Bundesweite Razzia bei Fotografen: Ausverkauf von Grundrechten geht weiter

Bild: Tobias M. Eckrich

Heute wurden in einer bundesweiten Razzia Wohnungen von Fotografen durchsucht, um Bildmaterial einer Demonstration zu beschlagnahmen [1].
Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»In den vergangenen Jahren wurden Grundrechte nur noch als lästige Grenze wahrgenommen. Dabei ist es die vordringliche Aufgabe eines Staates, Grundrechte – wie hier die Pressefreiheit – zu schützen, nicht nur durch entsprechende Gesetze, sondern auch in der tatsächlichen Umsetzung und durch die Ausbildung und Kontrolle seiner Beamten und Exekutivorgane. Ein Staat, der hier patzt, erfüllt nicht die Ansprüche an einen Rechtsstaat.

Diese Probleme sind mittlerweile alltäglich. Egal ob es um Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten in Redaktionen geht oder wie in diesem Fall, in dem Fotografen wie Verbrecher behandelt werden. Beim Grundrechtsschutz gibt es in Deutschland dank jahrelangem Grundrechtsraubbau echten Nachholbedarf, nicht umsonst landete Deutschland bei der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit lediglich auf Platz 17.

Wir brauchen wieder eine Politik, die Grundrechte in den Vordergrund stellt und sie als tatsächlichen Wert anerkennt und hochhält. Dann wird Deutschland auch wieder als ein Staat mit gut funktionierender Pressefreiheit bekannt sein.«

Quellen:
[1] http://www.tagesspiegel.de/… 7742288.html
[2] http://www.tagesschau.de/ausland/reporterohnegrenzenrangliste102.html

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Kommentare

13 Kommentare zu Bundesweite Razzia bei Fotografen: Ausverkauf von Grundrechten geht weiter

  1. Pingback: Empörung nach bundesweiter Razzia gegen Pressefotografen | Metronaut.de

  2. Justice schrieb am

    Pressefreiheit ? Gibt es nicht mehr. Außerdem sind Berichterstatter im Land von Josef Goebbels absolut nicht „ehrenhaft“, und zählen zu nichts anderem, als zu den „modernen“ Massenmedien. Egal was sie tun, es ist alles im Rahmen dessen, was sich in totalitären Staaten so als Pressefreiheit darstellt. Noam Chomsky hat den Sachverhalt sehr gut dokumentiert, mit Iraky Freedom, Mathias Eckholds „Macht der Medien, Medien der Macht“, ein guter Werkzeugkasten, der nachweist, es gibt keine Presse, schon lange nicht mehr. Es gibt nur ein globales Manipulationswerkzeug „moderne Massenmedien“. Warheit ist unerwünscht. Schade nur das die Medieneigentümer solch einen gewaltigen Vorsprung haben, die können heute erzählen, was sie wollen und über jeden, und das wird auch praktiziert. Nicht mal eine Gegendarstellung kommt durch. Also wie soll das gemacht werden, dagegen ein Kontra zu setzen ? Wo sind die internationalen Gegenmedien ?

    • T. schrieb am

      „Wa(h)rheit ist unerwünscht. Schade nur das die Medieneigentümer solch einen gewaltigen Vorsprung haben, die können heute erzählen, was sie wollen und über jeden, und das wird auch praktiziert.“
      Nach meinem persönlichen Eindruck stimmt das zum Glück nicht vollständig. Es läge an den Lesern, diese Situation zu berücksichtigen und durch überlegten Zeitungskauf die unabhängigeren Blätter zu unterstützen. Die Möglichkeit wird augenscheinlich nicht ausreichend wahrgenommen. Die Finanzsituation der „Frankfurter Rundschau“ hätte etwas im Denken auslösen können. Den „Tagesspiegel“ schätze ich ebenfalls als ein Blatt ein, das Beachtung verdient. Ein ernsthaftes „Kontra“ erfordert die kontinuierliche Beschäftigung mit den Berichten der Tagespresse und gute Bewertungsmaßstäbe für deren inhaltliche Unabhängigkeit. Die Ergebnisse müssen öffentlich zugänglich sein und z.B. über ein differenziertes Punktesystem (flankiert von krassen Negativ-Beispielen) erkennen lassen, bei welchem Blatt welcher Grad an Eigenständigkeit – auch um den Preis von Schwierigkeiten – angenommen werden kann. Auf dieser Basis ließen sich dann Kauf- bzw. Abonnement-Empfehlungen aussprechen.

      • Harry schrieb am

        Solange die BILD das meistgekaufte Blatt in Deutschland ist, brauchen wir uns über Pressefreiheit keine Gedanken machen. Die Mehrheit in diesem Land ist offenbar dagegen…

        • T. schrieb am

          Effektive Manipulation erfolgt wohl weniger über Blätter wie die Bild-Zeitung, die man schon ihrer Aufmachung wegen heute nur noch in begrenztem Maße ernst nimmt. Unverdächtige regionale Tageszeitungen, in nur geringfügig abgewandelten Layouts über verschiedene deutsche Regionen streuend und alle in der Hand desselben Eigentümers, arbeiten seit langem viel wirksamer. Damit lassen sich im Einzelfall sogar über Jahrzehnte politisch relevante Verwandtschaftsbeziehungen erfolgreich verbergen!

  3. Archiver schrieb am

    Schade das Ponader, Schlömer und co sich lieber streiten anstatt die Inhalte zu transportieren, so gehen alle Pressemitteilungen und Themen der Basis vollständig unter im Dauerdröhnen des inkompetenten Buvo und seiner ständigen Streitereien.

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  5. Pingback: Pressefreiheit in Deutschland? | Ralphs Piratenblog

  6. Karsvo schrieb am

    Wir sind wieder so weit

    „Dabei ist es die vordringliche Aufgabe eines Staates, Grundrechte – wie hier die Pressefreiheit – zu schützen, nicht nur durch entsprechende Gesetze, sondern auch in der tatsächlichen Umsetzung und durch die Ausbildung und Kontrolle seiner Beamten und Exekutivorgane. Ein Staat, der hier patzt, erfüllt nicht die Ansprüche an einen Rechtsstaat.“

    Zu dieser Aussage paßt sehr gut die jüngste Empfehlung einer „EU-Berater-Kommission“:

    “[..] sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können.”

    “[..] empfohlen, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen, um Pluralismus und Qualität zu wahren. ”

    faz
    .net/aktuell/politik/europaeische-union
    /pressefreiheit-eu-berater-wollen-medien-staerker-ueberwachen-12032982
    .html

    Also: Strafzahlungen, Zulassung entziehen, vom Staat auf Inhalte überwachen lassen. Wer Zensur als Qualitäts-Sicherungsmaßnahme darstellt, könnte für einen dreisten Heuchler gehalten werden. Nicht nur das Programm sondern auch die Methode dieser EU-Berater-Empfehlung machen eins deutlich: Wer jetzt nicht aufwacht und checkt wie ernst die Lage ist, braucht hinterher nicht rumzujammern.

  7. Karsvo schrieb am

    Der Koma-Patient

    “Dabei ist es die vordringliche Aufgabe eines Staates, Grundrechte – wie hier die Pressefreiheit – zu schützen, nicht nur durch entsprechende Gesetze, sondern auch in der tatsächlichen Umsetzung und durch die Ausbildung und Kontrolle seiner Beamten und Exekutivorgane. Ein Staat, der hier patzt, erfüllt nicht die Ansprüche an einen Rechtsstaat.”

    Nicht nur die Pressefreiheit im engeren Sinne ist akut bedroht. Der Versuch, die öffentliche Meinung zu kontrollieren und manipulieren, äußert sich auch auf andere Weise. Dazu gehört nach jüngster Veröffentlichung des Telegraph auch der Plan einer „EU-Troll-Armee“:

    ‚Key to a new strategy will be „public opinion monitoring tools“ to „identify at an early stage whether debates of political nature among followers in social media and blogs have the potential to attract media and citizens‘ interest“.‘

    „[..] and have the capacity to react quickly, in a targeted and relevant manner, to join in and influence the conversation [..]“

    telegraph
    .co
    .uk
    /news/worldnews/europe/eu
    /9845442/EU-to-set-up-euro-election-troll-patrol-to-tackle-Eurosceptic-surge
    .html

    Die scheinen es wirklich ernst zu meinen. Wir sind wohl in den Augen einiger Leute nur dämliches Stimmenvieh. Und sie werden ihre Gründe für diese Einschätzung haben. Wer weiter im Koma bleibt, wird in einer neuen Welt aufwachen.

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  9. Prof. Michael O. Zimmermann schrieb am

    Es gibt meiner Meinung nach nur zwei Wege den derzeitigen Trend umzukehren:
    1. Wählen: Politiker, die sich über das Grundgesetz hinwegsetzten, oder es zu unserem Nachteil verändern müssen abgewählt werden.
    2. Der Boykott von allem was unsere Grundrechte verletzt oder einschränkt. Unternehmen, die sich nicht an geltendes Recht halten, oder via Lobbyismus Gesetzte beeinflussen, müssen massiv boykottiert werden!
    3. Lobbyismus ist gesetzwidrig, weil hier Einzelinteressen über das Gemeinwohl gestellt werden. Politiker, die mit Lobbyisten kooperieren müssen erklären, warum sie deren Interessen vorziehen!

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