Rückblick Nebeneinkünfte – Die Frage nach dem »Wie viel?« geht nicht weit genug

Bild: Tobias M. Eckrich
Die Debatte um die Nebeneinkünfte von Politikern im Allgemeinen und Parlamentariern im Speziellen bekam neuen Zündstoff, als der frisch gekürte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, in sein erstes Fettnäpfchen trat. Am Ende einigte man sich im Oktober dann auf eine Erweiterung des bisherigen Stufenmodells, zehn statt drei sollen es nun sein. Wie üblich schlief die Debatte ein, andere Aufreger-Themen schienen interessanter.

 

Nach Auffassung der PIRATEN gilt damals wie heute: Es geht nicht um das »Wie viel?«, sondern um das »Woher?«. Selbstverständlich müssen Wähler wissen, wie viel ein Politiker neben seiner hauptberuflichen, politischen Tätigkeit einnimmt. Parlamentarier etwa erhalten ihre Diäten, um wirtschaftlich unabhängig zu sein und frei nach ihrem Gewissen entscheiden zu können. Daher ist die Hauptfrage in diesem Kontext, ob die Nebentätigkeiten, genauer Nebeneinkünfte, geeignet sind, die Abgeordneten in ihrer Entscheidungsfreiheit zu beeinflussen oder einzuschränken.

 

Eine weitere, zentrale Frage, die bei Diskussionen zu diesem Thema viel zu selten gestellt wird, ist, ob der Nebenerwerb dem Mandat folgte oder umgekehrt. Im ersten Fall liegt es nahe, dass der Nebenerwerb die Entscheidungsfreiheit einschränkt. Im zweiten Fall müssen die jeweiligen Umstände wesentlich differenzierter betrachtet werden. Bei dieser Frage geht es nicht nur um zeitliche Zusammenhänge, sondern vielmehr um funktionelle Zusammenhänge.

 

Noch viel wichtiger ist aber, vom wem die Politiker ihre Nebeneinkünfte bekommen und in welchen Netzwerken sie neben ihrer eigentlichen Haupttätigkeit agieren, beziehungsweise ob es überhaupt noch ihre Haupttätigkeit ist. Wenn ein Politiker häufiger Vorträge in der Industrie hält als er im Bundestag anwesend ist, dann sind die Prioritäten gefährlich verschoben.

 

Parlamentarier müssen für ihr Mandat finanziell und organisatorisch mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden. Die Aufgaben von Mitgliedern des Bundestages können nicht im Ehrenamt nebenbei erledigt werden, Vorträge und Tätigkeiten außerhalb des Parlamentsbetriebs müssen die Ausnahme und dürfen nicht die Regel sein. Um die Parlamente gegenüber der Exekutive zu stärken, sollten sie und die Fraktionen auch finanziell spürbar besser ausgestattet werden.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

13 Kommentare zu Rückblick Nebeneinkünfte – Die Frage nach dem »Wie viel?« geht nicht weit genug

  1. Karsvo schrieb am

    Vielen Dank für diese differenzierte und treffende Zusammenfassung.

    Insbesondere:

    „Nach Auffassung der PIRATEN gilt damals wie heute: Es geht nicht um das »Wie viel?«, sondern um das »Woher?«“

    Denn schließlich geht es hier nicht um eine Neid-Diskussion, sondern um den Einfluß von Interessengruppen auf politische Entscheidungen und ob jemand versucht, sich Gesetze zu kaufen. Ich sehe ein Problem darin, wenn z.B. Herr Steinbrück als Abgeordneter Gesetze beschlließt, die Banken betreffen, aber auch Leistungen von Banken bezieht.

    „Um die Parlamente gegenüber der Exekutive zu stärken, sollten sie und die Fraktionen auch finanziell spürbar besser ausgestattet werden.“

    Die Abgeordneten sollen höhere Diäten bekommen, damit sie „Neben“-Einkünfte nicht mehr brauchen? Oder wie ist das gemeint? Ich bin hier der Meinung: Die Diäten sind für eine finanzielle Unabhängigkeit hoch genug. Wenn jemand nur wegen des Geldes Abgeordneter wird, dann wäre das der Bestechlichkeit eher noch zuträglich. Und Bewerber gibt es genügend.

    • Ans schrieb am

      Du verwechselst Abgeordnetendiäten mit Fraktionsmitteln. Für die gibt es strenge Regeln, wie sie benutzt werden dürfen (Fraktionsarbeit). Fehlende finanzielle Mittel in den Fraktionen verstärken den Trend, dass nicht das Parlament, sondern Verwaltung und Regierung die Aufgaben des Parlamentes (Legislative) übernehmen, da sie finanziell viel besser da stehen.

  2. RycoDePsyco schrieb am

    Ich bin überhaupt dagegen das ein Politiker eine Nebeneinkunft hat.

    Auch dürfen Sie kein eigenes Unternehmen besitzen oder führen.
    Worunter auch ein Angestelltenverhältnis über Schichtleiter nicht hinaus gehen darf.

    Politiker wo auch Bürgermeister darunter zählen, dürfen erst unterhalb einen Monatlichen Bruttolohn/- Gehalt von 4000,- EUR überhaupt einen Job annehmen dürfen, der auch nicht mehr als zusammengerechnet mehr als 6000,- EUR Brutto sein darf.

    Alles andere ist Korruption.

    mfg

  3. toso schrieb am

    Bitte auch den zeitlichen Aufwand nicht ausser acht lassen.
    Mandatsträger sollten ab Landesebene verpflichtet sein den zeitlichen Aufwand ihrer Nebentätigkeiten (egal ob bezahlt/ehrenamtlich/unbezahlt) anzugeben.

  4. kessfried, schrieb am

    Bei spon /schwarzerkanal gibt es eine reihe von aussagen des kanzlerkandidaten zu themen wie mindestlohn, reichensteuer etc. Das klingt heute alles ganz anders. Hatte er damals(2006 oder 2010zb) keine ahnung von wirtschaft oder heute ? Fragt die sozen wo ihr sie findet, auch im wahlkampf.

  5. wurstjohann schrieb am

    Wie wäre es, wenn die Piratenpartei mal mit gutem Beispiel vorangeht und Herr Morlang mal seine Nebeneinkünfte offenlegt und die ganzen „0 EUR“-Lügen korrigiert werden auf „< 500 EUR"?

  6. Mr Anderson schrieb am

    Solangsam hab ich die befürchtung bei den Piraten haben sich die altparteien eingeschlichen…Es gibt schon gesetze und praxis für das problem oben..

    „Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit 1. Januar 2012 monatlich 7.960 € und ab 1. Januar 2013 monatlich 8.252 €. Außerdem bekommt jeder Parlamentarier eine Kostenpauschale von derzeit 4.029 € monatlich zur Deckung von Reisekosten und anderen berufsbedingten Ausgaben. Damit kommt der Bundestag dem Prinzip des chancengleichen Zugangs zum Abgeordnetenmandat nach. Das Amt des Parlamentariers muss finanziell so ausgestattet sein, dass es für alle Bürger – ob abhängig Beschäftigte, Selbstständige oder Freiberufler – offen steht.
    Ein Abgeordneter hat keinen eigenen Dienstwagen. Der Bundestag betreibt am Sitz des Parlaments in Berlin einen Fahrdienst. Diesen können Abgeordnete für dienstliche Belange nutzen.“

    Und wenn bei mir nicht vollkommen etwas entgangen ist und ich deswegen vor verblödung strotze sind die parlamentarier Abgeordnete. Bitte kauft euch auch ruhig Lehrbücher und liest sie euch durch. Wenn wir sagen wir wollen in der Politik was bewegen müssen wir auch Erkenntnisse uns aneignen.

  7. Mr Anderson schrieb am

    Vergessen die Quelle anzugeben
    http://www.bundestag.de/service/faq/abgeordnete.html#frage6

    Und wenn 4.029€ kein Geld sein soll ?! Ich meine wie viel sollen die noch verdienen? 7000 monatlich? das wären 36 000€ mehr im jahr. (bei 12 monaten, weiß nicht wie es mit dem 13. oder 14 aussieht). bei 620abgeordneten macht das 22millionen mehr im Jahr… und die bevölkerung /(kommunen, land und bund) soll sich zur tode sparen! stell dir brutto Durchschnittsgehalt in Deutschland liegt bei 2522,33 Euro! (2011)

  8. Mr Anderson schrieb am

    Machen wir ausnahmsweiße nen Trippelpost…Zur Vergangenheit der Piraten (dadrüber erzähle ich so gerne), die Motivation des Piraten war es, wenn der Staat die Bevölkerung verarscht und dermaßen unter dich bis zum boden scannt um zu seinen gunsten agieren zu können, dann wollen wir Piraten als Alternative dienen und selbst das beim staat machen (gläserner staat, statt gläserner Bürger), nach dem motto entern und dann kentern. Dabei galt vorallem das man nicht die Mehrheit bilden muss, sondern einfach da sein muss und jeden Müll den sie zerzapfen auch der Bevölkerung weiterleiten. das heißt die Piraten wollten dem Staat unter die Fingernägel gucken. Dazu müsst ihr euch stetig Know what and how aneignen. Ihr dürft nicht auf der stelle stehen bleiben und wenn es etwas heißt dann dürft ihr nicht wie der otto normal bürger vor dem Fernseher argumentieren, sondern müsst möglichst selbst zu experten werden. We do this, because, if we don´t, who else will do?

  9. Pingback: PIRATENPARTEI MEERBUSCH – Rückblick Nebeneinkünfte – Die Frage nach dem »Wie viel?« geht nicht weit genug

  10. Mr. Anderson schrieb am

    Löscht ihr glatt mein Kommentar…damit gehört ihr für mich zu Vergangenheit an!

    • Mr. Anderson schrieb am

      Srry..hab vergessen das ihr auf Freischaltsystem umgeschaltet seit. Hat diesesmal einfach etwas gedauert.

  11. Ich schrieb am

    Es sollte von jedem Politiker offen gelegt werden MÜSSEN was er nebenbei verdient.

    WIEVIEL und WOHER!

    Wie die CDU es selbst so gern sagt: Wer nichts zu verbergen hat…

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: