Rückblick Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Die traurige Chronik eines Lehrstücks über Lobbyismus

Bild: Tobias M. Eckrich

Kaum ein Thema hat die Medienwelt in den letzten Monaten so intensiv beschäftigt wie das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Ausgenommen die Presselandschaft selber: Die betroffenen Redaktionen zeigten kaum Flagge im Streit um Sinn und Unsinn der Gesetzesänderung und stiegen erst spät in die Diskussion ein. In der medienaffinen Öffentlichkeit gilt dies als ein Resultat der Lobbyarbeit, die hinter der Idee des Leistungsschutzrechts steht. Für die Piratenpartei Deutschland, die sich im Kampf gegen Lobbyismus und gegen das Leistungsschutzrecht stark engagiert, ist das Jahresende der Anlass, die Jahres-Chronik des Lobbyismus am Beispiel des Leistungsschutzrechts nachzuzeichnen. 

13. Juni 2012:

Plötzlich ist er da – der erste Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR). Obwohl diese Idee bereits 2009 in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, nahm das Thema erst in diesem Jahr an Fahrt auf. Die Zeit ist günstig für die Verlagslobby, die die Gesetzesänderung einfordert: Die Botschaft, eine große amerikanische Suchmaschine würde ungebeten hart erarbeitete Leistungen der Verlage klauen, scheint im Lichte der gegenwärtigen Datenschutz-Kritik an amerikanischen Internetdiensten glaubhaft. Gewerbliche Nutzer sollten zukünftig kostenpflichtige Lizenzen erwerben, um auch nur kleinste Presseerzeugnisse zu veröffentlichen. Lizenzpflichtig sollten Überschriften, Bilder und Textausschnitte sein. Das Bundesjustizministerium scheint sich der Rechtsunsicherheit und Auswirkungen auf die  Medienvielfalt nicht bewusst zu sein.

27. Juli 2012:

Nach heftigen Protesten, die vorrangig auf die Lizenzpflicht gewerblicher Nutzer abzielten, erscheint ein korrigierter Entwurf, der ausschließlich Anbieter von Suchmaschinen zum Lizenzerwerb verpflichten soll. Blogger, sonstige Wirtschaftsunternehmen, Rechtsanwaltskanzleien oder private und ehrenamtliche Nutzer werden explizit von der Lizenzpflicht ausgenommen. Die Verlagswirtschaft, vertreten durch Christoph Keese vom Axel-Springer-Verlag, zeigt sich mit dieser Korrektur unzufrieden. Keese nennt die Beschränkung auf Suchmaschinen „unakzeptabel“.

29. August 2012:

Schließlich erscheint der 3. und bis heute aktuelle Entwurf, der die Lizenzpflicht für Presseerzeugnisse für Suchmaschinen und Aggregatoren vorsieht. Der bisherige Protest mit Warnungen vor weitreichenden Kollateralschäden für Wirtschaft, Medienvielfalt und Netzstruktur wird im Bundesjustizministerium in dieser Korrekturschleife nicht weiter berücksichtigt. Die Änderungswünsche der Verlagsindustrie hingegen finden Niederschlag.

12. September 2012:

Die ePetition der Piratenpartei Deutschland gegen das Leistungsschutzrecht wird veröffentlicht, die vierwöchige Mitzeichnungsgfrist beginnt. Inzwischen wird das LSR im Netz breit diskutiert. Fürsprecher gibt es jedoch nur vereinzelt, sie sind in der Verlagsindustrie angesiedelt oder Kabinettsvertreter. Eine Ablehnung des LSR ist in den Online-Debatten deutlich erkennbar.

10. Oktober 2012:

Die ePetition erreicht trotz breiter Ablehnung des Themas nicht das Quorum, um dem Petenten Bruno Kramm Rederecht im Petitionsausschuss zu ermöglichen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Das Thema ist sperrig und die Argumente gegen die einfache, aber unwahre Botschaft des „Inhalteklaus“ bedürfen ausführlicher Erläuterungen, der Petitionstext ist zu kompliziert formuliert, parteipolitisches Lagerdenken hemmt die Teilnahme trotz inhaltlicher Zustimmung. Ebenso sind viele Gegner überzeugt, das LSR würde sowieso nicht durchgesetzt oder keine Wirkung zeigen. Die Verlagslobby erklärt den formalisierten Protest der Netzgemeinde als gescheitert. Zweifel an Zusammenhalt und Einfluss der Netzgemeinde werden debattiert.

12. Oktober 2012:

Die Proteste verstummen nicht, dennoch spricht der Bundesrat, der bei der Gesetzesänderung nicht zustimmungspflichtig ist, unter rot-grüner Mehrheit seine Empfehlung für das LSR aus.

27. November 2012:

Google startet eine Online-Kampagne gegen das LSR und fordert  Bürger auf, sich an ihre Abgeordneten zu wenden, damit sie gegen das LSR  stimmen. Die Kampagne wird ebenfalls öffentlich stark diskutiert. Die Gegner des LSR sind eindeutig in der Überzahl, vermögen sich jedoch weiterhin nicht gegen die Minderheit der Befürworter zu solidarisieren.

Zeitgleich erläutert das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht in einer Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht, dass der Schutz der Presseerzeugnisse im Urheberrechtsgesetz bereits ausreichend geregelt ist und warnt vor dem LSR. Die Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht sowie mehrere führende Professoren, Rechtsanwälte und Richter schließen sich an. In den vergangenen Jahren haben bereits der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) vom LSR abgeraten.

29. November 2012:

Zu später Stunde findet im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum LSR statt. In der Debatte werden zahlreiche Für- und Gegenargumente angeführt, sie wird auf Twitter lebhaft kommentiert. Politiker von SPD, den Grünen, der Linken und sogar ein Sprecher der FDP argumentieren gegen das LSR, zunehmend werden in der Medien-Berichterstattung öffentlich Zweifel geäußert.

Dezember 2012:

Aller Widerstand ist bis heute gescheitert. Öffentliche Proteste von Netzgemeinde, Meinungsführern, Politikern aller Parteien, Wirtschafts- und Juristenverbänden blieben wirkungslos. Es ist ruhiger geworden in der LSR-Debatte, der Prozess der Gesetzesänderung nimmt weiter seinen geplanten Lauf. Es scheint, als erlaube unsere Bundesregierung, dass wenige Wirtschaftsvertreter mit nicht haltbaren Argumenten einen größeren Einfluss auf unsere Rechtsprechung haben als eine Vielzahl an Experten mit validen Argumenten. Geduldet und gestützt wird diese Entwicklung von Pressevertretern, die nicht nur ihre eigenen Interessen dadurch vertreten sehen, sondern auch mit ihrer meinungsbildenden Macht die Regierung unter Druck setzen können.

Als Resultat ist die breite Öffentlichkeit über das LSR und seine möglichen Konsequenzen für unsere Medienlandschaft schlecht bis gar nicht informiert. Das Leistungsschutzrecht ist ein großer, wenn auch überaus zweifelhafter Erfolg für den Lobbyismus. Die Kritik der Piratenpartei Deutschland wendet sich dabei weniger an die Verlagsindustrie und ihre Vetreter, sondern vielmehr an die Bundesregierung, die dies zulässt. Das Ausmaß des Einflusses, den die Bundesregierung der Verlagswirtschaft am Beispiel des LSR erlaubt, lässt sich erahnen.

Die Piratenpartei Deutschland fordert unter anderem aus diesem Grund die Offenlegung der Einflussnahme  von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die  Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle  Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses lehnen die PIRATEN ab.

Die Piratenpartei Deutschland fordert im Einzelnen:

  1. Lobbyregister für den Bundestag, in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um einen Hausausweis zu erhalten und die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag angehört zu werden.
  2. klare und umfassende Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen  Abgeordnetenbestechung, um die Rechtslage an den globalen Mindeststandard der von Deutschland bereits 2003 unterzeichneten, aber mangels Umsetzung in deutsches Recht immer noch nicht ratifizierten UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) anzupassen und Deutschlands internationale Schlusslichtrolle bei der Korruptionsstrafbarkeit von  Abgeordneten zu beenden.
  3. eindeutige Aussagen zur Höhe der Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie die Identifizierung möglicher Interessenkonflikte und Abhängigkeiten
  4. Ergänzung des Parteiengesetzes, um eine Anzeigepflicht für politisches  Sponsoring, um die Praxis der indirekten Unternehmenszuwendungen an Parteien, Bundes- und Landesregierungen zu beenden und um direkte Zurechenbarkeit zwischen Sponsoring und politischem Handeln herzustellen.
  5. Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker.

Details zu den Forderungen der Piratenpartei Deutschland finden sich im Wahlprogramm:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013…

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Kommentare

19 Kommentare zu Rückblick Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Die traurige Chronik eines Lehrstücks über Lobbyismus

  1. Interessent schrieb am

    Hallo,
    kann den Artikel mobil leider nicht lesen, ist am Rechten Rand beschnitten, wie ich es auch drehe und wende :/

    • Bernd schrieb am

      ich hab mal die sichtbaren Links gekürzt. Evtl lag das Problem daran.

  2. kessfried, schrieb am

    In der hamburger morgenpost gab es am 28/12 eine schlagzeile „Neonazis schlagen zu“-
    Dem text konnte man dann entnehemen das 33 „rechten“ gewalttaten 106 l“linke“ gewalttaten gegenüberstehen.
    Ist ein solcher aufmacher das ergebnis von lobby arbeit ?
    Wenn dann linke gruppierungen auch kirchen und piraten gemeinsam mit denen die die 106 gewalttaten verübt haben gegen die , die 33 gewalttaten verübt haben demonstrieren ist das dann auch ergebnis von lobbyarbeit ?
    Oder welcher sinn steckt dahinter ? Gleiches ist nicht gleich ? Wollten piraten sich nicht mal an fakten orientieren und daran ihre politik ausrichten ?

    • Markus schrieb am

      Lobbyismus ist nicht per se schlecht. Lobbyismus ist ein probates Mittel, um den Schwachen unserer Gesellschaft eine Stimme zu verleihen. Wenn Lobbyismus aber dazu führt, den Starken nur noch mehr Macht zu verleihen und Lobbyarbeit ohne abwägen von Argumenten und Gegenargumenten einfach blind übernommen wird (auch weil man sich davon eigene Vorteile erhofft), dann ist dies anzuprangern. Nichts anderes ist hier in diesem Artikel geschehen.

    • ml schrieb am

      Worauf wollen Sie hinaus und was hat das mit Einflussnahme von Lobbyisten in der Politik zu tun?

  3. Interessent schrieb am

    Danke für die schnelle Korrektur, Text ist jetzt gut lesbar!

    Zum Thema ePetitionen: ich persönlich erfahre meist davon, wenn die (meiner Ansicht nach zu kurze) Zeichnungsfrist abgelaufen ist. Wäre schön wenn von Piratenseite etwas mehr darauf aufmerksam gemacht würde.

  4. Björn-Lars Kuhn schrieb am

    Über das Leistungsschutzrecht wurde in der letzten Zeit viel diskutiert. Nicht alles war sonderlich konstruktiv oder gar richtig argumentiert. Hier mal was zum Nachlesen und -denken:
    Grabenkrieg um Leistungsschutzrecht eskaliert; Hintergründe und Antworten zum geplanten Gesetz
    [ http://psrd.de/@954895 ]

    Was die Lobbyarbeit betrifft, kann ich nur zustimmen. Hier sollte es mehr Transparenz geben. Allein aus der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linken zum LSR wird durch einige Formulierungen ziemlich ersichtlich, dass die Bundesregierung in vielen Bereichen kaum Antworten geben kann oder will.

    Abgeordnete „kaufen“ (abgeordnetenwatch.de schrieb darüber) darf man ja nicht sagen, aber die Praxis deutscher und europäischer Lobbyisten findet bestimmt einen passenden Euphemismus dafür. Hier sollte in jedem Falle ein Riegel vorgeschoben werden.
    In vielen politischen Bereichen wäre es gut, wenn diese Art von Beeinflussung den Einzug in das Strafgesetzbuch finden würde. Die Interessenvertretung ist per se keine schlechte Sache, sollte jedoch klare Regelungen als Grundlage haben.

  5. Karsvo schrieb am

    Leistungsschutzrecht als Geschenk auf der einen Seite, positive Berichterstattung im Wahljahr auf der anderen Seite. Die Piratenpartei sollte eins erkennen: In dieser Symbiose gleichgeschalteter Massenmedien mit den Alt-Parteien ist für eine Netzpartei kein Platz. Wenn die Piratenpartei wie die Alt-Parteien auf die Medien als Multiplikator setzt, um Wähler zu erreichen, wird sie automatisch von den Massenmedien nach deren Belieben geformt werden. Gute Berichterstattung für eine „brave“ Piratenpartei und „schlechte“ für eine unartige Piratenpartei. Auch Kandidatenwahlen können so von den Massenmedien beeinflußt werden. Und damit wird das Ergebnis in logischer Konsequenz das sein, was wir von den Alt-Parteien schon kennen. Und weils das alles schon gibt, wird eine Piratenpartei so letztlich überflüssig.

    Nur wenn eine Netzpartei auf das Netz als Multiplikations-Plattofrm setzt, und sich so von Massenmedien zu 100% unabhängig macht, kann sie Politik für Mitglieder und Wähler machen. Denn nicht ohne Grund wurden aus dem Stand ohne große Massenmedien-Aufmerksamkeit schon rd. 8% erreicht.

  6. kessfried, schrieb am

    Ich denke die thematk ist etwas komplizierter.
    Wie stark ist die lobby der tabakindustrie ?
    Wer steigt, außer deutschland, noch aus der atomenergie aus?
    Warum nur deutschland?(blick in zettelsraum bietet anregungen zum nachdenken)
    Wie stark ist die lobby der „armutsbekämpfer“ ? Haben wir nicht per definition (weniger als 60% des durchschnittseinkommens) immer armut? Hängt da nicht eine ganze industrie dran ? Wer verdient daran ?
    Welche einflußnahme ist berechtigt ? Das strafrecht hilft da nur bedingt weiter.

  7. kessfried, schrieb am

    Ein „grünen“ politiker, kandidat in niedersachsen, tritt wegen eines beschneidungsgedichts zurück.
    Nachzulesen heute bei spon. Welche lobbys waren da am werk ? wie ist es mit dem kindeswohl ? Was sagen die piraten ? lest mal die kommentare.

  8. ulrics schrieb am

    Schon viele Gesetze wurden vom Bundesverfassungsgericht gekippt.Vielleicht sollte die AG Recht mal schauen welche Gesetze gegen die Grundrecht verstoßen und dagegen entsprechend vorgehen. Dem Wahlkampf wird dies sicherlich nicht schaden.

    • kessfried, schrieb am

      Wir können ja alle mal ein bißchen in den gesetzbüchern blättern, da findet sich bestimmt was,
      noch vor der wahl,
      viel spaß dabei
      wünschen
      blanca spott
      und kessfried

  9. Schorsch schrieb am

    Epetitionen helfen da nur bedingt weiter, besser ist es den Geldbeeutel als Druuckmittel zu benutzen, z.B in dem das nächste Auto ein Japaner wird. Das ganze dann auch noch demonstrativ vor althergebrachten Politikern zelebrieren….

    • kessfried, schrieb am

      Am besten im wahlkampf, in wolfsburg-
      Spott zum gruße

  10. Ralph schrieb am

    Noch ein Lehrstück für Lobbyismus;
    http://www.change.org/petitions/e-zigarette-in-gefahr?utm_campaign=new_signature&utm_medium=email&utm_source=signature_receipt#share

    Da sich die Community bereits wehrt, wäre es schön, in hinblick auch auf den Gesundheitskongress, wenn die PP hier mal klar Stellung beziehen könnte. Es ist, gelinde gesagt, eine Sauerei was da grade abgeht! Die Dampfer und Nichtraucher sowie die (noch) Raucher brauchen dringend hilfe. Auch für Nichtraucher Interessant weil die schliesslich dadurch endlich wirklich nicht mehr belästigt würden – die EU hätte es aber offenbar gerne anders und treibt damit die Leute dazu an wieder mehr Gift zu konsumieren.

  11. Ich schrieb am

    Vielleicht sind die Verlage bald eh raus aus dem Netz: Wer 300,- Euro pro Verlinkung will hat den Schuss nicht gehört. Sollen sie ihren Scheiss offline nehmen oder sich ne eigene Suchmaschine bauen und allen anderen das Verlinken und den Zugriff verbieten. Dann können sie direkt offline gehen, weil die Besucherzahlen gegen 0 gehen werden.

  12. Jörg schrieb am

    Schon die Formulierung „Urheber- und Leistungsschutzrecht“ ist eine unverschämte Lüge.
    Denn wer immer etwas ‚kreiert‘ oder ‚erfindet‘ ist nur zu einem äußerst geringen Teil „Urheber“ oder „Leistender“.

    Es ist bedauerlich, daß bis heute niemand dieser liberalistischen Verdrehung argumentativ entgegentritt. Dies wird hier nachgeholt: http://s14.directupload.net/images/130106/7uxoapfq.pdf .

  13. Jörg schrieb am

    Schon die Formulierung “Urheber- und Leistungsschutzrecht” ist eine unverschämte Lüge.
    Denn wer immer etwas ‘kreiert’ oder ‘erfindet’ ist nur zu einem äußerst geringen Teil “Urheber” oder “Leistender”.

    Es ist bedauerlich, daß bis heute niemand dieser liberalistischen Verdrehung argumentativ entgegentritt. Dies wird hier nachgeholt:
    http://s14.directupload.net/images/130106/7uxoapfq.pdf

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