Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger misst bei Zensur mit zweierlei Maß

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland attestiert der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei ihrer Kritik an der katholischen Kirche Doppelzüngigkeit in Fragen der Zensur. Erst 2012 hat die Justizministerin selbst ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung des Max-Planck-Instituts zunächst zurückgehalten und dann neu in Auftrag gegeben. Dazu Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist vor gar nicht allzu langer Zeit selbst unangenehm aufgefallen, als sie ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung des Max-Planck-Instituts wegen angeblich untauglicher Methodik und falscher Ergebnisse zurückgehalten hat. Erst ein zweites Gutachten auf neuer Grundlage brachte objektive, aber eben auch vollkommen gegenteilige Resultate. Sie muss sich also selbst den Vorwurf gefallen lassen, auf unliebsame Forschungsergebnisse politisch Einfluss zu nehmen. Wir fordern nicht ohne Grund schon seit Längerem die Einführung einer dem Bundestag unterstellten, unabhängigen Grundrechteagentur, die die Evaluierung von Forschungsvorhaben durchführt. Nur so kann ein derartiges Hin und Her, ebenso wie politische Einflussnahme und ›Auftragsforschung‹, in Zukunft zu verhindert werden.«

Ungeachtet der Kritik am Justizministerium spricht sich die Piratenpartei Deutschland deutlich für die umfassende Aufklärung der Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche aus.

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