40 Jahre nach Watergate immer noch kein gesetzlicher Whistleblowerschutz

Bild: Tobias M. Eckrich

Heute jährt sich zum 40. Mal die Einberufung des Untersuchungsausschusses im Watergate-Skandal. Entscheidenden Anteil an der Aufklärung von Regierungskriminalität auf höchster Ebene hatte der Whistleblower Mark Felt, damals stellvertretender FBI-Direktor, der bei konspirativen Treffen Journalisten der Washington Post über die Machenschaften der Nixon-Administration informierte. Felt befand sich in einem Interessenkonflikt zwischen seiner dienstlichen Schweigepflicht und dem öffentlichen Interesse an einer Beurteilung der Regierung. Er entschied sich für die Öffentlichkeit und nahm dabei unter seinem zur Legende gewordenen Pseudonym »Deep Throat« erhebliche Risiken in Kauf.

Andere Whistleblower wie Daniel Ellsberg, der die Pentagon Papers leakte, konnten sogar zur Beendigung des Vietnamkriegs beitragen. Auch hierzulande hat sich Whistleblowing als wichtige Informationsquelle für investigativen Journalismus etabliert. So wurden 2012 die geheimen Berliner Wasserverträge geleakt, bei denen Politiker und Wirtschaft zum Nachteil der Steuerzahler konspirierten.

Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass Whistleblower, die Missstände an geeignete Stellen oder an die Öffentlichkeit bringen, gesetzlich dazu ermutigt und effektiv vor Nachteilen geschützt werden.

»Whistleblowing bringt Licht ins Dunkel und ermöglicht es, Missstände abzustellen und Täter zur Verantwortung zu ziehen. In vielen Fällen entsteht erst durch Whistleblowing ein Informationsniveau, welches den demokratischen Diskurs zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen überhaupt erst möglich macht. Es ist unerträglich, wenn diejenigen, die sich als Whistleblower für die Einhaltung des Rechts einsetzen, hierfür vom Staat und seinen Institutionen nicht effektiv geschützt oder gar bestraft werden«, kritisiert Markus Kompa, Rechtsanwalt und nordrhein-westfälischer Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland.

»Ich habe noch keinen glücklichen Whistleblower kennengelernt«, resümiert Kompa, der u. a. den Whistleblower Netzwerk e.V. berät. »Praktisch alle Whistleblower, mit denen ich zu tun hatte, haben ihren Arbeitsplatz verloren, manche sogar ihr Vermögen.« Bekannt wurde vor allem der Fall von Brigitte Heinisch, die Missstände in der Altenpflege aufdeckte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte die Kündigung und deren Billigung durch die deutschen Gerichte als Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ein. Bündnis 90/Die Grünen und SPD hatten 2012 Entwürfe u. a. für ein Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt. Kompa, der für die Piraten in den Bundestag einziehen will, gehen die bisherigen Gesetzentwürfe aber nicht weit genug. So sieht das Konzept der Grünen vor, dass sich Arbeitnehmer primär an den Arbeitgeber wenden sollen, statt direkt etwa mit der Staatsanwaltschaft oder anderen öffentlichen Stellen sprechen zu können. Die SPD möchte den Whistleblowerschutz sogar auf den Privatsektor beschränken und Beamte hiervon ausnehmen – Mark Felt wäre hierzulande nicht geholfen. FDP und CDU blockierten letztes Jahr die Initiativen, obwohl sich Bundeskanzlerin Merkel gegenüber den G20-Staaten verpflichtet hatte, bis Ende 2012 einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu schaffen und umzusetzen.
Solange für Hinweisgeber jedoch kein gesetzlicher Schutz existiert, bleibt diesen wie einst Mark Felt vielfach nur der Weg an die Öffentlichkeit über die Presse bzw. heute ein anonymes Leaken im Internet.

Es bleibt zu hoffen, dass sich dabei auch heutige Whistleblower so gut selbst zu schützen verstehen, wie seiner Zeit der dafür bestens ausgebildete Felt.

Grundsatzprogramm: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Whistleblowerschutz
Forderungen Whistlebloewer Netzwerk e.V.: http://www.whistleblower-net.de/was-wir-wollen/gesetzliche-regelungen/
G20 Anti-Corruption Action Plan: http://www.g20.utoronto.ca/2010/g20seoul-anticorruption.html
Heinisch-Vergleich: http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitsrecht-whistleblowerprozess-endet-mit-vergleich-11762723.html
Gesetzentwurf Whistleblower Netzwerk e.V.: http://whistleblower-net.de/pdf/WBNW_Gesetzentwurf_Whistleblowing.pdf
Gesetzentwurf SPD-Fraktion http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708567.pdf
Gesetzentwurf Bündnis90/DieGrünen-Fraktion: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/097/1709782.pdf
Forderung der Linksfraktion: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706492.pdf
Bestreiten einer Notwendigkeit durch CDU und FDP: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39424910_kw24_de_whistleblower/index.html

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Kommentare

13 Kommentare zu 40 Jahre nach Watergate immer noch kein gesetzlicher Whistleblowerschutz

  1. Sebastian Heiser schrieb am

    Die Wasserverträge wurden bereits 2010 geleakt, nicht erst 2012:
    http://blogs.taz.de/rechercheblog/2010/10/29/die_geheimen_wasservertraege/

    > „Ich habe noch keinen glücklichen Whistleblower kennengelernt“, resümiert Kompa

    Die Person, die die Wasserverträge geleakt hat, ist damit glücklich. Herr Kompa kann die Person allerdings nicht kennenlernen, weil ich ihm nicht verraten werde, wer es war. Whistleblower haben schließlich nicht nur die Möglichkeit, selbst an die Öffentlichkeit zu wenden. Sie können auch Kontakt zu vertrauenswürdigen Journalisten aufnehmen, die ihre Identität und damit ihr Glück dauerhaft schützen.

  2. Dr. Munzert schrieb am

    Wissenschaftler mundtot plus in Erlangen
    Liebe Piraten,
    ich war und bin Whistleblower und so ist es mir ergangen: hatte auf
    illegale Überwachungstechniken und Waffen aufmerksam gemacht.
    Sofort wurde ich OHNE richterliche Anhörung vom Amtsgericht Erlangen
    Az: 4 XVII 0434/01 entmündigt (nennt sich Betreuung) und eingewiesen.
    Die Betreuerin hat mich ohne mich vorher gekannt, gesehen oder
    gesprochen zu haben, einweisen lassen. Als sie mich später zum ersten
    Mal gesehen hat, sagte sie zu mir: “Sie sind ja so normal wie ich.”
    Manchmal sei sie etwas voreilig, gemeint war die Einweisung. Dann war
    es aber schon zu spät! Bin nicht vorbestraft, null Punkte in
    Flensburg, vom Erlanger Bürgermeister wegen meines beispielhaften
    ehrenamtlichen Engagements gewürdigt – und plötzlich angebliches
    Wahnsystem und allgemeingefährlich! Bei mir wars ein Konzern.
    Auch mein „Wahnsystem“ hat sich leider als zutreffendes Abbild der
    Realität erwiesen.
    Mundtot ist nicht tot genug
    Nachdem man mich diskreditiert, mundtot gemacht und mit
    Stasi-Methoden zersetzt hatte, war noch nicht Schluss. Es geht weiter
    bis heute… Wen es interessiert bzw. vorbereitet sein will, Kontakt, Tel.: 0911/5187681,
    Emails erreichen mich nicht, tageweise ist das Telefon blockiert .
    Standhafte Grüsse aus Franken
    Dr. Reinhard Munzert

    • Karsvo schrieb am

      Solidarität.

      Leider gibt es zu viele Ducker, die sich erst trauen, wenn es in den Geschichtsbüchern steht und der Wind von hinten bläst.

      • Dr. Munzert schrieb am

        Hallo Karsvo,
        Danke für die Solidarität! Kann ich gebrauchen. Wer helfen will: einfach mein Posting von oben bitte im Netz, bei den Piraten, auf Twitter usw. verbreiten. Herzlichen Dank!
        Reinhard

        • Karsvo schrieb am

          Mache ich. So wie die Trolle hier gegen Sie hetzen, müssen Sie ziemlich ins Schwarze getroffen haben. Ansonsten wäre es denen nämlich egal.

        • Karsvo schrieb am

          Ich habe mich ja bisher ausschließlich mit dem Nackt-Scanner-Thema befaßt. Ich habe jetzt darüber hinaus noch einmal darüber nachgedacht, wie man zu dem Ihnen wichtigen Thema „Missbrauch intensiver Mikrowellenstrahlung“ eine konstruktive Lösung herbeiführen kann. Daß es im Netz Leute gibt, die Ihnen nachstellen ist ja mehr als offensichtlich. Diesen Leuten dürfte mittlerweile auch klar sein, daß Sie sich nicht einschüchtern lassen. Also frage man sich, wer ein Interesse daran hat, daß Thema unter den Teppich zu kehren. Meine Position hierzu ist:

          1. Militärische Anwendung: Da es gegen Strahlenwaffen preisgünstige Abwehr gibt, bringt der militärische Einsatz nur etwas, wenn das Thema nicht öffentlich breit getreten wird. Das könnte vielleicht ein Grund sein, weswegen Sie so attackiert werden. Meine Position hierzu ist: Aus militärischen Angelegenheiten halte ich mich raus. Das ist nicht meine Liga.

          2. Bedrohung der Allgemeinheit durch zivile Gewalttäter: Hier könnten die zuständigen Behörden die Sorge haben, daß potentielle Gewalttäter durch eine intensive öffentliche Diskussion erst auf die beschriebene Missbrauchs-Möglichkeit aufmerksam gemacht werden. Diese Sorge ist natürlich nachvollziehbar. Auf der anderen Seite haben Sie betont, daß anscheinend der Schutz des Bürgers gegen den Missbrauch durch Mikrowellen-Waffen von den zuständigen Behörden nach Ihrer Wahrnehmung nicht Ernst genommen werde. Vielleicht trügt der Schein aus dem genannten Grund. Nach der Schlammschlacht der letzten Jahre wäre es jetzt möglicherweise Zeit für einen Dialog. Thema hier sollte vor allem der aktuelle Stand der Gerichtsmedizin sein. Wenn solche Verbrechen aufgeklärt werden können, dann sind sie nicht mehr gefährlicher als andere Gewaltverbrechen, da dann durch bestehende Strafen die gleiche Abschreckung gewährleistet ist. Solche Maßnahmen müssen dann natürlich auch öffentlich in verhältnismäßiger Lautstärke und zielgruppen-spezifisch an besorgte Bürger kommuniziert werden. 1. Damit von der Möglichkeit zur Aufklärung von Verbrechen die notwendige Abschreckung ausgeht und 2. damit die Bürger nicht länger in Sorge leben. Sollte die andere Seite dem Dialog offen gegenüber stehen und Sie kennen keinen geeigneten Ansprechpartner, können die Trolle hier möglicherweise ihren ersten konstruktiven Beitrag leisten und den Kontakt vermitteln.

    • Jole Tombenko schrieb am

      Richtig so! Und seit dem geht es dir so schlecht, das du nur dummes Zeug von dir gibst, was. Den Dr. vor deinem Namen kannst du dir übrigens sparen… du ahnst warum, gröllll….

  3. Karsvo schrieb am

    Viele Bäume aber kein Wald

    Liebe Piratenpartei, ich stimme diesem Artikel voll zu.

    Aber kann mir irgend jemand erklären, wie es möglich ist, einen solchen Artikel zu schreiben, ohne daß einmal die Namen Bradley Manning und Julian Assange fallen? Habe ich es (hoffentlich) nur übersehen? Traut Ihr Euch etwa nicht? Geschichte ist wichtig aber Politik muß ganz konkret für Menschen gemacht werden und sich auf aktuelle Probleme beziehen. Ich erwarte von der Piratenpartei eine ausdrückliche Solidaritäts-Bekundung mit Manning und Assange.

    „Es bleibt zu hoffen, dass sich dabei auch heutige Whistleblower so gut selbst zu schützen verstehen, wie seiner Zeit der dafür bestens ausgebildete Felt.“

    Hoffen? Manning schmort im Knast und Assange hängt in der Botschaft fest. Ihr wollt auch mal Köpfe („Identifikations-Figuren“) und nicht nur Themen? Das sind sie.

    • Karsvo schrieb am

      So sehen glaubwürdige Politiker aus, die ihren Worten Taten folgen lassen:

      rt
      .com
      /news/iceland-mp-us-visit-collateral-murder-968/

  4. Reiner Hohn schrieb am

    Bist Du nicht der, dem ‘ne Mikrowelle ins Resthirn geblasen hat?

    • Dr. Munzert schrieb am

      Whistleblowing zur Aufklärung, aktuelles Buch: Gezielte Tötung.
      Kapitel Gerichtete Energiewaffen:
      Prof. Armin Krishnan: „…sehr weit fortgeschritten ist die Entwicklung von Energiewaffen, die im Zusammenhang mit neuartigen Methoden gezielter Tötung oder allgemein des gezielten Angriffs auf Individuen überaus vielversprechend sind… Sie sind aber bereits Realität…. Energiewaffen sind überaus vielfältig einsetzbar… besitzen Energiewaffen wegen ihrer spezifischen Eigenschaften ein sehr großes Potenzial zu bevorzugten Attentatswaffen. Sie ermöglichen einen Präzisionsangriff auf Individuen aus großer Entfernung und können gleichermaßen tödliche wie auch nichttödliche Wirkungen erzeugen und schnell oder langsam töten, je nach Waffentyp und verwendeter Energiemenge… Abgesehen von Lasern gibt es auch Mikrowellenwaffen, die gegen Personen eingesetzt werden können…. Es gibt in westlichen Gesellschaften inzwischen eine Vielzahl von Menschen, die behaupten, Opfer von gezielter Mikrowellenbestrahlung zu sein, was darauf hinweisen könnte, dass Geheimdienste bereits seit Langem Mikrowellenwaffen verdeckt einsetzen, um die Waffen entweder zu testen oder bestimmte Individuen gezielt zu schädigen, wenn nicht gar zu töten. … dauerhafter Mikrowellenbeschuss von Häusern die Bewohner nicht nur schädigen, sondern (wenn auch langsam) sogar töten kann.
      Das Internet ist inzwischen voll von Anleitungen, wie man Mikrowellenherde in Mikrowellenwaffen umbaut, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Problem zu einem Massenphänomen wird.“ Soweit Prof. Krishnan in Gezielte Tötung, 2012, S. 113 – 115.

  5. T. schrieb am

    Der interessanteste Satz dieser Meldung als Eingangszitat: „Es bleibt zu hoffen, dass sich dabei auch heutige Whistleblower so gut selbst zu schützen verstehen, wie seiner Zeit der dafür bestens ausgebildete Felt.“
    .
    Dieser Satz klingt wie eine Bankrotterklärung: Wer etwas Riskantes für das Wohl der Allgemeinheit tut, dadurch gefährdet ist und sich nicht selbst schützen kann, ist verloren – und das wird auch als des „Whistleblowers“ Schicksal hingenommen!
    Also ist auch auf absehbare Zeit kein bisschen Initiative seitens der Piratenpartei zu erwarten, um solchen Personen praktisch beizustehen, trotz zunehmender Vernetzung in allen Bundesländern, trotz stetig steigender Möglichkeiten? Was soll man als Leser dazu noch sagen? – „Dankeschön, Piratenpartei?!“

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