Piraten fordern: Überwachung überwinden

Bild: Tobias M. Eckrich

Dank der Arbeitsaufnahme der Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wieder die Gelegenheit, eine Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung zu fordern.

Dazu Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Forderungen nach Verschärfungen der Überwachungsgesetze sind angesichts der fehlenden Bedrohungslage absurd. Friedrich beschwört Horrorszenarien einer gesamtgesellschaftlichen Bedrohung herauf, die er in keiner Weise belegen kann. Damit nicht genug: Aufgrund der nicht vorhandenen Bedrohungslagen sollen auch noch Überwachungsmaßnahmen ausgebaut werden, die bis auf eine flächendeckende Bürgerüberwachung absolut nichts bringen. Nicht einmal ein Mehr an Sicherheit. Denn sowohl bei der Vorratsdatenspeicherung als auch bei der Videoüberwachung ist inzwischen mehrfach empirisch bewiesen, dass diese keinen positiven Effekt auf die Aufklärungsraten und die Verbrechensbekämpfung haben.
Wir haben mit der heute begonnenen Überprüfung der Sicherheitsgesetze die große Chance, die stetige Ausweitung der Überwachung unbescholtener Bürger zurückzunehmen. Wir brauchen keinen Polizeistaat, sondern einen Staat freier Bürger!«

Quellen:

Studie des MPI für ausländisches und internationales Strafrecht „Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?“
Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht konnte bereits 2011 keinen empirischen Beleg für einen positiven Einfluss der Vorratsdatenspeicherung auf den Ermittlungserfolg nachweisen: http://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf

Wirksamkeitsanalyse der Videoüberwachung der Reeperbahn Hamburg
Eine Wirksamkeitsanalyse der öffentlichen Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg für die Jahre 2006 bis 2009 wies ebenfalls nach, dass eine öffentliche Videoüberwachung nicht zu einer Reduzierung der Fallzahlen strafrechtlich relevanter Delikte führt. Im Bereich der Körperverletzungsdelikte sind die Fallzahlen sogar noch gestiegen. Die Überwachung wurde im Jahr 2011 wieder abgeschaltet: http://www.hamburg.de/contentblob/2364204/data/2010-07-06-bfi-pm-videoueberwachung-pdf-analyse.pdf

Bericht des EU-geförderten IRISS Forschungsprojekt zu Überwachungsgesellschaften
Ein von der EU finanziertes Forschungsprojekt konstatierte in einem ersten Bericht eine rapide Zunahme von Überwachung in Europa – auf staatlicher als auch privatwirtschaftlicher Ebene. Die Kosten für die Implementierung dieser Systeme trägt der Bürger. So müsse man zum Beispiel berücksichtigen, dass die sozialen Kosten bei einer hohen Fehlerquote von Verdächtigen auch das »Ausbaden« der Diskriminierung selbiger erhöhen und in weiterer Folge zu finanziellen Ausgaben führen: http://irissproject.eu/wp-content/uploads/2012/02/IRISS_D1_MASTER_DOCUMENT_17Dec20121.pdf

EU-Studie: Die Überwacher gehören überwacht (standart.at)
Artikel im „Standard“ zum Bericht des IRISS Forschungsprojekts: http://derstandard.at/1358304417016/EU-Studie-Die-Ueberwacher-gehoeren-ueberwacht

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Kommentare

14 Kommentare zu Piraten fordern: Überwachung überwinden

  1. Nichtwähler schrieb am

    Macht doch mal konkrete Aktionen die so spektakulär sind das auch die Medien darüber berichten ! Die Meldungen hier auf der Seite liest ja niemand !

  2. Karsvo schrieb am

    Mit Nackt-Scanner-Technologie (bekannt von Flughäfen) gibt es mittlerweile Überwachungsmöglichkeiten, die alles dagewesene in den Schatten stellen. Nicht nur, weil damit direkt in die Schlafzimmer der Bürger (also durch Wände) geschaut werden kann. Auch das Ausspähen von Passwörtern (während diese vom Benutzer eingegeben werden) ist so grundsätzlich möglich, usw. usw.. In welchem Umfang wird diese Technologie von wem bereits eingesetzt? Ist der Einsatz rechtlich überhaupt zulässig? Bitte mehr Infos zu diesem hoch aktuellen Thema und seinen Auswirkungen für die Bürger.

    • Karsvo schrieb am

      Vielen Dank für die Informationen.

      Die Seite der technischen Machbarkeit ist allerdings nur eine Seite. Die andere Seite betrifft die realen Auswirkungen für den Bürger und die Verschiebung von Machtverhältnissen durch eine überlegene Überwachungstechnologie. Hier sind jetzt auch Politiker gefordert. Politiker, die ihre Stimme erheben, wenn gegen einen einzelnen anständigen, rechtschaffenen und für wehrlos gehaltenen Bürger Hetz- und Desinformationskampagnen laufen, weil dessen Publikationen den Informations- und damit Macht-Vorsprung einer „Elite“ gegenüber den anständigen rechtschaffenen Bürgern zu bedrohen scheinen. Politiker, die nicht im Koma liegen und nicht bei jedem Thema einen Schritt zu spät kommen, sondern zeigen, daß sie wenigstens bei ihren Kernthemen über die erforderliche Sachkompetenz verfügen und eine öffentliche Diskussion mit Meinungsführerschaft vorantreiben können. Politiker, die mit Taten statt mit leeren Sprüchen überzeugen. Politiker, die sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einsetzen und nicht als ignorant wahrgenommen werden.

      Aber Politiker, die sich als revolutionär anpreisen, es aber statt dessen vermeiden, da wo es wirklich wichtig ist, anzuecken, braucht niemand. Es gilt sich jetzt zu entscheiden: Schweigt die Piratenpartei aus Ignoranz oder Angst davor, selbst zum Ziel einer Hetzkampagne zu werden oder zeigt sie Mut, Entschlossenheit im Sinne von Wahrheit und den Interessen der Menschen. Die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen haben klar zum Ausdruck gebracht, wie sie die Piratenpartei bisher wahrgenommen haben. Klar machen zum Ändern …

    • T. schrieb am

      Technisch wohl machbar, aber ziemlich umständlich. ÜBERWACHUNG FUNKTIONIERT EINFACHER.
      Durch die ständige Wiederholung der Hinweise auf diese Technologie, Herr Dr. Munzert, tragen Sie dazu bei, die Aufmerksamkeit abzulenken von einem Gefahrenfeld, das von der Piratenpartei nach meiner Beobachtung bisher leider NOCH NIE thematisiert wurde: die Miniaturisierung!
      Mit dem Vordringen in immer kleinere Dimensionen lassen sich optisch-akustische Überwachungstechnologien, entwickeln, die mit den menschlichen Sinnen (den Augen) einfach nicht mehr wahrnehmbar sein können. Selbst dann nicht, wenn man geradewegs daraufstarrt. Und die Fähigkeit zur billigen Massenfertigung solcher Geräte gefährdet die Privatsphäre der Bürger elementar: Denn wie will man es erreichen, dass der böswillige Missbrauch ausgeschlossen ist, wo bisher nicht einmal das Bewusstsein von der Existenz solcher Gerätschaften vorhanden ist?
      Als mittlerweile fast zwei Jahre altes Beispiel für das, was ich meine, hier einer der Berichte über die sogenannte „Salzkornkamera“: http://www.elektronikpraxis.vogel.de/hardwareentwicklung/articles/305983/
      Was in dem Bericht beschrieben wird, ist das, was mittlerweile jeder Interessierte mühelos im Internet nachlesen kann, und nicht etwa das, was an optoakustischen Winzlingen heimlich zur Anwendung kommt.
      Ich frage mich seit längerem, wo hier die Aufmerksamkeit der Piratenpartei bleibt? Oder lohnt sich hier die Zuwendung zur latenten Bedrohung etwa deshalb nicht, weil das Thema „zu wenig politisch nutzbar“ ist? Dann jedenfalls stände Politik vor Sachlichkeit! – Und in Bezug auf Sie, Herr Dr. Munzert, würde ich es begrüßen, wenn Ihre Beiträge endlich erkennen liessen, dass Sie auch noch andere Gefahren außer Ihrem offensichtlichen Lieblingsthema wahrnehmen. Freundliche Grüsse!

      • Karsvo schrieb am

        Vielen Dank für den Hnweis. Ich bin allerdings der Meinung, daß man wichtige Themen nicht unnötig gegeneinander ausspielen sollte. Beides ist wichtig. Alles andere könnte ebenfalls als Ablenkung aufgefaßt werden. Mit Akku dürfte die von Ihnen beschriebene Salzkamera übrigens nicht mehr so klein sein. Die Installation setzt in vielen Fällen Zutritt zur Wohnung voraus, was aber zum Glück durch entsprechende Gesetze und Alarm-Anlagen wirkungsvoll unterbunden wird. Die von Dr. Munzert beschriebene Nackt-Scanner Technologie zum Durchleuchten von Wänden setzt aber eben keinen Zutritt zur Wohnung voraus und umgeht damit diesen Schutz des Bürgers (Reichweite rd. 15 m je nach Ausführung, mobil einsetzbar). Gesetzliche Regelungen berücksichtigen diese neuen technischen Möglichkeiten schlichtweg noch nicht. Und genau dieses jurischische Vakuum macht die Nackt-Scanner-Technologie zum Durchleuchten von Wänden zur Bedrohung für jeden anständigen, rechtschaffenden Bürger. Genau deshalb erfordert diese neue Technologie die besondere Aufmerkamkeit in der politischen Diskussion. In diesem Sinne danke ich Dr. Munzert ausdrücklich. Dr. Munzert hat für seine Überzeugung selbst Opfer gebracht. Dr. Munzert hat dafür meinen Respekt.

        • T. schrieb am

          Wenn Sie die Möglichkeiten der Hightech im Generellen, der technischen Miniaturisierung im Spezielllen und dem systematischen Missbrauch von beidem (wie er heute ganz selbstverständlich stattfindet) gern auf der Basis von „entsprechenden Gesetzen“ bewerten und diskutieren möchten, weil Sie meinen, dass diese Sie und Ihre Wohnung (Ihre Privatsphäre und Ihre Intimsphäre) und auch Ihre sonstigen Rechte mit Unterstützung von sog. „Alarmanlagen“ „zum Glück“ schützen würden, dann wünsche ich Ihnen viel Lebensfreude auf Ihrem Planeten!
          Die Perspektive ist sinnlos und dabei nicht einmal erheiternd. Aber falls Sie vom eifrigen gedanklichen Wettstreit mal eine Pause machen möchten, lade ich Sie zum Ausspannen nach Südnieder-sachsen ein: Da können Sie dann z.B. heimlich das Gänseliesel küssen, in der Werra schwimmen oder vielleicht sogar nach alter Tradition „Kies fischen“. Freundliche Grüße!

          • Karsvo schrieb am

            „gern auf der Basis von “entsprechenden Gesetzen” bewerten und diskutieren möchten, weil Sie meinen, dass diese Sie und Ihre Wohnung (Ihre Privatsphäre und Ihre Intimsphäre) und auch Ihre sonstigen Rechte mit Unterstützung von sog. “Alarmanlagen” “zum Glück” schützen würden, dann wünsche ich Ihnen viel Lebensfreude auf Ihrem Planeten!“

            Hier haben Sie mich vollkommen missverstanden. Dies wird deutlich, indem man den richtigen Bewertungsmaßstab zugrunde legt: Den Kontext. Das bedeutet: Meine Intention ist nicht, die Bedrohung des anständigen rechtschaffenen Bürgers durch Überwachungsmaßnahmen zu verharmlosen. Sondern im Gegenteil: Das Durchleuchten von Wohnungen durch Nackt-Scanner-Technologie ist eine noch stärkere Bedrohung. Vor allem dann, wenn sie ignoriert oder kleingeredet wird.

            Und hierzu versetze man sich in die Lage von Spionen: Bei Industrie-Spionage ist Einbruch immer ein Risiko, das mit der Nackt-Scanner-Technologie wegfällt. Bei staatlicher Überwachung wird die Zielperson durch das Eindringen in die Wohnung gewarnt. Außerdem müssen Dritte (Richter, …) eingebunden werden. Das mögen Agenten aber nicht. Denn sie haben etwas zu verbergen. Und mit Nackt-Scanner-Technologie zum Durchleuchten von Wänden kann durch Gesetzeslücken hingegen eine hemmungslose Überwachung erfolgen, da die für einen Rechtsstaat fundamentale Gewaltenteilung unterwandert werden kann. Ich sehe daher in der Nackt-Scanner-Technologie zum Durchleuchten von Wänden die Bedrohung, daß sich Exekutiv-Organe verselbständigen und zu einem Staat im Staat werden. Wenn das die Piratenpartei nicht interessiert, dann wird sich der Wähler auch nicht für die Piratenpartei interessieren …

            • T. schrieb am

              Es wirkte auf Sie so, dass ich Sie missverstanden hätte, aber das habe ich nicht. Ich anerkenne Ihre wohlmeinende Absicht, alle Bedrohungsmöglichkeiten berücksichtigen zu wollen. Nur ist es leider so, dass Ihnen bestimmte Gegebenheiten offenbar nicht bekannt sind.
              1. Auf den Begriff „Einbruch“ kann mittlerweile vermutlich zu 100% verzichtet werden. Zumindest im Bereich privater Wohnungen ist das unerkannte Eindringen kein Problem. Es gibt keinen Türschließzylinder zu kaufen, der nicht „gepickt“ = beschädigungslos geöffnet werden könnte. Jede Privatwohnung ist somit grundsätzlich zugänglich.
              Obendrein existiert ein Abkommen zwischen Schlüsselherstellern und staatlichen Organen, welches den Staatsorganen spätestens bei Abruf den Erhalt eines Nachschlüssels zu sämtlichen ausgelieferten Türschließzylindern sichert (Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-19166.html; dieser Artikel ist nur einer von mehreren).
              2. Die Kombination aus Miniaturisierung und hochentwickelter elektronischer Regelungstechnik besorgt alles übrige. Der heute mögliche Miniaturisierungsgrad dürfte auch weiterhin spekulativ bleiben. Berichte konnte ich nur noch über die Baugrößenordnung der sog. Salzkornkamera finden. Sie datieren bereits aus 2011 und betreffen ein Gerät, zu dem erstens jedermann zugängliche Eckdaten angegeben werden (über das somit unverheimlichte Einzelheiten vorliegen), das zweitens – ein wichtiges Kriterium – sehr billig in großer Zahl zu fertigen ist und das drittens dem Prinzip nach der Allgemeinheit zum Tagesgebrauch zur Verfügung steht (auch wenn es sich hierbei um Ärzte, OP-Personal und andere Beschäftige in diesem Umfeld handelt).
              3. Über die Stromversorgung solcher Technik brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Es existieren bereits innovative Ideen, gewöhnlichen Haushaltsgeräten ihre benötigte elektrische Energie auf Basis der bestehenden Infrastruktur kabellos zuzuführen. Die von Polizei und Staatsdiensten genutzten Hightech-Winzlinge werden folglich nicht mangels Strom unbetrieben bleiben müssen. Dieser Möglichkeit braucht man sicher nicht weiter nachzugehen.
              4. Die Verselbständigung gewisser Kreise zu einem Staat im Staate hat nach meinen jahrelangen Eindrücken längst stattgefunden; falls es seit 1945 überhaupt einmal anders gewesen sein sollte, was aus meiner persönlichen Sicht erst bewiesen werden müßte. Ihrem letzten Satz stimme ich zu, frage mich aber immer wieder, ob sich die Piratenpartei wirklich aller Themen annimmt, oder bei der Piratenpartei nicht möglicherweise doch die Tendenz vorherrscht, sich hinsichtlich der unangenehmen Themen doch zumindest auf deren angenehmere und auch überschaubare Aspekte zu beschränken. Die praktischen und demokratiegefährdenden Auswirkungen des längst stattfindenden Missbrauchs technischer Miniaturisierungsmöglichkeiten werden sich jedenfalls nicht auf ewig ignorieren lassen. Es liegt an der Piratenpartei selbst, ob sie sich des unerquicklichen Themas annimmt oder dies einer anderen politischen Gruppierung überlässt.

              • Karsvo schrieb am

                „Es gibt keinen Türschließzylinder zu kaufen, der nicht “gepickt” = beschädigungslos geöffnet werden könnte. “

                Das habe ich nicht anders erwartet. Allerdings gibt es ja gerade deswegen Alarm-Anlagen. Die sind ein weites Thema. Ob wirkungsvoll oder nicht hängt definitiv vom Typ ab. Und genau hier ist die Nackt-Scanner-Technologie zum Durchleuchten von Wänden eine Bedrohung für den anständigen rechtschaffenen Bürger. Sie ermöglicht nämlich im Vorfeld das Ausspähen solcher Schutzvorrichtungen.

                „Die Verselbständigung gewisser Kreise zu einem Staat im Staate hat nach meinen jahrelangen Eindrücken längst stattgefunden;“

                Das sehe ich aus so. Eine ausgezeichnete Darstellung mit harten Fakten und Beweisen anhand ausgewerteter Akten auf wissenschaftlichem Niveau findet man in: Josef Foschepoth, „Überwachtes Deutschland“, ISBN 3525300417. Das Buch behandelt die alte Bundsrepublik. Aber es macht deutlich, daß die politischen Rahmenbedingungen grundsätzlich unter neuem Namen immer noch voll intakt sind. Man kann sich ausrechnen, was diese dort beschriebenen Verhältnisse auf die aktuelle Situation mit ihren technischen Möglichkeiten übertragen bedeuten. Das Buch macht deutlich, daß wir in einem Land leben, in dem alle Überwachungsmöglichkeiten, die technisch möglich sind, auch tatsächlich konsequent eingesetzt werden, während auf der anderen Seite mittels erfolgreicher Desinformation gegenüber der Bevölkerung der gegenteilige Anschein erweckt wird. Diese erfolgreiche Desinformation ist das eigentlich erschreckende (Das Fernmeldegeheimnis war übrigens auch in der DDR von der Verfassung geschützt :) ). Insbesondere belegt das Buch, daß Konrad Adenauer die deutschen Geheimdienste am Bundestag vorbei (was bedeutet das juristisch?) den Siegermächten unterstellt hat. Erfolgreiche Desinformation einerseits in Kombination mit den neuen technischen Möglichkeiten und einer seit George W. Busch deutlich gestiegenen Entschlossenheit zum Überwachen der eigenen Bevölkerung lassen die Stasi heute wie einen Kindergeburtstag aussehen.

                „Es existieren bereits innovative Ideen, gewöhnlichen Haushaltsgeräten ihre benötigte elektrische Energie auf Basis der bestehenden Infrastruktur kabellos zuzuführen.“

                Danke für den Hinweis. Können Sie das konkreter ausführen? Am besten mittels eines Links?

  3. T. schrieb am

    Es war nicht schon immer möglich, Türschliesszylinder zu picken, also spurenlos zu öffnen. Beispielsweise galt das hochwertige Türschließsystem Evva-3KS eine ganze Weile als nicht pickbar, was heute nicht mehr zutreffen soll. Heute gibt es keinen Türschliesszylinder mehr, der nicht überwindbar wäre. Und alles, ohne Spuren zu hinterlassen.
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    Mein persönliches Vertrauen in Alarmanlagen ist begrenzt. Ich halte sie für so weit zuverlässig, wie es unterlassen wird, alle technischen und logistischen Register zu ziehen, um sie zu überwinden. Das maskierte Betreten einer Wohnung, augenscheinlich – aber nur vordergründig – mit der Absicht, sich kriminell fremdes Eigentum zu verschaffen, tatsächlich jedoch, um nach dem Ausschalten der installierten Überwachung selbst optische und akustische Überwachungstechnik zu installieren, soll nur ein Beispiel sein, um die Grenzen von Alarmanlagen aufzuzeigen. (Wohl dem, der noch ältere Familienangehörige bei sich wohnen hat, die selten oder nie aus dem Haus gehen.)
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    Danke für Ihren Literaturhinweis. Das Buch war mir bisher nicht bekannt. Ich möchte es mir ansehen.
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    Die kabellose Stromversorgung ist unspektakulär, wird aber für Grossgeräte als heute noch unausgereift und im Entwicklungsstadium beschrieben. Zum Thema drei Links: 1) http://www.mobilfunk-talk.de/news/60289-kabelloser-strom-handy-notebook-ladegerate-bald-uberflussig/, 2) http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/elektrizitaet-ohne-kabel-forscher-funken-strom-a-487536.html und 3) http://www.wdr.de/tv/kopfball/sendungsbeitraege/2010/1017/stromuebertragung.jsp.
    .
    Meinen Sie nicht auch, dass der fortschreitenden Miniaturisierung und den daraus resultierenden praktischen Möglichkeiten weitaus mehr kritische Aufmerksamkeit zugewendet werden sollte? Der Missbrauch kann Alpträume wahrmachen.

    • Karsvo schrieb am

      Danke für die Links. So in etwa, was ich erwartet hatte: Magnetische Induktion. Damit die Sende-Energie nicht durch andere Empfänger abgesaugt wird, ist ein Filter erforderlich. Im Falle einfacher Induktion ist das die Entfernung, da das magnetische Feld mit der Entfernung abfällt und so weiter entfernte Geräte (fast) keine Energie aufnehmen können. Im Falle eines Empfänger-Schwingkreises (zusätzlich zur Spulen-Antenne ein Kondensator) ist es die Resonanzfrequenz des Schwingkreises (magnetische Resonanz). Hier möchte ich hinzufügen. Anders als bei Geräten mit höherem Energiebedarf ist die Technik bei Mikrochips längst ausgereift und im milliardenfachen Einsatz: RFID bzw. Transponder. de.wikipedia.org/wiki/RFID Passive RFIDs beziehen ihre Energie nämlich vom Sender.

      Bei der Bewertung einer Bedrohung durch Mini-Spione sollte man deren schwächstes Glied zugrunde legen. Ich vermute, daß das die Energie-Versorgung ist. Stromleitungen überprüfen, auf große Akkus achten und bei magnetischer Resonanz einen Detektor verwenden. Am allerwichtigsten ist es aber, sich in die Lage der Angreifer zu versetzen. Und hier ist zumindest plausibel: Eine Überwachung wird absurd, wenn das Opfer weiß, daß es überwacht wird. Denn dann sind die ausspionierten Informationen grundsätzlich unzuverlässing. Daher ist eine Warnung des Opfers durch Betreten der Wohnung immer kontraproduktiv egal ob die Angreifer eine Maske verwenden oder nicht. Und genau dieses Problem umgehen die Angreifer, wenn sie die Nackt-Scanner-Technologie zum Durchleuchten von Wänden einsetzen, da die Angreifer durch die erhöhte Distanz weniger Risiko eingehen, entdeckt zu werden.

      • T. schrieb am

        So wie ich es kenne, ist die Informationsgewinnung durch optische Überwachung nicht erstrangig. Diese erfolgt ohnehin auf allen Kanälen, bezieht also Telefon, Handy und Internet ein. Es geht vielmehr darum, systematisch Terror auszuüben. Daher ist es bisweilen auch nicht so absurd, wie man zunächst glauben mag, wenn ein Opfer weiss, dass es überwacht wird. Betreten des Hauses bei Abwesenheit des Eigentümers, Diebstahl von Erinnerungsstücken, die für andere materiell nahezu wertlos sind, teuer oder gar nicht reparierbare Zerstörungen (Verkratzen, Abschlagen, Aufbiegen, Abreissen) gehören zum Dauerprogramm. Nichts ist mehr sicher, Eigentum nur noch vermeintliches.
        Was die Scanner-Technologie angeht, könnte sich deren Einsatz aus der von Ihnen geschilderten Perspektive fallweise tatsächlich als lohnend darstellen. Sofern man die Wellen gut genug fokussieren kann.

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