PIRATEN-Vorstand fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben

Bild: Tobias M. Eckrich

Angesichts des kontinuierlichen Versagens von politischer Aufsicht und Kontrolle bei Bauvorhaben fordert Bernd Schlömer Bund und Länder auf, noch in diesem Jahr ausreichend Haushaltsmittel zur Einrichtung von internetgestützten Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stellen.

»Den Menschen in diesem Land fehlt es an Instrumenten der echten Einflussnahme auf politisches Handeln und Verhalten. Sie schauen ohnmächtig auf das Versagen von Verantwortlichen. Ich fordere deshalb die Bundesregierung sowie die Länder auf, innerhalb von zwei Jahren internetgestützte Verfahren der Bürgerbeteiligung erfolgreich einzurichten, die echte Einflussnahmen sicherstellen. Zugleich sind die Grenzwerte für Petitionen massiv zu senken und so auszurichten, dass Bürgeranliegen im Parlamenten verpflichtend erörtert werden müssen. Auch bürgerinitiierte Misstrauensvoten sind vorzusehen.«

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Kommentare

12 Kommentare zu PIRATEN-Vorstand fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben

  1. Amadeo Mena Vicente schrieb am

    Bernd Schlömer hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Vorgänge beim Bau des neuen Berliner Flughafens sind sehr ärgerlich. Auch für fachfremde Augen sind die Fehler in Planung und Ausführung klar ersichtlich. Für diese teure Katastrophe ist nur die Arroganz der etablierten Politiker veranwortlich. Vorschläge und Rat, die diese Bauverzögerungen verhindet hätten, gab es genug. Sie wurden aber ignoriert. Die haben nicht einmal Kindergarten – Niveau! Und selbst Schimpansen begreifen, gemäß durchgeführten Tests, dass eine runde Form niemals in eine eckige hineinpassen kann! Den Verantwortlichen für den Flughafen Willy Brandt ist das offenbar zu anspruchsvoll. Der alte Willy würde sich nicht nur im Grabe umdrehen! Ich denke, er rotiert bereits wie ein Propeller!

  2. acro-pete schrieb am

    sehr gut. Schlömer ist der richtige. Ch. Lauer Rede auch sehr gut. M. Dellius macht einen guten Job.

  3. Turboheizer schrieb am

    Wenn die Bürgerbeteiligung so aussieht wie die Politische Willensbildung bei den Piraten wird wohl in absehbarer Zeit nichts mehr gebaut.
    Ich denke da an Sitzungen wo ausser Spesen nichts gewesen ist.

    • strombelberg schrieb am

      Volle Zustimmung.
      Ich höre und lese von den Piraten immer wieder die Forderung nach mehr Beteiligung, aber leider sagen sie nicht wie es funktionieren soll/kann. Diese Forderungen sind also nicht mehr als heiße populistische Luft.

    • nodding schrieb am

      Na, das hat auch was für sich: Dann wird eben nur dann gebaut, wenn es das wirklich wert ist – wenn es den Bürgern wert ist! Leuchtturmprojekte will keiner haben.

  4. pilot schrieb am

    Das ist mal eine ordentliche Aussage. Wieviel Milliarden werden da verheizt. Der Bürger darf nur bedeutungslos seine Meinung äussern und ansonsten für die Fehlplanungen bezahlen.

  5. Karsvo schrieb am

    Die Forderungen von Herrn Schlömer klingen plausibel. Das wird auch durch Taten (öffentliche Vorstandssitzung) unterstrichen. Und nur Taten sind der Maßstab.

    Aber: Ein Bundsparteitag mit rd. 2000 Teilnehmern bei rd. 34000 Mitgliedern spricht hier leider immer noch eine andere Sprache. Ich kann letzlich die Gründe für die geringe Beteiligung nicht einschätzen (passive Partei-Basis/mangelndes Interesse, Kosten, organisatorische Schwierigkeiten, alles zusammen, …) aber wenn die Piraten als Vertreter basisdemokratischer Prinzipien überzeugen wollen, dann müssen sie das lösen. Wirklich lösen. Nein: Deligierten-Parteitage wie bei den Alt-Parteien sind eben keine Lösung. Eine echte Lösung setzt 1. mindestens voraus, daß die Initiative von der Partei-Basis ausgeht und nicht von Repräsentanten. Und das muß wirklich gelebt werden und nach außen erkennbar sein. 2. Welche organisatorischen Konzepte zur breiten Einbindung der Parteibasis gibt es und wie sollen die wann von wem umgesetzt werden? Es wurden doch schon dezentrale Parteitage regional getestet. Was ist daraus geworden?

    • Karsvo schrieb am

      Vor der Therapie kommt die Diagnose: Gibt es eine Umfrage, warum das Interesse der Basis am Bundesparteitag so gering ist? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Haben da auch die weniger Interessierten teilgenommen oder „nur“ die 2000, die sowieso auf dem Parteitag anwesend sind? Welche Schlußfolgerungen und Lösungsvorschläge lassen sich für die Organisation eines Parteitags daraus ableiten? Wie kommen die Lösungsvorschläge gemäß einer weiteren Umfrage dann an?

  6. Karsvo schrieb am

    Auch ohne den aktuellen Stand zu dem Thema bei den Piraten zu kennen hier einige Plausibilitätsüberlegungen.

    1. Nach meinem Kenntnsstand wurde bisher ein Top-Down-Ansatz verfolgt: „Parteitage aufteilen“. Wie wäre es mit einer Bottom Up-Herangehensweise: Bereits jetzt regelmäßig stattfindende Parteiveranstaltungen vernetzen. So hat man schon mal einen Überblick über die Kosten (zumindest für Räume, Anfahrt, …), denn auch wenn sich letzlich 34000 Leute statt 2000 treffen: Das tun sie ja jetzt auch schon und bei Deligiertenwahlen wie bei den Alt-Parteien sowieso. Nur daß jetzt keine Deligierten gewählt werden, sondern sich die Netzpartei vernetzt.

    2. Ich bin kein Experte dafür, welche rechtlichen Voraussetzungen bei Parteitagen erfüllt sein müssen. Aber letzlich kommt es auf den Inhalt an. Ein Parteitag könnte auch darin bestehen, die Ergebnisse einer Netzveranstaltung anzuerkennen. Mit so einem Konsens sollte es auch keine formalen Hürden mehr geben. Wenn es um Abstimmungen geht, bei denen es auf Transparenz und Schutz vor Manipulation (kein „programmiertes“ Ergebnis, geheime Wahl, …) ankommt: Papier-Abstimmungen, lokal auszählen oder per Post (Briefwahl). Auch bei Deligiertenwahlen muß ausgezählt werden. Der Aufwand sollte jeweils in der gleichen Größenordnung liegen.

  7. kessfried, schrieb am

    Die reaktionen auf karsvos beiträge sind EIN „schönes“ beispiel wie bürgerbeteiligung bei den ach so engagierten piraten funktioniert.
    Die finanzen der piraten sind EIN „schönes“beispiel dafür wie materielle solidarität funktioniert.
    Die lage in syrien ist EIN „schönes“ beispiel dafür wie multikulti funktioniert.
    Die schlagzeilen der presse (mali/syrien/pakistan) sinf EIN „schönes“ beispiel dafür das islam frieden bedeutet.
    Politik die auf illusionen aufbaut kann nicht wirklich gut funktionieren.

  8. kessfried, schrieb am

    Das ein guter teil der politik der piraten auf illusionen aufbaut und daher nicht funktioniert bzw. funktionieren würde wenn man es denn gesellschaftlich umsetzen würde.

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