Überwachung rechnergestützter Telekommunikation ist und bleibt verfassungswidrig

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland fordert von der Bundesregierung eine öffentliche Klarstellung, dass der Einsatz von Spähsoftware zur Überwachung von Telekommunikationsvorgängen direkt an den Endgeräten (Quellen-TKÜ) verfassungswidrig ist. Die Partei bestärkt damit den Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in seinem Zweifel gegenüber der Rechtmäßigkeit dieser Überwachungsmaßnahme.

»Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass eine Telekommunikationsüberwachung mit Hilfe von Trojanern niemals im Einklang mit der Verfassung stehen wird«,

kritisiert Klaus Peukert, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland.

Aufgrund der Funktionsweise einer solchen Spähsoftware gibt es keinen technisch zuverlässigen Weg, die Überwachung ausschließlich auf Informationen aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang zu beschränken. Und selbst wenn es einen solchen gäbe, läge die korrekte Umsetzung und Kontrolle stets in den Händen der einsetzenden Behörden, was mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar ist.

Bereits 2008 forderte das Bundesverfassungsgericht die Wahrung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme bei jeder Form der Onlinedurchsuchung ein [2]. Die derzeit unklare Rechtslage wird von der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion nicht angezweifelt.

»Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass die Bundesregierung den fortdauernden Einsatz des Staatstrojaners durch Bundesbehörden wie das Zollkriminalamt duldet«,

ergänzt Peukert.

Die Bundesregierung erhofft sich derzeit noch, die Quellen-TKÜ durch eine Änderung des §100a Strafprozessordnung (StPO) oder durch die Schaffung einer neuen Regelung auf eine verfassungsrechtlich saubere Grundlage zu stellen. Inhalt und Umfang gesetzlicher Regelungen sind laut Innenministerium ›Gegenstand einer intensiven, noch nicht abgeschlossenen Prüfung‹.

Quellen:
[1] Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711598.pdf
[2] Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung vom 27. Februar 2008: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

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Kommentare

5 Kommentare zu Überwachung rechnergestützter Telekommunikation ist und bleibt verfassungswidrig

  1. Kasvo schrieb am

    „Und selbst wenn es einen solchen gäbe, läge die korrekte Umsetzung und Kontrolle stets in den Händen der einsetzenden Behörden, was mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar ist.“

    Das ist der springende Punkt. Wer überwacht diejenigen, die die Bevölkerung überwachen? So ein Vieraugenprinzip sollte doch bei Leuten, die so stolz von sich behaupten, daß sie nichts zu verbergen hätten, kein Problem sein. Ist es aber. Wegen der Schutzbehauptung, daß sonst die Sicherheit gefährdet wäre. Wir brauchen und wir wollen keinen Staat im Staat. Und ich fühle mich erst sicher, wenn die Bevölkerung die Exekutive überwacht statt umgekehrt.

  2. Error 403 / 404 schrieb am

    Du, lieber Bürger, du hast doch nix zu verbergen, wenn wir alles überwachen.
    Also: Bitte:
    1. PIN-Nr.: von der EC-Karte, an den Briefkasten kleben.
    2. Alle Passwörter hinzufügen, incl.: TANs vom Online-Banking.
    3. Gardinen im Schlafzimmer abhängen, und Kamera direkt über dem Bett anbringen.
    4. Kamera im Schlafzimmer mit einem öffentlichen IP-Stream verbinden.

    Jetzt bist du frei, auf gut kotz, ahoi!

  3. Pingback: Überwachung rechnergestützter Telekommunikation ist und bleibt verfassungswidrig | Wahlkreis 192

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