Jahresrückblick 2012: Scheitern von ACTA war wichtiger Erfolg für die Piratenpartei

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2012 zurück. Einen wesentlichen Anteil daran hat auch der letzten Endes gewonnene Kampf gegen das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement«, kurz: ACTA.

Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen sogenannte Produktpiraterie sollten mit dem internationalen Abkommen ACTA weitgehende Regelungen quer durch alle Rechtsbereiche eingeführt oder, soweit schon vorhanden, für die Zukunft festgeschrieben werden. ACTA stand gegen ein modernes, zukunftsgerichtetes Urheberrecht im digitalen Umfeld, gegen eine offene und freiheitliche Gesellschaft mit stärkeren Bürgerrechten, gegen einen fairen Umgang mit der Dritten Welt im Bereich Saatgut oder Medikamente.

Die Verhandlungen zu ACTA waren unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt worden, die am Ende unter dem Abkommen hätte leiden müssen. Im Februar und im Juni gab es daraufhin internationale Protesttage. Auf Demonstrationen, die von einer breiten Front verschiedener gesellschaftlicher Kräfte getragen und vielerorts von der Piratenpartei organisiert wurden, protestierten allein in Deutschland über 100.000 Menschen auf der Straße gegen ACTA.

Dieser Schulterschluss zeigte Erfolg: Nachdem die Bundesjustizministerin im Februar nur einen halbherzigen Rückzug verkündete, wurde ACTA am 4. Juli vom EU-Parlament abgelehnt; die Versuche der EU-Kommission, sich doch noch gerichtlich durchzusetzen, waren Mitte Dezember endgültig gescheitert.

»Die Proteste gegen ACTA waren ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem modernen Urheber- und Patentrecht, aber ACTA ist nur die Spitze des Eisbergs«, so Jan Niklas Fingerle, Spitzenkandidat der Piraten im Saarland zur Bundestagswahl. Der Geist von ACTA ist nicht tot und findet sich nun beispielsweise in der Initiative »Intellectual Property Rights Enforcement Directive« IPRED wieder. »Der Kampf um ein modernes Urheberrecht wird also 2013 in die nächste Runde gehen«, so Fingerle.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in Ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl für ein modernes Urheberrecht ein.

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Kommentare

14 Kommentare zu Jahresrückblick 2012: Scheitern von ACTA war wichtiger Erfolg für die Piratenpartei

  1. André Klünder schrieb am

    Aha, der ACTAelle Jahresrückblick 2012 – is aber lang..^^

    • MAur schrieb am

      Nix is gewonnen, solange IPRED das gleiche in Gruen ist. Und auch wenn ACTA von gewisser Bedeutung war fuer die Piraten, gehe ich nicht davon aus dass ACTA auch nur ansatzweise ein Begriff fuer diejenigen waren die uns mal 12% in den Umfragen bescherten. Von daher sollten wir bloss ned davon ablenken dass wir es in Bochum enorm vergeigt haben…

  2. Owledge schrieb am

    Es kann entmutigen, wenn nach einem abgebügelten Versuch die Retoure in noch radikalerer Form kommt. Hier sogar erkennbar in einem Wandel der Sprach hin zu stärkeren totalitären Tendenzen – „enforcement directive“. Passiert ständig und erinnert mich an das absurde Theater in Schleswig Holstein mit Heide Simonis – ‚Ich wiederhole die Wahl jetzt so oft, bis ich gewinne‘. ( Oder auch EU-Verfassung – Hallo Piraten ;-) )

    Andererseits erfordern Situationen wie diese Rückgrat. Ein wachsender Fanatismus auf Seiten der korrupten Politik zeigt nämlich auch, daß sie sich langsam immer weiter in den Wahnsinn treibt, und das wird dann irgendwann selbst für wenig aufmerksame Menschen deutlich. Je mehr etwas in Extreme auseinandergeht, desto deutlicher wird das, was beide Seiten im Kern unterscheidet.
    Natürlich ist es besser, Gemeinsamkeiten zu betonen, aber jeder fällt für sich die Entscheidung, in welche Richtung er gehen will.

  3. kessfried, schrieb am

    Nach dem rückblick mal ein blick nach vorn. Bei einem wahlerfolg in niedersachsen wollen piraten ggf rot grün unterstützen ? Weil rotgrün in feldern wie bildung/arbeitsplätze/witrschaft/finanzen in den von ihnen geprägten ländern, zb nrw oder bremen erfolgreicher ist als schwarz geprägte länder wie bayern und badenwürtemberg ? oder im osten sachsen und thüringen ? Oder was sind die sachlichen gründe ?

    • Dandii schrieb am

      Bildung ist in keinem Bundesland auf einem guten Stand und bei arbeitsplätze/witrschaft/finanzen sehen wir ja wo uns das hingeführt hat. es sagt keiner das Rot/Rot/Grün gute Partner sind aber Schwarz/Gelb noch weniger und sonst gibt es ja keine Optionen. Und es wird auch nur unterstützt was unterstützenswert ist, denke ich.

      • kessfried, schrieb am

        Bildung ist in bayern, bw, sachsen und thüringen in einem viel brsseren stand als in den traditionell spd regierten ländern. In den anderen politikfeldern ist es ähnlich . Wollen wir schulen wie in bremen ?
        Warum ? Finanzen wie in nrw ? Arbeitslose ? Gibt es sachliche argumente oder „ideologische nähe“ ?

  4. Freireligiöser schrieb am

    Dass ACTA gescheitert ist, ist wirklich ein Erfolg. Vielleicht ziehen die Piraten in den Landtag von Niedersachsen ein. In den Bundestag werden sie jedoch nicht einziehen, es sei denn, sie ändern ihre Politik. Dass die CDU momentan bei 41 % liegt, ist u. a. darauf zurückzuführen, dass sie sich gegen eine Legalisierung von Drogen und gegen eine „Homo-Ehe“ ausspricht. Auch die Piraten sollten dies tun.

    • Hans Peter Günther schrieb am

      Warum sollten die Piraten ihre Politik deswegen ändern, wo doch einer der wesentlichen Pfeiler freiheitliche Selbstbestimmung ist? Konservative Menschen dürfen gerne die CDU wählen. Menschen, die über den Horizont hinaussehen und der Meinung sind, dass die Verantworlichkeit des Handelns, sofern es nur Auswirkungen auf einen selbst ohne Schädigung anderer hat, beim einzelnen Individuum liegt, sollten die Piraten wählen.

  5. kessfried, schrieb am

    Wahlen
    Peer steinbrück ist kanzlerkandidat von rot/grün.
    Begründung : seine besondere kompetenz in den bereichen wirtschaft und finanzen.
    Bevor er kanzlerkandidat wurde war er der meinung :
    Mindestlohnführt zu massiven arbeitsplatzverlusten.
    richtig oder falsch ?
    man darf die starken in ihrer leistungsfähigkeit nicht so provozieren und so verprellen, das sie den solidarvertrag aufkündigen.
    richtig oder falsch ?
    25% auf den betrag x sind besser als 42% auf nix.
    richtig oder falsch ?
    Weitere beispiele gibts bei spon schwarzer kanal.
    Wenn die aussagen des fachmannes rictig sind warum macht man wahlkampf für das gegenteil ?
    Wenn die aussagen falsch sind ist steinbrück dann ein fachmann ? Eine kapazität ? Warum ist er dann kanzlerkandidat ?
    Fragt die freunde von rot grün im wahlkampf.

  6. Vomitorium schrieb am

    Das kann man wohl sagen – zumindest ein kleiner Erfolg aka Lichtblick im turbulenten Jahr 2012 ;-) Mal gucken, was dieses Wahljahr so passiert – Helm auf und durch? ;-)

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  8. Nudelholzz schrieb am

    Liebe Piraten,

    euer Beitrag zum Fall von ACTA ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen und ich war sehr froh über diese Beteiligung und es erfüllt mich mit stolz, damals mit auf den Demonstrationen gegen ACTA dabei gewesen zu sein.

    Doch neue Initiativen zum Ausbau des Überwachungsstaates stehen bereits an der Türschwelle. Ich würde mir wünschen, dass ihr -insbesondere ihr- euch auch wieder entschlossen gegen diese Intiativen, wie z.B. CleanIT wendet und bei der Organisation von Demonstrationen mitwirkt.

    Denn die Piraten stehen derzeit wie keine andere Partei in Deutschland für die digitale Gesellschaft ein, hier müsst ihr stark werden, unterstützt den Widerstand mit allen erdenklichen Mitteln und ihr werdet nur gestärkt aus der Situation hervorgehen.

    Ich hoffe wir [damit meine ich alle erklärten Gegner des Überwachungsstaates] können bald wieder eine Protestbewegung gegen den Überwachungsstaat schaffen, welche jene gegen ACTA noch übertrifft. Das hoffe ich…für uns alle!


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