PIRATEN rufen zu bundesweiten Protesten gegen Sicherheitsgesetzgebung auf

Bild: Tobias M. Eckrich

Am »International Day for Privacy« am 23. Februar werden in diesem Jahr Veranstaltungen in über 70 Städten weltweit erwartet. Auch die Piratenpartei Deutschland ruft zu bundesweiten Protesten in über 40 deutschen Städten auf. Mit den Aktionen sollen Bürger auf die zunehmende, bereits alltäglich gewordene Überwachung im öffentlichen Raum aufmerksam gemacht und gegen eine Ausweitung der Sicherheitsgesetzgebung mobilisiert werden.

Dazu erklärt die Mit-Organisatorin Christine Haasler die Motivation des Aktionsbündnisses:

»Die Unschuldsvermutung ist die wohl bedeutendste Grundregel des Rechtsstaatsprinzips und die verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratien. Mit den nach dem 11. September 2001 beschlossenen Sicherheitsgesetzen und vielen anderen Techniken zur präventiven Überwachung von Bürgern wurde die Unschuldsvermutung in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt ausgehöhlt. Wir glauben, dass Bürgern das Ausmaß, in dem sie bereits heute permanent überwacht werden, gar nicht bewusst ist.

Unsere Bundesregierung will derzeit nicht nur noch mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum durchsetzen. Sie lässt neue Trojanersoftware einkaufen und entwickelt für über 3 Millionen Euro eine eigene Variante. Sie will Vorratsdatenspeicherung auch für Reisedaten und bezahlt aus weiteren Steuergeldern Millionenbeträge für umstrittene Forschungsprojekte wie CleanIT, CAMINSENS, ADIS und die ›Forschung für zivile Sicherheit‹. Auf EU-Ebene werden derweil über 10 Millionen Euro in ein Projekt namens INDECT investiert. Das Ziel von INDECT ist die Entwicklung eines umfassenden Überwachungsprogramms, welches nicht nur das Internet betrifft, sondern auch die Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen. INDECT ist mit einer Gesichtserkennung und einer Software verknüpft, die auffälliges Verhalten dokumentiert. Dazu gehören Handlungen wie Rennen, sich zu lange am selben Ort aufhalten oder mit mehreren Menschen zusammenstehen. Alle Bürger werden gleichermaßen als potentielle Verbrecher und Terroristen behandelt, der Datenschutz mit Füßen getreten. Damit muss Schluss sein.«

Quellen:
[1] http://protestwiki.de/wiki/Hauptseite#CAMINSENS
[2] http://www.stopp-indect.info/index.php?option=com_content&view=article&id=24&Itemid=4&lang=de

Die Aktion #idp13 wurde von #anonymous initiiert.

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Kommentare

14 Kommentare zu PIRATEN rufen zu bundesweiten Protesten gegen Sicherheitsgesetzgebung auf

  1. Huang Tao Xing schrieb am

    Wer hat Euch denn ins Gehirn geschissen, Anonymous Aktivisten reissen sich seit einem Jahr den Allerwertesten auf, sind um Aufklärung bemüht, auf der Strasse, entwerfen Plakate, Flyer klären in Foren auf, während Ihr Euch mit Themen wie Sexismus, Antifaschismus etc. die basis zerfetzt und jetzt ruft Ihr zu nem Aktionstag auf, der schon längst organisiert worden ist, wo von Netzaktivisten die Demos angemeldet sind usw. Leutz ich hab selten etwas abgefeimteres gesehen wie Euch. Schämt Euch mal ne Runde und traut Euch bloß nicht mit Euren Fähnchen bei den Aktionen aufzutauchen.

    • T. schrieb am

      Gibt es bei Anonymous auch Ansprechpartner für Interessierte bzw. Betroffene?
      Das würde mich sehr interessieren.
      Freundliche Grüße!

  2. rebecca schrieb am

    Ahoi Piraten,
    Meine Freunde und ich saßen gerade gemeinsam rum und sprachen über die Bundestagswahlen. Dabei kam uns die Frage nach dem Ursprung ihres Partenamens. Können sie uns da weiterhelfen?
    Über eine Antwort freuen wir uns sehr!
    Liebe Grüße
    Rebecca

  3. Brigitte Leithold schrieb am

    Hallo, bitte korrigieren auf http://wiki.piratenpartei.de/BW:Stuttgart/Aktion/BigBrotherDemo, dort ist ein FEHLER drin:
    “ Big Brother Demo
    Demo in Stuttgart als Beitrag zur „Operation Big Brother“ welche sich gegen die gegen den Überwachungswahnsinn des Staates richtet.
    Die Demo findet am Samstag den 23. Februar 2013 statt. Beginn ist um 16:00 Startpunkt im Schloßplatz (siehe Karte). Ende ist dann auf dem Schloßplatz. “ !! Startpunkt: Oberer Schlossgarten!!! (nicht.Schlossplatz!)
    gruß briigtte

    • Klaus Neubauer schrieb am

      Danke für den Hinweis. Geändert.

      Gruß,
      Klaus

  4. Archiver schrieb am

    Die Piratenpartei hätte viel früher dazu aufrufen müssen. Zudem bräuchte es einen Bundesvorstand der dann so eine Aktion auch Bundesweit koordiniert so das die einzelnen Stammtisch dann wirklich handlungsfähig sind.
    Da hier im Vorfeld zu wenig organisiert wurde wird wohl auch nur wenig an konkreten Aktionen laufen.

    • T. schrieb am

      Viele Stellungnahmen abzugeben und gleichzeitig wenig (oder eigentlich gar nichts) Konkretes zu tun und auch weder Ansprechpartner noch Fachleute für ein sensibles Thema wie die Überwachung zu haben, hat sich doch leider als ein Markenzeichen der Piratenpartei herausgestellt.
      Da wird nun viel von INDECT geschrieben, als ginge es (zum Glück) um Zukunftsmusik – das Ganze existiert doch bereits! Wo kriminelle Einzelinteressen Verfolgungslust verspüren oder einfach auf Kosten unbescholtener Bürger ihren perversen Spaß haben wollen, da wird „INDECT“ (bzw. das, was darunter verstanden werden soll) bereits heute praktiziert! Und: Welchen Staatsdienst sollten Gesetze interessieren, wenn selbst einzelne Personen des Kontrollgremiums nach Herkunft und persönlichem Hintergrund nur Alibicharakter haben können? Und die liebe Piratenpartei manifestiert fröhlich weiter …

  5. Karsvo schrieb am

    Das Gegenteil ist wahr

    Ausgesprochen pauschal und auf der Oberfläche gehaltene Pressemitteilung. Dinge, die eh jeder kennt + „wir sind dagegen“. Ja und?

    „Sicherheitsgesetzgebung“

    Wenn ein Ministerium, fortwährend Angriffskriege führt, ist es kein Verteidigungsministeirum. Auch dann nicht, wenn es so heißt. Und Überwachungsmaßnahmen dienen nicht unserer Sicherheit, sondern unserer Überwachung. Warum übernimmt die Pressemitteilung die irreführende Namensgebung der Überwacher? Das einzige, was diese Überwachung wirklich „sichert“, ist die Macht der Machthaber, indem es die Kontrolle der Bevölkerung sicherstellt. Wörter wie „Sicherheitsgesetzgebung“ bedeuten das Gegenteil ihres Namens. Es ist eine Überwachungs-Gesetzgebung. Wörter wie „Sicherheitsgesetzgebung“ ersetzen Argumente und bewirken, daß sich Leute freiwillig kontrollieren lassen („Nur zu deinem besten“, „dem Staat kannst du vertrauen“).

    Die hier angesprochenen Überwachungsmaßnahmen sind übrigens winzig im Vergleich zum Durchleuchten von Wänden mittels Nacktscanner-Technologie („Peepshow“). Aber bringt bloß nichts über bedrohliche Überwachungsmaßnahmen, die noch nicht jeder kennt. Solche Pressemitteilungen hängen sich stattdessen wieder mal nur an Themen dran, die eh schon fast in den Geschichtsbüchern stehen („wir sind auch dafür“, „wir sind auch dagegen“, …). Was fehlt, ist der Mut, auch bei unbekannten Themen voranzugehen und Meinungsführerschaft zu erlangen. Warum sind die wirklich wirkungsvollen Überwachungsmaßnahmen diejenigen, die eben nicht jeder kennt?! Stattdessen immer einen Schritt zu spät. Wenn das Nackt-Scanner-Thema aber erstmal in den Geschichtsbüchern steht, werdet Ihr wohl nicht daran vorbeikommen, auch dagegen zu sein. Aber dann hält man sich lieber an die Leute, die das mit Mut vorangetrieben haben, statt an die Trittbrettfahrer.

    Während bei drohenden Maßnahmen oder Forschungsprojekten hier Beispiele gebracht werden, werden bestehende Maßnahmen nur pauschal erwähnt. Gibt es keine konkreten Forderungen, welche Gesetze wieder rückgängig gemacht werden sollen? Perso mit Transponder, Anti-Terror-Datei, …

    camero-tech
    .com

    walleyetechnologies
    .com

    Das sind keine Forschungsprojekte mehr, sondern diese Technologie wird am Markt angeboten und befindet sich bereits im Einsatz. Viel Spaß bei der bundesweiten Peepshow.

    • Karsvo schrieb am

      Sehr gute Zusammenfassung in dieser Serie:

      radio-utopie.de
      /2013/02/20
      /der-mobile-televisor-iv-nutzung-eines-informationstechnischen-systems-in-der-wohnung-uberwacht
      /#more-71382

      So stelle ich mir Informationen vor. Es ist an der Zeit, aufzuwachen …

    • Karsvo schrieb am

      Wie es sich für einen Satellitenstaat gehört, ist die BRD seinerzeit mit der Einführung der Anti-Terror-Gesetze der US-Regierung brav hinterhergedackelt. Aber auch in den USA gibt es immer mal wieder den einen oder anderen („eine Anomalie“), der/die die Anti-Terror-Gesetze („Ermächtigungs-Gesetze“) doch tatsächlich wieder abschaffen wollen:

      radio-utopie.de
      /2013/02/20
      /u-s-gesetz-zur-aufhebung-der-war-on-terror-ermachtigung-vom-september-2001/

      Vor einer Aushöhlung zu warnen, ist ja gut und schön. Aber konkrete Forderungen statt diffuser Warnungen wie in so einer Gesetzesinitiative sind besser.

  6. T. schrieb am

    Es ist nicht zufällig so, dass hier die Kommentare sehr stark an Zahl abgenommen haben.
    Wenn man als Leser weder Orientierung über wirkliches, praktisches Engagement bei der Piratenpartei vermittelt bekommt, noch annimmt, dass diese Meinungs- oder Erlebnisbeiträge hier überhaupt ernstgenommen werden – wer liest sie denn eigentlich noch, ausser (notwendigerweise) der Verfasser selbst und vielleicht eine Handvoll anderer Leute, die sich hier noch hartnäckig als Kommentarschreiber halten? – tja dann ist es auch schnell mit Breiteninteresse und Gedankenaustausch passé. Vor ca. zwei Jahren war die Situation in diesem PM- und Kommentarforum noch eine gänzlich andere! Aber berührt das irgendwen aus der Bundespiratenpartei, sieht sich da wer angesprochen oder erblickt gar eine gewisse Verantwortlichkeit bei sich selbst? Alles Fehlanzeige, wie es scheint!

  7. Günter aus Hessen schrieb am

    BETREFF: WIR SIND SCHON VIEL WEITER: DIE OPTISCHE ÜBERWACHUNG VON PRIVATEM WOHNRAUM. NUR BEWEISE Teil IV:

    Der große Spähangriff ist nach diesen Aussagen auf Länderebene also längst Realität (was für uns keinerlei Neuigkeit darstellt). In zahlreichen Ländergesetzen ist auch der Einsatz von sogenannten „freiwilligen Helfern“ möglich und wird auch bereits langjährig durchgeführt.

    Was gesetzlich möglich ist, wird auch praktiziert. Es war noch niemals anders.
    Welche praktischen Auswirkungen hat nun die Möglichkeit, Privatwohnungen mit Kameras zu
    überwachen in Kombination mit der zeitgleich gesetzlich geschaffenen Möglichkeit, Privatpersonen z. B. auch aus der Umgebung eines zu überwachenden Objektes zu sogenannten „freiwilligen Polizeihelfern“ zu machen ?

    Um eine Vermutung über die praktischen Auswirkungen einer solchen Gesetzeskombination zu
    äußern, muss man wahrlich kein Hellseher sein.

    In der Diskussion um die Einführung des großen Lauschangriffs vor über zehn Jahren wurden
    über die akustische Überwachung von privatem Wohnraum hinausgehende Forderungen gestellt.

    So wurde immer wieder die optische Wohnraumüberwachung als unbedingt notwendig erachtet.
    Darüber hinaus sollte eine lückenlose Observierung, also bis in Bad und Schlafzimmer hinein möglich sein.

    Auch wurde von einem damaligen Bundesminister in diesem Zusammenhang immer wieder die
    Einbeziehung sogenannter „freiwilliger Helfer“ gefordert (was zur damaligen Zeit immer mit einem gewissen Unverständnis zu Kenntnis genommen wurde, da es unverständlich war, wo denn ein Zusammenhang zwischen der Videoüberwachung und privaten freiwilligen Helfern sein sollte).

    Die hier beschriebene Gesetzes- und Faktenlage lässt die Möglichkeit, optische Überwachungen von Privatwohnungen doch einfach von freiwilligen Helfern aus der Umgebung des Objektes durchführen zu lassen, als plausibel und attraktiv erscheinen. Es wäre doch geradezu verwunderlich, wenn angesichts einer derartigen Gesetzeslage diese Möglichkeiten nicht genutzt würden.

    Die optische Überwachung von privatem Wohnraum durch Privatpersonen aus der Umgebung führt nach unserer Meinung zwangsläufig zu den unglaublichsten Zuständen.

    Real existierende Zustände, wie man sie fiktiv beschrieben in keinem noch so schlechten Billigromane finden kann, sind im heutigen Deutschland wieder vorhanden.

    Wir berichten hier in diesem Dossier von nichts Anderem als den praktischen Auswirkungen der optischen Überwachung von privatem Wohnraum.

    Wir berichten hier, so anmaßend dies auch klingen mag, von Zuständen, die in die Geschichte eingehen werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Günter aus Hessen

  8. Pingback: #idp13 in Berlin: “Schön, dass Ihr alle da seid” | schreibstoff

  9. T. schrieb am

    @ „Günter aus Hessen“:
    1. Auf welche Gesetze oder Verordnungen beziehen Sie sich denn konkret: in Hessen, in Niedersachsen?
    2. Welche formalen Anforderungen werden an „freiwillige Helfer“ gestellt? Und werden diese Helfer eigentlich bezahlt? „Freiwillig“ klingt doch nach „unentgeltlich“ – oder täusche ich mich?
    3. Was für ein „Dossier“ meinen Sie überhaupt – und wen konkret meinen Sie, wenn Sie von „wir“ sprechen?
    4. Welche Art Beweise für optische Wohnraumüberwachung haben Sie? Gerade Beweise dafür sind doch schwer zu bekommen!?
    MfG.

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