EU-Kommission forciert Fluggastdatenspeicherung ohne parlamentarische Legitimation

Bild: Tobias M. Eckrich

Um Fluggastdaten sammeln zu können, hat die EU-Kommission Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro ausgeschrieben. Die auf nationaler Ebene erfassten Daten sollen in einem dezentralen Verbund allen Mitgliedsstaaten zugänglich gemacht und bis zu fünf Jahre gespeichert werden.

Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Indem sie Mittel ausschreibt, mit denen ein Überwachungsprojekt gefördert werden soll, ohne dass dieses Projekt bislang überhaupt durch das Europäische Parlament genehmigt wurde, schießt die EU-Kommission den Vogel ab. Damit stellt sie sich abseits von demokratischer Kontrolle und Regelungen.

Das Projekt Fluggastdatenspeicherung ist schon für sich genommen abzulehnen. Eine fünfjährige Sammlung von Fluggastdaten ohne jeden begründeten Verdacht widerspricht dem Persönlichkeitsschutz und den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates. Ein solches Projekt dann aber noch ohne jede parlamentarische Billigung durchsetzen zu wollen zeigt, dass die Kommission hier jedes Maß verloren hat.

Ein sofortiger Stopp des Projektes und eine vollständige Aufklärung dieses Vorfalls sind erforderlich. Danach muss die parlamentarische Kontrolle über die Kommission gestärkt werden. Wir brauchen endlich ein demokratisches Europa!«

Quellen:
[1] http://ec.europa.eu/dgs/… _call_for_proposals_2012_final_en.pdf

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Kommentare

6 Kommentare zu EU-Kommission forciert Fluggastdatenspeicherung ohne parlamentarische Legitimation

  1. Der BND fängt millionen von emails ab, ohne das es dafür ein Gesetz gibt:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimdienste-ueberwachten-37-Millionen-Netzverbindungen-1442867.html

    Das verstößt sogar gegen Datenschutzrecht. Aber das Interessiert doch niemanden, die Gesetze sind ja sowieso nur für die Bürger um diese im Sinne des Systems unter Kontrolle zu halten. Geheimdienste und Großkonzerne dürfen dagegen verstoßen ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

  2. kessfried, schrieb am

    Es ist wahlkampf
    Trittien begrüßt laut spon „militäreinsatz in mali“.
    Für die piraten kein thema ?
    Oder greift man das erst nach niedersachsen auf ?
    Oder sind die piraten auch für militäreinsatz in mali ?

  3. Karsvo schrieb am

    Eine solchen Datenbank enthält also Bewegungsprofile. Ja auch von Dir. Und von Dir. Mit wem verkehrst Du? Wer sind deine Freunde (mit wem bist Du zusammen gereist?)? Wie wichtig bist Du? Wo kann man Dein Gepäck kontrollieren? Wann bist Du nicht zu Hause?

    Einige glauben, daß es hier um zivile Sicherheit geht. Ich glaube, daß es um politische Gegner und politische Netzwerke geht. Um Netzwerke anständiger rechtschaffender Bürger, deren verdammt gutes Recht es ist, sich politisch zu betätigen. Diese Art von Interesse ist ja nicht wirklich neu. Nur mal in die Geschichtsbücher schauen. Oder sich mit Wikilleaks beschäftigen. Aber gegen das, was in den Geschichtsbücher steht, hat das, was uns durch neue technische Möglichkeiten vom Ausmaß her bevorsteht, in der Tat eine ganz neue Qualität.

  4. kessfried, schrieb am

    “ Ohne einen begründeten verdacht “ ? Was ist denn im zusammenhang mit fliegen, darum gehts hie,r , ein begründeter verdacht ? antwortet doch mal.
    Und wenn es diesen „begründeten verdacht“ gibt, was ist dann ? Dann dürfen flugdaten gesammelt werden ?
    Nur von der betroffenen person ? Oder auch von begleitpersonen ? Familienangehörigen ? Parteifreunden ? Glaubensbrüdern ? Fliegen dürfen sie ? Und woher kommen informationen und oder fakten die zu dem begründeten verdacht führen ? Wie bekommt man diese informationen /fakten ? Und wenn aus einem begründeten verdacht mehr wird……was passiert dann ?

  5. kessfried, schrieb am

    Was sagen denn die hauptbetroffenen, die fluggäste insbesondere die vielflieger (die haben sicher einen verband) zur speicherung von fluggastdaten ? Und die fluggesellschaften ? Die piloten (vereinigung cockpit)?
    Die flugbegleiter(ufo) ? Was sagen die zu dem thema ? Ich habe nichts gehört ? Die sind alle empört ? Oder im gegenteil ?

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