EU verletzt Transparenzregeln

Bild: Tobias M. Eckrich

Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission in der mündlichen Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ihre bisherige Praxis verteidigt, Industrievertretern Informationen zu Handelsabkommen weiterzugeben, während die gleichen Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Im konkreten Fall geht es um Dokumente über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien, das ebenso intransparent ausgehandelt wird wie das bereits gescheiterte Handelsabkommen ACTA.

Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die Position der EU-Kommission und fordert die Kommission auf, alle Dokumente und Unterlagen zu Handelsabkommen den Bürgern zugänglich zu machen und die Verhandlungen transparent darzustellen. Dass die Kommission der Öffentlichkeit Informationen vorenthält, die sie gleichzeitig großen Lobbyverbänden zukommen lässt, ist inakzeptabel und verletzt unserer Ansicht nach die selbstgegebenen Transparenzregeln der Europäischen Union.

Der im Jahre 2009 auf WikiLeaks veröffentliche Leitfaden zur Transparenzinitiative der EU soll den Zugriff der Bürger auf Dokumente sicherstellen. Er ist ein wichtiges Element, um die Arbeit von Lobbyverbänden nachvollziehbar zu gestalten, und muss auch und gerade bei Handelsabkommen konsequent umgesetzt werden. Europa muss demokratischer werden; dazu gehört auch die konsequente Umsetzung dieses Leitfadens. Die PIRATEN fordern deswegen einen voraussetzungslosen Zugang zu Informationen und Dokumenten der öffentlichen Hand.«

Quellen:
[1] http://wikileaks.org/… Vademecum_on_Access_to_Documents,_Jan_2009

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