Was der Innenminister unter Netzpolitik versteht…

Bild: Tobias M. Eckrich

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe trafen sich informell mit Mitgliedern der Enquete-Kommission »Internet und digitale Gesellschaft« des Deutschen Bundestages um ein Resümee für das Bundesinnenministerium zu ziehen, das selten inhaltsleerer ausfiel.

Dazu erklärt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland:

»Wer hätte das geahnt? Der Bundesinnenminister braucht eine ganze Enquete-Kommission um festzustellen, dass die Digitalisierung alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens betrifft. Wenn er die übergreifende Verbindung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz beschwört, muss man sich nicht erst seine Initiativen hinsichtlich Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner ins Gedächtnis rufen. Bei ›Netzpolitik als Gesellschaftspolitik‹ geht es ihm nicht um eine freiheitliche Wissensgesellschaft von morgen, sondern um zukünftige Kontroll- und Überwachungsmethoden für Bürger und Inhalte. Den digitalen Wandel hat er leider trotz Enquete nicht verstanden.«

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Kommentare

2 Kommentare zu Was der Innenminister unter Netzpolitik versteht…

  1. o.42.o schrieb am

    Na, da bin ich ja baff.
    Aber so eine Enquete-Kommission funktioniert doch ohnehin nur als Beruhigungsdrops für die Bevölkerung. Und solange es die Piraten nicht bringen mal gemeinschaftlich mit dem Vorstand auf die Ka**e zu hauen, wird das Wahlvieh weiter vor sich hindösen und nichts davon mitbekommen.
    Dennoch Danke für Dein Engagement, Bruno.

  2. sig schrieb am

    ich schliesse mich o.42.o in gewisser Weise an. Die PP muss offensiver vorgehen. Dazu hört aber auch, nicht nur zu reden und mit komplizierten Mitbeteiligungs-Softwares die Leute einbinden zu wollen – es gehört dazu auch, die Mitglieder an einer langen Leine zu lassen. Also nicht abhängig davon zu machen, dass sie ihre Mitgliedsb eiträge „noch nicht“bezahlt haben und sich deswegen nicht über lfb mit Eingaben oder Wahl beteiligen können. Eine wirkliche Änderung eines Systems findet nicht „in Sicherheit“ statt, sondern nur durch harte Arbeit und harte Zeiten, die derjenige, der das erreichen will, auch bereit ist, auf sich zu nehmen.
    Wie es ausschaut, kettet sich auch diese Partei an die Möglichkeiten und vor allem Vorgaben dieses Systems. Das wird nichts.

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