Wasser: Glasklar für den Bürger!

Bild: Tobias M. Eckrich

Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die bereits den Krisenländern Griechenland und Portugal aufgezwungen wurde, regt sich europaweiter Widerstand. Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Wahlprogramm die Rekommunalisierung der Wasserversorgung sowie die Abschaffung des Anschlusszwanges an das kommunale Trinkwassernetz.

Dazu erklärt Bernd Schreiner, Bundestagskandidat und umweltpolitischer Sprecher aus Thüringen:

»Wasser und die kommunale Versorgung sind ein gundsätzliches Gut der menschlichen Grundversorgung. Eine Kommerzialisierung mittels einer europaweiten Ausschreibung der Trinkwasserversorgung lehnen wir strikt ab. Der Bürger vor Ort ist auf die lokale Versorgung angewiesen und damit an eine Trinkwasserversorgung fest gebunden.

Wichtiger ist es, bei den örtlichen Zweckverbänden für eine bürgergerechte Ausgestaltung der Kommunalordnungen zu sorgen. Die Wasserwirtschaft muss glasklar transparent für den Bürger vor Ort ohne Gewinnerzielungsabsichten bereit gestellt werden.

Der Griff nach dem Element des Lebens durch große Konzerne verteuert die Versorgung bei gleichzeitiger Verschlechterung der Qualität. Investitionen werden nach Quartalsberichten ausgerichtet und nicht nach den Erfordernissen einer qualitativ hochwertigen Wasserversorgung. Am Ende profitieren von einer Privatisierung ausschließlich die beteiligten Unternehmen, deren Gewinne die Allgemeinheit zu bezahlen hat.«

Die Piratenpartei Deutschland weist in diesem Zusammenhang auf die bekannten Vorgänge bei der Wasserversorgung in der Bundeshauptstadt hin – Stichwort „Berliner Wassertisch“ –, die nicht nur den Bürger direkt belasten, sondern auch den öffentlichen Haushalt in finanzielle Turbulenzen bringen.

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Kommentare

13 Kommentare zu Wasser: Glasklar für den Bürger!

  1. Nichtwähler schrieb am

    Das sollten nun aber auch die Piraten in den lokalen Stammtischen an die Öffentlichkeit tragen, z.B. durch konkrete Aktionen um damit in die Öffentlichkeit zu kommen.

    • Piratenwähler schrieb am

      Die Dokumentation „Water Makes Money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen“ zeigt am Beispiel französischer Kommunen die Nachteile einer privatisierten Wasserversorgung. Klamme Komunen verkaufen ihr Leitungsnetz, das private Versorgungsunternehmen erhöht die Wasserpreise stark, nach Ende des langjährigen Vertrags bekommt die Kommune ein heruntergewirtschaftetes Leitungsnetz zurück. Für die Komunen und die Bürger eine finanzielle Katastrophe. Die Sendung sollte Pflichtprogramm sein für jeden, der auch nur ansatzweise über eine Privatisierung nachdenkt. Sie wurde z.B. am 22.03.2011 auf ARTE gesendet. Bei Youtube ist sie z.Z. in Englisch, Französisch und Deutsch abrufbar.

    • Bernd schrieb am

      Wir haben in unserem Wahlprogramm folgendes beschlossen:

      „Trinkwasser

      Wasser ist ein kommunales Gut und muss jedem Bürger zur Verfügung stehen. Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. Wir streben eine hohe Trinkwasserqualität an und wollen diese auch durch die Reduzierung von Schadstoffeintrag erreichen. Die Trinkwasserverordnung soll an aktuelle Erkenntnisse über Wasserinhaltsstoffe regelmässig angepasst werden. Die Eigenwasserversorgung privater Haushalte soll grundsätzlich erlaubt sein. Sofern eine private Hauswasserversorgung möglich ist, lehnen wir einen Anschlusszwang an das kommunale Trinkwassernetz ab. Die Qualitätsprüfung ist eigenverantwortlich zu leisten.“

      reicht das als Antwort?

  2. Piratenwähler schrieb am

    Zu diesem Thema empfehle ich die Dokumentation „Water Makes Money – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen“. Sie wurde z.B. am 22.03.2011 auf ARTE gesendet und beschreibt u.a. die massiven Wasserpreiserhöhungen nach der Privatisierung der Wasserversorgung in Frankreich. Für die Unternehmen ist die Wasserversorgung eine Lizenz zum Gelddrucken (oder besser gesagt Schröpfen der Bürger) und nach Auslaufen der langfristigen Verträge stehen die Kommunen mit maroden Wasserleitungsnetzen da, weil die Unternehmen kein Geld in die Wartung der Netze investiert haben. Sehr sehenswert!

  3. MaWo schrieb am

    Der „Anschlusszwang“ an den kommunalen Wasserversorger ist nicht unbedingt von Nachteil.
    Einerseits wird die hohe Qualität durchaus gewährleistet, was bei Eigenbrunnen nicht der Fall ist, andererseits soll sich keiner dabei eine „goldene Nase“ verdienen.
    Hier sei nur auf die Einleitung von Düngemittel und Pestizide aus der Landwirdschaft verwiesen . Diese Rückstände kommen jetzt wohl im Grundwasser an.

    • Bernd schrieb am

      Ja, der Anschlusszwang ist nicht „unbedingt“ von Nachteil. Im Einzelfall aber schon immer wieder. Da sollte der Bürger mehr Möglichkeiten bekommen, selbst zu entscheiden und eigenverantwortlich zu handeln.

  4. T. schrieb am

    Kernpunkt der Erklärung des „Piraten“: „… Wichtiger ist es, bei den örtlichen Zweckverbänden für eine bürgergerechte Ausgestaltung der Kommunalordnungen zu sorgen. Die Wasserwirtschaft muss glasklar transparent für den Bürger vor Ort ohne Gewinnerzielungsabsichten bereit gestellt werden. …“
    .
    Die „Ausgestaltung von Kommunalordnungen“ und eine transparente Wasserpreiskalkulation helfen leider überhaupt nichts, wenn vorher durch unnötige oder durch überdimensionierte Bauprojekte bereits langfristige Abtrags- und Zinsverpflichtungen geschaffen worden sind. Im zweiten Schritt des Gesamtgeschehens darf die finanzielle Schuld völlig rechtmäßig auf alle Wasserverbraucher umgelegt werden und ist dann von allen Bürgern gemeinsam jahrelang brav abzubezahlen.
    Das ganze Thema hat doch bereits über 10 Jahre lang an unterschiedlichen Orten Deutschlands wachsame Zeitgenossen u.a. in Bürgerinitiativen getrieben. Immer wieder wurde auf die immensen volkswirtschaftlichen Schäden durch Korruption und Baumafia aufmerksam gemacht. Wenn einem dann im Januar 2013 ein solch fades, unkonkretes, ja orientierungslos wirkendes „Piraten“-Statement vor die Augen gelangt, fragt man sich, ob es in der Piratenpartei zu dem ganzen Thema überhaupt eine tiefere Sachkenntnis gibt. Dabei zeigt einem schon der Blick in kurz zurückliegende Zeitungen (2012), woher in Bezug auf hohe Wassergebühren der Wind wirklich weht:
    1. Schlüchtern in Hessen, 12.12.2012: http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/kinzigtal/Kinzigtal-Gebuehren-fuer-Wasser-und-Abwasser-steigen;art40,663340
    2. Wolgast in MV, 15.10.2012: http://www.ostsee-zeitung.de/ozdigital/Druckansicht.phtml?param=news&id=3579711&print=1
    3. Blankenburg in Sachsen-Anhalt, etwas länger her, aus 2002: http://www.focus.de/magazin/archiv/sicherheit-reines-abwasser_aid_207364.html
    .
    Eine Privatisierung würde dort vermutlich weitere spürbare Belastungen schaffen, jedoch ist das Fundament der systematischen Abzocke längst gelegt! Zwar sind die Grundgedanken des „Piraten“-Statements aus meiner Sicht nicht zu beanstanden. Doch es wundert mich sehr, wie das gemeinschädliche Verhalten nicht weniger sog. „Kommunalpolitiker“ zugunsten von Bauunternehmen und den hinter ihnen stehenden Baustofflieferanten hier einfach übergangen worden ist.

    • Bernd schrieb am

      Richtig. Insgesamt muss sich insbesondere die „Abwasserbehandlung“ massiv verändern. Betonbauten die über dimensioniert sind und alternativlos durch die Bürger zu bezahlen sind gehen insbesondere im ländlichen Raum gar nicht mehr. Es gibt bessere und billigere Alternativen, auch müssen wir den Umgang mit der Ressource Abwasser überdenken. Eigentlich ist es ein Wertstoff und kein Abfall.

  5. MGrie schrieb am

    Lieber T.,

    doch, auch bei den Piraten gibt es Leute, die das anders sehen, als es hier aussieht.
    Wasserwirtschaft ist aber ein Thema, dem man mit „ganz einfachen Lösungen“ nicht gerecht werden kann. Viele Kräfte sorgen dafür, dass es ist, wie es ist.
    Ich lehne diese EU-Bürgerinitiative ab, weil ich fürchte, dass damit ganz plump transportiert werden soll, dass „privat“ immer schlecht sei und „kommunal“ immer gut.
    In der Realität sitzen auch in und um kommunale Unternehmen herum längst Konzerne und Dienstleister (Sparten der Energieversorger), die ihr Geld damit verdienen und die Gebührenhaushalte belasten.
    Gemeinsam mit Behörden und Ministerien sorgen sie dafür, dass niemand entrinnen kann. Beim Abwasser in den ländlichen Regionen aller Bundesländer ist es noch schlimmer.
    Dass bäuerliche Gehöfte für den Anschluss an einen kommunalen Abwasserkanal 60.000 € zahlen müssen, obwohl eine eigene Anlage sie nur ein Viertel davon gekostet hätte, ist nicht hinnehmbar.
    Und dass in den neuen Bundesländern kleine Dörfer mit stetig sinkender Einwohnerzahl noch heute mit immensen Steuergeldern und zusätzlichen Anschlussbeiträgen der Bürger kanalisiert werden, ebenfalls nicht.
    Wenn jedoch leitende Regierungsbeamte in Gremien, Vereine und Verbände der Wasserwirtschaft eingebunden sind – und niemand das merkwürdig findet – verwundert das nicht. Politiker wechseln, ein Ministerialdirigent bleibt und bereitet die nächsten Gesetzesvorlagen vor.

    Es gibt viel zu tun. Den Anschluss- und Benutzungszwang – auch für Abwasser – abzulehnen, wie wir es in unserem Programm haben, ist ein erster Schritt. Transparenz, Bürgerbeteiligung, Schutz der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeinden, die durch Zusammenlegung zu Gemeinde- oder Zweckverbänden ausgehebelt wird, bieten hier Ansatzpunkte.

    Und Sie, Herr T., möchte ich einladen, sich mit Ihrem Wissen und Ihrer Erfahrung bei uns einzubringen. Die Möglichkeit besteht – unter anderem – hier:
    http://wiki.piratenpartei.de/Wasserwirtschaft_in_Deutschland

    • T. schrieb am

      Vielen Dank für Ihre Stellungnahme und detaillierte Antwort. Meine Kenntnisse und Erfahrungen beziehen sich nicht vorderhand auf dieses Gebiet der zementierten Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungs-Infrastruktur, jedoch, wie ich vermute, schliesslich auf denselben Komplex aus Hintermännern und Gefolgsleuten, tradierten Verbindungen, Korruption und gemeinsamer Nutznießerschaft.
      Ihr Kommentar hat mir gefallen. Sollte es mich überzeugen, dass seitens der Piratenpartei tatsächlich systematisch gegen Missbrauch und organisierte Repressionsstrukturen vorgegangen wird – auf solider Basis, nicht nur durch ein paar versprengte Einzelkämpfer – könnte ich mir vorstellen, mich anzuschließen, um einen nützlichen Beitrag zu leisten.

  6. LarsLonte schrieb am

    Der Wasser-Raub

    Die Privatisierung von Wasser bringt Milliardenprofite. Ein ungeheures Geschäft mit einem existentiellen Bedürfnis der Menschen, das nun zu Marktpreisen befriedigt werden soll. Was Marktpreise bedeuten, wissen wir. Coca Cola stiehlt jeden Tag zwischen 1,5 und 2 Millionen Liter Wasser; jede einzelne Coca Cola Niederlassung nimmt sich einfach das Wasser, das sie benötigt. Es brauchte den Mut einer Frau aus Kerala, die sich dagegen wehrte, dass sie jeden Tag noch mehr Meilen laufen musste, um an Trinkwasser zu kommen, während Coca Cola es einfach nahm und verschmutzt zurückließ. Sie hat zusammen mit weiteren zehn Frauen vor sechs Jahren eine Aktion zivilen Ungehorsams vor den Werkstoren von Coca Cola begonnen. Daraus entstand eine zivilgesellschaftliche Bewegung, der es am Ende gelang, die Schließung des Werkes zu erreichen.

    In diesem Kampf taten wir das, was Gandhi 1930 getan hatte, als die Briten das Salz monopolisieren wollten. Sie hatten ein Gesetz erlassen, in dem sie uns die Salzgewinnung verbaten.

    Gandhi ging damals zum Strand, hob das Salz auf und sagte: „Die Natur gibt es umsonst, wir brauchen es für unser Überleben, wir werden damit fortfahren, unser Salz herzustellen. Wir werden eure Gesetze missachten.” Diese Gesetzesübertretung nannte er Satyagraha – ein ethisches Prinzip,
    mit dem er zuvor schon in Südafrika seine Regelverweigerung, seinen Gesetzesbruch, seinen Widerstand gegen die Apartheid begründete. (Satyagraha bedeutet so viel wie: das unbeirrte Festhalten an dem, was sein soll, weil es wahr ist. Ein Aufruf zu zivilem Ungehorsam auch gegen herrschende Gesetze).

    http://www.raum-und-zeit.com/r-z-online/bibliothek/gesellschaft/wirtschaft-und-ethik/

    http://www.das-kapital.eu/

    http://www.bueso.de/rauschgift

    http://www.zeit-fragen.ch

    BLOG http://www.freiwirte.de

  7. Uwe Spielberg schrieb am

    Deutschland hat im Europamaßstap die höchsten Energiepreise ,wenn jetzt noch die Trinkwasserversorgung privatisiert wird ,werden noch mehr durch die Sozialmaschen fallen,übrig bleiben mal wieder die ,die mehr Geld haben ,als sie wirklich brauchen.

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