EU-Berichterstatter Albrecht zu zögerlich bei EU-Datenschutzbericht

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt den Vorstoß des EU-Abgeordneten Jan Phillip Albrecht, den EU-Kommissionsentwurf für eine neue EU-Datenschutzverordnung weiter zu verschärfen. Allerdings geht den PIRATEN der Berichtsentwurf nicht weit genug.

»Der von Albrecht vorgelegte Entwurf kommt der Industrielobby zu weit entgegen«,

so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Der Berichtsentwurf von Albrecht wird am Donnerstag, den 10. Januar, im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments verhandelt. Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl eine Verbesserung der Sanktionsmöglichkeiten bei Datenschutzverstößen.

»Es ist dem Berichterstatter nicht gelungen, die im Verordnungsentwurf der EU-Kommission auf maximal zwei Prozent des Jahresumsatzes begrenzten Strafzahlungen für Datenschutzverstöße zu erhöhen. Dies muss das Europaparlament in der anstehenden Ausschusssitzung deutlich nach oben korrigieren«,

so Schlömer weiter.

Die schwammigen Formulierungen des Kommissionsentwurfs wurden nach Auffassung der PIRATEN nicht konsequent gelöscht oder so konkretisiert, dass mögliche Nachteile zu Ungunsten der Verbraucher entfallen. Dies gilt insbesondere für das nach wie vor im Entwurf enthaltene Hintertürchen des »legitimen Interesses« als Datenverarbeitungsgrund, das lediglich eingeschränkt, aber nicht komplett entfernt wurde.

Die Piratenpartei fordert den LIBE-Ausschuss auf, den Datenschutzerfordernissen einer digitalen Gesellschaft Rechnung zu tragen und den Bericht verbraucherfreundlich zu überarbeiten. Das Europaparlament muss ein starkes Signal für informationelle Selbstbestimmung und Verbraucherrechte für die anstehenden Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission senden.

Quellen:
[1] Berichtsentwurf von Jan Phillip Albrecht zur EU-Datenschutzverordnung: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/pr/922/922387/922387en.pdf

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