Geplantes Freihandelsabkommen hat zu viele Hintertüren

Bild: Tobias M. Eckrich

Zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die Befürchtung, dass mit dem Freihandelsabkommen vor allem US-amerikanische Patentrichtlinien durchgesetzt werden sollen, ist nicht von der Hand zu weisen. Die PIRATEN haben bereits mehrfach die Patentrichtlinien auf EU-Ebene kritisiert, da die Richtlinien häufig nicht gesetzeskonform sind.

Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann durch die Hintertür Software- und Bio-Patente durchsetzen, selbst wenn das EU-Parlament diese zuvor abgelehnt hat. Damit würde das EU-Parlament, welches das einzige demokratisch legitimierte Organ innerhalb der EU ist, ausgehebelt werden. Die PIRATEN, die sich für ein demokratisch organisiertes Europa einsetzen, halten diesen Weg für grundsätzlich falsch.

Stattdessen muss eine transparente und für den Bürger nachvollziehbare Ausarbeitung des TTIP geschaffen werden. Dazu bedarf es vollkommen neue Formen der Verhandlungen. Damit ließen sich jedoch die jetzigen Probleme vermeiden«.

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Kommentare

2 Kommentare zu Geplantes Freihandelsabkommen hat zu viele Hintertüren

  1. Tom Orden schrieb am

    Wenn es um die EU geht, gibt es immer zuviele Hintertüren!
    http://tomorden.npage.de/kritik-an-eu-bald-strafbar.html
    Das hier solltet Ihr euch auch mal zum Thema EU durchlesen:

    Der Euro zerstört Europa. NEIN zur EU DIKTATUR !
    Nein zur Abschaffung der europäischen Staaten und seiner Souveränitäten.

    Die sogenannte Schuldenkrise oder Finanzkrise mit immer größerem Euro Rettungsschirm, versklavt
    die zahlenden Völker Europas und zwingt die Südländer (PIIGS) zu unerfüllbaren Sparmaßnahmen.
    Die Sparpakete würgen in diesen Ländern komplett die Wirtschaft ab.
    Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist der Höhepunkt der Transferunion.
    Meine Überzeugung ist, man wird versuchen mit dem Vorwand „Eurokrise“ den deutschen Staat
    mit seiner Souveränität abzuschaffen. Die Rufe nach „Mehr Europa, gemeinsame Wirtschaftsregierung“
    werden immer lauter. Die EU ist ein undemokratischer, „sozialistischer“ und gefährlicher Moloch. Die
    Geschichte hat gezeigt was passiert (UdSSR oder Jugoslawien) wenn man Menschen versucht eine
    Identität überzustülpen. Es gibt keine europäische Identität. Der Inflations Euro und diese EU gehören auf
    den Mülleimer der Geschichte. Das Logo soll Zeichen des Widerstandes sein. Wir müssen uns wehren.
    Der ESM (gleich Ermächtigungsgesetz) ist die Abschaffung von demokratischen Befugnissen der Länder.
    Es erfolgt eine planwirtschaftliche Umverteilung. Wir werden immer mehr bluten müssen um das zu finanzieren.
    Jede der etablierten Parteien ( CDU/CSU,SPD,FDP,Grüne,Linke) führen uns weiter ins verderben.
    Wir können uns nur zwischen Pest und Cholera entscheiden. Keine Stimme mehr diesen Volkszertretern.

    Der Vertrag von Lissabon wurde von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und ist seit Dezember 2009 in Kraft.
    Vertrag von Lissabon HIER zum Download. Es existiert ein Gutachten von Professor Dr. Dietrich Murswiek
    Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg
    Kernaussage: Die Europäische Union leidet unter einem strukturellen Demokratiedefizit. Dieses wird durch den
    Vertrag von Lissabon nicht verringert, sondern tendenziell verschärft. Aufschlussreiche Analysen über den
    Vertrag von Lissabon gibt es auch vom Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider.
    Eine Analyse zum EUro Desaster finden Sie auf den Seiten von Prof. Dr. Hankel. Die 4 Professoren
    Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty haben
    das ganze Desaster bereits 1998 vorausgesehen und vergeblich gegen die Einführung des Euro geklagt.
    In Ihrem Buch von 1998 (Die Euro- Klage. Warum die Währungsunion scheitern muß) wird genau das eingetretene
    Szenario beschrieben was wir 2002 – 2011 erlebt haben. Die 4 Wissenschaftler gaben am 23.02.2011 eine
    Pressekonferenz zur Situation.

    Vertrag von Lissabon ( Reformvertrag)

    • Unleserlicher Vertrag.
    Der Vertragstext besteht nur aus Änderungen und Kommentaren des Verfassungsvertrages von
    2005. Kein Abgeordneter hat sich die Mühe gegeben, diese in den eigentlichen Vertrag einzufügen und diesen zu lesen.

    • EU-Präsident.
    Dieser wird in einem völlig undemokratischen Verfahren berufen und erhält weitreichende Kompetenzen.

    • EU-Recht bricht nationales Recht.
    Die nationalen Parlamente werden zu reinen Umsetzungsinstanzen von EU-Recht. Das deutsche Grundgesetz
    wird damit außer Kraft gesetzt, und Deutschland verliert seine existentielle Staatlichkeit.

    • Militarisierung Europas.
    Es soll eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- u. Verteidigungspolitik geben; EU und NATO werden praktisch
    miteinander verschmolzen. Die EU kann eine eigene Armee aufbauen und Kriege erklären, an denen sich jedes
    EU-Mitglied beteiligen muß. Die Solidaritätsklausel verpflichtet zum gegenseitigen Beistand bei
    „terroristischen Aktivitäten“ oder „Frieden schaffenden Maßnahmen“ unter Einsatz von Waffengewalt.

    • Totaler Neoliberalismus.
    Die EU übernimmt neben der Währungspolitik die vollständige Hoheit über die Zoll- und Handelspolitik
    sowie die Wettbewerbsregeln des Binnenmarktes (Artikel 3 AEUV). Unter Stichwörtern wie Kapital- und
    Warenverkehrsfreiheit und Herkunftslandprinzip wird Deutschland einem schonungslosen Lohndumping ausgesetzt.

    • Ende der Demokratie durch vereinfachtes Änderungsverfahren.
    Artikel 48 Abs. 6 EUV ermöglicht es fortan dem EU-Rat, „die Änderung aller oder eines Teiles des Vertrags
    über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ zu beschließen. Dabei müssen die nationalen Parlamente oder
    das Europäische Parlament nicht zustimmen. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben und damit ein wesentliches
    Grundprinzip der Demokratie! Damit wäre jede Stimme, die deutsche Bürger bei Wahlen abgeben, völlig entwertet.

    • Wiedereinführung der Todesstrafe.
    Im Falle von Aufständen, im Krieg oder bei Kriegsgefahr können persönliche Freiheitsrechte eingeschränkt
    und die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

    Zitate von Insidern und Experten:

    Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.
    Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
    was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

    Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg, möglicher erster EU-Präsident, Quelle: SPIEGEL 52/1999

    Die Öffentlichkeit wird dazu gebracht werden, Vorschlägen zuzustimmen, die sie überhaupt nicht kennt,
    und wir wagen es auch nicht, sie zu veröffentlichen… alle früheren Vorschläge sind im neuen Text
    enthalten, nur versteckt und verschleiert.

    Valery Giscard d’Estaing über den Vertrag von Lissabon
    (Vater der EU-Verfassung, ehemaliger Präsident Frankreichs) Quelle: Le Monde

    Die Europäische Grundrechtecharta, die im Dezember 2000 in Nizza deklariert wurde und jetzt
    (mit geringen Änderungen) als Teil II im Verfassungsvertrag steht, ist der schäbigste
    Menschenrechtstext, der jemals in der freien Welt formuliert wurde.

    Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Argumente gegen die Zustimmung zum Vertrag über eine Verfassung für Europa

  2. maurice dubois schrieb am

    Es ist schwierig, sich ein abgerundetes Bild von diesem wichtigen Abkommen in spe zu machen. In den meisten Medienartikeln gibrt es nur Andeutungen wie etwa hier bei der Sueddeutschen Zeitung:

    „Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will in der Europäischen Union gegen den Widerstand Frankreichs und südlicher EU-Länder ein möglichst weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA erreichen.

    «Wir streben den großen Wurf an, keinen Minimalkonsens», sagte Rösler dem Magazin «Der Spiegel».«Es würde deshalb schaden, die Gesprächsagenda von vornherein einzuschränken und bestimmte Bereiche auszuklammern.»

    Die Südländer drängen laut «Spiegel» indes darauf, Themen wie Lebensmittelregulierung und Gentechnik auszuklammern, um Interessen ihrer Landwirte schützen. In Berlin werde befürchtet, dass dann auch die USA Ausnahmen benennen würden, so dass nur ein bescheidenes Ergebnis übrig bliebe.

    Die Bundesregierung versucht dem Magazin zufolge, ihre Position mit einer internen Studie des Münchner Ifo-Instituts zu untermauern, die das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat: Die Vorteile einer transatlantischen Wirtschaftsunion sind danach umso größer, je mehr die Regierungen Handelsschranken zwischen den Regionen abbauten.

    Würden nur die Zölle abgeschafft, stiege das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der EU und den USA allenfalls um 0,1 beziehungsweise 0,2 Prozent. Mehr wäre laut Ifo zu erwarten, wenn die Regierungen auch gemeinsame technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften einführen würden. Die Handelsströme über den Atlantik könnten um mehr als das Dreifache anwachsen.

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor Nachteilen für die Wirtschaft durch das geplante Freihandelsabkommen. Im deutschen Interesse sei eine breit angelegte Politik des Freihandels, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier dem «Focus». «Mit den USA haben wir bereits einen gut florierenden Handel (…) Wenn aber China das Abkommen als Affront sehen würde, könnte das heimischen Unternehmen schaden.» Treier fügte hinzu: «Protektionismus gegen China wäre genau die verkehrte Stoßrichtung.»

    SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte vor zu viel Optimismus mit Blick auf die geplante Einrichtung einer Freihandelszone zwischen Europa und den USA. «Es wird eine Frage von Jahren sein, nicht von Monaten», sagte Steinmeier am Freitagabend bei einer Rede an der US-Universität von Harvard.

    US-Präsident Barack Obama hatte in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington den Beginn von Gesprächen über eine umfassende «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» mit der EU angekündigt. Die Verhandlungen für solche Abkommen sind in der Regel kompliziert und dauern Jahre.

    Also: Rosler will einen grossen Wurf und die IHK fuerchtet, dass D sich es mit China verdirbt, unserem netten Handelspartner fuer Plastikspielzeug und Autos.

    Was aber ist der eigentliche Punkt in diesem Abkommen? Vereinheitlichen der Normen? Nach oben oder nach unten? Noch mehr nivellieren als bei der EU-normitis? Der gleiche Camembert von der Ukraine bis den Kanaren: traumhaft! Das will ich sofort! In jedem Fall koennten wir schon mal die Forderung nach einer VOLKSBEFRAGUNG erheben: Wollen wir noch mehr globalisiert werden? Wem nuetzt das?

    Allgemein: die Vorgaenge und Prozesse in der globalen Wirtschafts- und Finanzarchitektur ueberschlagen sich. Schwierig fuer den Vorstand ueberall kompetent mitreden zu koennen. Wir sollten zwecks besserer Schlagfertigkeit deshalb eine Struktur aufbauen, die dem entspricht.
    Vorschlag: die AG arbeitet aktuelle Themen wie jetzt dieses „Frei“handelsabkommen ab und gibt sie als Vorlage dem Vorstand zwecks Kommunikation. Also: Schluss mit Weltalldiskussionen, dafuer zeitnah konkret arbeiten. Waere mein Vorschlag.

    Best n Rhum, Maurice

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