»Grüne Woche«: Agrarsubventionen abbauen – Förderprogramme überprüfen

Bild: Tobias M. Eckrich

Anlässlich der »Grünen Woche« warnt die Piratenpartei Deutschland vor einer unreflektierten Verlängerung laufender Förderprogramme. Die PIRATEN drängen auf eine zwingende Reform der Agrarpolitik.

»Wir müssen weg von einer rein wachstumsorientierten Landwirtschaftspolitik. Das beginnt bei den Agrarsubventionen. Derzeit erhalten zwei Prozent der Subventionsempfänger schlicht aufgrund ihrer großen Flächen 30 Prozent der Gelder. Kleine landwirtschaftliche Betriebe, die immerhin 80 Prozent ausmachen, müssen sich 20 Prozent der Fördergelder teilen. Alleiniges Wachstum ohne Rücksicht auf Umwelt und Verbraucher darf nicht noch belohnt werden!«, kritisiert Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Thüringen und ergänzt: »Anstatt auf Subventionen zur Förderung der Industrialisierung von Landwirtschaft zu setzen, müssen die lokalen Wirtschafts- und Nährstoffkreisläufe gestärkt werden.«

Die Koordinatorin der AG Landwirtschaft Birgitt Piepgras fügt hinzu: »Die Piratenpartei Deutschland setzt sich deshalb dafür ein, in einem ersten Schritt die Flächenprämien in der Auszahlungshöhe zu begrenzen und die Zahlungen an der Landwirtschaft ferne Gewerbebetriebe einzustellen. Weiterhin sollen künftig öffentliche Gelder in Form von Agrarsubventionen in Abhängigkeit zu Leistungen in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.«

Subventionen für den Export außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) lehnen die PIRATEN grundsätzlich ab. Stattdessen sollen Subventionen zeitlich begrenzt nur dort eingesetzt werden, wo wichtige ökologische oder wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Langfristiges Ziel ist ein Abbau aller Agrarsubventionen.

Neben der Subventionspolitik fordern die PIRATEN eine kritische Überprüfung und Neubewertung der Förderprogramme im Bereich »ländliche Entwicklungspolitik«. In einem ersten Schritt sollten die Regelförderung für Stallneubauten ausgesetzt und Bauzuschüsse ausschließlich für besonders tiergerechte Haltungsverfahren vergeben werden.

Quellen:

Wahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm

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