PIRATEN kritisieren Polizeikongress als »Eliteveranstaltung von Sicherheitsideologen«

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den am 19. und 20. Februar 2013 stattfindenden Europäischen Polizeikongress, auf dem »Schutz und Sicherheit im digitalen Raum« unter Ausschluss der Öffentlichkeit und über die Köpfe der betroffenen Internetnutzer hinweg diskutiert werden sollen. Vertreter von Eingriffsbehörden und Überwachungsindustrie wollen unter anderem die »Strafverfolgung in sozialen Netzwerken«, die »Cyber-Mobilisierung« oder die »automatisierte Lokalisierung von Cyber-Crime« besprechen[1].

Dazu erklärt Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Kein einziger Vertreter der Zivilgesellschaft, von Bürgerrechts-, Verbraucherschutz- oder Datenschutzorganisationen, darf referieren, nicht einmal ein staatlicher Datenschutzbeauftragter bekommt ein Podium. Eine Übertragung über das Internet wird nicht angeboten, die Teilnehmergebühr von 895 Euro macht Bürgerinnen und Bürgern eine persönliche Teilnahme unmöglich. Der Kongress wird von interessierten Industrieunternehmen finanziert, die gegen ausreichendes Sponsoring Reden halten dürfen.«

Als Referenten und Diskussionsteilnehmer haben Bundesinnenminister Friedrich, Verfassungsschutzpräsident Maaßen, die SPD-Innenpolitiker Hartmann und Oppermann sowie die Innenminister Sachsens, Mecklenburg-Vorpommerns, Berlins, Bayerns und Nordrhein-Westfalens zugesagt.

»Ich rufe Abgeordnete, Minister und Amtsträger auf, diese Eliteveranstaltung von Sicherheitsideologen zu boykottieren, solange die Veranstaltung nicht ausgewogen und transparent ausgestaltet wird«, ergänzt Markus Barenhoff.

Quellen:

[1] http://www.european-police.eu/Programme/…

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Kommentare

5 Kommentare zu PIRATEN kritisieren Polizeikongress als »Eliteveranstaltung von Sicherheitsideologen«

  1. Lür schrieb am

    Das nennt sich unter Personalexperten (auch bei normalen Themen) Veranstaltungsrodeo. Einige Keynotspeaker sollen Trottel der Branche anlocken, die Geld für eine Pseudoweiterbildung raushauen. Ganz normale Abzocke. Auf sowas müssen Piraten nicht eingehen. Ist kein politischer Skandal :-)

    • Trevino schrieb am

      Nach allem, was in der Presse inzwischen über die Themeninhalte bekannt wurde, ist diese Veranstaltung sehr wohl ein politischer Skandal. Wenn all das umgesetzt wird, wovon dort einmütig halluziniert wurde, dann war es das mit den Bürgerechten. Die Demokratie in EU wird dann endgültig zu den Akten gelegt und es kann wieder ordentlich durchregiert werden. Die Sponsoren sichern sich jetzt schon die fetten Gewinne von morgen. Mit Bürgerrechten haben die nichts am Hut und Freiheit bedeutet für sie zu allererst freie Geschäfte. Anscheinend ist keine Staatsform so verhasst wie die Demokratie.

  2. Pingback: Polizeikongress oder Kaffeefahrt? | Piratenpartei Duisburg | Klarmachen zum Ändern!

  3. Jürgen Stock schrieb am

    Falsche Antwort. Entweder „gar nicht erst ignorieren“, wie man im Norden sagt, oder massenhaft hingehen und Öffenlichkeit herstellen!

  4. Jürgen Stock schrieb am

    Falsche Antwort. Entweder „gar nicht erst ignorieren“ oder massenhaft hingehen und Öffentlichkeit herstellen.

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