Private Autobahnen: Taschenspielertricks mit schweren Folgen für Bürger und Umwelt

Bild: Tobias M. Eckrich

Anlässlich der Diskussion um den Ausbau des niedersächsischen Streckenabschnitts der Bundesautobahn (BAB) A7 warnt die Piratenpartei Deutschland vor einer weiteren Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen. Scharfe Kritik üben die PIRATEN insbesondere an der Weigerungshaltung des Bundesverkehrsministeriums unter Peter Ramsauer, die mit privaten Investoren geschlossenen Verträge offen zu legen.

»Es werden offenbar hochdotierte Verträge mit der Privatwirtschaft ausgehandelt, die zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Dennoch – oder vielleicht gerade deswegen – wird die Einsicht in diese Verträge und die begleitenden Dokumente verwehrt«, kritisiert Carolin Mahn-Gauseweg, Koordinatorin der AG Bauen und Verkehr und Bundestagskandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Sachsen.

Infrastrukturen gehören in Nutzerhand, fordert die Piratenpartei Deutschland bereits seit langem auch in ihrem Grundsatzprogramm. »Jedwede andere, vor allem privatwirtschaftliche Organisationsform bringt zwangsläufig eine Gewinnorientierung in ein Feld der Daseinsfürsorge. Das hat weitreichende Folgen. So wird es im Interesse der Investoren sein, mehr über Mautgebühren kapitalisierbaren Personen- und Güterverkehr auf die Straße zu bringen. Mit einer ökologisch sinnvollen und nachhaltigen Verkehrspolitik hat das nichts zu tun«, so Mahn-Gauseweg weiter.

Weiterhin werden Mängel bei der Einhaltung von Sicherheitsstandards befürchtet. So ist laut Statistik die Zahl der schweren Verkehrsunfälle auf der bereits vor längerer Zeit privatisierten BAB A1 signifikant angestiegen.

Eine erfolgreiche Finanzierung des Autobahnausbaus in Niedersachsen durch eine sogenannte Public Private Partnership (PPP) wird auch vom Bundesrechnungshof und der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr angezweifelt. Beide Behörden kamen nach der Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu dem Schluss, dass eine konventionelle Sanierung und Unterhaltung der Autobahn günstiger und schneller realisierbar ist. Das Verkehrsministerium hält trotzdem an seinen Plänen fest, da es über den Weg der PPP die Schuldenbremse umgehen kann.

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Kommentare

11 Kommentare zu Private Autobahnen: Taschenspielertricks mit schweren Folgen für Bürger und Umwelt

  1. Thomas schrieb am

    Eine Privatisierung von Infrastruktur ist verheerend und hat auch bisher noch nie zum Besseren geführt.
    Infrastrukturen, vor allem auch Straßen, müssen meiner Meinung nach zwingend staatlich bleiben. Auch das Stromleitungsnetz (Fernstromleitungen) sind wichtige Infrastruktur und gehören nicht in Privathand. Eventuelle staatliche Teilhaberschaft ist dabei augenwischerei und nicht zielführend.

  2. ben schrieb am

    „So wird es im Interesse der Investoren sein, mehr über Mautgebühren kapitalisierbaren Personen- und Güterverkehr auf die Straße zu bringen. Mit einer ökologisch sinnvollen und nachhaltigen Verkehrspolitik hat das nichts zu tun“

    Im Gegenteil.

    Die konkreten Nutzer statt pauschal alle Steuerzahler zahlen zu lassen, wäre das ökonomisch und ökologisch sinnvollste Konzept.

    Menschen würden auf unnötige Fahrten und Umwege verzichten und den Schienenverkehr stärker als Alternative berücksichtigen. Die meistgenutzten Strecken würden die beste finanzielle Ausstattung bekommen. Und wer die Straßen am meisten nutzt, würde am meisten zahlen – vollkommen fair.

    • kme70 schrieb am

      Schwerlastverkehr, der auf mautfreie Strecken ausweicht, ist z.B. ein bekannter negativer Effekt.
      Der sich nur durch Totalüberwachung des gesamten Straßenverkehrs vermeiden liesse.

      Oder Rabatte für Großkunden und hohe Preise für die, die nicht ausweichen können. Natürlich muß der Investor versuchen, die Investition möglichst gut auszulasten, wie im Artikel beschrieben.

    • kme70 schrieb am

      @ben: Maut führt genauso zu ökoligisch und ökonomisch unsinnigem Umgehungsverhalten,z.B. Landstrasse statt Autobahn – was sich nur durch Komplettüberwachung auch auf Nicht-Autobahnen vermeiden ließe. Außerdem wären Betreiber natürlich an Auslastung insteressiert, z.B. durch Großkundenrabatte bei gleichzeitig hohen Preisen für die, die nicht ausweichen können.

    • Karsvo schrieb am

      Ihre Ausführungen begründen eine PKW-Maut im allgemeinen. Die Intention des von Ihnen zitierten Teils des Pressemitteilung ist aber eine andere. Sie berücksichtigt zusätzlich den Umstand der Privatisierung, für die eine PKW-Maut zwar Voraussetzung wäre, umgekehrt brauchen wir für eine PKW-Maut aber keine Privatisierung. Und private Investoren haben nur ein Ziel: Gewinn. Die Folge wird sein: Politischen Einfluß geltend machen, daß die Investition möglichst viel Gewinn und deshalb auch Umsatz (also viel Verkehr) macht.

    • Karsvo schrieb am

      „Die konkreten Nutzer statt pauschal alle Steuerzahler zahlen zu lassen“

      Sie glauben wirklich, es ginge hier um ein „statt“ und nicht um ein „zusätzlich“? Also nur das „ökologisch gerechte“ zählt und nicht das „Löcher stopfen“?

    • Max schrieb am

      Genau ben:

      Im Ergebnis werden dann die Verkehrsregelungen zu einer LKW-Vorfahrt umfunktioniert, wir haben weniger PKW-Verkehr (der ja nicht zahlt) und es werden noch mehr Güter mit LKW statt mit der Bahn transportiert! Sehr ökologisch….

  3. OGiese schrieb am

    Wenn alle gleich viel finanzielle Mittel zur Verfügung hätten, nur dann wäre so etwas fair.

  4. Pingback: Private Autobahnen: Taschenspielertricks mit schweren Folgen für Bürger und Umwelt | Piratenpartei – AG Bauen und Verkehr

  5. nodding schrieb am

    1. Es gibt eine KFZ-Steuer. Somit bezahlt jeder, der mit dem Auto fährt nach Art einer Flatrate für die Nutzung der Straßen. Wieso sollte man den Aufwand betreiben und überall Mautbrücken oder Schlimmeres aufziehen? Das ist doch eine Wahnsinnsverschwendung von Arbeitskraft.

    2. Du meinst, Privatisierung wäre toll, weil ja dann das Fahren so schön teuer wird und dann Alternativen wie die Bahn attraktiver werden?

    3. Privatisierung ist ja toll. Deshalb hat nach mittlerweile über 20 Jahren, in denen ADSL existiert, jedes Dorf einen Anschluss – Nicht. Noch einmal zum Mitschreiben: 20(!) Jahre(!!!). Seit dieser Zeit hat sich der übliche Arbeitsspeicher in einem guten PC verfünfHUNDERTfacht. Und immer noch gibts Dörfer ohne DSL. Mitten in unserem fortschrittlichen Deutschland.

    Ein wenig Denksport: Was sind die Folgen der Privatisierung nun bei den Straßen?

  6. Karsvo schrieb am

    „Weiterhin werden Mängel bei der Einhaltung von Sicherheitsstandards befürchtet.“

    Die logische Konsequenz, wenn ein privater Betreiber, wie jedes Unternehmen, seinen Zweck in der Erzielung von Gewinn hat. Sicherheit kostet nur.

    Insgesamt alles logisch: Tafelsilber verscherbeln, Löcher stopfen, Banken „retten“, danach die Sintflut. Sollen die Nachfolger sich mit rumschlagen.

    Schließlich wirds auf die Nutzungsdauer insgesamt teurer. Oder woher kommt der Gewinn für die Privaten? Von mehr Effizienz? Wohl eher daher, daß man an zentralen Verkehrsstrecken ein Monopol hat. SO wird Geld verdient.

    »Es werden offenbar hochdotierte Verträge mit der Privatwirtschaft ausgehandelt, die zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Dennoch – oder vielleicht gerade deswegen – wird die Einsicht in diese Verträge und die begleitenden Dokumente verwehrt«

    Was erwartet Ihr von dieser Regierung? Etwa, daß die der Bevölkerung dienen würden? Oder daß die nichts zu verbergen hätten? Mauscheln, Spezis, … Da stört die Öffentlichkeit doch bloß.

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