Bundesregierung legalisiert großzügige Überwachung am Arbeitsplatz

Bild: Tobias M. Eckrich

Stimmt der Bundestag den von der Koalition vorgelegten Änderungen am Entwurf für den Beschäftigtendatenschutz zu, wird das Recht auf Datenschutz für Arbeitnehmer [3] massiv ausgehöhlt, warnt die Piratenpartei Deutschland. Die Erlaubnis offener Videoüberwachung und die Einstufung illegaler Videoüberwachung als Ordnungswidrigkeit ist in dieser Sache laut den PIRATEN nur die Spitze des Eisbergs.

»Der Entwurf legalisiert die Datenschutzskandale der Vergangenheit. Arbeitgebern wird das Recht eingeräumt, Mitarbeiter-PCs zu durchsuchen, Arbeit in Callcentern großflächig zu überwachen und Arbeitsplätze großzügig zu filmen und die dabei gesammelten Daten als Kündigungsgrund zweitzuverwerten. Das Recht des Arbeitnehmers auf Datenschutz wird mit diesem Gesetz nicht festgeschrieben, sondern komplett ausgehöhlt. Dieses Arbeitnehmerüberwachungsgesetz gehört daher auf direktem Weg in den Schredder«,

verurteilt Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piraten Niedersachsen, den Vorstoß der Bundesregierung. Mit dem neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz soll nicht nur die umfassende offene Überwachung der Beschäftigten am Arbeitsplatz erlaubt werden, sondern auch die besondere Schutzpflicht gegenüber den Arbeitnehmerdaten gelockert werden. So soll es laut Gesetzesentwurf erlaubt sein, Beschäftigtendaten durch Dienstleister oder Konzernteile im EU-Ausland verarbeiten zu dürfen – und damit auch in Staaten, deren Datenschutzstandards deutlich unter deutschem Niveau liegen.

Weiterhin werden die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten stark eingeschränkt. So sollen Persönlichkeitsprofile der Arbeitnehmer mit Angaben zur Sozialkompetenz genauso erlaubt werden wie Fragen zu laufenden Verfahren in Bewerbungsgesprächen oder Bluttests und ärztliche Untersuchungen vor Versetzungen. Auch Fragen zu Schwangerschaften und Behinderungen werden nicht ausdrücklich verboten.

»Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz verstieße nicht nur gegen die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung, sondern würde Diskriminierung Tür und Tor öffnen«,

so Nocun weiter.

Bereits der erste Entwurf war von Datenschützern und Arbeitnehmervertretern massiv kritisiert worden.

[3] Nachträgliche Korrektur des Textes „Arbeitgeber“ in „Arbeitnehmer“. Danke den Kommentatoren für den Hinweis! bs

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Kommentare

25 Kommentare zu Bundesregierung legalisiert großzügige Überwachung am Arbeitsplatz

  1. Jan schrieb am

    Orrr … Die Bundesregierung ist Exekutive. Sie kann nicht legalisieren. Könnt ihr mal die Überschrift an die Sachlichkeit des Artikels angleichen? Das ist nämlich so schlicht falsch. Danke.

    • janet schrieb am

      Und selbst wenn sie legalisieren könnte: die „vollendete“ Form also hier das Präsens (legalisiert) sollte man nur nehmen, wenn sie es wirklich schon getan hat und nicht wenn sie es vielleicht tun wird. Das verwirrt u ist einfach falsch.

  2. Pit H. schrieb am

    das sollte im 1. Absatz wohl heissen: „wird das Recht auf Datenschutz für Arbeitnehmer massiv ausgehöhlt“, oder?

    • Bernd schrieb am

      Danke für den Hinweis Pit, wir haben es korrigiert!

  3. Shark schrieb am

    Oh man, wenn ich das so lese, dann bleibe ich doch lieber arbeitslos -.-

  4. Hantz schrieb am

    Hier scheint wohl jemand ganz klar vergessen zu haben, wer unser System am laufen hält …
    Der Bürger, der Tag für Tag seinen Beitrag leistet, Unternehmen mit seiner Arbeitsleistung am Leben hält, Waren konsumiert usw. Es ist eine absolute Frechheit, was sich mancher Politiker erlaubt, der dann noch von unseren Steuergeldern bezahlt wird. Und dann die permanente Verletzung des §20 GG

    • kessfried, schrieb am

      Das ist keine information, das ist desinformation.

      • Letzter Demokrat in Freiheit schrieb am

        Das war kein Kommentar, sondern ein Dummentar.

  5. Marc schrieb am

    Bitte im ersten Absatz „Arbeitgeber“ durch „Arbeitnehmer“ ersetzen, glaub da hat sich jemand vertippt ;)

  6. LutzM schrieb am

    Muss es im ersten Satz nicht Arbeitnehmer statt Arbeitgeber heißen?

  7. Karsvo schrieb am

    Die Pressemitteilung bleibt leider noch sehr auf der Oberfläche. Enthält in etwa das, was sich jeder sowieso denken kann. Um nur ein Beispiel zu nennen: Kommt es zu einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung, hat der Arbeitgeber umfangreiche Beweismittel, der Arbeitnehmer aber nicht. Die Aufnahmen sind ja Eigentum des Arbeitgebers. Sollten sie gegen ihn sprechen, dann verwendet er sie halt nicht. Auch z.B. emails können ggf. „Eigentum“ des Arbeitgebers. Hier ist z.B. ebenso wie bei Video-Aufnahmen von Interesse, ob der Arbeitgeber sich vom Arbeitnehmer weitergehende Rechte abtreten lassen kann. Kann ein Mitarbeiter z.B. „freiwillig“ einwilligen, daß heimliche Video-Aufnahmen zulässig sind („falls nicht, gibt es ja genügend andere, die es tun würden“) oder ist ein solche Einwilligung rechtswidrig? usw. usw.

  8. Karsvo schrieb am

    Noch ein Hinweis: Ist ja schön bequem, wenn der Gesetzgeber dem Arbeitgeber etwas verbietet. Falls aber nicht: Richtig: Man kann auch streiken und selbst für seine Rechte im Betrieb kämpfen. Mit einer passiven Dackel-Einstellung wird das aber jedenfalls nicht funktionieren …

    • kessfried, schrieb am

      Wenn ein arbeitgeber ohne zustimmung des betriebsrates eine videoüberwachung installiert, dann streikt man nicht, man geht vor gericht und das ding ist ratz fatz weg. Man hat keinen betriebsrat ? Dann muß man mit dem A…. hochkommen und einen gründen/wählen. Alles gesetzlich geregelt, die gewerkschaften unterstützen gern.

      • Karsvo schrieb am

        Meine Aussage hat sich in zwei Teile gegliedert: 1. Was der Arbeitgeber per Gesetz nicht darf und 2. was ihm der Gesetzgeber erlaubt.

        Im Falle der verdecketen Video-Überwachung habe Sie vollkommen Recht. Das darf der Arbeitgeber nicht. Die offene Video-Überwachung ist ihm aber mit dem neuen Gesetz erlaubt. Nach meinem Kenntnisstand verbietet es das Gesetz aber eben nicht, daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine betriebliche Vereinbarung aushandeln. Für die muß man notfalls streiken.

        Ihr Hinweis auf den Betriebsrat bezieht sich möglicherweise auf folgende Regelung:

        „Greift der Arbeitgeber zur Überwachung auf technische Einrichtungen zurück, beispielsweise auf Videokameras, Zeiterfassungssysteme oder elektronische Zutrittskontrollen, so hat der Betriebs- oder Personalrat ein Mitbestimmungsrecht, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.“

        Quelle: wikipedia.org/
        wiki/
        Besch%C3%A4ftigtendatenschutz

        und
        gesetze-im-internet.de/
        betrvg/__87.html

        Es wäre daher interessant, in wie weit diese aktuelle gesetzliche Regelung von der geplanten Gesetzes-Änderung betroffen ist. Wird das auch geändert? Welche Regelung hat Priorität? Haben Sie Informationen dazu?

        • kessfried, schrieb am

          Die mitbestimmungsrechte von arbeitnehmer vertretern sind im betriebsverfassungsgesetz geregelt. Die frage der „ordnung des betriebes“ ist ein wesentlicher punkt. Hier wird zb. das thema arbeitszeiterfassung, dienstbekleidung, torkontrollen etc. geregelt, in voller mitbestimmung durch den betriebsrat. Hier kann ein arbeitgeber nicht einfach etwas einführen ohne die zustimmung des betriebsrates. Sollte hier etwas geändert werden (wer sollte das warum wollen ? Es funktioniert überwiegend prima) würde die einen proteststurm von gewerkschaften und anderen auslösen. Es gibt eben auch gründe, die arbeitnehmervertreter nachvollziehen können bzw. die sie sogar eine video überwachung fordern lassen. Zb sicherheitsaspekte (pförtner, mensche ndie allein in einer halle arbeiten, schutz vor diebstahl etc.) Das verhältnis zwischen arbeitgeber und arbeitnehmer ist im normalen leben meistens ein anderes als es hier und anderswo gern klassenkämpferisch dargestellt wird. Man kann mit sicherheit davon ausgehen das die rechte des betriebsrates nicht eingeschränkt werden, also kein grund zum alarm, man kann auch treffender sagen es geht hier um falschen alarm.

          • Karsvo schrieb am

            Danke für die Informationen. Sollten die aktuellen Arbeitnehmer-Vertreter hier tatsächlich „funktionieren“ und ein anhängiger Prozess nicht x Jahre dauern, wird kein Streik nötig sein. Wenn aber Verhältnisse, wie sie bei VW oder Siemens bekannt geworden sind (keine Desinformation), dazu führen sollten, daß kräftig durchgewunken wird, dann haben die Arbeitnehmer noch eine Alternative.

            • kessfried, schrieb am

              Das gesetz sieht für solche fälle kein streikrecht vor. Bei einer so klaren ausgangslage, der betriebsrat hat nicht zugestimmt, gibt es eine einstweiligeverfügung und die videoanlage wird wieder abgebaut. Das geht ganz schnell und kann ggf. für den arbeitgeber teuer werden.

              • Karsvo schrieb am

                „Das gesetz sieht für solche fälle kein streikrecht vor.“

                Verhandlungen haben ihre eigenen Gesetze. Ich erinnere an den Fluglotsen-Streik, der auch zunächst wegen eines unberechtigten Streikgrundes untersagt wurde und im zweiten Anlauf genehmgt wurde.

              • Karsvo schrieb am

                „der betriebsrat hat nicht zugestimmt“

                Das kommt eben immer auf den Betriebsrat an. Ich kenne aus eigener Berufserfahrung Regelungen, denen ein Betriebsrat zugestimmt hat und gegen die andere, wie Sie hier berechtigterweise dargelegt haben, Sturm gelaufen wären.

  9. kessfried, schrieb am

    Videoüberwachung ist eine frage der“ ordnung des betriebes“ und damit voll mitbestimmungspflichtig. Ohne zustimmung des betriebsrates also des gewählten vertreters der betroffenen arbeitnehmer geht da nichts.
    Jeder vernünftige betriebsrat fordert eine psychologische eignungsuntersuchung zb. über die sozialkompetenz von künftigen vorgesetzten, soetwas regelt man in „betriebsvereinbarungen“.
    Erkundigt euch mal wozu es betriebsärzte, berufsgenossenschaften und gesetze zum schutz zb.von werdenden müttern, schichtarbeit etc. gibt.
    Dieses weltfremde, ahnungslose betroffenheitsgedusel ist für menschen die sich mit der materie auskennen und zb als betriebsrat jahrelang ehrenamtlich gewirkt haben nur lächerlich.

    • mike schrieb am

      Betriebsrat bin ich auch und mit der Materie kenne ich mich aus.
      Von ‚betroffenheitsgedusel‘ zu schwafeln diskreditiert dich und deine Aussagen hier vollständig.
      Ein BR der AN Rechte mit ‚betroffenheitsgedusel‘ abqualifiziert lässt an seiner grundsätzlich Eignung Zweifel.

  10. kessfried, schrieb am

    Übrigens kann jeder ganz leicht feststellen was hier für ein stuß verbreitet wird. Googelt einfach mal arbeitsmedizinischevorsorgeuntersuchung. Dann lest nochmal was hier steht über bluttest und untersuchungen vor versetzungen. Wißt ihr was eine berufsgenossenschaft ist ? Ein arbeitzmedizinischerdienst ? Welche mitbestimmungarechte ein betriebsrat hat ? Das in großen unternehmen oder das höchste gremium, der aufsichtsrat paritätisch von arbeitnehmer und kapitalvertretern besetzt ist ? Wenn man keine ahnung hat sollte man sich etwas zurückhalten sonst wird man leicht als plumper propagandist entlarvt.

  11. mike schrieb am

    Als ‚plumper propagandist‘ entlarvt sich jemand der jenseit der realen Fakten argumentiert. Du schreibst ‚Das in großen unternehmen oder das höchste gremium, der aufsichtsrat paritätisch von arbeitnehmer und kapitalvertretern besetzt ist ?‘

    Dabei verschweigst du (bewusst?) wie es tatsächlich ist:
    ‚Kommt es zum Patt zwischen Arbeitnehmer- und Anteilseignerseite, hat der Vorsitzende ein Doppelstimmrecht (§ 29 Abs. 2 MitbestG)‘
    D.h. Der AG setzt sich im Zweifel immer durch.

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