Bundesregierung verstößt bei Bundesdatenschutz gegen EU-Recht

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Bundesregierung gewährt dem Bundesdatenschutzbeauftragten nicht die gebotene Unabhängigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht. Katharina Nocun, Landtagskandidatin der Piratenpartei Niedersachsen, hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Kommission muss jetzt entscheiden, ob sie den Fall dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegt und ein Vertragsverletzungsverfahren erwirkt.

»Momentan haben Bundesregierung und Innenministerium zu viele Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten«,

erläutert Katharina Nocun.

»Wenn eine Aufsichtsbehörde durch die Instanz sanktioniert werden kann, die sie eigentlich beaufsichtigen soll, ist das einfach nur eine absurde Situation. Für die wirksame Durchsetzung von Datenschutz und Informationsfreiheitsrechten gegenüber staatlichen Stellen brauchen wir dringend eine unabhängige Aufsichtsbehörde.«

Die Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten sind dem Innenministerium unterstellt und setzen dort nicht selten ihre Berufslaufbahn fort. Dies führt nach Einschätzung von Nocun zu massiven strukturellen Defiziten:

»Hier sind Interessenkonflikte vorprogrammiert, wenn es um die Ahndung von Datenschutzverstößen und Mängeln bei der Informationsfreiheit oder gar problematischen Gesetzesvorhaben geht.«

Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 entschieden, dass die Bundesländer die Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten gewähren müssen. Auch die PIRATEN fordern, dass diese Entscheidung endlich umgesetzt wird.

Quellen:

[1] Wortlaut der Beschwerde: http://kattascha.de/?p=817

[2] http://curia.europa.eu/juris/document/…

[3] http://wiki.piratenpartei.de …Datenschutzbeh.C3.B6rden_st.C3.A4rken

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

Ein Kommentar zu Bundesregierung verstößt bei Bundesdatenschutz gegen EU-Recht

  1. Hiba schrieb am

    Leider fehlt in allen deutschen Parteien ein fflitench wahrnehmbares Interesse an OpenData. Ich denke das dies vor allem mit der etablierten paternalistischen Staatsauffassung in Deutschland einher geht. Die Verf gbarkeit der Daten bedeutet auch M glichkeit der Kontrolle. Die fflitenche Meinungsbildung w re dann weniger abh ngig von den Agenda-Settern Medien und Politik.Ein bervater Staat kann sich derartige Emanzipation nicht leisten oder steht ihr zumindest skeptisch gegen ber. Auch die Gr nen haben teilweise einen erzieherischen Charakter, vordergr ndig vor allem in der Klimapolitik, es ist also nur folgerichtig das sie wenig Interesse an einer wirklichen Emanzipation haben.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: