Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Bundesregierung verweigert die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf beraten. PIRATEN, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsunternehmen kündigen bereits jetzt massiven Widerstand an.

»Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Vertraulichkeit und Anonymität unserer Internetnutzung. Es droht eine ausufernde Überwachung ohne richterliche Anordnung und Benachrichtigung der Betroffenen. Das Bundeskriminalamt soll zu einer zentralen Internet-Polizei aufgerüstet werden. Internet-Passwörter und PINs zu Voiceboxen sollen einer Vielzahl von Staatsbehörden zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die Voraussetzungen solcher Auskünfte eindeutig geregelt wären. In der vorliegenden Form verletzt der Gesetzentwurf eindeutig unsere Grundrechte und muss gestoppt werden!«, warnt Patrick Breyer, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag. »Es ist ein Armutszeugnis, dass die etablierten Fraktionen im Bundestag nicht einmal eine mündliche Aussprache über dieses Vorhaben für nötig halten«, so Breyer weiter.

Der Bundesrat hatte zuvor die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des staatlichen Zugriffs auf Internetdaten und Passwörter zu E-Mail-Konten massiv kritisiert [1]. Auch die von den Ländern ins Spiel gebrachte Benachrichtigung ausspionierter Nutzer will die Bundesregierung allenfalls »für spezielle Fälle … prüfen«.

Im Rahmen einer konzertierten Aktion haben die Piratenfraktionenin Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin Anträge gegen das Vorhaben eingereicht. Der Landtag von Schleswig-Holstein hat im Dezember bereits in neun Punkten massive Nachbesserungen gefordert. Zuvor hatten Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Unabhängiges Landesdatenschutzzentrum, eco-Verband und Journalistenverband vor dem Gesetzentwurf gewarnt [6].

Hintergrund: Alleine die Deutsche Telekom identifizierte 2010 über 20.000 Internetnutzer gegenüber staatlichen Behörden. In den weitaus meisten Fällen wurde wegen des Verdachts von Betrug oder Beleidigung ermittelt.

Quellen:
[1] Stellungnahme der Bundesregierung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712034.pdf#page=38
[2] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0311.pdf
[3] https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F1467|1|0
[4] https://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0645.pdf
[5] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0300/drucksache-18-0370.pdf
[6] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bestandsdaten-StN#Materialien

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Kommentare

6 Kommentare zu Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei

  1. Bernd Kasperidus schrieb am

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken? Nicht verfassungswidrig?

    Man möchte fast schon fragen, ob diese selektive Wahrnehmungsfähigkeit angeboren oder anerzogen wurde. Das Bundesverfassungsgericht sagte schon 2009 in seiner Begründung zu BVerfG, 16.06.2009 – 2 BvR 902/06:

    Der zugangsgesicherte Kommunikationsinhalt in einem E Mail-Postfach, auf
    das der Nutzer nur über eine Internetverbindung zugreifen kann, ist
    durch das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) geschützt. Der
    Kommunikationsteilnehmer hat keine technische Möglichkeit, die
    Weitergabe der E-Mails durch den Provider an Dritte zu verhindern.
    Dieser technisch bedingte Mangel an Beherrschbarkeit begründet die
    besondere Schutzbedürftigkeit durch das Fernmeldegeheimnis, welches
    jenen Gefahren für die Vertraulichkeit begegnen will, die sich aus der
    Verwendung eines Kommunikationsmediums ergeben, das einem staatlichem
    Zugriff leichter ausgesetzt ist als die direkte Kommunikation unter
    Anwesenden. Dies gilt unabhängig davon, ob eine E-Mail auf dem
    Mailserver des Providers zwischen- oder endgespeichert ist.

    Dem Schutz
    durch Art. 10 Abs. 1 GG steht nicht entgegen, dass während der
    Zeitspanne, während deren die E-Mails auf dem Mailserver des Providers
    „ruhen“, ein Telekommunikationsvorgang in einem dynamischen Sinne nicht
    stattfindet. Art. 10 Abs. 1 GG folgt nicht dem rein technischen
    Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes, sondern knüpft
    an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der
    Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an. Die spezifische
    Gefährdungslage und der Zweck der Freiheitsverbürgung von Art. 10 Abs. 1
    GG bestehen auch dann weiter, wenn die E-Mails nach Kenntnisnahme beim
    Provider gespeichert bleiben. Die Sicherstellung und Beschlagnahme von
    auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails greifen in den
    Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses ein. Die Auslagerung der E-Mails
    auf den nicht im Herrschaftsbereich des Nutzers liegenden Mailserver des
    Providers bedeutet nicht, dass der Nutzer mit dem Zugriff auf diese
    Daten durch Dritte einverstanden ist.

    Beim Zugriff auf umfangreiche elektronisch gespeicherte
    E-Mail-Bestände sind die ver-fassungsrechtlichen Grundsätze zu
    gewährleisten, die der Senat in seinem Beschluss zur Durchsuchung und
    Beschlagnahme eines umfangreichen elektronischen Datenbestands (vgl.
    BVerfGE 113, 29 ) entwickelt hat. Die Gewinnung überschießender,
    für das Verfahren bedeutungsloser Daten ist nach Möglichkeit zu
    vermeiden.

  2. Ben schrieb am

    der versuch zur totalen transparenz im internet ohne hürden für die polizei, passt gut zu den strategischen entscheidungen der regierung in den letzten jahren, dazu zähle ich die abschaffung der wehrpflicht zum beispiel, schliesslich kann man von berufs soldaten eher erwarten im inland gegen die eigene bevölkerung vorzugehen als man es von wehrpflichtigen erwarten kann…

    dazu passt das sich die regierung seid geraumer zeit des hochverrats schuldig macht, und gegen das wohl der allgemeinheit entscheidungen fällt die sowohl den sozialen frieden gefährden, als auch den fortbestand der BRD.

    vermissen tu ich immer noch die seid 1989 vom grundgesetz verlangte verfassungs gebende versammlung, die dem volk die durch die wieder vereinigung mit der DDR zurück gewonnene souveränität auch faktisch geben würde, und nicht in dieser parlamentarischen diktatur unter dem deckmäntelchen der demokratie immer weiter entrechtungen und plünderungen vorantreibt.

    wichtig finde ich auch zu erwähnen, das eine demokratie keine geheimnisse vor dem bürger haben darf, sonst ist wie man sieht die demokratie ganz akut in gefahr, das macht eine demokratie dann auch automatisch zu einem friedlichen staat, denn ohne geheimnisse ist man nicht kriegsfähig…

    wie die amerikaner seid ihrer unabhängigkeit von den verschiedensten elementen in ihren demokratie bestrebungen ständig untergraben werden, das sollte man sich vor augen führen wenn man die USA als demokratischen musterstaat sehen anführen sollte, zur rechtfertigung der in deutschland herrschenden verhältnisse.

    zum wohle des allgemeinguts lassen sich auch enteignungen durchführen, und die sehe ich notwendig in bezug auf banken, post, strom und gas, deutsche bahn und die politiker als kleine beispiele mal…

      • Karsvo schrieb am

        Genau diese Frage führt zum Fortschritt. Zunächst nur zum Lachen für die Überwacher und traurig für die Überwachten. Aber werden die Überwacher immer noch lachen, wenn Sie auf der anderen Seite stehen? Früher oder später aber mit 100% Sicherheit bekommt jeder genau das, was er gegeben hat. Das bedeutet: Jeder ist mit zeitlicher Verzögerung selbst sein eigener Maßstab. Wer das einsieht, wird dem vorbeugen und sich rechtzeitig entsprechend verhalten. So werden die Gegensätze vereint. Falls aber nicht, wird er seine Erfahrungen machen müssen.

        „[..] und mit welchem Maß ihr meßt, wird euch zugemessen werden.“

  3. Pingback: Froschs Blog » Blog Archive » Im Netz aufgefischt #96

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