EU-Kommissarin Kroes will Netzneutralität wirtschaftlichen Interessen opfern

Bild: Tobias M. Eckrich

Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hat in einem Gastbeitrag für die französischen Tageszeitung Libération befürwortet, dass Internetanbieter (ISPs) ihren Kunden einen „differenzierten“ Zugang zum Internet bieten. Damit widerspricht die Kommissarin der EU-Rahmenrichtlinie zur Netzneutralität von 2009 und stellt kommerzielle Interessen der Anbieter über das Recht auf diskriminierungsfreie Kommunikation. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Haltung der Kommissarin scharf und fordert im Gegenzug eine zügige, gesetzliche Verankerung der Netzneutralität auf nationaler und internationaler Ebene.

Dazu Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Netzneutralität ist entscheidend für die gleichberechtigte Nutzung der Netzinfrastruktur und damit der Garant für ein freies und offenes Internet. Die Gleichbehandlung jeden Datenverkehrs über das Internet ist der einzig verlässliche Schutz gegen unfairen Wettbewerb, Monopolbildungen bei den Diensteanbietern, einen erschwerten Zugang zu unabhängigen Medien und den Einsatz von Zensurtechnologien durch Staaten und Wirtschaftsunternehmen.

Bereits jetzt verstoßen viele Netzbetreiber gegen das Gebot der Netzneutralität, indem sie von Serviceanbietern Geld für den Zugang zu ihren Kunden verlangen oder eigene Serviceangebote bevorzugen. Internetprovider wie Kabel Deutschland unterbinden und drosseln Filesharing-Plattformen und UMTS-Internetdiensteanbieter greifen mit Proxys, Deep Packet Inspection und JavaScript in die Anwendungsschicht des Datenverkehrs ihrer Kunden ein. Dabei agieren Provider sogar gegenüber Aufsichtsbehörden wie der Bundesnetzagentur vollkommen intransparent.

Damit muss Schluss sein. Wir brauchen eine gesetzlich verankerte Netzneutralität – jetzt. Wenn profitorientierte Oligopole auch weiterhin das Internet nach Gutdünken gestalten können, wird der freie, demokratische und offene Interaktions- und Kommunikationsraum Internet in ein paar Jahren Geschichte sein.«

In dieser Hinsicht unterstützt die Piratenpartei die Initiative des Europäischen Parlaments, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern.

Quellen:
[1] Erweiterte Version des Libération-Gastbeitrages auf dem Blog von Neelie Kroes: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/neutralite-du-net/
[2] PM der Piraten zu den Entschließungsanträgen des Europäischen Parlaments: https://www.piratenpartei.de/… gesetzlich-verankerte-netzneutralitat-einzig-verlassliche-garantie-fur-freies-internet/

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Kommentare

2 Kommentare zu EU-Kommissarin Kroes will Netzneutralität wirtschaftlichen Interessen opfern

  1. Der Heilige Freie Markt wird das schon von alleine zum besten regeln. Da ein Eingreifen des Staates zu fordern ist ein Frevel gegen unsere Geheiligte Gottheit der Markrtwirtschaft. Wie könnt ihr nur ihr Kommunisten !

    • Anonymous schrieb am

      Ich gehe mal davon aus, dass das ironisch gemeint ist. FAkt ist: Deregulierung ist kein Allheilmittel. Wenn man den Markt einfach frei sein lässt, dann führt das nicht zwangsläufig zu mehr Wettbewerb, sondern es kann zur Bildung von Monopolen kommen. Dieser Aspekt ist besonders stark ausgeprägt bei Märkten, die Netzwerkeffekten unterliegen.

      Die Netzwerkeffekte führen dazu, dass der freie Markt dies eben nicht von alleine regeln kann.

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