Lobby sabotiert Anti-Abzock-Gesetz der Koalition

Bild: Tobias M. Eckrich

Kultusminister Bernd Neumann (CDU) torpediert das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagene »Anti-Abzock-Gesetz«, das den Missbrauch von Abmahnungen eindämmen sollte. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine umfassende Urheberrechtsreform ein, die entsprechende Fair-Use-Regeln enthält und so dem Abmahnwesen entgegentritt.

Der Bundestagskandidat und Rechtsanwalt Markus Kompa erklärt zum Vorschlag von Neumann:

»Die geforderten Ausnahmen entwerten den ohnehin schwachen Kompromissvorschlag der Koalition praktisch vollständig. Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode wird es sein, Deutschland fit für die Informations- und Wissensgesellschaft zu machen, in der Information der Rohstoff für Waren und Dienstleistungen sein wird.«

Der durchgesickerte koalitionsinterne Kompromissvorschlag sah zuletzt eine Deckelung der Kostennoten auf 155,30 Euro vor. Die Beweislast für einen Rechtsverstoß sollte künftig die Abmahner treffen; offensichtlich unberechtigte Abmahnungen sollten Abmahner sogar zu Schadensersatz verpflichten. Diese Pläne der Bundesjustizministerin missfielen vor allem den Verbänden der Urheberrechtsindustrie. Den Wünschen der Lobby entsprechend hat Kulturstaatsminister Neumann nun sein Veto eingelegt, mit dem er einen Katalog an Ausnahmen fordert. So will er etwa ab der zweiten Abmahnung Härte demonstrieren und die geplante Beweislastumkehr aushöhlen.

»Die Abmahnpraxis wird sich keinen Deut ändern, man wird weiterhin vor allem bei den finanziell Schwachen abkassieren«, kritisiert Rechtsanwalt Markus Kompa weiter.

Neumann trat kürzlich auf der weltgrößten Musikmesse Midem in Cannes als Kämpfer für geistiges Eigentum auf. Dazu Markus Kompa weiter: »Vom Abmahnunwesen profitieren die eigentlichen Urheber so gut wie gar nicht. Das Urheberrecht der Gegenwart ist in erster Linie Verwerterrecht der Industrie, welche ihre Künstler regelmäßig über den Tisch zieht. Den Kreativen wäre mit einem modernen Urhebervertragsrecht wesentlich mehr gedient als mit der künstlichen Konservierung überholter Geschäftsmodelle.«

Die Piratenpartei Deutschland hat sich die Freiheit der privaten Digitalkopie auf die Fahnen geschrieben [2]. Die PIRATEN wollen nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken entkriminalisieren und das Recht auf Privatkopie ausweiten.

[1] Urheberrechtslobby steht hinter Neumann: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abmahnunwesen-Kulturindustrie-gegen-gelb-schwarzen-Kompromiss-1802478.html
[2] Grundsatzprogramm der Piraten zur Privatkopie: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Urheberrecht_und_nicht-kommerzielle_Vervielf.C3.A4ltigung

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Kommentare

15 Kommentare zu Lobby sabotiert Anti-Abzock-Gesetz der Koalition

  1. Archiv schrieb am

    Die Piratenpartei ist doch völlig unseriös und unglaubwürdig !

    Hier wettert ihr gegen Abmahnungen, aber wenn ihr mal selbst ein Buch schreibt dann wollt ihr dafür viel Geld kassieren und alle anderen Abmahnen. Die Piraten sind doch nur geldgeile Karrieristen welche kein Stück besser sind als alle anderen !

    • Marco Hesse schrieb am

      Das ist eine Behauptung. Kannst du das belegen das es einen solchen Fall gab? So sehe ich das als Versuch Stimmung gegen die Piraten zu machen. Mehr nicht!

    • Dr_Schnackels schrieb am

      Die Piratenpartei hat kein Buch geschrieben, sondern Frau Julia Schramm. ALos vorher erstmal die Bild wegelgen und sich richtig informieren bevor man „lügen“ verbreitet. Und ja, es gibt in der Piratenpartei Idioten, die gibt es aber bei den anderen Parteien auch. Soll sich was im Land verändern, Piraten wählen. Soll alles so weiter gehen wie gehabt, dann halt nicht. Man schaue sich einfach die Entwicklungen der letzten 30 Jahre an und deren Highlights.

      • thechase schrieb am

        Leider hat der Vorstand ihr Verhalten in einer offiziellen Erklärung ausschließlich verteidigt, das ist das Problem. Für mich persönlich unentschuldbar.

        Und merke: Wenn nachträgliche Rechtfertigungsversuche und Relativierungen unwidersprochen bleiben, heißt das nicht unbedingt, dass man überzeugend wirkt. Es kann auch sein, man wirkt so unglaubwürdig, dass sich die Leute einfach abwenden.

      • thechase schrieb am

        Der PP-Vorstand hat nur leider das Verhalten von Julia Schramm verteidigt.

    • Margitta Busche schrieb am

      Die Gebühren für eine Abmahnung bekmmt der Künstler leider nicht , das krallen sich die
      Anwälte , da Briefe schreiben so anstrengend ist .

    • Karsvo schrieb am

      Seit wann wäre Herr Ponader „Vorsitzender“ der Piratenpartei?

    • Marco Hesse schrieb am

      Archiv im ersten und Archiver im zweiten Post der 2 Minuten später stattfand lässt Dich und Deine Aussagen/Behauptungen mehr als unseriös erscheinen!

  2. Momo schrieb am

    CDU/CSU ist auch unwählbar, trotzdem haben Letztere in Bayern die absolute Mehrheit. Wenn ich mir da die anderen Parteien und dann den Ponader ansehe, ist der echt das kleinere Übel. Immer noch besser als gar nicht wählen. Denn die Nichtwähler gehen den Politikern echt am Arsch vorbei, wie wir wissen.

  3. TFischer schrieb am

    Seit wann ist denn Johannes Ponader Vorsitzender der Piratenpartei? Habe ich da etwas versäumt? Und was hat das mit dem Artikel zu tun?

  4. Karsvo schrieb am

    Keine Hintertüren

    „[..] nun sein Veto eingelegt, mit dem er einen Katalog an Ausnahmen fordert. So will er etwa ab der zweiten Abmahnung Härte demonstrieren und die geplante Beweislastumkehr aushöhlen.“

    Typisch für die hinterlistige Vorgehensweise zahlreicher Interessenvertreter: Gesetze, die ihren Interessen zuwider laufen, werden nicht blockiert sondern bis zur Unwirksamkeit ausgehöhlt. Teilweise durch minimale aber alles entscheidende Änderungen. Das Ändern einzelner Sätze oder sogar nur Wörter fällt nur bei sehr gründlichem Lesen auf. Aber es gibt ja zum Glück heute die Möglichkeit, durch Programme einen Versionsvergleich durchzuführen. Auch das Einfügen von Hintertüren („Ausnahmen“) oder schwammige und damit „interpretierbare“ Formulierungen („Gummi-Paragraph“) sind ausgesprochen beliebt.

  5. Prof. Michael O. Zimmermann schrieb am

    Ich kenne Neumann seit nunmehr 30 Jahren. Der Mann hat einen Eid geleistet „Schaden vom deutschen Volk“ abzuwenden… Frage: tut er, oder irgendein CDU/CSU-Minister dies ? Antwort: Nein!
    Politik für das Volk war gestern, Politik für Macht und Geld (Großaktionäre) ist heute!
    Zeigt diesen (korrupten, geldgierigen) Leuten die Tür indem ihr sie abwählt.
    Die Piraten müssen kristallklare Positionen, ohne wenn und aber, beziehen um das Volk zu vertreten!

  6. Ich schrieb am

    Was auch sehr schlimm ist ist dieser Satz:
    Die Beweislast für einen Rechtsverstoß sollte künftig die Abmahner treffen; offensichtlich unberechtigte Abmahnungen sollten Abmahner sogar zu Schadensersatz verpflichten.

    Sollte das nicht selbstverständlich sein?

    Wenn ICH jemanden anklage, bzw. abmahme muss ich doch begründen und beweisen können, wieso ich das tue. Und natürlich muss der oder diejenige sich gegen MICH wehren können, wenn ich zu Unrecht abmahme.

    Klar ist mag es lukrativ sein wenn man z.B. 100.000e Leute abmahmen kann und die Kohle einsacket In meinen Augen ist sowas aber gewerbsmäßiger Betrug, es sei denn das das (inoffiziell) schon abgeschafft wurde.

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