NSU-Skandal: Arbeit des Verfassungsschutzes erreicht neuen Tiefstand

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Auswertung von Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen NDP-Kadermann Thorsten Heise und dem ehemaligen V-Mann Tino Brandt brachte weitere erschreckende Erkenntnisse über Lücken und Unterstützerstrukturen in der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutz. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Der Verfassungsschutz muss sich einmal mehr die Frage gefallen lassen, wie derartig systematische Unterwanderung grundgesetzlicher Regelungen jahrelang unbemerkt und folgenlos geschehen konnte. Es entstehen sogar Zweifel, ob sie tatsächlich an der Aufklärung von rechtsextremen Strukturen interessiert sind. Ein „Weiter so“ kann es jetzt es so einfach nicht geben. Es ist jetzt das Mindeste, einen vollständigen Umbau der Verfassungsschutzbehörden und ein Umbau der Kontrollen voranzutreiben. Die Auflösung der Ämter bleibt die Alternative.

Die parlamentarischen Kontrollen müssen so umgebaut werden, dass Minderheitsvoten einen Untersuchungsausschuss und Ermittlungsbeamte einberufen können, wie dies auch beim Verteidigungsausschuss geregelt ist. Häufigere Berichte an das Plenum des Bundestages und Zugriff auf ungeschwärzte Akten und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes müssen ermöglicht werden. Auch müssen Haftungsregeln eingeführt werden, die Verantwortung in allen Ebenen des Verfassungsschutzes einführen, so dass Mitarbeiter gezwungen sind Probleme, Fehler und bspw. Meldungen über staatliche Ermittlungen auch an Vorgesetzte und gegebenenfalls die parlamentarischen Kontrollorgane zu melden. Insgesamt muss die parlamentarische Kontrolle durch eine Oppositionskontrolle sichergestellt und dem Zugriff des Ministeriums entzogen werden.

Auch braucht es meiner Meinung nach eine Zusammenfassung der Kontrollen. So müssen die parlamentarischen Kontrollorgane der Länder mit denen im Bund kooperieren, um Probleme schneller erfassen und systematisch angehen zu können. Weiterhin muss die Ausbildung und die Weiterbildung der Beamten überprüft werden. Offensichtlich hat sich das Selbstverständnis der Behörden über viele Jahre in die völlig falsche Richtung entwickelt.

Die Alternative – eine Auflösung der Verfassungsschutzämter – muss ebenfalls ergebnisoffen überprüft werden. Die Skandale stellen die Wirksamkeit der Verfassungsschutzämter in Frage. Mit ihren V-Leuten haben sie rechtsradikale Strukturen eher unterstützt als bekämpft. Wirkungslose oder schädliche Ämter haben aber keine Daseinsberechtigung.«

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Kommentare

14 Kommentare zu NSU-Skandal: Arbeit des Verfassungsschutzes erreicht neuen Tiefstand

    • S. L. schrieb am

      @ N. von Holdt

      Das klingt nach einem Browserspezifischen Problem, hier kann man den Text einwandfrei lesen unter aktuellen Versionen von Chromium und Firefox

  1. Simon schrieb am

    Alles richtig, aber was macht denn ein Neusprechwort wie “ergebnisoffen“ in dem Text? Das muss eigentlich nicht sein.

  2. T. schrieb am

    Auf dieser Homepage ist im Zusammenhang mit dem Themenfeld Überwachung-Verfassungsschutz-„NSU“ häufig zu lesen, was geschehen müsse bzw. geschehen „müsste“. Das sind jedoch nichts weiter als verbale Forderungen. Die sich obendrein andere Personen oder Institutionen richten, auf die die Piratenpartei keinen Einfluss hat. Aber was ist der konkrete Beitrag der Piratenpartei selbst?
    Gibt es dort zu diesem Themenfeld einen Arbeitskreis oder zumindest Ansprechpartner? Sind dort Personen konkret benennbar, die ernstzunehmen sind und sich nicht nur im Sinne eines Opfergangs dieses Thema annehmen, sondern sich auf dem weitläufigen Gebiet auch auskennen? Wozu übrigens auch gehört, systematisch Informationen zu sammeln, auszuwerten, Hintergründe zu erschließen! Offen zugängliche Informationen gibt es jedenfalls genug, z.B. hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Thorsten_Heise.

  3. Pingback: Ex-Verfassungsschützer vor NSU-Ausschuss: König V-Mann « dokumentationsarchiv

  4. promauk schrieb am

    Der Verfassungsschutz ist rechtsextrem verseucht. Das werden wir nicht ändern, weil es viele Politiker gibt, die es selber sind. Die Debatte über die Beschneidung hat das wieder aufgezeigt.
    Kommt dieses angst im Volk ab, hält Frau Merkel, eine Frau eine Sonntagsrede und streut dem dummen Volk
    SAnd in die Augen. Wer sich mit dtsch. Geschichte auskennt wie ich es tue, wird immer mehr Parallelen zu den 1920 Jahren, dem 2. Schritt zum Untergang des Deutschen Reichs. Deutschland ist und war schon immer mehr „Rechts“ als „Links“.

  5. Karsvo schrieb am

    Der Afghanistan Krieg wurde von Tony Blair auch mit der Opium Produktion durch die Taliban begründet. Tatsächlich hat sich der Mohn-Anbau aber nach Schätzungen in rd. 10 Jahren Besatzung rd. verzehnfacht. Mohn-Felder kann man nicht in die Hosentasche stecken. Die „Allianz der Willigen“ scheint mit Drogen-Produzenten äußerst zweifelhafte Verbündete zu haben. Und Herr Karsai ist nicht wirklch als Mitglied von Transparency International bekannt geworden. Aber unsere gleichgeschalteten Massenmedien müssen diese Verhältnisse ja auch nicht breit treten. Sonst würde man ja den Taliban helfen.

    Dieser Krieg ist nicht mehr als eine einzige Lüge.

    • Karsvo schrieb am

      Mein Beitrag ist hier leider aus Versehen auf der falschen Seite gelandet.

  6. Tom Orden schrieb am

    Es geht dem Verfassungsschutz eben nicht um das Wohl der Menschen, sondern darum Menschen auszubeuten!
    Dasselbe gilt für die Bundesregierung und die EU-Diktatur!
    Denkt nur an den EU-Gauner-Vertrag von Lissabon:
    Vertrag von Lissabon ( Reformvertrag)

    • Unleserlicher Vertrag.
    Der Vertragstext besteht nur aus Änderungen und Kommentaren des Verfassungsvertrages von
    2005. Kein Abgeordneter hat sich die Mühe gegeben, diese in den eigentlichen Vertrag einzufügen und diesen zu lesen.

    • EU-Präsident.
    Dieser wird in einem völlig undemokratischen Verfahren berufen und erhält weitreichende Kompetenzen.

    • EU-Recht bricht nationales Recht.
    Die nationalen Parlamente werden zu reinen Umsetzungsinstanzen von EU-Recht. Das deutsche Grundgesetz
    wird damit außer Kraft gesetzt, und Deutschland verliert seine existentielle Staatlichkeit.

    • Militarisierung Europas.
    Es soll eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- u. Verteidigungspolitik geben; EU und NATO werden praktisch
    miteinander verschmolzen. Die EU kann eine eigene Armee aufbauen und Kriege erklären, an denen sich jedes
    EU-Mitglied beteiligen muß. Die Solidaritätsklausel verpflichtet zum gegenseitigen Beistand bei
    „terroristischen Aktivitäten“ oder „Frieden schaffenden Maßnahmen“ unter Einsatz von Waffengewalt.

    • Totaler Neoliberalismus.
    Die EU übernimmt neben der Währungspolitik die vollständige Hoheit über die Zoll- und Handelspolitik
    sowie die Wettbewerbsregeln des Binnenmarktes (Artikel 3 AEUV). Unter Stichwörtern wie Kapital- und
    Warenverkehrsfreiheit und Herkunftslandprinzip wird Deutschland einem schonungslosen Lohndumping ausgesetzt.

    • Ende der Demokratie durch vereinfachtes Änderungsverfahren.
    Artikel 48 Abs. 6 EUV ermöglicht es fortan dem EU-Rat, „die Änderung aller oder eines Teiles des Vertrags
    über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ zu beschließen. Dabei müssen die nationalen Parlamente oder
    das Europäische Parlament nicht zustimmen. Die Gewaltenteilung ist aufgehoben und damit ein wesentliches
    Grundprinzip der Demokratie! Damit wäre jede Stimme, die deutsche Bürger bei Wahlen abgeben, völlig entwertet.

    • Wiedereinführung der Todesstrafe.
    Im Falle von Aufständen, im Krieg oder bei Kriegsgefahr können persönliche Freiheitsrechte eingeschränkt
    und die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

    Zitate von Insidern und Experten:

    Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.
    Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen,
    was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

    Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg, möglicher erster EU-Präsident, Quelle: SPIEGEL 52/1999

    Die Öffentlichkeit wird dazu gebracht werden, Vorschlägen zuzustimmen, die sie überhaupt nicht kennt,
    und wir wagen es auch nicht, sie zu veröffentlichen… alle früheren Vorschläge sind im neuen Text
    enthalten, nur versteckt und verschleiert.

    Valery Giscard d’Estaing über den Vertrag von Lissabon
    (Vater der EU-Verfassung, ehemaliger Präsident Frankreichs) Quelle: Le Monde

    Die Europäische Grundrechtecharta, die im Dezember 2000 in Nizza deklariert wurde und jetzt
    (mit geringen Änderungen) als Teil II im Verfassungsvertrag steht, ist der schäbigste
    Menschenrechtstext, der jemals in der freien Welt formuliert wurde.

    Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, Argumente gegen die Zustimmung zum Vertrag über eine Verfassung für Europa

  7. Geomant schrieb am

    Ob der Verfassungsschutz „rechts“,“links“ oder werweiss wo ist, ist leider ohne wirklichen Belang.Die hängen wie Wir alle am Geldtropf und liefern die Resultate die von ihnen erwartet werden oder dem Verfassungsschutz am nützlichsten erscheinen.Wir brauchen Uns keinen Illusionen hinzugeben, fast 40% der Abgeordneten verweigern eine Angabe über ihr Glaubensbekenntnis was den statistischen Rahmen von Atheisten bei weitem sprengt.Und wenn man den Geldhahn kontrolliert kann man mühelos die 2000 Mann herumkutschieren um den Eindruck einer „Gefahr“ medienwirksam zu erzeugen.Glaubt hier irgendjemand noch das die FDP die bei klaren 2% bei den Umfragen in der Bevölkerung gelegen hat auf 10% hochrutschen konnte? Mann nehme sich die Zeit dieses hier bis zum Ende zu lesen.Ein Kreisrat der CSU,der sich langsam an die Wahrheit rantastet und an ihr verzweifelt.
    http://www.flegel-g.de/wirklich-passiert.html Verbreitung ist erwünscht.

  8. T. schrieb am

    In anderen Zusammenhängen spricht man von „Wildwuchs“, aber vielleicht ist der Begriff hier doch etwas zu verharmlosend; der kurze Filmausschnitt spricht den Themenkreis Überwachung-Kontrolle-Interessenschutz an (Filmsequenz zwischen ca. 01:25 Minuten und ca. 02:00 Minuten):
    http://www.youtube.com/watch?v=xUdYBCjfnRI.

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