Das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf Gerechtigkeitskurs?

Bild: Tobias M. Eckrich

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen neuen Namen für die GEZ. Ein »Beitragsservice« wird ab jetzt von allen Privathaushalten, Büros und Firmen 17,98 Euro im Monat an Rundfunkgebühren einziehen – und zwar pauschal und unabhängig von den tatsächlich für den Rundfunkempfang nutzbaren Geräten. Dazu soll auch weiterhin das Einwohnermeldeamt die Meldedaten beisteuern. Nur geht es dieses Mal nicht mehr nur um eine Datenbank einzelner Beitragszahler, sondern um die Ermittlung ganzer Haushalte inklusive Angaben zu Wohnverhältnissen, Zweitwohnungen und Dienstwagen. Die neue GEZ kann sich damit ein Schatten-Melderegister aufbauen, dass sich jeder Kontrolle durch den Bürger entzieht.

Dabei hat erst vor einigen Monaten die Debatte um das Meldegesetz – aufgrund der abendlichen Schnellabstimmung im Bundestag auch als »57-Sekunden-Gesetz« bekannt – gezeigt, dass die Bürger eine ungefragte Weitergabe ihrer Meldedaten nicht wünschen. Ungeachtet dieser Tatsache haben wir nun ein neues Gesetz, auf Basis dessen Einwohnermeldeämter wieder einmal ohne Einwilligung und ohne Widerspruchsmöglichkeit der Bürger Daten an die neue GEZ weitergeben können und werden. Die im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Einwilligungslösung soll offensichtlich nicht für die GEZ gelten. Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll am 14. Januar tagen und wird dort ein Konzept für das neue Melderecht ausarbeiten.

Nun wollen wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weder seinen einen hohen Wert für die gesellschaftliche Aufklärung noch seinen wichtigen Bildungsauftrag absprechen. Um diesen Auftrag zu erfüllen, muss selbstverständlich die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von privatwirtschaftlichen Interessen gewährleistet sein. Deshalb ist es mehr als legitim, dass Hörer und Zuschauer sich an der Finanzierung beteiligen. Allerdings zweifeln wir an, dass eine pauschale Gleichbehandlung aller Haushalte unabhängig davon, wie viele Personen im Haushalt leben und wie viele Geräte für den Rundfunkempfang genutzt werden, gerecht ist. Singles, Studierende und Alleinerziehende, die gegebenfalls wirklich nur einen Internetanschluss haben, werden mit der neuen Rechnung z. B. überproportional hoch belastet.

Weiterhin haben Bürger mit der allgemeinen Zahlungsverpflichtung unserer festen Ansicht nach ein Anrecht darauf, zu wissen, was mit ihrem Geld passiert und ob dieses ihren Bedürfnissen und Wünschen entsprechend investiert wird. Öffentlich-rechtliche Sender stehen jetzt mehr noch als vorher in der Pflicht, sich gegenüber ihren Beitragszahlern zu öffnen. So müssen z. B. längerfristige Planungen und Ausgaben den Rundfunkräten als Vertreter der Bevölkerung transparent und offen dargestellt werden, insbesondere wenn es um die Besetzung neuer oder die Absetzung bestehender Formate geht. Nur so lässt sich ein ordentliches öffentlich-rechtliches Radio- und Fernsehprogramm verwirklichen, welches dem Staatsvertrag gerecht wird. Durch eine stärkere Öffnung der Rundfunk- und Fernsehräte für die Mitbestimmung durch Bürger und gesellschaftliche Gruppen sowie mehr Transparenz bei der Finanzierung könnten die öffentlich-rechtlichen Medien bei den Bürgern punkten und Legitimation gewinnen.

Wir Piraten fordern Transparenz und Bürgerbeteiligung auch bei der Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hier spielen nicht nur die Sendeformate selbst eine Rolle. Auch die Besetzung der Entscheiderpositionen bei den Sendern wie auch die Zusammensetzung der Rundfunk- und Fernsehräte muss nachvollziehbar gestaltet werden: Wer wird warum ausgewählt und zu welchem Gehalt? Ist bei der Auswahl der Personen für die wichtigen Positionen durch die Parteien überhaupt politische Unabhängigkeit gegeben? Wie sollen Gremien, die von der Politik gewählt werden, ihrem Auftrag gerecht werden, ebendiese Politiker durch kritische Berichterstattung zu kontrollieren?

Schließlich muss neben der Einnahmenseite auch die Ausgabenseite verbessert werden. Auch bei der Frage, was mit den steuerfinanzierten Inhalten geschieht, ergeben sich neue Möglichkeiten durch die neuen Medien. So ließe sich zum Beispiel durch eine verstärkte Nutzung von Werken unter freien Lizenzen und der freien Lizenzierung eigener Produktionen das Online-Angebot deutlich verbessern und dauerhaft verfügbar machen. Die freie Lizenzierung gewährleistet Beitragszahlern eine Nachnutzung der durch die Gebühren bezahlten Inhalte. So begrüßen wir ausdrücklich neue digitale Strategien der öffentlich-rechtlichen Sender wie etwa die Tagesschau-App und halten den Rechtsstreit in dieser Sache für absurd und nicht zeitgemäß.

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Kommentare

71 Kommentare zu Das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf Gerechtigkeitskurs?

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  1. berni schrieb am

    der neue „beitragsservice“beschönigt nur was jeder weiß.eintreibung von geldern zur abdeckung der kosten von rundfunkanstalten.
    es wird nicht berücksichtigt,das in etwa schätzungen,5-7 % der haushalte gar kein fernsehgerät existiert.

    weil die leute den rotz im fernsehen nicht mehr sehen können…belügen könn sie sich alleine.
    die abdeckung bis angeblich 98% soll rundfunk und fernsehsendungen sichern und verbessern.

    das ist aber nicht der fall.hier werden jede menge wiederholungen eingespielt.außerdem werden privatsender wie rtl zum teil mit durchgeschleppt,was ja immense kosten verursacht auf kosten des zahlers.

    private sender solln sich gefälligst selber finanzieren zu 100%.nicht auf kosten des steuerzahlers.außerdem ist trotz veringerten aufwandes der gez(weniger kontrolleure)der beitrag gleich geblieben.
    außerdem ist es nicht erforderlich derartig großen büroaufwand und gebäude zu betreiben.auch hierkeinerlei rückbau,geschweige kostenveringerung zugunsten der bürger.

    immer sind die beiträge gestiegen,nie veringert.und wenn jetzt nicht dann garantiert später mit fadenscheinigen begründungen.

    • Michael Glazier schrieb am

      Ganz recht!
      Glotze oder Radio,nur Werbungs Mist!
      Ich habe mich ein wenig erkündigen können:- Befreiung!
      Hast du einen Atlas bei dir,du wirst es brauchen!
      Ich habe keinen Fernseher!…Ich kann den mist nicht empfangen!
      Ich habe keinen Radio!..Ich kann den mist nicht empfangen!
      Und trotzdem wollen `DIE‘ Monatlich `Geld-Euro’s‘ von mir!
      Wenn Ich mich Weigere!…Schicken `DIE‘ mir,den..Gerichtvollzieher vorbei!
      Tatsache ist…DAS SCHEISS GELD IST NICHTS MEHR WERT!
      Ähnelt sehr stark an China-Russland-Süd Amerika!

    • Shiva schrieb am

      zu
      „außerdem werden privatsender wie rtl zum teil mit durchgeschleppt,was ja immense kosten verursacht auf kosten des zahlers.

      private sender solln sich gefälligst selber finanzieren zu 100%.nicht auf kosten des steuerzahlers.außerdem ist trotz veringerten aufwandes der gez(weniger kontrolleure)der beitrag gleich geblieben“.

      Antwort:
      Bitte vor dem Schreiben erst informieren!!!
      Privatsender müssen sich zu 100 % selbst finanzieren. Die haben mit dem Rundfunkstaatsvertrag nichts zu tun.

      Noch eine Meinung:
      Ich bin für eine Codierung der öffentl. rechtl. Sender. Wer zahlt bekommt einen Decoder.
      Es ist ungerecht, dass ich für etwas zahlen soll, was ich nicht haben will. Gegen solchen Zwang muss man sich wehren!

  2. Sebastian Wendt schrieb am

    Wenn man als Staatsbürger schon gezwungen wird, dass ich eine allgemeine GEZ bezahle, dann erwarte ich im Gegenzug auch die möglichkeit einer kollektiven Mitbestimmung. Es ist mir klar, das Unabhängigkeit gewahrt werden muss. Jedoch geht mir die möglichkeit einer Transparenten Gremienbesetzung nicht weit genug. neben ihrem Anteil der objektiven Informationsliferung sollte imm allgemeinen auch die Möglichkeit bestehen, das alle Zahlenden ( was in diesem fall Fast alle Staatsbürger sind) auch Anrecht auf die Gestalltung des Sendeprogramms im Bereich der Unterhaltung in den öffentlich-Rechtlichen Medien haben sollten. Hauptargument gegen die GEZ ist doch meißtens, das man für Inofrmationsfetzen und Langweilige Unterhaltung bezahlen „muss“. Warum ändern wir nicht einfach was daran?

  3. Sebastian Wendt schrieb am

    Wenn man als Staatsbürger schon gezwungen wird, dass ich eine allgemeine GEZ bezahle, dann erwarte ich im Gegenzug auch die Möglichkeit einer kollektiven Mitbestimmung. Es ist mir klar, dass Unabhängigkeit gewahrt werden muss. Jedoch geht mir die möglichkeit einer Transparenten Gremienbesetzung nicht weit genug. neben ihrem Anteil der objektiven Informationsliferung sollte imm allgemeinen auch die Möglichkeit bestehen, das alle Zahlenden ( was in diesem fall Fast alle Staatsbürger sind) auch Anrecht auf die Gestalltung des Sendeprogramms im Bereich der Unterhaltung in den öffentlich-Rechtlichen Medien haben sollten. Hauptargument gegen die GEZ ist doch meißtens, das man für Inofrmationsfetzen und Langweilige Unterhaltung bezahlen „muss“. Warum ändern wir dann nicht einfach etwas daran?

  4. Jojo66 schrieb am

    Die einfachste Lösung wäre, wenn das ganze aus Steuergeldern finanziert werden würde, dann müssten keine zusätzlichen Daten erhoben werden. Jedoch bei den Rundfunkgebühren geht es ja nicht nur um die Unabhängigkeit von privatwirtschaftlichen Interessen, sondern insbesondere auch um die Unabhängigkeit von staatlichen Interessen zur Wahrung der Pressefreiheit. Wenn man sich allerdings die Realität anschaut, dann fragt man sich, ob der erhebliche Aufwand, der mit diesem separaten Finanzierungssystem verbunden ist, gerechtfertigt ist.

  5. Olaf Scherdin schrieb am

    Zunächst einmal sollte konkret der Begriff „Grundversorgung“ gesetzlich verankert werden. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass x neue Spartenprogramme wie zum bsp. NDR Blue und die ganzen ARD Länderanstalten ein Internetauftritt zur Grundversorgung zählen müssen. Zur Grundversorgung gehört für mich im Idealfall EIN öffentlich-rechtlicher Sender, der neutral INFORMIERT und sich nicht dem Diktat des Einschaltqouten unterwerfen muss. Gelder des Bürgers sollten sparsam eingesetzt werden und auch ich fordere, dass Bürger bei der Verwendung der Gelder deutlich stärkere und DIREKTE Mitspracherechte haben. Wie auch immer das realisiert werden kann, ohne dass man „die Anstalt“ lähmt oder aufbläht, muss man dann sehen.

    • Matze schrieb am

      Du hast Recht. Aber warum wehrt sich keiner gegen die Verschwendung der Rundfunkgebühren – meines sauer verdienten Geldes und gegen die Weitergabe meiner Daten an die „GEZ“. Ich wünschte mir, es würden in einigen deutschen Großstädten langfristig und gut vorbereitete Demonstrationen gegen die Rundfunkgebühr organisert werden. Ich wäre dabei. Ich fühle mich so ohnmächtig!! Habe noch das Leben in einer Diktatur kennengelernt – Ohnmacht gegen (mindestens gefühlte) Willkür ist einfach furchtbar. Ihr seit doch die facebook-Generation, könnt ihr sowas nicht organisieren, die Piraten wollen es offensichtlich nicht. Aber ich bin doch nicht allein mit meiner Meinung!!

  6. Raben-AAS schrieb am

    Die Bezugnahme auf Haushalte ist durchaus in Ordnung für mich. Jedenfalls kann ich im Umkehrschluss – Zählung der im Haushalt lebenden Personen inklusive Mehrfachbezahlung der GEZ durch Familien – keinen Gerechtigkeitsvorteil entdecken, und ein exaktes Erfassen aller prinzipiell rundfunktauglichen Geräte je Wohneinheit kann wohl auch keiner wollen, oder?

    Wichtiger als die Diskussion um Datenerhebung und Abrechnung hier fände ich aber, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre vom Steuerzahler bezahlten Beiträge und sendungen demselben auch kostenfrei zur Verfügung stellen! Es ist ein Unding, dass Steuerzahler einerseits die Produktion von Beiträgen, Filmen und Sendungen bezahlen, um dann für das Ansehen derselben z.B. in Mediatheken erneut zur Kasse gebeten zu werden!

  7. Jogi schrieb am

    Wie weit es wohl getrieben wird, wenn die mich vor Gericht ziehen… ich bin gern bereit, meinen Beitrag zu leisten. Ich fahre Auto- zahle durch diverse Steuern die Strassen. Ich fahre mit öffentlichen Verkehrsmitteln- zahle meine Tickets. Ich will wissen, was in der Welt passiert ist- zahle für Zeitungen und dergleichen. Ich schaue niemals öffentlich rechtliche TV Sender oder höre derartige Radiosender- zahlen muss ich trotzdem! Was passiert mit meinem Geld? Ich darf nicht mit entscheiden, bekomme keinen Verwendungsnachweis. Ist das gerecht? Nein, das ist es nicht! Auch hier geht es nur um Lobbyinteressen. Werbung nach 20 Uhr ist nicht erlaubt? Was ist mit unzähligen Einblendungen der Sponsoren? Wo fließt dieses Geld hin? Sollen die mich doch verklagen! Worauf eigentlich? Das ich mein Grundrecht auf freie und unabhängige Information nutze, wie es mir passt? Und das icu dabei keine Gebühr zahlen will für Dinge, die ich nicht nutze?

  8. Thames Sinclair schrieb am

    Mir fehlt ein Hinweis auf das Kulturwertmark-Konzept. Wenn ein Kulturtopf aus Steuermitteln geschaffen würde, über dessen Verteilung die Steuerzahler selber bestimmen können, ließe sich damit unter anderem auch der GEZ-Mechanismus ersetzen. Das liefe ähnlich wie bei Flattr,, d. h. jeder Bürger verfügte also z. B. über ein monatliches Budget, aus dem er per Klick Geld an diejenigen Kultur- bzw. Presseerzeugnisse weiterleitet, die er unterstützen möchte. Jeder Kulturschaffende, der an dem Programm teilnehmen möchte, kann seine Werke dafür registrieren. So verschwänden beträchtliche Marktzugangshürden auch für unabhängige Künstler, Journalisten etc. (und Markt hier nicht nur im Sinne von Kundschaft, sondern auch Publikum und Diskursort). Große Sender- oder Verlagsstrukturen, die bisher relativ geschlossen und autoritär agieren, können sich in so einem Umfeld zu Serviceagenturen für die Kreativen wandeln. Das wäre doch alles sehr piratig, oder?

    • Michael Glazier schrieb am

      Kenn Ich Nicht!
      Einen `Geld Topf‘ das Die Steuerzahler Verwalten können!
      Sehe Ich anders!
      Steuer Zahler:-Zahlen!..Basta!
      Finanz Minister:-Kassieren!..Basta!
      Und..Von…SUBVENTIONEN!…Halte Ich..ÜBERHAUPT NICHTS!
      Weil…Andere Dafür…LEIDEN MÜSSEN!

  9. Camillo schrieb am

    Hey Ihr schlauen Leute, bei Euch gibts doch auch Juristen. Die ÖR abzuschaffen, wird wohl nicht gehen (obwohl sie eigentlich keiner braucht, naja, die wenigsten). Das steht meines Wissens auch im Widerspruch zum Grundgesetz (Informationspflicht des Staates). Aber sind dazu über 20 Fernseh- und über 70 Radiosender notwendig? Und was hat der Tatort mit Informationspflicht zu tun? Und Rosamunde Pilcher mit Bildungsauftrag. Und bringen die Werbespots der Mainzelmännchen etwa kein Geld? Sollte die öffentliche Hand (generell) nicht sparsam und verantwortungsvoll mit unseren Geldern umgehen? Wieso verdienen Intendanten Unsummen? Wie hat neulich Gerhard Schröder gesagt – ich interpretiere das mal jetzt frei – wem das Geld in der Politik (… im Staatsdienst, Öffentliche usw.) zu wenig ist, der solle doch in die freie Wirtschaft gehen.

  10. future schrieb am

    Wenn jede Behörde oder Freiberufler oder Handwerker oder Arbeitnehmer schon allein für das Vorhalten von Leistungen ein Honorar oder Vergütung verlangt, dann sind wir im Schlaraffenland angekommen. Lege sich jeder in sein Bett und halte die Leistung vor ohne etwas Erbringen zu müssen und verlange regelmäßig Gebühren von den anderen.

    Die ARD und ZDF machen uns es vor.

    Schönes Neues Deutschland oder Schlaraffenland.

  11. suchenwi schrieb am

    Guter Plan! Für die 17.98/Monat bekommt man dann auf Wunsch ein äquivalentes Guthaben bei Flattr bzw. einem gleich funktionierenden öffentlich-rechtlichen Micropayment-Dienst. Vergeben kann man an ÖR-Sender und andere öffentliche/steuerfinanzierte Dienste, wie z.B. bundestag.de

    • Michael Glazier schrieb am

      Es geht darum Geld Anzuhäufen um den STAATS HAUSHALT DEFIZITE MIT ABZUBAUEN!
      Mann o Mann..Ich habe kein Fernseher auch kein Radio!
      Will Ich sowieso nicht…Ich weigere mich die technik zu KAUFEN!
      ABER DIE WOLLEN TROTZDEM GELD VON MIR!
      Bürger Recht?….Es hat sich doch ERLEDIGT!…Oder.

  12. Hermann Köster schrieb am

    Ich bin zwar weder Single noch alleinerziehend, aber gehöre trotzdem zu den Haushalten, die tatsächlich nur einen Internetanschluss haben. Warum? Weil meiner Ansicht nach Sendungen die zu einem vom Sender festgelegten Zeitpunkt ausgestrahlt werden im Zeitalter des Internet nicht mehr zeitgemäß sind. Ich möchte meinen Tagesablauf nicht danach richten und ich möchte auch nicht, dass meine Kinder halbe Sendungen sehen, weil sie einschalten wann sie gerade Lust haben und nicht wenn eine Sendung beginnt. Daher ist für mich jedes Fernsehangebot uninteressant. Dazu kommt, dass sowohl ich als auch die übrigen Mitglieder meines Haushaltes viel Zeit im Internet verbringen. Dass die gesamte Zeit vor einem Monitor/Bildschirm gerade bei meinen Kindern begrenzt sein muss ist ein weiteres Argument für einen Verzicht auf Fernsehen zugunsten des Internet. Das gilt für private wie öffentlich rechtliche Angebote gleichermaßen. Schade, dass der Deutsche Staat den Verbraucher bevormundet. Das gilt natürlich nicht nur für die neuen GEZ Gebühren, sondern ebenso für unsere Renten- und Krankenversicherung. Wie ein System, das ich gerne nutzen würde, aussehen sollte, habe ich in der Schweiz erlebt. Bei der Krankenversicherung habe ich tatsächlich eine Wahl und das in die Rentenversicherung eingezahlte Geld werde ich tatsächlich inklusive Zinsen im Alter (für Hauskauf etc. auch eher) bekommen. Warum kann der Deutsche Staat nicht auch solche für den Bürger attraktiven Angebote schaffen statt wie momentan Raubrittertum zu betreiben? Ich vermute: Weil in Deutschland – anders als in der Schweiz – der Bürger keinen ausreichenden Einfluss auf die Politik hat. Also Piraten, ihr habt mit eurer Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung völlig recht! Weiter so! Allerdings: „Gesellschaftlichen Aufklärung“ und Bildung sind in der Tat wichtige Ziele, allerdings sind Fernsehsender heutzutage nicht mehr das geeignete Instrument diese Ziele auch zu erreichen. Warum also schreibt ihr solche Höflichkeiten gegenüber einem völlig anachronistischen System, das durch den Gesetzgeber künstlich am Leben erhalten wird, hier auf eurer Seite?

    • diamantmari schrieb am

      Sehr gut geschrieben, Herr Köster. Genau so verhält es sich mit der Mediennutzung auch in meiner Familie und wir wähnen uns zeitgemäß, wenn auch nicht übermäßig jung oder hip. Höflichkeit und übermäßiger Respekt vor den Öffentlichen, sind nicht angebracht. Die „öffentlich-rechtlichen“ sind nicht mehr die Informationskanäle der Wahl, genauso gut könnten wir die ZEIT, die FAZ und die SZ auf Papier mit den Gebühren sponsern. Dass die Rundfunkräte nach politischen Kriterien besetzt werden, und dass diese Verfahrensweise sich auch noch als Normalität etabliert hat, an der sich niemand mehr stört, ist ein Witz. Gute, wirklich revolutionäre Ideen, die uns bezüglich dieses Themas ins Jetzt befördern würden, sehen anders aus. Ganz anders.

    • hagi schrieb am

      Sehr geehrter Herr Köster,

      das Beispiel mit der Schweiz hat seinen haken. Denn in der Schweiz zahlt man einen wesentlich höheren Eigenanteil bei Krankheit selbst. Nur junge Menschen und Menschen, welche es sich leisten können sparen dabei. Das ist ganz und gar nicht gut.

      Anscheinend versteht heute kaum noch einer etwas vom solidarischen Prinzip. Es geht nicht darum, dass man am Ende ein vergoldetes Hüftgelenk hat oder seine Rente sinnlos verprassen kann. Es geht darum, das man in der Gemeinschaft sich gegen Risiken die alleine nicht zu bezahlen sind absichert. Eine Wahl zu haben ist eigentlich absolut idiotisch, da jeder diese Absicherungen braucht. Anstelle es nur eine Krankenkasse gibt wo alle den gleichen prozentualen Anteil zahlen gibt es unzählige und viele ausnahmen – inklusive der Politiker, welche nicht gesetzlich Krankenversichert noch gesetzlich Rentenversichert sind.

      Im übrigen gehört die Schweiz und Deutschland zu den größten Verbrechern der Welt. Die Schweiz bildet den Nährboden für Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Und Gutmenschen sind das auch nicht. In der Schweiz zählt letztlich auch nur das Geld – allerdings lässt sich das leicht leugnen wenn man welches hat :-)

      Bezüglich der GEZ und Gebühren der öffentlich rechtlichen – frage ich mich wer die sogenannte objektive Berichterstattung kontrolliert? Es ist Absurd was in einem angeblich freiheitlich und demokratischen Staat alles möglich ist. Es ist einfach zum kotzen.

      Beste Grüße,

      Hagi

  13. Müller schrieb am

    Deshalb wurde die Haushaltsabgabe geschaffen, weil weiterhin für neuartige Rundfunkgeräte abGEZockt werden soll, obwohl nicht alle Sender alles als Stream übertragen….

    Sehr geehrter Herr MÜLLER,

    vielen Dank für Ihr Interesse am Europäischen Kulturkanal ARTE.

    Der Film „SOYLENT GREEN – … JAHR 2022 … DIE ÜBERLEBEN WOLLEN“ war aus rechtlichen Gründen leider nicht als Livestream verfügbar.
    Wir freuen uns jedoch Ihnen mitteilen zu können, dass ARTE diesen Film in der Nacht vom 12.01.2013 auf den 13.01.2013 um 01:20 Uhr wiederholt.

    Für weitere Informationen zu unserem Programm stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen,

    ARTE-Zuschauerdienst

  14. Neon schrieb am

    Wie wäre es denn, wenn Ihr zum Bunderverfassungsgericht geht.

  15. Albert Bochmann schrieb am

    Wann wurde der letzte Runfunkgebührenstaatsvertrag abgeschlossen und somit beschlossen, dass es so ist wie es jetzt ist?
    Ich verstehe nicht, dass jetzt, wo „das Kind in den Brunnen gefallen ist“, plötzlich gesagt wird, dass das Ganze/Teile falsch ist. Hat man das nicht schon längst gewusst?
    Nichts gegen Euch liebe Piraten, aber wenn ich Euch wählen soll, müsst Ihr schon ein bisschen „Dampf auf den Kessel“ machen und nicht erst schreien wenn es zu spät ist!
    Mir kommt es wirklich so vor, als tönt Ihr nur in das gleiche Horn vom braven „Michl“, der jetzt so langsam aufwacht, weil man ihm wieder mal an den Geldsack will – und das für etwas, was er weder braucht noch will !!! (das Warum ist wohl jeden der noch klar bei Verstand ist hinlänglich bekannt)
    Man könnte direkt annehmen, dass dieser plötzliche Widerstand eine rein populistische Aktion ist um wieder einmal etwas Aufmerksamkeit zu erhaschen.

    Ich würde Euch raten, macht einfach eine Politik IM SINNE DES VOLKES und nicht dagegen (wie die anderen) – und das von Anfang an. Kapselt Euch nicht ab wie die anderen Parteien, sondern sprecht mit dem Volk und fragt, was es wirklich will. Erarbeitet danach Lösungen – die natürlich auch funktionieren müssen (Träumer gibt es genug) – und denkt vor allem an eines:
    Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein reines Ausgabeproblem !!!

    Wenn Ihr Fragen habt, Ihr habt ja meine Mailadresse…

  16. olli schrieb am

    hallo.

    mir geht euer plan nicht weit genug. auf jeden fall müssen die kosten auch gedeckelt werden. was nutzt mir das wenn ich zwar weiss das die ard irgendwann ein neues volksmusikformat auf den markt wirft, aber dann trotzdem 30 euro im monat zahlen muss (bei 18 euro wirds sicher nicht bleiben)?

    zudem: wenn ich es mir nun nicht leisten kann zu bezahlen ist es dann nicht so daß das „demokratie-tv“ nur etwas für reiche leute ist?

  17. kessfried, schrieb am

    Hoher wert für gesellschaftliche aufklärung…..
    bildungsauftrag——-
    Die piraten meinen also das staatsfernsehen müßte uns aufklären ?
    Wörüber ?
    Bildungsauftrag ?
    Sind wir schulkinder ?
    Es geht um beeinflussung, im fernsehen und in vielen „qualitätsmedien.
    Werft mal einen blick in „zettelsraum“ der beitrag „der funktionale herr schönenborn“ ist sehr aufschlußreich.
    Guten journalismus erkennt man daran, das er sich mit keiner sache gemein macht, auch nicht mit einer guten. Sagte der guru des journalismus hajo friedrichs. Den maßstab sollten wir anlegen, nicht ob es ein par cent mehr oder weniger kostet.

    • Michael Glazier schrieb am

      Andere Behaupten:-

      Menschen Müssen Leiden!
      Damit es andere Menschen..Besser Geht!

      Wenn Ich diesen mist auf erden hinter mir habe,dann,nie wieder…Ohne vorher zu gucken!

      Deutschland/Europa…Ade!

  18. Philipp Grashoff schrieb am

    Wie kann ich mich denn nun dagegen vernünftig wehren? Das kann doch nicht wahr sein das ich demnächst ne Zahlungsaufforderung bekommen soll.

  19. olli schrieb am

    hallo? war mein beitrag zu blöde oder hat mein noscript zugeschlagen?

  20. Karsvo schrieb am

    1. „Wie sollen Gremien, die von der Politik gewählt werden, ihrem Auftrag gerecht werden, ebendiese Politiker durch kritische Berichterstattung zu kontrollieren?“

    Das erleben wir doch täglich: Gar nicht. Im Gegenteil.

    2. Solange tagesschau.de weiterhin Leserkommentare zensiert, fordere ich eine Abschaffung der GEZ-Zwangsabgabe. Ich bin gegen den Zwang, für seine eigene Propaganda zahlen zu müssen.

  21. Francois E. schrieb am

    Ich bin auch gegen diese „zwangsabgaben“ es kann doch nicht angehen das ich 2 x mal zur Kasse gebeten werde, ich muss Privat und für meine kleine ein Mann Firma Zahlen, und das obwohl ich max. die Tagesschau anschaue.

    Meiner meinung nach sollte die Gebühr nur wirklich die zahlen die die Sender auch wollen, das kann man entweder auf freiwilligen basis machen oder mit als Grundgebür im Kabel Anschluß.

    Irgendwie gehört das meiste der BD überarbeitet, ich hoffe/wünsche ihr Piraten schaft das.

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  24. Ich schrieb am

    Die Frage ist ja auch wie die „Grundversorgung“ begründet werden soll. Denn die Propaganda die da läuft ist keine Grundversorgung. Und Werbung ebenso wenig.

    • JD schrieb am

      Liebe Piraten,

      die Sender haben also nach Eurer Meinung einen bildenden Effekt, so, so, wo denn ?!
      Schön habt Ihr Euch eingereiht !

      Für Lügen, Propaganda und Werbung, werde ich niemals eine Steuer bezahlen, Das ist ja so als wenn mich meine Freunde jeden Tag anlügen und am ende des Monats bekommen die noch Geld von mir, wie lange würdet ihr das mitmachen, keinen Tag aber bei der GEZ sagt Ihr, dass ist schon so inordnung, denkt mal drüber nach, was Ihr wirklich seit, für mich ein paar Nerds, die jeglichen Bezug zu echten Menschen verloren haben, Ihr seit schon sehr klug, weil viele aus der IT Branche kommen aber Ihr seit nicht intelligent, denn dafür habt Ihr zu viel alleine vorm PC verbracht und Eure Programmabläufe im Kopf, Ihr habt Euch eigentlich selber Programmiert, Ihr dachtet der PC dient Euch, ne, ne, der programmiert Euch und was dabei raus kommt, sehen wir ja, bei Euch ist nur Streit und Stress(habe ich selber bei Euch im Forum mitbekommen), weil jeder von Euch denkt,dass er so intelligent ist, weil er ja soviel über Computer weiß, dass seine Meinung Fakt ist ? So agieren Nerds, nur auf ein Thema fokussiert und wer dagegen spricht wird weggeklickt und da ist Euer Problem, Ihr müsst Euch mit richtigen Menschen treffen und das bekommt Ihr nicht hin, weil Euch jeglicher Bezug dazu fehlt, Ihr seit wirklich klug, dass spreche ich Euch nicht ab(komme selber aus der IT Ecke) aber dafür ist bei Euch zwischenmenschlich was auf der Strecke geblieben. Es gibt im Leben nie 100%, darum möchte ich nicht alle Piraten über ein Kamm scheren aber 90% von Euch sind so, erlebe ich live immer wieder, ich spreche also aus Erfahrung.

      Fakt ist, kein normal intelligenter Mensch, bezahlt für Lügen und falsch Informationen, diese Zwangssteuer werde ich nicht bezahlen, ich bin bereit meine 6€ für den PC zu bezahlen aber mehr nicht, wer das nicht versteht, hat überhaupt nichts verstanden und ist in der Politik völlig fehl am Platz, wie unsere ganze jetzige Regierung !

      Ich habe seit über 10 Jahren schon kein TV mehr und mein Geist ist mir einfach zu schade, um mir diesen Gehirn Spam von ARD und ZDF anzusehen, ich kann nur hoffen, dass es bald eine Möglichkeit gibt, dagegen zu klagen.

      Sagt JD

  25. Florian A. schrieb am

    Die Tagesschau (Das Erste) will ich nicht schauen (genauso wenig das Zweite) und viele Andere auch nicht. Von mir aus, können sie die Sender kostenpflichtig machen (payTV). Vom Niveau des kritischen beleuchten von Inhalten sind sie mit RTL II News gleichzustellen. Da sitzen doch nur Politiker und Lobbyisten in den Vorständen …

  26. Norbert Lammert schrieb am

    In unserem Land gibt es eine immer größer werdende Anzahl von Leistungsschmarotzern, die hemmungslos Geld ohne (ernstzunehmende) Gegenleistung kassieren bzw. rauben.

    Beschränkte sich der ursprüngliche Kreis zunächst auf Personen, die ihr hoheitliches Machtmonopol zur Durchsetzung einer vollständig leistungsentkoppelten Bezahlung missbrauchten (Parlamentarier, Beamte, Richter, Rechtsanwälte), so führte die extrem schlechte Vorbildfunktion dieser Personen inzwischen dazu, dass in D jede Hinz und Kunz Lobby versucht, marktfremde Gebühren mit Hilfe oben genannter Personen durchzusetzen.

    Schauen Sie sich doch einmal an, was unser Gaga-Parlament in Sachen „Leistungsschutzrecht“ verzapft hat: Leistungserbringer (wie etwa Google) sollen AN DIE KONSUMENTEN der Leistung (Verleger) für die Leistungserbringung Geld zahlen!

    Übrigens: Der Marktwert der von öffentlich-rechtlichen Sendern erbrachten „Dienstleistungen“ liegt deutlich unter ein Euro! Der Hauptteil der Gebühren wird nämlich nicht für die Dienstleistung, sondern für die Überzeugungsarbeit aufgewendet, die notwendig ist, damit Sie von dem Kakao, durch den man Sie zieht, auch noch trinken!

  27. Pingback: Haushaltsabgabe – Das Ende der Probleme? | Ronin's Blog

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