einen Deutschland-Beitritt zur internationalen OGP machen und in dem ich für das Government-2.0-Netzwerk Deutschland aktiv bin. Wir schreiben Arbeitspapiere, lassen Studien durchführen, die den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz und Beteiligung nachweisen, organisieren Veranstaltungen und fordern Politiker zum Handeln auf. Bewirkt hat es leider bisher nichts. Von Deutschlands politischer Spitze ist immer noch nichts zu hören. Ein Beitritt ist nicht in Sicht. Dabei könnten wir so viel lernen von den anderen, zum Beispiel wie man ein nationales Datenportal wirklich offen macht und warum das eine gute Sache ist. Ich möchte das für unser Land, und das ist einer der Gründe, warum ich mich für die Piratenpartei engagiere, warum dieses Land die Piratenpartei braucht.

Anke Domscheit-Berg

Links:
Datenportal der Bundesregierung: http://www.daten-deutschland.de/
Open Government Partnership (global): http://www.opengovpartnership.org/
Open Government Partnership Graswurzelinitiative Deutschland: http://www.opengovpartnership.de/
Offener Brief von Netzaktivisten: http://not-your-govdata.de/
Datenportal Bremen: http://www.daten.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen02.c.730.de
Datenportal Berlin: http://daten.berlin.de/
Datenportal Hamburg: http://daten.hamburg.de/3811258/rechtliches.html
Datenportal Moers: http://www.offenedaten.moers.de/
Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V http://www.gov20.de

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Anke Domscheit-Berg (Web: <a href="http://opengov.me/">opengov.me</a>),<br> Open Government Expertin, <br> Mitglied der Piratenpartei Deutschland<br> Bild: fotografa/berlin

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