Beschäftigtendatenschutz – Bundesregierung will fragwürdiges Gesetz durchpeitschen

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Stopp der aktuellen Regierungsinitiative für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz. Der Entwurf legitimiert nach Auffassung der Partei eine weitreichende Arbeitnehmerüberwachung und verstößt damit gegen wesentliche Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten. Die PIRATEN begrüßen deshalb die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gestartete Petition gegen das neue Gesetz und rufen alle Bürger zur Mitzeichnung auf.

»Der eigentlich lobenswerte Ansatz, den Beschäftigtendatenschutz gesetzlich zu regeln, kann mit diesem Entwurf als gescheitert bezeichnet werden. Genau genommen muss man von einem Gesetz zur Beschäftigtenüberwachung sprechen. Hier betreibt eine Regierungskoalition Raubbau an den Grundrechten der Beschäftigten, um der Wirtschaft ein Geschenk zu machen«,

kritisiert Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Konkret bemängeln die PIRATEN, dass Arbeitgeber durch dieses Gesetz die Erlaubnis erhalten, Daten über den Arbeitnehmer aus sozialen Netzwerken zu verwenden, Videoüberwachung zu betreiben und sogar biometrische Überwachungsverfahren einzusetzen. Des Weiteren sollen permanentes Abhören der Beschäftigten z.B. in Callcentern und die Weitergabe der Arbeitnehmerdaten innerhalb eines Konzerns zugelassen werden. Zudem sind viele Formulierungen sehr weit im Sinne des Arbeitgebers auslegbar. Ein Beispiel dafür ist die uneingeschränkte Möglichkeit der „öffentlichen“ Überwachung bei der nur öffentlich sein muss, dass aufgezeichnet wird, aber nicht wann, wo und wie.

Auch auf europäischer Ebene soll mit der EU-Datenschutzgrundverordnung der Datenschutz im Arbeitnehmerbereich neu geregelt werden. Hier kritisieren die PIRATEN insbesondere, dass ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter in Zukunft nur noch bei Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern vorgesehen sein soll. Doch fallen auch bei Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern in der zunehmend digitalisierten Arbeits- und Geschäftswelt große Mengen an sensiblen Daten an.

Die Piratenpartei Deutschland betrachtet die Stärkung des Datenschutzes als eine wichtige Herausforderung des digitalen Zeitalters und hat sich aus dem Bestreben heraus gegründet, ausufernder staatlicher und privater Datensammelwut Einhalt zu gebieten.

Der Innenausschuss des Bundestags berät am 30. Januar den öffentlich bereits stark kritisierten Regierungsentwurf. Am 1. Februar soll dieser bereits zur Abstimmung im Bundestag kommen.

Quellen:

[1] http://www.change.org/de/Petitionen/gemeinsam-gegen-dauer%C3%BCberwachung-und-george-orwell-am-arbeitsplatz-stoppt-das-gesetz-zum-datenschutz-f%C3%BCr-besch%C3%A4ftigte
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz
[3] http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/Tagesordnung_komplett_kommende_Woche.pdf

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Kommentare

4 Kommentare zu Beschäftigtendatenschutz – Bundesregierung will fragwürdiges Gesetz durchpeitschen

  1. Sven Stückelschweiger schrieb am

    Die Koalition hat heute die Abstimmung dieses Gesetzes von der Tagesordnung der Sitzung entfernen lassen. Ich sehe diesen Schritt als Erfolg aller, die sich gegen den Gesetzesentwurf stark gemacht haben. Die PIRATEN haben hierzu sicherlich auch ihren Teil beigetragen. Trotzdem muss man dieses Thema weiterhin beobachten.
    Vielen Dank an aller Parteien und NGOs die dabei geholfen haben der Kritik an diesem Gesetz gehör zu verschaffen.
    VG
    Sven

  2. j.j. schrieb am

    Vorsicht Pulverkammer..!

    …es gibt im Moment massive Probleme mit geheimdienstähnlich unterstütztem Mobbing bei zahlreichen Netz- und Serverbetreibern, es wird z.Zt.verstärkt versucht das Netz mit Nationalsozialisten eines SD-ähnlichen Altlastentyps außer Betrieb zu setzen …

    …in der Praxis bedeutet das z,B. das Handys und Computerzugänge willkürlich außer Betrieb gesetzt werden und eine größere Zahl sich gegenseitig abschirmender Mitarbeiter ein juriistisches Vorgehen gegen diese Vorgänge unmöglich macht, weil keine Beweismittel beschafft werden können..

    ..es wird versehentlich absichtlich was abgeschaltet oder ein Tarif umgeschaltet, es werden Viren und Trojaner versandt, Emails gelöscht, Homepahgeinhalte gelöschtm es werden Prepaidgebühren nicht gutgeschrieben und sofort für nichterbrachte Leistungen einbehalten usw.. usf..

    ..mit dem Ziel und Zweck Homepages verschwinden zu lassen und das Verbreiten von deren Inhalten zu verhindern…

    …die Netze sind durch eine mangelhafte Kontrollierbarkeit der Mitarbeiter gefährdet, außerdem besteht immer die Gefahr daß systematisch mit Geheimdienstmethoden darauf hingearbeitet wird daß die falschen gefeuert werden..

    ..ich denke daß man sich dienstlich während der Arbeitzeit außerhalb von Toiletten, Kantinen und Aufenthaltsbereichen durchaus eine lückenlose Überwachung gefallen lassen können muß..

    ..gesehen wird man ja von irgendwem normalerweise wohl sowieso.. und in den Callcentern gibt es derzeit wohl bei einigen Anbietern in einigen Regionen ein Mobbingproblem, gemobbt werden sowohl die Kunden, sowie die nicht mobbenden Mitarbeiter..

    …es sind ähnliche Methoden wie die mit denen die Nazis hier früher die Macht übernommen hatten.

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