EU-Ausschuss schreibt bei Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung von Lobby ab

Bild: Tobias M. Eckrich

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments hat in seiner Stellungnahme weite Passagen von Lobbyeingaben abgeschrieben, wie die Initiative »Europe vs. Facebook« aufdeckte [1]. Der Ausschuss hat in der Stellungnahme zur neuen Datenschutzgrundverordnung unter anderem Passagen aus Lobby-Eingaben von der amerikanischen Handelskammer in Europa (AmCham), Amazon, ebay und dem Wirtschaftsverband Digital Europe im Wortlaut übernommen.

Katharina Nocun, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Datenschutz der Piratenpartei nimmt hierzu wie folgt Stellung:

»Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diesen direkten Zugriff der Wirtschaftslobby auf den Gesetzgebungsprozess zur Datenschutzreform aufs Schärfste. Die übernommenen Passagen untergraben die Intention der Datenschutzgrundverordnung, mehr Datenschutz für EU-Bürger zu schaffen. Es besteht ein massives Missverhältnis zwischen Berücksichtigung von Bürgerinteressen und der Bedienung von Wirtschaftsinteressen der Großunternehmen. Es ist tragisch, dass sich aufgrund der aufgedeckten Lobby-Bemühungen gerade der Ausschuss für Verbraucherschutz gegen die Interessen der Verbraucher positioniert hat.«

Aus Sicht der Piratenpartei zeigt dieser aufgedeckte Vorgang, dass auch auf Bundesebene schnellstmöglich Instrumente geschaffen werden müssen, um den legislativen Fußabdruck von Lobby-Bemühungen sichtbar zu machen.

Quellen:
[1] http://www.europe-v-facebook.org/IMCO_pub_de_ON.pdf

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Kommentare

13 Kommentare zu EU-Ausschuss schreibt bei Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung von Lobby ab

  1. meinName schrieb am

    ich habs schon immer gewußt. die politik wird durch lobbyismus und korruption bestimmt und damit unser leben. das ist letztendlich ditatur, denn in deutschland gibts keine demokratie. demokratie heißt vollksherschaft und geau die gibt es hier nicht. egal ob cdu, spd, grüne, gelbe etc alles der gleiche sumpf vom regen in die traufe. warum wählen? den obersten volksvertreter, den bundespräser, dürfen wir nicht wählen und den kanzler auch nicht. also wozu das alles?

  2. Indigokraft schrieb am

    Mit denen sollte das gleiche geschehen wie mit Frau Schavan.

  3. Perestroika schrieb am

    Ja das ist in der Tat ein Unding aber leider kein Einzelfall. Aber das dieser Vorwurf ausgerechnet von einer politischen Gruppierung kommt, die bisher nichts anderes getan hat als aus anderen Parteiprogrammen abzuschreiben, verwundert schon.

    • Karsvo schrieb am

      Die Schwätzer

      “ die bisher nichts anderes getan hat als aus anderen Parteiprogrammen abzuschreiben, verwundert schon.“

      Meinen Sie so ein Parteiprogramm wie die „Gegen 2% Mehrwertsteuererhöhung“ um dann nach der Wahl 3% zu beschließen? Leider bin ich kein Jurist, um das gut genug einschätzen zu könnent: War das damals eigentlich Wahlbetrug? Der Wähler hat jedenfalls gelernt: Auf Rotgrün kann man sich verlassen: Indem man vom Gegenteil ausgeht. Aber auch Rotgrün liebt die Inhaltsleere. Inhaltsleeres Sprüche-Klopfen scheint wohl im Rotgrün Neusprech etwas mit Partei-Programm zu tun zu haben.

      • Perestroika schrieb am

        Da sind die Piraten allerdings ganz anders. Niemand wird sagen können, dass die Piraten eine verbindliche Aussage nicht eingehalten haben. Das liegt eben daran, dass es nirgendwo auch nur den Ansatz einer verbindlichen Aussage gibt.

        • Karsvo schrieb am

          Oberflächlich, dreist und widersprüchlich

          Einerseits:

          „bisher nichts anderes getan hat als aus anderen Parteiprogrammen abzuschreiben“

          Andererseits:

          „Das liegt eben daran, dass es nirgendwo auch nur den Ansatz einer verbindlichen Aussage gibt.“

          Also einerseits nichts anderes als aus anderen Parteiprogrammen abzuschreiben und andererseits nirgendwo eine verbindliche Aussage. Das könnte dann ja nur daran liegen, daß die Parteiprogramme, von denen abgeschrieben worden wäre, ebenfalls keine verbindlichen Aussagen enthalten würden. Widerspruch zur Annahme.

          Das Gegenteil ist mal wieder wahr. Oberflächlich, dreist und widersprüchlich. Märchen werden auch dann nicht wahr, wenn sie ständig wiederholt werden. Der Kreis schließt sich.

        • Karsvo schrieb am

          Ihre oberflächliche Argumentation wirft dir Frage auf, ob Sie überhaupt irgendein Parteiprogramm irgendeiner Partei kennen? Stattdessen scheinen hier bloß hohle Talkshow-Phrasen („Sekundär-Quelle“) reproduziert zu werden?

  4. Perestroika schrieb am

    Ob etwas oberflächlich ist können Sie aus Ihrer Perspektive garantiert nicht beurteilen. Aber das ist ein typisches Piratenphänomen. Die Selbstwahrnehmung passt nicht zur realen Bedeutungslosigkeit. Ich tippe auf unter 2 Prozent bei der Bundestagswahl.

    • Karsvo schrieb am

      „Ob etwas oberflächlich ist können Sie aus Ihrer Perspektive garantiert nicht beurteilen.“

      Diese Bemerkung ist z.B. oberflächlich. Haben Sie das auch aus einer Talk-Show?

  5. Ich schrieb am

    Ich halte mittlerweile die ganze Regierung und die EU für korrupt.

    Und ich lasse mich gern von Politikern die sich zu Unrecht angegriffen fühlen könnten eines Besseren belehren.

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