Das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf Gerechtigkeitskurs?

Bild: Tobias M. Eckrich

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen neuen Namen für die GEZ. Ein »Beitragsservice« wird ab jetzt von allen Privathaushalten, Büros und Firmen 17,98 Euro im Monat an Rundfunkgebühren einziehen – und zwar pauschal und unabhängig von den tatsächlich für den Rundfunkempfang nutzbaren Geräten. Dazu soll auch weiterhin das Einwohnermeldeamt die Meldedaten beisteuern. Nur geht es dieses Mal nicht mehr nur um eine Datenbank einzelner Beitragszahler, sondern um die Ermittlung ganzer Haushalte inklusive Angaben zu Wohnverhältnissen, Zweitwohnungen und Dienstwagen. Die neue GEZ kann sich damit ein Schatten-Melderegister aufbauen, dass sich jeder Kontrolle durch den Bürger entzieht.

Dabei hat erst vor einigen Monaten die Debatte um das Meldegesetz – aufgrund der abendlichen Schnellabstimmung im Bundestag auch als »57-Sekunden-Gesetz« bekannt – gezeigt, dass die Bürger eine ungefragte Weitergabe ihrer Meldedaten nicht wünschen. Ungeachtet dieser Tatsache haben wir nun ein neues Gesetz, auf Basis dessen Einwohnermeldeämter wieder einmal ohne Einwilligung und ohne Widerspruchsmöglichkeit der Bürger Daten an die neue GEZ weitergeben können und werden. Die im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Einwilligungslösung soll offensichtlich nicht für die GEZ gelten. Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll am 14. Januar tagen und wird dort ein Konzept für das neue Melderecht ausarbeiten.

Nun wollen wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weder seinen einen hohen Wert für die gesellschaftliche Aufklärung noch seinen wichtigen Bildungsauftrag absprechen. Um diesen Auftrag zu erfüllen, muss selbstverständlich die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von privatwirtschaftlichen Interessen gewährleistet sein. Deshalb ist es mehr als legitim, dass Hörer und Zuschauer sich an der Finanzierung beteiligen. Allerdings zweifeln wir an, dass eine pauschale Gleichbehandlung aller Haushalte unabhängig davon, wie viele Personen im Haushalt leben und wie viele Geräte für den Rundfunkempfang genutzt werden, gerecht ist. Singles, Studierende und Alleinerziehende, die gegebenfalls wirklich nur einen Internetanschluss haben, werden mit der neuen Rechnung z. B. überproportional hoch belastet.

Weiterhin haben Bürger mit der allgemeinen Zahlungsverpflichtung unserer festen Ansicht nach ein Anrecht darauf, zu wissen, was mit ihrem Geld passiert und ob dieses ihren Bedürfnissen und Wünschen entsprechend investiert wird. Öffentlich-rechtliche Sender stehen jetzt mehr noch als vorher in der Pflicht, sich gegenüber ihren Beitragszahlern zu öffnen. So müssen z. B. längerfristige Planungen und Ausgaben den Rundfunkräten als Vertreter der Bevölkerung transparent und offen dargestellt werden, insbesondere wenn es um die Besetzung neuer oder die Absetzung bestehender Formate geht. Nur so lässt sich ein ordentliches öffentlich-rechtliches Radio- und Fernsehprogramm verwirklichen, welches dem Staatsvertrag gerecht wird. Durch eine stärkere Öffnung der Rundfunk- und Fernsehräte für die Mitbestimmung durch Bürger und gesellschaftliche Gruppen sowie mehr Transparenz bei der Finanzierung könnten die öffentlich-rechtlichen Medien bei den Bürgern punkten und Legitimation gewinnen.

Wir Piraten fordern Transparenz und Bürgerbeteiligung auch bei der Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hier spielen nicht nur die Sendeformate selbst eine Rolle. Auch die Besetzung der Entscheiderpositionen bei den Sendern wie auch die Zusammensetzung der Rundfunk- und Fernsehräte muss nachvollziehbar gestaltet werden: Wer wird warum ausgewählt und zu welchem Gehalt? Ist bei der Auswahl der Personen für die wichtigen Positionen durch die Parteien überhaupt politische Unabhängigkeit gegeben? Wie sollen Gremien, die von der Politik gewählt werden, ihrem Auftrag gerecht werden, ebendiese Politiker durch kritische Berichterstattung zu kontrollieren?

Schließlich muss neben der Einnahmenseite auch die Ausgabenseite verbessert werden. Auch bei der Frage, was mit den steuerfinanzierten Inhalten geschieht, ergeben sich neue Möglichkeiten durch die neuen Medien. So ließe sich zum Beispiel durch eine verstärkte Nutzung von Werken unter freien Lizenzen und der freien Lizenzierung eigener Produktionen das Online-Angebot deutlich verbessern und dauerhaft verfügbar machen. Die freie Lizenzierung gewährleistet Beitragszahlern eine Nachnutzung der durch die Gebühren bezahlten Inhalte. So begrüßen wir ausdrücklich neue digitale Strategien der öffentlich-rechtlichen Sender wie etwa die Tagesschau-App und halten den Rechtsstreit in dieser Sache für absurd und nicht zeitgemäß.


Kommentare

68 Kommentare zu Das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf Gerechtigkeitskurs?

  1. berni schrieb am

    der neue „beitragsservice“beschönigt nur was jeder weiß.eintreibung von geldern zur abdeckung der kosten von rundfunkanstalten.
    es wird nicht berücksichtigt,das in etwa schätzungen,5-7 % der haushalte gar kein fernsehgerät existiert.

    weil die leute den rotz im fernsehen nicht mehr sehen können…belügen könn sie sich alleine.
    die abdeckung bis angeblich 98% soll rundfunk und fernsehsendungen sichern und verbessern.

    das ist aber nicht der fall.hier werden jede menge wiederholungen eingespielt.außerdem werden privatsender wie rtl zum teil mit durchgeschleppt,was ja immense kosten verursacht auf kosten des zahlers.

    private sender solln sich gefälligst selber finanzieren zu 100%.nicht auf kosten des steuerzahlers.außerdem ist trotz veringerten aufwandes der gez(weniger kontrolleure)der beitrag gleich geblieben.
    außerdem ist es nicht erforderlich derartig großen büroaufwand und gebäude zu betreiben.auch hierkeinerlei rückbau,geschweige kostenveringerung zugunsten der bürger.

    immer sind die beiträge gestiegen,nie veringert.und wenn jetzt nicht dann garantiert später mit fadenscheinigen begründungen.

    • Michael Glazier schrieb am

      Ganz recht!
      Glotze oder Radio,nur Werbungs Mist!
      Ich habe mich ein wenig erkündigen können:- Befreiung!
      Hast du einen Atlas bei dir,du wirst es brauchen!
      Ich habe keinen Fernseher!…Ich kann den mist nicht empfangen!
      Ich habe keinen Radio!..Ich kann den mist nicht empfangen!
      Und trotzdem wollen `DIE‘ Monatlich `Geld-Euro’s‘ von mir!
      Wenn Ich mich Weigere!…Schicken `DIE‘ mir,den..Gerichtvollzieher vorbei!
      Tatsache ist…DAS SCHEISS GELD IST NICHTS MEHR WERT!
      Ähnelt sehr stark an China-Russland-Süd Amerika!

    • Shiva schrieb am

      zu
      „außerdem werden privatsender wie rtl zum teil mit durchgeschleppt,was ja immense kosten verursacht auf kosten des zahlers.

      private sender solln sich gefälligst selber finanzieren zu 100%.nicht auf kosten des steuerzahlers.außerdem ist trotz veringerten aufwandes der gez(weniger kontrolleure)der beitrag gleich geblieben“.

      Antwort:
      Bitte vor dem Schreiben erst informieren!!!
      Privatsender müssen sich zu 100 % selbst finanzieren. Die haben mit dem Rundfunkstaatsvertrag nichts zu tun.

      Noch eine Meinung:
      Ich bin für eine Codierung der öffentl. rechtl. Sender. Wer zahlt bekommt einen Decoder.
      Es ist ungerecht, dass ich für etwas zahlen soll, was ich nicht haben will. Gegen solchen Zwang muss man sich wehren!

  2. Sebastian Wendt schrieb am

    Wenn man als Staatsbürger schon gezwungen wird, dass ich eine allgemeine GEZ bezahle, dann erwarte ich im Gegenzug auch die möglichkeit einer kollektiven Mitbestimmung. Es ist mir klar, das Unabhängigkeit gewahrt werden muss. Jedoch geht mir die möglichkeit einer Transparenten Gremienbesetzung nicht weit genug. neben ihrem Anteil der objektiven Informationsliferung sollte imm allgemeinen auch die Möglichkeit bestehen, das alle Zahlenden ( was in diesem fall Fast alle Staatsbürger sind) auch Anrecht auf die Gestalltung des Sendeprogramms im Bereich der Unterhaltung in den öffentlich-Rechtlichen Medien haben sollten. Hauptargument gegen die GEZ ist doch meißtens, das man für Inofrmationsfetzen und Langweilige Unterhaltung bezahlen „muss“. Warum ändern wir nicht einfach was daran?

  3. Sebastian Wendt schrieb am

    Wenn man als Staatsbürger schon gezwungen wird, dass ich eine allgemeine GEZ bezahle, dann erwarte ich im Gegenzug auch die Möglichkeit einer kollektiven Mitbestimmung. Es ist mir klar, dass Unabhängigkeit gewahrt werden muss. Jedoch geht mir die möglichkeit einer Transparenten Gremienbesetzung nicht weit genug. neben ihrem Anteil der objektiven Informationsliferung sollte imm allgemeinen auch die Möglichkeit bestehen, das alle Zahlenden ( was in diesem fall Fast alle Staatsbürger sind) auch Anrecht auf die Gestalltung des Sendeprogramms im Bereich der Unterhaltung in den öffentlich-Rechtlichen Medien haben sollten. Hauptargument gegen die GEZ ist doch meißtens, das man für Inofrmationsfetzen und Langweilige Unterhaltung bezahlen „muss“. Warum ändern wir dann nicht einfach etwas daran?

  4. Jojo66 schrieb am

    Die einfachste Lösung wäre, wenn das ganze aus Steuergeldern finanziert werden würde, dann müssten keine zusätzlichen Daten erhoben werden. Jedoch bei den Rundfunkgebühren geht es ja nicht nur um die Unabhängigkeit von privatwirtschaftlichen Interessen, sondern insbesondere auch um die Unabhängigkeit von staatlichen Interessen zur Wahrung der Pressefreiheit. Wenn man sich allerdings die Realität anschaut, dann fragt man sich, ob der erhebliche Aufwand, der mit diesem separaten Finanzierungssystem verbunden ist, gerechtfertigt ist.

  5. Olaf Scherdin schrieb am

    Zunächst einmal sollte konkret der Begriff „Grundversorgung“ gesetzlich verankert werden. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass x neue Spartenprogramme wie zum bsp. NDR Blue und die ganzen ARD Länderanstalten ein Internetauftritt zur Grundversorgung zählen müssen. Zur Grundversorgung gehört für mich im Idealfall EIN öffentlich-rechtlicher Sender, der neutral INFORMIERT und sich nicht dem Diktat des Einschaltqouten unterwerfen muss. Gelder des Bürgers sollten sparsam eingesetzt werden und auch ich fordere, dass Bürger bei der Verwendung der Gelder deutlich stärkere und DIREKTE Mitspracherechte haben. Wie auch immer das realisiert werden kann, ohne dass man „die Anstalt“ lähmt oder aufbläht, muss man dann sehen.

    • Matze schrieb am

      Du hast Recht. Aber warum wehrt sich keiner gegen die Verschwendung der Rundfunkgebühren – meines sauer verdienten Geldes und gegen die Weitergabe meiner Daten an die „GEZ“. Ich wünschte mir, es würden in einigen deutschen Großstädten langfristig und gut vorbereitete Demonstrationen gegen die Rundfunkgebühr organisert werden. Ich wäre dabei. Ich fühle mich so ohnmächtig!! Habe noch das Leben in einer Diktatur kennengelernt – Ohnmacht gegen (mindestens gefühlte) Willkür ist einfach furchtbar. Ihr seit doch die facebook-Generation, könnt ihr sowas nicht organisieren, die Piraten wollen es offensichtlich nicht. Aber ich bin doch nicht allein mit meiner Meinung!!

  6. Raben-AAS schrieb am

    Die Bezugnahme auf Haushalte ist durchaus in Ordnung für mich. Jedenfalls kann ich im Umkehrschluss – Zählung der im Haushalt lebenden Personen inklusive Mehrfachbezahlung der GEZ durch Familien – keinen Gerechtigkeitsvorteil entdecken, und ein exaktes Erfassen aller prinzipiell rundfunktauglichen Geräte je Wohneinheit kann wohl auch keiner wollen, oder?

    Wichtiger als die Diskussion um Datenerhebung und Abrechnung hier fände ich aber, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre vom Steuerzahler bezahlten Beiträge und sendungen demselben auch kostenfrei zur Verfügung stellen! Es ist ein Unding, dass Steuerzahler einerseits die Produktion von Beiträgen, Filmen und Sendungen bezahlen, um dann für das Ansehen derselben z.B. in Mediatheken erneut zur Kasse gebeten zu werden!

  7. Jogi schrieb am

    Wie weit es wohl getrieben wird, wenn die mich vor Gericht ziehen… ich bin gern bereit, meinen Beitrag zu leisten. Ich fahre Auto- zahle durch diverse Steuern die Strassen. Ich fahre mit öffentlichen Verkehrsmitteln- zahle meine Tickets. Ich will wissen, was in der Welt passiert ist- zahle für Zeitungen und dergleichen. Ich schaue niemals öffentlich rechtliche TV Sender oder höre derartige Radiosender- zahlen muss ich trotzdem! Was passiert mit meinem Geld? Ich darf nicht mit entscheiden, bekomme keinen Verwendungsnachweis. Ist das gerecht? Nein, das ist es nicht! Auch hier geht es nur um Lobbyinteressen. Werbung nach 20 Uhr ist nicht erlaubt? Was ist mit unzähligen Einblendungen der Sponsoren? Wo fließt dieses Geld hin? Sollen die mich doch verklagen! Worauf eigentlich? Das ich mein Grundrecht auf freie und unabhängige Information nutze, wie es mir passt? Und das icu dabei keine Gebühr zahlen will für Dinge, die ich nicht nutze?

  8. Thames Sinclair schrieb am

    Mir fehlt ein Hinweis auf das Kulturwertmark-Konzept. Wenn ein Kulturtopf aus Steuermitteln geschaffen würde, über dessen Verteilung die Steuerzahler selber bestimmen können, ließe sich damit unter anderem auch der GEZ-Mechanismus ersetzen. Das liefe ähnlich wie bei Flattr,, d. h. jeder Bürger verfügte also z. B. über ein monatliches Budget, aus dem er per Klick Geld an diejenigen Kultur- bzw. Presseerzeugnisse weiterleitet, die er unterstützen möchte. Jeder Kulturschaffende, der an dem Programm teilnehmen möchte, kann seine Werke dafür registrieren. So verschwänden beträchtliche Marktzugangshürden auch für unabhängige Künstler, Journalisten etc. (und Markt hier nicht nur im Sinne von Kundschaft, sondern auch Publikum und Diskursort). Große Sender- oder Verlagsstrukturen, die bisher relativ geschlossen und autoritär agieren, können sich in so einem Umfeld zu Serviceagenturen für die Kreativen wandeln. Das wäre doch alles sehr piratig, oder?

    • Michael Glazier schrieb am

      Kenn Ich Nicht!
      Einen `Geld Topf‘ das Die Steuerzahler Verwalten können!
      Sehe Ich anders!
      Steuer Zahler:-Zahlen!..Basta!
      Finanz Minister:-Kassieren!..Basta!
      Und..Von…SUBVENTIONEN!…Halte Ich..ÜBERHAUPT NICHTS!
      Weil…Andere Dafür…LEIDEN MÜSSEN!

  9. Camillo schrieb am

    Hey Ihr schlauen Leute, bei Euch gibts doch auch Juristen. Die ÖR abzuschaffen, wird wohl nicht gehen (obwohl sie eigentlich keiner braucht, naja, die wenigsten). Das steht meines Wissens auch im Widerspruch zum Grundgesetz (Informationspflicht des Staates). Aber sind dazu über 20 Fernseh- und über 70 Radiosender notwendig? Und was hat der Tatort mit Informationspflicht zu tun? Und Rosamunde Pilcher mit Bildungsauftrag. Und bringen die Werbespots der Mainzelmännchen etwa kein Geld? Sollte die öffentliche Hand (generell) nicht sparsam und verantwortungsvoll mit unseren Geldern umgehen? Wieso verdienen Intendanten Unsummen? Wie hat neulich Gerhard Schröder gesagt – ich interpretiere das mal jetzt frei – wem das Geld in der Politik (… im Staatsdienst, Öffentliche usw.) zu wenig ist, der solle doch in die freie Wirtschaft gehen.

  10. future schrieb am

    Wenn jede Behörde oder Freiberufler oder Handwerker oder Arbeitnehmer schon allein für das Vorhalten von Leistungen ein Honorar oder Vergütung verlangt, dann sind wir im Schlaraffenland angekommen. Lege sich jeder in sein Bett und halte die Leistung vor ohne etwas Erbringen zu müssen und verlange regelmäßig Gebühren von den anderen.

    Die ARD und ZDF machen uns es vor.

    Schönes Neues Deutschland oder Schlaraffenland.

  11. suchenwi schrieb am

    Guter Plan! Für die 17.98/Monat bekommt man dann auf Wunsch ein äquivalentes Guthaben bei Flattr bzw. einem gleich funktionierenden öffentlich-rechtlichen Micropayment-Dienst. Vergeben kann man an ÖR-Sender und andere öffentliche/steuerfinanzierte Dienste, wie z.B. bundestag.de

    • Michael Glazier schrieb am

      Es geht darum Geld Anzuhäufen um den STAATS HAUSHALT DEFIZITE MIT ABZUBAUEN!
      Mann o Mann..Ich habe kein Fernseher auch kein Radio!
      Will Ich sowieso nicht…Ich weigere mich die technik zu KAUFEN!
      ABER DIE WOLLEN TROTZDEM GELD VON MIR!
      Bürger Recht?….Es hat sich doch ERLEDIGT!…Oder.

  12. Hermann Köster schrieb am

    Ich bin zwar weder Single noch alleinerziehend, aber gehöre trotzdem zu den Haushalten, die tatsächlich nur einen Internetanschluss haben. Warum? Weil meiner Ansicht nach Sendungen die zu einem vom Sender festgelegten Zeitpunkt ausgestrahlt werden im Zeitalter des Internet nicht mehr zeitgemäß sind. Ich möchte meinen Tagesablauf nicht danach richten und ich möchte auch nicht, dass meine Kinder halbe Sendungen sehen, weil sie einschalten wann sie gerade Lust haben und nicht wenn eine Sendung beginnt. Daher ist für mich jedes Fernsehangebot uninteressant. Dazu kommt, dass sowohl ich als auch die übrigen Mitglieder meines Haushaltes viel Zeit im Internet verbringen. Dass die gesamte Zeit vor einem Monitor/Bildschirm gerade bei meinen Kindern begrenzt sein muss ist ein weiteres Argument für einen Verzicht auf Fernsehen zugunsten des Internet. Das gilt für private wie öffentlich rechtliche Angebote gleichermaßen. Schade, dass der Deutsche Staat den Verbraucher bevormundet. Das gilt natürlich nicht nur für die neuen GEZ Gebühren, sondern ebenso für unsere Renten- und Krankenversicherung. Wie ein System, das ich gerne nutzen würde, aussehen sollte, habe ich in der Schweiz erlebt. Bei der Krankenversicherung habe ich tatsächlich eine Wahl und das in die Rentenversicherung eingezahlte Geld werde ich tatsächlich inklusive Zinsen im Alter (für Hauskauf etc. auch eher) bekommen. Warum kann der Deutsche Staat nicht auch solche für den Bürger attraktiven Angebote schaffen statt wie momentan Raubrittertum zu betreiben? Ich vermute: Weil in Deutschland – anders als in der Schweiz – der Bürger keinen ausreichenden Einfluss auf die Politik hat. Also Piraten, ihr habt mit eurer Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung völlig recht! Weiter so! Allerdings: „Gesellschaftlichen Aufklärung“ und Bildung sind in der Tat wichtige Ziele, allerdings sind Fernsehsender heutzutage nicht mehr das geeignete Instrument diese Ziele auch zu erreichen. Warum also schreibt ihr solche Höflichkeiten gegenüber einem völlig anachronistischen System, das durch den Gesetzgeber künstlich am Leben erhalten wird, hier auf eurer Seite?

    • diamantmari schrieb am

      Sehr gut geschrieben, Herr Köster. Genau so verhält es sich mit der Mediennutzung auch in meiner Familie und wir wähnen uns zeitgemäß, wenn auch nicht übermäßig jung oder hip. Höflichkeit und übermäßiger Respekt vor den Öffentlichen, sind nicht angebracht. Die „öffentlich-rechtlichen“ sind nicht mehr die Informationskanäle der Wahl, genauso gut könnten wir die ZEIT, die FAZ und die SZ auf Papier mit den Gebühren sponsern. Dass die Rundfunkräte nach politischen Kriterien besetzt werden, und dass diese Verfahrensweise sich auch noch als Normalität etabliert hat, an der sich niemand mehr stört, ist ein Witz. Gute, wirklich revolutionäre Ideen, die uns bezüglich dieses Themas ins Jetzt befördern würden, sehen anders aus. Ganz anders.

    • hagi schrieb am

      Sehr geehrter Herr Köster,

      das Beispiel mit der Schweiz hat seinen haken. Denn in der Schweiz zahlt man einen wesentlich höheren Eigenanteil bei Krankheit selbst. Nur junge Menschen und Menschen, welche es sich leisten können sparen dabei. Das ist ganz und gar nicht gut.

      Anscheinend versteht heute kaum noch einer etwas vom solidarischen Prinzip. Es geht nicht darum, dass man am Ende ein vergoldetes Hüftgelenk hat oder seine Rente sinnlos verprassen kann. Es geht darum, das man in der Gemeinschaft sich gegen Risiken die alleine nicht zu bezahlen sind absichert. Eine Wahl zu haben ist eigentlich absolut idiotisch, da jeder diese Absicherungen braucht. Anstelle es nur eine Krankenkasse gibt wo alle den gleichen prozentualen Anteil zahlen gibt es unzählige und viele ausnahmen – inklusive der Politiker, welche nicht gesetzlich Krankenversichert noch gesetzlich Rentenversichert sind.

      Im übrigen gehört die Schweiz und Deutschland zu den größten Verbrechern der Welt. Die Schweiz bildet den Nährboden für Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Und Gutmenschen sind das auch nicht. In der Schweiz zählt letztlich auch nur das Geld – allerdings lässt sich das leicht leugnen wenn man welches hat 🙂

      Bezüglich der GEZ und Gebühren der öffentlich rechtlichen – frage ich mich wer die sogenannte objektive Berichterstattung kontrolliert? Es ist Absurd was in einem angeblich freiheitlich und demokratischen Staat alles möglich ist. Es ist einfach zum kotzen.

      Beste Grüße,

      Hagi

  13. Müller schrieb am

    Deshalb wurde die Haushaltsabgabe geschaffen, weil weiterhin für neuartige Rundfunkgeräte abGEZockt werden soll, obwohl nicht alle Sender alles als Stream übertragen….

    Sehr geehrter Herr MÜLLER,

    vielen Dank für Ihr Interesse am Europäischen Kulturkanal ARTE.

    Der Film „SOYLENT GREEN – … JAHR 2022 … DIE ÜBERLEBEN WOLLEN“ war aus rechtlichen Gründen leider nicht als Livestream verfügbar.
    Wir freuen uns jedoch Ihnen mitteilen zu können, dass ARTE diesen Film in der Nacht vom 12.01.2013 auf den 13.01.2013 um 01:20 Uhr wiederholt.

    Für weitere Informationen zu unserem Programm stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen,

    ARTE-Zuschauerdienst

  14. Albert Bochmann schrieb am

    Wann wurde der letzte Runfunkgebührenstaatsvertrag abgeschlossen und somit beschlossen, dass es so ist wie es jetzt ist?
    Ich verstehe nicht, dass jetzt, wo „das Kind in den Brunnen gefallen ist“, plötzlich gesagt wird, dass das Ganze/Teile falsch ist. Hat man das nicht schon längst gewusst?
    Nichts gegen Euch liebe Piraten, aber wenn ich Euch wählen soll, müsst Ihr schon ein bisschen „Dampf auf den Kessel“ machen und nicht erst schreien wenn es zu spät ist!
    Mir kommt es wirklich so vor, als tönt Ihr nur in das gleiche Horn vom braven „Michl“, der jetzt so langsam aufwacht, weil man ihm wieder mal an den Geldsack will – und das für etwas, was er weder braucht noch will !!! (das Warum ist wohl jeden der noch klar bei Verstand ist hinlänglich bekannt)
    Man könnte direkt annehmen, dass dieser plötzliche Widerstand eine rein populistische Aktion ist um wieder einmal etwas Aufmerksamkeit zu erhaschen.

    Ich würde Euch raten, macht einfach eine Politik IM SINNE DES VOLKES und nicht dagegen (wie die anderen) – und das von Anfang an. Kapselt Euch nicht ab wie die anderen Parteien, sondern sprecht mit dem Volk und fragt, was es wirklich will. Erarbeitet danach Lösungen – die natürlich auch funktionieren müssen (Träumer gibt es genug) – und denkt vor allem an eines:
    Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein reines Ausgabeproblem !!!

    Wenn Ihr Fragen habt, Ihr habt ja meine Mailadresse…

  15. olli schrieb am

    hallo.

    mir geht euer plan nicht weit genug. auf jeden fall müssen die kosten auch gedeckelt werden. was nutzt mir das wenn ich zwar weiss das die ard irgendwann ein neues volksmusikformat auf den markt wirft, aber dann trotzdem 30 euro im monat zahlen muss (bei 18 euro wirds sicher nicht bleiben)?

    zudem: wenn ich es mir nun nicht leisten kann zu bezahlen ist es dann nicht so daß das „demokratie-tv“ nur etwas für reiche leute ist?

  16. kessfried, schrieb am

    Hoher wert für gesellschaftliche aufklärung…..
    bildungsauftrag——-
    Die piraten meinen also das staatsfernsehen müßte uns aufklären ?
    Wörüber ?
    Bildungsauftrag ?
    Sind wir schulkinder ?
    Es geht um beeinflussung, im fernsehen und in vielen „qualitätsmedien.
    Werft mal einen blick in „zettelsraum“ der beitrag „der funktionale herr schönenborn“ ist sehr aufschlußreich.
    Guten journalismus erkennt man daran, das er sich mit keiner sache gemein macht, auch nicht mit einer guten. Sagte der guru des journalismus hajo friedrichs. Den maßstab sollten wir anlegen, nicht ob es ein par cent mehr oder weniger kostet.

    • Michael Glazier schrieb am

      Andere Behaupten:-

      Menschen Müssen Leiden!
      Damit es andere Menschen..Besser Geht!

      Wenn Ich diesen mist auf erden hinter mir habe,dann,nie wieder…Ohne vorher zu gucken!

      Deutschland/Europa…Ade!

  17. Philipp Grashoff schrieb am

    Wie kann ich mich denn nun dagegen vernünftig wehren? Das kann doch nicht wahr sein das ich demnächst ne Zahlungsaufforderung bekommen soll.

  18. olli schrieb am

    hallo? war mein beitrag zu blöde oder hat mein noscript zugeschlagen?

  19. Karsvo schrieb am

    1. „Wie sollen Gremien, die von der Politik gewählt werden, ihrem Auftrag gerecht werden, ebendiese Politiker durch kritische Berichterstattung zu kontrollieren?“

    Das erleben wir doch täglich: Gar nicht. Im Gegenteil.

    2. Solange tagesschau.de weiterhin Leserkommentare zensiert, fordere ich eine Abschaffung der GEZ-Zwangsabgabe. Ich bin gegen den Zwang, für seine eigene Propaganda zahlen zu müssen.

  20. Francois E. schrieb am

    Ich bin auch gegen diese „zwangsabgaben“ es kann doch nicht angehen das ich 2 x mal zur Kasse gebeten werde, ich muss Privat und für meine kleine ein Mann Firma Zahlen, und das obwohl ich max. die Tagesschau anschaue.

    Meiner meinung nach sollte die Gebühr nur wirklich die zahlen die die Sender auch wollen, das kann man entweder auf freiwilligen basis machen oder mit als Grundgebür im Kabel Anschluß.

    Irgendwie gehört das meiste der BD überarbeitet, ich hoffe/wünsche ihr Piraten schaft das.

  21. Ich schrieb am

    Die Frage ist ja auch wie die „Grundversorgung“ begründet werden soll. Denn die Propaganda die da läuft ist keine Grundversorgung. Und Werbung ebenso wenig.

    • JD schrieb am

      Liebe Piraten,

      die Sender haben also nach Eurer Meinung einen bildenden Effekt, so, so, wo denn ?!
      Schön habt Ihr Euch eingereiht !

      Für Lügen, Propaganda und Werbung, werde ich niemals eine Steuer bezahlen, Das ist ja so als wenn mich meine Freunde jeden Tag anlügen und am ende des Monats bekommen die noch Geld von mir, wie lange würdet ihr das mitmachen, keinen Tag aber bei der GEZ sagt Ihr, dass ist schon so inordnung, denkt mal drüber nach, was Ihr wirklich seit, für mich ein paar Nerds, die jeglichen Bezug zu echten Menschen verloren haben, Ihr seit schon sehr klug, weil viele aus der IT Branche kommen aber Ihr seit nicht intelligent, denn dafür habt Ihr zu viel alleine vorm PC verbracht und Eure Programmabläufe im Kopf, Ihr habt Euch eigentlich selber Programmiert, Ihr dachtet der PC dient Euch, ne, ne, der programmiert Euch und was dabei raus kommt, sehen wir ja, bei Euch ist nur Streit und Stress(habe ich selber bei Euch im Forum mitbekommen), weil jeder von Euch denkt,dass er so intelligent ist, weil er ja soviel über Computer weiß, dass seine Meinung Fakt ist ? So agieren Nerds, nur auf ein Thema fokussiert und wer dagegen spricht wird weggeklickt und da ist Euer Problem, Ihr müsst Euch mit richtigen Menschen treffen und das bekommt Ihr nicht hin, weil Euch jeglicher Bezug dazu fehlt, Ihr seit wirklich klug, dass spreche ich Euch nicht ab(komme selber aus der IT Ecke) aber dafür ist bei Euch zwischenmenschlich was auf der Strecke geblieben. Es gibt im Leben nie 100%, darum möchte ich nicht alle Piraten über ein Kamm scheren aber 90% von Euch sind so, erlebe ich live immer wieder, ich spreche also aus Erfahrung.

      Fakt ist, kein normal intelligenter Mensch, bezahlt für Lügen und falsch Informationen, diese Zwangssteuer werde ich nicht bezahlen, ich bin bereit meine 6€ für den PC zu bezahlen aber mehr nicht, wer das nicht versteht, hat überhaupt nichts verstanden und ist in der Politik völlig fehl am Platz, wie unsere ganze jetzige Regierung !

      Ich habe seit über 10 Jahren schon kein TV mehr und mein Geist ist mir einfach zu schade, um mir diesen Gehirn Spam von ARD und ZDF anzusehen, ich kann nur hoffen, dass es bald eine Möglichkeit gibt, dagegen zu klagen.

      Sagt JD

  22. Florian A. schrieb am

    Die Tagesschau (Das Erste) will ich nicht schauen (genauso wenig das Zweite) und viele Andere auch nicht. Von mir aus, können sie die Sender kostenpflichtig machen (payTV). Vom Niveau des kritischen beleuchten von Inhalten sind sie mit RTL II News gleichzustellen. Da sitzen doch nur Politiker und Lobbyisten in den Vorständen …

  23. In unserem Land gibt es eine immer größer werdende Anzahl von Leistungsschmarotzern, die hemmungslos Geld ohne (ernstzunehmende) Gegenleistung kassieren bzw. rauben.

    Beschränkte sich der ursprüngliche Kreis zunächst auf Personen, die ihr hoheitliches Machtmonopol zur Durchsetzung einer vollständig leistungsentkoppelten Bezahlung missbrauchten (Parlamentarier, Beamte, Richter, Rechtsanwälte), so führte die extrem schlechte Vorbildfunktion dieser Personen inzwischen dazu, dass in D jede Hinz und Kunz Lobby versucht, marktfremde Gebühren mit Hilfe oben genannter Personen durchzusetzen.

    Schauen Sie sich doch einmal an, was unser Gaga-Parlament in Sachen „Leistungsschutzrecht“ verzapft hat: Leistungserbringer (wie etwa Google) sollen AN DIE KONSUMENTEN der Leistung (Verleger) für die Leistungserbringung Geld zahlen!

    Übrigens: Der Marktwert der von öffentlich-rechtlichen Sendern erbrachten „Dienstleistungen“ liegt deutlich unter ein Euro! Der Hauptteil der Gebühren wird nämlich nicht für die Dienstleistung, sondern für die Überzeugungsarbeit aufgewendet, die notwendig ist, damit Sie von dem Kakao, durch den man Sie zieht, auch noch trinken!

  24. Kritiker kein Scheiß man, jeder schrieb am

    Versucht mal einen Programmkritschen Punkt bei ARD oder ZDF auf Facebook loszuwerden, zuerst werden die Beiträge gelöscht und dann der Zugang für den Nutzer auf „nur lesen“ gesetzt.

    So sieht Mitbestimmung bei den ÖR aus. Löschen dann Sperren. 😉

    Es wird sich gar Nichts ändern, solange ihr nur alle fleißig eure Gebühren abdrückt.

  25. Leonhard Fischer schrieb am

    Es ist ja so einfach, gegen eine Solidarfinanzierung zu schimpfen: Ich nutze das nicht, ist mir zu schrottig, warum soll ich das zahlen?
    Gegenfrage an meine Vorkommentatoren: Sollten wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen? Auf „Verbotene Liebe“, „Wetten Dass?“ und „Anne Will“ verzichte ich gerne. Andererseits mag ich klassische Konzerte, gucke die tagesschau, mag Sendungen wie „Auf 3 Sofas durch …“ und „Der Tatortreiniger“. Ich möchte auch nicht auf die Auswahl aus etwa 50 Hörspielen pro Monat verzichten (selbst wenn darunter viele Wiederholungen sind).

    Gerade mit einem „Nischengeschmack“ sollte man für eine Solidarfinanzierung sein. Könnte arte mit seinen unter 3% Zuschauer-Anteil noch existieren? Was ist mit einsplus und zdf.kultur, die unkompliziert neue Formate ausprobieren?

    Falls sich hier jemand überzeugen ließ, dass wir weiterhin ein duales System benötigen: Was wäre denn ein geeignetes Bezahlmodell? Wie finanziert man eine große Programmvielfalt (die freilich auch „schlechtes“ enthält)?
    Was ist denn nach Ansicht des Verfassers hier ein gerechtes Gebührenmodell? Ein personenbezogenes? Gestaffelt nach Einkommen? Wie setzt man das praktisch um (ohne Bespitzelung, Staatsnähe, Bürgererfassung)?
    Wie könnten die Bürger denn mitbestimmen, wer in den Verwaltungsrat eines Senders kommt? Per Internet-Abstimmung? Was ist mit Leuten, die daran nicht teilnehmen können, weil sie vielleicht nur ein Fernsehgerät besitzen, aber keinen Interntanschluss?

    Zum Thema Transparenz: Gibt es da nicht eine Rechenschaftspflicht, nach der alle öffentlich-rechtlichen Sender einen Bericht über ihren Haushalt herausgeben müssen? Was ist damit? Ist der nicht ausreichend oder liest ihn einfach nur keiner? Wie wäre es, wenn ein paar fähige Piraten den Bericht interaktiv fürs Netz aufbereiten?

    Gerade im zweiten Teil des Artikels war viel gute Kritik – allerdings ohne konkrete Ideen, wie man das Mangelhafte verbessern kann. Solange keine besseren Vorschläge kommen, ist die aktuelle Lösung zunächst einmal die beste, die es gibt.

    @Herman Köster (#4): Haben Sie schon mal einen Blick in die Mediatheken geworfen? Haben Sie einige der vielen Podcasts abonniert, die öff-rechtl. Radiosender bereit stellen? Ich hoffe, sie entdecken demnächst, dass man auch nur mit einem Internetanschluss ziemlich gute Beiträge konsumieren kann. Von den Livestreams gar nicht zu reden. Sicher ist das alles nicht perfekt, wird aber stetig besser.

    PS, OT: Ich vermisse hier Kommentarnummern und die Benachrichtigung über weitere Kommentare.

  26. Willem Müller schrieb am

    Mir geht es nicht um eine Abschaffung, jedoch um eine massive Reduktion um ca. 2/3. Es geht nicht, dass Menschen mit dreistelligem Monatsbudget Jahresgehälter im oberen sechsstelligen Bereich gezwungenermassen mitfinanzieren. So gab es in der Vergangenheit mehrere Vorstösse zu dem Thema denen aber von vornerein die Luft zum atmen genommen wurde. Hauptkritikpunkte sind mMn unendlich viele und ermüdende Doppelberichterstattungen, wie EM/WM Olympia und feudale Hochzeiten (WTF?!)

  27. Landwirt schrieb am

    Beim Lesen wird mir schlecht – unverschämter Zugriff auf noch mehr Kasse für diese fette Pfründe! „Staatstragende“ Posaunenpuster für die Dickschiffe und deren Machterhalt – siehe die Grafiken der gezinkten Umfragen – dauersteuerdruck – so sollt ihr wählen Stimmv…

  28. Leo Fischer schrieb am

    Mein Kommentar ist leider auch verschwunden. Ich vermute jetzt mal nicht, dass es daran liegt, dass ich mich pro Rundfunkbeitrag geäußert habe. Er war sehr ausführlich, sodass ich ihn jetzt nicht noch einmal vollständig tippen möchte. Das wichtigste war:

    Die öffentlich-rechtlichen haben sehr wohl auch gute Sendungen. Sicher sind beispielsweise »Der Tatortreiniger«, 50 Hörspiele pro Woche, klassische Konzerte, »Auf 3 Sofas durch …«, Dokus auf zdf.info und neue Sendeformate auf einsplus nicht für jeden was. Aber ICH möchte nicht darauf verzichten und finanziere deshalb solidarisch auch Sendungen wie »Wetten Dass?«, »Anne Will« oder »Verbotene Liebe« mit, mit denen ich persönlich so gar nichts anfangen kann. Ohne die zufrieden zahlenden Zuschauer des Musikantenstadls gäbe es auch kein interessantes Nischenprogramm

    Was ist denn eine gerechtere, staatsferne und gleichzeitig datenschutzfreundlichere Gebührenlösung zu »Eine Wohnung, ein Beitrag«? Meckern gilt nur, wenn man auch einen besseren Vorschlag hat.

    @Hermann Köster: Sie wissen aber schon, dass Sie viele öffentlich-rechtliche Sender größtenteils als Livestream gucken können? Sie kennen schon die ganzen Podcast-Angebote der Radiosender? Sie haben schon mal eine Sendung nachgeschaut, egal ob jetzt von arte, KIKA, ZDF, ARD, …? Sie gucken schon manchmal auf die Seiten der Tagesschau oder heute.de? Nein? Machen Sie mal. Internet ist sehr viel mehr als Facebook und Spiegel online. Und in den Mediatheken müssen ihre armen Kinder auch keine halben Sendungen mehr angucken.

    Niemand zahlt gerne. Aber, Leute, denkt bitte mal ein Stück weiter und überlegt euch, wie man eine große Programmvielfalt auf anderem Wege erreichen kann. Recherchiert über Länder, in denen es nur Privatsender gibt. Und dann kommt wieder und präsentiert eure Lösungen.

  29. Leo Fischer schrieb am

    Mein Kommentar ist leider auch verschwunden. Ich vermute jetzt mal nicht, dass es daran liegt, dass ich mich pro Rundfunkbeitrag geäußert habe. Er war sehr ausführlich, aber ich versuche ihn trotzdem noch einmal wiederherzustellen (schon allein, um den sehr seichten Brüll-Kommentaren hier etwas entgegenzusetzten):

    Die öffentlich-rechtlichen haben sehr wohl auch gute Sendungen. Sicher sind beispielsweise »Der Tatortreiniger«, 50 Hörspiele pro Woche, klassische Konzerte, »Auf 3 Sofas durch …«, Dokus auf zdf.info und neue Sendeformate auf einsplus nicht für jeden was. Aber ICH möchte nicht darauf verzichten und finanziere deshalb solidarisch auch Sendungen wie »Wetten Dass?«, »Anne Will« oder »Verbotene Liebe« mit, mit denen ich persönlich so gar nichts anfangen kann. Ohne die zufrieden zahlenden Zuschauer des Musikantenstadls gäbe es auch kein interessantes Nischenprogramm.

    Was ist denn eine gerechtere, staatsferne und gleichzeitig datenschutzfreundlichere Gebührenlösung zu »Eine Wohnung, ein Beitrag«? Meckern gilt nur, wenn man auch einen besseren Vorschlag hat.

    @Hermann Köster: Sie wissen aber schon, dass Sie viele öffentlich-rechtliche Sender größtenteils als Livestream gucken können? Sie kennen schon die ganzen Podcast-Angebote der Radiosender? Sie haben schon mal eine Sendung nachgeschaut, egal ob jetzt von arte, KIKA, ZDF, ARD, …? Sie gucken schon manchmal auf die Seiten der Tagesschau oder heute.de? Nein? Machen Sie mal. Internet ist sehr viel mehr als Facebook und Spiegel online. Und in den Mediatheken müssen ihre armen Kinder auch keine halben Sendungen mehr angucken.

    Niemand zahlt gerne. Aber, Leute, denkt bitte mal ein Stück weiter und überlegt euch, wie man eine große Programmvielfalt auf anderem Wege erreichen kann (also nicht nur Populär-Projekte, die eine großer Flatter-Fangemeinde hinter sich versammeln können). Schaut Länder an, in denen es nur Privatsender gibt. Und dann kommt wieder und präsentiert eure Lösungen.

    Noch was zur Transparenz: Müssen die öffentlich-rechtlichen Sender nicht einen ausführlichen Bericht über ihre Haushaltsführung veröffentlichen? Ist der nicht detailliert genug oder hat ihn einfach nur keiner gelesen? Wie wäre es, wenn ein paar findige Piraten den Rechenschaftsbericht in eine interaktive Website umwandeln?

    PS: Ich vermisse Kommentarnummern (zur leichteren Referenzierung) und die Möglichkeit, über nachfolgende Kommentare per Mail benachrichtigt zu werden. Und: Kann es sein, dass man hier den Referrer zulassen muss, um kommentieren zu können (OMG, Datenschutz!).

  30. Alex schrieb am

    Moin!
    Ich bin für eine Pay-Box so wie Sky! Fertig wer gucken will muss zahlen.

    Geld kann sich der Staat lieber in der Industrie holen. Es gibt für unser Berg ab bestimmt keine Alfa-Lösung.

    Wir müssen alle umdenken und zusammen halten, wieder Werte schaffen.

    Benutzt eure gefährlichste Waffe…das Gehirn.

  31. Leonhard Fischer schrieb am

    Mein Kommentar ist leider auch verschwunden. Ich vermute jetzt mal nicht, dass es daran liegt, dass ich mich pro Rundfunkbeitrag geäußert habe. Er war sehr ausführlich, aber ich versuche ihn trotzdem noch einmal wiederherzustellen (schon allein, um den sehr seichten Brüll-Kommentaren hier etwas entgegenzusetzten):

    Die öffentlich-rechtlichen haben sehr wohl auch gute Sendungen. Sicher sind beispielsweise »Der Tatortreiniger«, 50 Hörspiele pro Woche, klassische Konzerte, »Auf 3 Sofas durch …«, Dokus auf zdf.info und neue Sendeformate auf einsplus nicht für jeden was. Aber ICH möchte nicht darauf verzichten und finanziere deshalb solidarisch auch Sendungen wie »Wetten Dass?«, »Anne Will« oder »Verbotene Liebe« mit, mit denen ich persönlich so gar nichts anfangen kann. Ohne die zufrieden zahlenden Zuschauer des Musikantenstadls gäbe es auch kein interessantes Nischenprogramm.

    Was ist denn eine gerechtere, staatsferne und gleichzeitig datenschutzfreundlichere Gebührenlösung zu »Eine Wohnung, ein Beitrag«? Meckern gilt nur, wenn man auch einen besseren Vorschlag hat.

    @Hermann Köster (#4): Sie wissen aber schon, dass Sie viele öffentlich-rechtliche Sender größtenteils als Livestream gucken können? Sie kennen schon die ganzen Podcast-Angebote der Radiosender? Sie haben schon mal eine Sendung nachgeschaut, egal ob jetzt von arte, KIKA, ZDF, ARD, …? Sie gucken schon manchmal auf die Seiten der Tagesschau oder heute.de? Nein? Machen Sie mal. Internet ist sehr viel mehr als Facebook und Spiegel online. Und in den Mediatheken müssen ihre armen Kinder auch keine halben Sendungen mehr angucken.

    Niemand zahlt gerne. Aber, Leute, denkt bitte mal ein Stück weiter und überlegt euch, wie man eine große Programmvielfalt auf anderem Wege erreichen kann (also nicht nur Populär-Projekte, die eine großer Flatter-Fangemeinde hinter sich versammeln können). Schaut Länder an, in denen es nur Privatsender gibt. Und dann kommt wieder und präsentiert eure Lösungen.

    Noch was zur Transparenz: Müssen die öffentlich-rechtlichen Sender nicht einen ausführlichen Bericht über ihre Haushaltsführung veröffentlichen? Ist der nicht detailliert genug oder hat ihn einfach nur keiner gelesen? Wie wäre es, wenn ein paar findige Piraten den Rechenschaftsbericht in eine interaktive Website umwandeln?

    PS: Ich vermisse Kommentarnummern (zur leichteren Referenzierung) und die Möglichkeit, über nachfolgende Kommentare per Mail benachrichtigt zu werden.

    • Smellcaster schrieb am

      Deine 4 recht ähnlichen Kommentare sind bei mir vorhanden. Drück mal Reload oder so, die sind definitiv da.

  32. nils schrieb am

    Mann sollte sich mal in der schweiz umschauen!!!
    Direkte Bürgerbeteiligung! Es geschieht noch mehrheitlich dass, was die bevölkerung möchte. Nicht wie in D siehe stuttgart 21 oder die lächerlichkeiten mit dem Flughafen in Berlin.

    Direkte Bürgerbeteiligung! Vorher wird sich nichts bewegen in Deutschland. Bevor das nicht geschiet, werde ich nie wieder in D Leben wollen!!

    lg aus der schweiz

  33. Manfred Blum schrieb am

    Es wäre nicht mehr als recht und billig, wenn die Öffentlich Rechtlichen im Rahmen ihrer Aufgaben einmal die Diskussion über sich selbst einleiten würden und wenigsten ihren Dienstherren, die letztendlich das „gemeine Volk“ sind, einmal eine grobe Übersicht über die Finanzen und den gebotenen Gegenleistungen einräumen würden. Brauchen sie aber nicht. Brauchten die Feudalherren auch nicht. Schließlich haben wir ja heute einen durch das Gesetz verpflichteten Fernseh/Rundfunkrat als Aufsichtsorgan.

    So richtig scheint das aber mit der Aufsicht, zumindest im Sinne des Bürgers, nicht zu funktionieren. Sonst hätten die Damen Herren schon längst eine Klarstellung über den neuesten Einnahmeclou auf den Weg gebracht. Das dies nicht gemacht wird ist für mich ein nicht zu übersehendes Indiz, dass man gewillt ist, die leider zu leisen öffentlichen Forderungen nach einer Offenlegung der Mehreinnahmen mit Macht und ohne Unrechtsbewusstsein auszusitzen. (Hier vermisse ich den doch sonst so hoch gebriesenen, ultimativen Aufklärungswillen der Tages-Printmedien.)

    Wie das funktioniert, konnten die Gewaltigen vom Ziehvater mancher öffentlich rechtlichen Größe, Herrn Helmut Kohl, gut erlernen.

    Es entzieht sich meiner Erkenntnis warum jede Sendeanstalt der ARD unbedingt ihren eigenen, lokalen Berichterstatter vor Ort haben muss. Schon mal etwas von einem Informationspool gehört? Oder: Ist es unbedingt erstrebenswert, jeden Arbeitsplatz der die Position des Pförtners übersteigt, bei ZDF und ARD mit einem Akademiker, der möglichst über eine polit- oder kulturwissenschaftliche Promotion verfügen sollte, zu besetzen? Aber warum nicht. Ist das unser Geld?

    Wenn ich mir den unüberschaubaren Wust von Rundfunk- und Fernsehstudios, Anstalten und Einrichtungen ansehe, welche die interessanten Dinge verschweigen und vom Rest uni sono das Gleiche erzählen, stellen sich bei mir nicht gerade als positiv zu bezeichnende Emotionen ein.

    Auf der Einnahmeseite der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten sehen wir ja immer nur die zwangsweise eingeholten Gelder. Die dreistelligen Millionengewinne, erzielt durch den Verkauf der von unseren „Gebühren“ erstellten Produkte, sind dort keinesfalls eingerechnet.

    Natürlich können wir diese Produkte kostenlos über die Mediatheken erwerben. Aber bitte dem ungebildeten Pöbel nicht alles ungefiltert vorlegen.

    Suchen Sie einmal politisch hoch brisante Beiträge. Vorsichtshalber haben wir deshalb in den Mediatheken Phoenix erst gar nicht aufgenommen. Jüngstes Beispiel: Der Beitrag „Im Dienst der Wirtschaftsmafia“. 90zig Minuten erschreckender Beitrag über die Brutalität mit der die USA versucht ihre Wirtschaftsinteressen in der dritten Welt durchzusetzen. Ein Beitrag, der den nachbarlich, freundschaftlichen Beziehungen mit den USA nicht gerade förderlich ist. Also kann man lang danach suchen.

    Schließlich setzen wir derartige Beiträge ja nicht grundlos zu einem Sendetermin an, zu dem der zwar politisch Interessierte Durchschnittsbürger seine Nachtruhe beginnt. Schließlich muss er ja mittels seiner Arbeit die öffentlich rechtlichen Gebühren zusammen kratzen. Das Geschwafel eines Herrn Lenz, mit seiner unseligen Fähigkeit den Diskutanten ständig ins Wort zufallen, ist für den einfachen Mann(Frau) auf der Straße auch wesendlich bekömmlicher.

    Dieser Informationsstil hat schon zu Zeiten der katholischen Alleinherrschaft funktioniert, kommt aber „Gott sei Dank“, in letzter Zeit zunehmend aus der Mode.

    Ich möchte jeden Bürger bitten, seine Meinung den Abgeordneten, egal welcher Couleur, mit Nachdruck kund zu tun. Immer nach dem Motto, steter Tropfen höhlt den Stein. Dabei besteht die Gefahr nicht gehört zu werden. Wer nur in seiner stillen Ecke meckert, darf gewiss sein, dass er nicht gehört wird.

    Manfred Blum

  34. David schrieb am

    Manipulation der Bürger durch einseitige Informationen und eine prima Gelddruckmaschine. Schauen wir nur die Berichterstattung der ÖR in den letzten Tage zu den Änderungen der Gebührenerhebung 2013 an (z.B. 28.Dez. Tagesschau): es wird lediglich gesagt, dass nun ausnahmslos alle Haushalte zahlen müssen, nicht, dass auch alle Firmen, Handwerker, Gewerbetreibenden, öffentl. Einrichtungen, Hotels, Ferienwohnungen, Handelsketten, Medizinische Einrichtungen usw. auch, und oft ein Vielfaches dessen, was sie bis 2012 an die GEZ zahlen mussen. Diese Gebühren zahlen übrigens auch wir Bürger – indirekt. Das ist Verbreitung von Halbwahrheiten (oder Halblügen) zur Erzielung eigener Vorteile.
    Die Rundfunkgebühren in Deutschland sind ungerecht, sozial ungerecht, viel zu bürokratisch, unehrlich und vor allem viel zu teuer. Sie sind genau genommen eine Form von Nötigung: Zwangsgebühren für eine Dienstleistung, die nicht bestellt wurden, klarer Fall für den Staatsanwalt. Im öffentlichen Recht dagegen wird solches Unrecht zu Recht. Eine Schande für eine Demokratie. Eine mögliche Lösung: Verschlüsseln und auf FREIWILLIGER Basis anbieten.

  35. Tigga schrieb am

    Liebe Piraten, Kommentatoren, Admins usw.

    hier geht die Diskussion richtig los: https://www.facebook.com/ARD/posts/130308973796128

    Leider wird hier seitens ARD übelst zensiert, gesperrt und die Wahrheit verdreht, bzw. verschleiert. Andere Medien wurden schon von eifrigen Mitkommentatoren eingeschaltet.

    Es wäre vielleicht ein guter Beitrag, wenn die Piraten unter Partei-Flagge sich dort ebenfalls äußern würden. Das gibt nicht nur Rückenwind für die Kritiker, mehr wird die ARD gezwungen ein echtes Forum zu führen und diese Diskussion auch in ihre Berichterstattung reinzunehmen.

    Außerdem werden mittlerweile auch die Kritiker der Zwangsgebühr in die Rechte Ecke eingegliedert, und zwar alle, ohne Außnahme. Das passiert durch einige User, wie z.B. hier nachzulesen: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4248.0.html

    und hier: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=322274617886823&id=314393562008262&comment_id=1526856

  36. acro-pete schrieb am

    Moin,
    ich habe mich entschlossen die neuen Rundfunkgebühren nicht zu akzeptieren. Ich halte die Beiträge bis zur Klärung zurück.
    Ich bin kein Jurist, habe aber in der Sache die Meinung eines Juristen den ich sehr schätze eingeholt.
    Ich sehe keinen plausiblen Grund warum wir überhaupt einen Staatsrundfung oder so was brauchen.
    Wer darüber diskutieren möchte ob mein Brief sinnvoll ist oder nicht – nur zu. Ich warte nicht auf das Ergebnis der Diskussion.
    Je mehr mitmachen umso wirkungsvoller.

    Mir ist klar, dass das diese Aktion „nur“ eine Zeitaufschiebende Maßnahme ist. Aber damit können wir erreichen:
    1) dass sich die Politik damit beschäftigen muss
    2) der Geldfluss an die fetten, politikhörigen Medien zumindest für bestimmte Zeit erheblich gestört werden kann
    3) als Ergebnis kann möglicherweise eine Art Steuer herauskommen, die mit ca. € 3,-max. 5,-/Monat akzeptabel wäre.
    Studenten, und Sozialschwache Personen die ein bestimmtes Einkommen nicht überschreiten könnten voll befreit werden.

    Viele Grüße
    Peter Steiman
    KV Frankfurt, Pirat #22633
    http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Acro-pete

    Hier die Kopie meines Briefes an die Rundfunkanstalt:
    ***

    An die zuständige Rundfunklandesanstalt des Landes Hessen
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich lehne die neue Rundfunkbeitragsregelung als verfassungswidrig ab.
    Begründung:
    Der bisherige Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde aufgehoben. Eingeführt wurde ein neuer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, Art. 1 des 15. RÄStV.
    Die Beiträge sollen nun nicht wie bisher nach dem Leistungs- und Gegenleistungsprinzip erhoben, sondern völlig von der Inanspruchnahme der Leistung abgekoppelt. Die pauschale Verteilung der finanziellen Last auf die Bevölkerung unabhängig davon ob der Bürger die gebotene Leistung Beansprucht oder nicht ist unter dem Begriff Steuern bekannt.
    Steuern sind nach der Definition in § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung:
    „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft“.
    Um nichts anderes handelt es sich bei den Rundfunkbeiträgen – es kommt ja gerade nicht darauf an, ob jemand einen Vorteil ziehen kann oder nicht. Somit handelt es sich hier um Steuern.
    Zum Erlass solch einer Steuer fehlt den Ländern aber die Kompetenz. Eine Rundfunksteuer lässt sich weder aus Artikel 105 Absatz 2a Grundgesetz noch aus den Ertragskompetenzen des Artikel 106 GG herleiten. Es fehlt also bereits an der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Somit ist eine solche Regelung verfassungswidrig.
    Mit freundlichen Grüßen
    Der Bürger

  37. Oliver Matz schrieb am

    Einige der Kommentare sind originelle Vorschläge (Kulturwertmark-Konzept), aber insgesamt lese ich hier zuviel Häme („rotz“, „fette Pfründe“) und Polemik („Propaganda“). Ich finde das neue Gesetz auch nicht perfekt, aber es ist doch (falls es nicht vom Verfassungsgereicht kassiert wird) eine deutliche Verbesserung gegenüber dem status quo: Bisher zahlen die ehrlichen Dummen. Es gibt bisher bestimmt mehr Fernseh-Nutzer, die sich um die GEZ-Gebühren drücken, als Nicht-Fernseh-Nutzer, die zukünftig das Fernsehen mitfinanzieren.
    Und was ist mit den vielen TV-aber-nicht-Internet-Nutzern, die bisher das Internet-Angebot der ÖR mitfinanziert haben? Fandet ihr das gerechter?
    Und dann der riesige Aufwand für diese GEZ-Kontrolleure, um die ungeschickten Schummler dranzukriegen. Das will doch keiner!
    Und ich finde das Programm der öffentlichen Rechtlichen alles in allem gar nicht soo schlecht.
    Nochwas: Nach meinem Verständnis ist die neue Regelung eben nicht steuerfinanziert, sondern eine Abgabe, die also (leider) keinen sozialen Ausgleich versucht. Ich fände eine echte steuerfinanzierte Lösung am gerechtesten – aber billiger wird es dadurch nicht.

    • david schrieb am

      Die Schwarzseher, nennen wir sie besser Zahlungsverweigerer, gibt es doch vor allem, weil diese Bürger die gigantischen Summen nicht akzeptieren wollen, die der ö.-r. Rundfunk verprasst. Es ist nichts anderes als eine Form des Protestes, des zivilen Ungehorsam. Denn aus der gut gedachten Grundversorgung mit TV und Rundfunk ist eine ausufernde Überversorgung, eine parteienverfilzte Plattform für den allabendlichen Politikerauftritt, ein miliardenverprassender Molloch geworden!
      Übrigens, wenn die „Schwarzseher“ oder Zahlungsverweigerer das auf Kosten der „dummen“ ehrlichen Gebührenzahler taten, dann müsste die Gebühr ja jetzt eigentlich sinken. Oder? Auch so eine leere Sprachhülse der ö.-r. Rundfunkanstalten.
      Du schreibst: „eine deutliche Verbesserung“. Verbesserung, für wen?
      Die jetzige Änderung ist zugleich eine drastische verdeckte Gebührenerhöhung, denn es sind nun nicht nur alle Privathaushalte ausnahmslos gebührenpflichtig (= mehr Einnahmen), alle Firmen, Handwerksbetriebe, Selbständige, öffentliche Einrichtungen, Handelsketten, Hotels, Ferienwohnungen, medizinischen Einrichtungen usw. sind nun auch ausnahmslos gebührenpflichtig bzw. zahlen nun ein Vielfaches dessen, was sie bisher zahlen mussten. Das zahlen letztlich auch wir Bürger! Warum müssen die überhaupt Rundfunkgebühren zahlen, deren Mitarbeiter zahlen doch schon ausnahmslos als Bürger GEZ-Gebühren? Es ist eine verdeckte Doppelkassierung der Bürger, um uns über die wirkliche Höhe der Rundfunkgebühren zu täuschen. Die Gebührenerhebung ist weiterhin unehrlich, ungerecht und vor allem viel zu teuer!
      Warum zahlt nicht einfach jeder steuernzahlende Bürger z.B. 5 € monatlich, eingezogen über das Finanzamt? Und wer keine Steuern zahlt, zahlt automatisch auch keine Rundfunkgebühren, ohne Befreiungsanträge, Fristen und Tricks. Keine Doppelkassierung, keine GEZ, deutlich weniger Bürokratie. Das wäre ehrlich und gerecht.
      Die GEZ mit ihren 1235 Mitarbeitern wurde übrigens nicht nur wegen ihres schlechten Rufes umbenannt, sondern wird auch noch deutlich aufgestockt!

      Schmarotzer auf unsere Kosten:
      „RBB-Intendantin Dagmar Reim 220.000 Euro im Jahr,
      ihr Stellvertreter Hagen Brandstäter 175.000 Euro.
      Programmdirektorin Claudia Nothelle kommt auf 155.000 Euro,
      Produktions- und Betriebsleiter Nawid Goudarzi 165.000 Euro,
      der Direktor für Recht und Unternehmensentwicklung, Reinhart Binder, 155.000 Euro.
      WDR-Intendantin Monika Piel bekam im vergangenen Jahr ein Gehalt von 308.000 Euro.
      Damit verdienen beide Intendantinnen mehr als der Bundespräsident.“
      Quelle: Spiegel.de vom 12.08.2010

  38. karl doll schrieb am

    „Nun wollen wir dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weder seinen einen hohen Wert für die gesellschaftliche Aufklärung noch seinen wichtigen Bildungsauftrag absprechen“ .

    wer kuckt die den noch ??

    Abschaffung der GEZ – Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

    wer was tun will hier ein link:

    http://bit.ly/OERrbN

  39. David schrieb am

    Mittel zur Manipulation der Bürger und prima Gelddruckmaschine. Schauen wir uns nur die Berichterstattung der Ö.R. zur Änderung der Rundfunkgebührenerhebung 2013 an (z.B. ARD-Tagesschau am 28.12.): Es wird lediglich erwähnt, dass nun ausnahmslos alle Haushalte gebührenpflichtig sind, nicht, dass daneben auch noch von allen Firmen, Handwerksbetrieben, Selbständigen, öffentliche Einrichtungen, Handelsketten, Hotels, Ferienwohnungen, medizinischen Einrichtungen GEZ-Gebühren kassiert werden, oft ein Vielfaches von dem, was bis 2012 gezahlt werden musste. (Diese Gebühren zahlen übrigens letztlich auch wir Bürger!) Verbreitung von Halbwahrheiten (oder Halblügen) zur Erlangung eigener Vorteile nennt man so etwas.
    Die Rundfunkgebühren in Deutschland sind ungerecht, sozial ungerecht, viel zu bürokratisch, unehrlich, vor allem viel zu teuer und moralisch und rechtlich verwerflich: Zwangsweises abkassieren für eine Dienstleistung, die man nicht bestellt hat, klarer Fall von Nötigung, eigentlich klarer Fall für den Staatsanwalt. Im öffentlichen Recht aber wird solches Unrecht zu Recht!

  40. GEZneinDanke schrieb am

    Die Idee der Änderung der sogenannten GEZ-Gebühren ist nicht neu.
    Damals hatte ich gelesen, die GEZ wird abgeschafft. Gleichzeitig wollte man aber eine „Medienabgabe“ einführen?
    Im ersten Halbsatz hatte ich aufgeatmet, endlich ist der Gebührenzwang weg.
    Im zweiten Halbsatz kam die Ernüchterung.
    Im Übrigen wurde diese „Medienabgabe „ von den Grünen befürwortet.
    Zudem ist die Höhe der Gebühren, finde ich, maßlos.
    Ich soll 18,- p. Monat für nichts bezahlen. Ich sehe schon lange kein Fernsehen mehr,weder Privatfernsehen noch Öffentlich-Rechtl. Fernsehen, weil dort nur Sch…. gesendet wird.
    Wenn ich mich informieren will gibt s das Internet (das Medium des 21. Jahrhunderts) oder Zeitungen.

    Zwischenzeitlich hat er ÖR nun auch internetfähige PCs, Mobiltelefone u. a. mit ins Boot geholt als „Neuartige Rundfunkgeräte“. Das ist der blanke Hohn, diese Sachen als „Rundfunkgeräte „ zu bezeichnen.
    Was hat der Öffentlich- Rechtliche – Rundfunk mit dem Internet zu tun? Nichts!!!!
    Diese Ausuferung führte dazu, dass zum Bsp. Eine Bank für ihre Geldautomaten Rundfunkgebühren zahlen sollte, weil es sich ja hier um einen internetfähigen PC handelte?

    Jetzt ist aus alledem die „Haushaltsabgabe geworden!
    Unabhängig davon, ob ich den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nutze oder nicht.
    Diese Abgabe (man nannte es ja auch „Demokratieabgabe“) kommt einer Steuer gleich.
    Schon aus diesem Grunde werde ich beim Verwaltungsgericht klagen.

    • Oliver Matz schrieb am

      Zu „Diese Abgabe … kommt einer Steuer gleich. Schon aus diesem Grunde werde ich … klagen.“:
      Sind Steuern denn etwas grundsätzlich böses?

  41. Leon schrieb am

    …Häää, ja was jetzt sind die Piraten nun FÜR oder GEGEN die Haushaltsabgabe in der seit 01.01.2013 geltenden form? Könnt ihr mal bitte eindeutig stellung beziehen! Die Aussagen der Piraten zu dem Thema Haushaltsabgabe sind viel zu schwammig: „So begrüßen wir ausdrücklich neue digitale Strategien der öffentlich-rechtlichen Sender wie etwa die Tagesschau-App und halten den Rechtsstreit in dieser Sache für absurd und nicht zeitgemäß.“

  42. Haudrauf schrieb am

    Es wird mal wieder mehr vom Bürger kassiert und nicht mehr geleistet. Dafür wächst der Wasserkopf dafür, diese Erhöhungen zu rechtfertigen. Um diese Kostensteigerung in Griff zu bekommen, werden bestimmt in zwei Jahren Erhöhungen anstehen, zB: Haustierhaushalte höher zur Kasse gebeten.

  43. ksl schrieb am

    Die Zensur bei Foren der ÖR wurde im Artikel gar nicht angesprochen. Wer regelmäßig bei den ÖR-Foren postet, der weiß, daß da in ganz erheblichem Umfang zensiert wird, wenn der Kommentar nicht der Meinung der Redaktion entspricht. Extrem ist das, wenn man z.B. zum Thema Israel oder USA-Kriege postet, und zwar ist es egal, wie höflich und neutral man es schreibt. Wenn man sich über die Zensur beschwert, oder sie auch nur erwähnt, wird dieser Post dann auch (mit 100%iger Wahrscheinlichkeit) zensiert.

    Warum müssen Bürger mit einer Zwangsabgabe der GEZ auch noch deren Zensoren bezahlen? Das ist in einer Demokretie an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

    Bitte auch einen Stopp der großangelegten Zensur bei den ÖR-Foren fordern!

  44. kessfried, schrieb am

    Es geht nicht nur ums geld. Es geht um aufklärung und bildung , wie wir lesen können.
    Aufklärung ? Wer klärt wen worüber auf ?
    Schaut euch zb. das wichtige thema klimawandel an. Ein riesiges problem. Es gibt menschen die bezweifeln, (leugnen wird das in den medien genannt)) das der wandel am von menschen gemachten co2 ausstoß liegt. Werft mal einen blick in „zettelsraum“ dann findet ihr einiges zu dem thema und dann fragt euch mal zu was wir aufgeklärt werden oder habt ihr schon mal eine ernsthafte auseinandersetzung im öffentlich rechtlichen erlebt wie die daten denn so zusammenpassen ?
    Wißt ihr wieviel menschen in fukushima an den folgen des atomunglücksgestorben sind ? Das die franzosen(sozialisten) und andere die atomwirtschaft weiter ausbauen ? Wer steigt noch mit uns aus ? Warum haben die anderen nicht soviel angst ? Mangelnde aufklärung ?
    Merkt ihr wie inflationär begriffe wie „sozial benachteiligt“ durch die öffentlichen geistern ? Wer ist sozialbenachteiligt und warum wodurch ? Kennt ihr die definition ? Es geht um die deutungshoheit, menschen, die es trotz staatlicher unterstützung nicht packen, sind im vergleich zu denen die das finanzieren „sozial benachteiligt“. Merkwürdige verdrehung weil man politisch korrekt nicht sagen darf woran es liegt.
    Unter der überschrift der political corectnes findet ebenfalls eine umfangreiche selbstzensur statt. Um uns zu bilden ? Aufzuklären ? Weil wir im gegensatz zu (ja zu wem eigentlich) aufgeklärt und gebildet werden müssen von menschen die sich anmaßen alles besser zu wissen ? Die uns deshalb teile der fakten, der warheit vorenthalten ?(gilt zum beispiel auch für das thema islam)
    Guter journalismus soll sich nicht mit einer sache gemein machen, auch nicht mit einer guten. Sagt hajo friedrichs
    der ehemalige ard moderator. Diese art von journalismus findet man auch in den „qualitäts medien“ und den öffentlichen immer weniger.

    • kessfried, schrieb am

      Mir fällt dazu gerade noch ein schönes beispiel ein. Habt ihr eine ahnung wieviel südländer in deutschen gefängnissen sitzen ? Wieviel % der morde /gewalttaten werden von südländern begangen ?
      Habt ihr eine ahnung wieviel südländer im jahr in deutschen krimis wie zb tatort als täter verhaftet werden ?
      Achtet mal drauf, alles um uns aufzuklären oder zu bilden, man kann auch sagen zu erziehen.

      • Smellcaster schrieb am

        Hmmmm, wieviele „Südländer“ in deutschen Krimis die Täter sind ? na ungefähr so viele wie „N****r“ äääähm „Starkpigmentierte“ in amerikanischen Krimis. Das is aber nicht so unbedingt neu oder ? Stereotypen und Vorurteile FTW, gibt viele die drauf stehen.

        Ahja, dann gibt es ja noch den Friedmann. Klar, da geht es ab und zu zur Sache aber irgendwie sieht er aus wie ein Klischee aus den 1930ern.

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