Internetnutzer dürfen nicht kriminalisiert werden

Bild: Tobias M. Eckrich

CSU-Positionspapier Internetüberwachung: Internetnutzer dürfen nicht kriminalisiert werden

Zum aktuellen Entwurf des Positionspapiers »Sicher und smart in die Zukunft“ der CSU zur Netzpolitik«, in dem eine weitgehende Reglementierung des Internets gefordert wird, erklärt Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland:

»Bürger für die Nutzung moderner Technologien pauschal zu kriminalisieren und unter Generalverdacht zu stellen, ist eine Zumutung. Die Teilnehmer des Treffens im oberbayerischen Wildbad Kreuth sollten sich von ihrer MdB-Kollegin Dorothee Bär erklären lassen, warum Störerhaftung für freie Netze und Vorratsdatenspeicherung dumme Ideen sind und stattdessen das CSU-interne Papier der CSUNet-Plattform oder die Forderungen der Jungen Union lesen. Und verstehen. Und dann aufhören, Unsinn zu fordern.

Anlasslose Überwachung hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen. Das muss endlich auch die CSU zur Kenntnis nehmen und sich für eine der Zukunft zugewandte Politik begeistern. Ich wünsche den MdBs entsprechende Erkenntnisse und die Einsicht für tatsächlich smarte Entscheidungen. Für die Zukunft. Für die Menschen.«

[1] http://www.csu.de/dateien/csunet/oeffentlich/Antraege/CSUnet_Positionpapier_VDS.pdf
[2] http://ju-bayern.de/downloads/antraegeparteitag/JU_Vorratsdatenspeicherung.pdf

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Kommentare

7 Kommentare zu Internetnutzer dürfen nicht kriminalisiert werden

  1. Gisela schrieb am

    Ich habe Wahnsinnig starken Durchfall, bitte sorgt dafür dass dieser sogenannte „Durchpfiff“ verboten wird.
    Dieser ist Menschenverachtend, radikal und extremistisch.
    Er schadet nicht nur der Person selber sondern auch den Menschen in der Umgebung,
    sowas muss unterbunden werden.
    Dafür setze ich mich ein, als Mensch, als Rechtler und als Pirat.
    Ein Haushalt darf nicht durch Durchfall dazu gezwungen werden 3-5 Toiletten pro Jahr anschaffen zu müssen.
    Darum setze ich mich zu den Internetfällen auch gegen Durchfall ein!

    Wir müssen uns davon lösen,
    peace and out!

    Liebe Grüße

    Gisela

    Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung

  2. Victor Aveyron schrieb am

    Das ist doch blauäugig. Ich meine, wir haben in allen möglichen Bereichen anlasslose Überwachung, wie z.B.

    – Fahrkartenkontrollen in der Straßenbahn
    – Allgemeine Verkehrskontrollen
    – Geschwindigkeitskontrollen
    – Lebensmittelkontrollen in Restaurants
    – TÜV und ASU

    All das sind anlasslose Kontrollen, die dazu führen, dass Missstände auffallen. Ist es nicht ein wenig doppelzüngig, sich über das Thema Internetüberwachung so aufzuregen und zu den ganzen anderen Kontrollen kein Wort zu sagen?

    VDS mag ja die Daten erfassen, aber AUSGEWERTET werden sie doch nur bei einem entsprechenden Anlass. Was soll die Polizei denn bei einem Verdacht machen? Den Betreffenden bitten, noch mal genau das Gleiche zu machen um zu schauen ob es illegal ist? Glaubt ihr, es gibt einen riesigen Raum voller Geheimdienstleute, die den Internetverkehr kontrollieren? Oder ist für euch das Verhalten im Internet schützenswerter als das Verhalten im Straßenverkehr oder in der Gastronomie?

    Mag jetzt übertrieben und überspitzt sein, aber denkt mal drüber nach.

    Vic

    • maik06 schrieb am

      … ich habe darüber nachgedacht… mir fällt dazu das Briefgeheimnis als garantiertes Grundrecht ein. Wenn ich dazu auch argumentieren würde … man könnte ja vorsichtshalber jeden Brief öffnen und speichern … würde Dir das gefallen? Grüssle maik06

    • Jon Do schrieb am

      Das sind alles Punktkontrollen (Stichproben). Was die CSU/CDU/SPD (und andere) aber wollen, ist die UMFASSENDE, anlaßlose Totalüberwachung, also z.B. die Speicherung ALLER Kommunikationsdaten für 6 Monate.

      Also etwa so, als ob an JEDEM Ort in Deutschland (sagen wir alle 10m) eine Radarkontrolle steht, und die Geschwindigkeitsdaten ALLER Fahrer (auch bei forschriftsmäßiger Geschwindigkeit) für 6 Monate gespeichert werden. Man weiß ja nie, und das ist alles für die „Sicherheit(TM)“.

      Kapierst Du es jetzt?

    • Karsvo schrieb am

      „All das sind anlasslose Kontrollen, die dazu führen, dass Missstände auffallen. Ist es nicht ein wenig doppelzüngig, sich über das Thema Internetüberwachung so aufzuregen und zu den ganzen anderen Kontrollen kein Wort zu sagen?“

      Anlasslose Verkehrs-Kontrollen gab es auch in der DDR. Trotzdem wurde dann die Stasi-Zentrale gestürmt und nicht etwa das Straßenverkehrsamt. Das finden sie „doppelzüngig“? Oder gibt es doch einen alles entscheidenden Unterschied?

    • Karsvo schrieb am

      „Oder ist für euch das Verhalten im Internet schützenswerter als das Verhalten im Straßenverkehr oder in der Gastronomie?“

      JA: Den Gründungsvätern des Grundgesetzes war das Fernmeldegeheimnis ganz besonders schützenswert. Deswegen gibt es dafür einen eigenen Artikel: §10 Grundgesetz:

      „(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“

      Woran mag das liegen, daß das Fernmeldegeheimns übrigens ähnlich wie Artikel 38 (allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl) als so wichtig angesehen wird?

      Aber dafür sorgen, daß das Grundgesetz tatsächlich eingehalten wird: Das können die Gründungsväter nicht mehr. Das müssen wir alle zusammen tun. Und das werden wir.

  3. Smellcaster schrieb am

    Daten werden erfasst aber nur bei Bedarf ausgewertet ? Ein Raum voller Schlapphüte die den Internetverkehr auswerten ? Nun, wir haben mittlerweile 2013 und die Schlapphüte wurden von leistungsstarken Clustern aus Computern ersetzt die eh nichts besseres zu tun haben als die eigehenden Daten schonmal mundgerecht vorzubereiten. Wenn etwas Technisch möglich ist dann wird es auch gemacht unabhängig davon ob das Ergebnis direkt verwertet werden darf.

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