Weihnachten statt Angst

Bild: Tobias M. Eckrich

Besinnliche Weihnachten – ein Wunsch, der in diesen Tagen immer wieder zu hören ist. Die wörtliche Bedeutung von Besinnlichkeit, nämlich das Besinnen auf das eigene Leben und Streben, das Nachdenken über die eigenen Ziele und Wünsche, kann auch auf die Politik übertragen werden: Was wollen wir erreichen? Welche Ziele sind für eine Gesellschaft wirklich wichtig? Diese Fragen sind elementar, da Ziele und Werkzeuge ständig miteinander verwechselt werden. Was also sind die wichtigen politischen Ziele, was wollen wir durch unser Engagement, durch Gesetze und Reformen in dieser Gesellschaft erreichen?

Die oberste Priorität muss auf der Schaffung einer möglichst freien Gesellschaft liegen, in der jeder Mensch in Wohlstand und Frieden leben kann. Dazu bedarf es einer Reihe von Voraussetzungen. So sind partizipative Elemente in der Politik unerlässlich, denn schließlich leben wir als soziale Wesen in einer Gesellschaft und müssen diese mitgestalten dürfen. Damit ist beispielsweise Bildung als Voraussetzung für Partizipation, aber auch für Selbstreflektion, wichtig. Ebenso wird ein gewisses Maß an Sicherheit benötigt, denn wer Angst um das eigene Überleben hat, kann nicht frei sein. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um eine finanzielle Absicherung durch ein Sozialsystem geht, das ein menschenwürdiges Leben garantiert, oder um die eigene körperliche Unversehrtheit.

Wenn wir das Ziel einer möglichst freien Gesellschaft erreichen wollen, dürfen wir auf dem Weg dorthin nicht Freiheiten opfern, um die Gesellschaft in falscher Sicherheit zu wiegen, wie es etwa bei der aktuellen Sicherheitsdebatte gut zu beobachten ist: Ein ausreichendes Maß an Sicherheit ist wichtig, um eine freie Gesellschaft erhalten zu können.

Derzeit wird das so wichtige Ziel, eine *freie* Gesellschaft zu schaffen, immer stärker aus den Augen verloren. Was hätten wir denn am Ende gewonnen, wenn wir mehr Sicherheit haben – um den Preis des Verlusts unserer Freiheit? Wenn wir Freiheit gegen Sicherheit eintauschen, gefährden wir einen wichtigen Grundwert unserer Gesellschaft. Mit den vielfältigen Überwachungswerkzeugen, die uns scheinbar Sicherheit vermitteln, sind wir bereits weit über das Ziel hinaus geschossen. Wir haben ein wesentliches Ziel – unsere Freiheit – durch das Werkzeug Sicherheit ersetzt. Verfolgen wir diesen Weg weiter, wird uns das Ergebnis nicht gefallen.

Vielleicht ist dies ein Gedanke, über den wir zu Weihnachten nachdenken sollten. Wir als Gesellschaft sollten uns auf unsere grundlegenden Ziele besinnen. Darauf, was man auf dem Weg zur Erreichung dieser Ziele vielleicht opfern muss. Und was besser nicht.

Frohe Weihnachten,

Piratenpartei Deutschland

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Kommentare

50 Kommentare zu Weihnachten statt Angst

  1. kessfried, schrieb am

    Ist die finanzielle absicherung durch ein sozialsystem, gleichrangig mit körperlicher unversehrtheit ?
    Was ist mit falscher sicherheit gemeint ? Video überwachung auf dem bahnhof ?
    Trotz alledem
    frohes fest

  2. kessfried, schrieb am

    Übrigens gibt es auch eine falsche(trügerische) soziale sicherheit, denkt mal ganz besinnlich darüber nach.

  3. Ingo Lörbert schrieb am

    Für mehr Sicherheit durch Videoüberwachnung! Immer und übarall! Ich habe nichts zu verbergen, ihr Schwachmaten!

    • webrebell schrieb am

      Eine Videokamera erzeugt keine Sicherheit. Da wo es Kameras gibt, kann es nicht sicher sein. Wenn du aber Kameras willst, dann überwach dich selbst, aber lass die anderen Menschen in Frieden!
      Danke und frohes Fest!

      @webrebell

      • Ingo Lörbert schrieb am

        Ach ja? Und die zig Verbrecher die täglich auf Grund von Videoüberwachung festgenommen werden? Gestern in Köln, Uhingen und Dresden…. um nur enige zu nennen! Dummschwätzer.

        • Karsvo schrieb am

          „zig Verbrecher“ „täglich“ „um nur enige zu nennen!“

          Sie haben gar nichts genannt. Nur Gerüchte gestreut.

    • Anarchie Utopie schrieb am

      Wir brauchen nur das Bedingungslose Grundeinkommen, dann gibt es auch keine Verbrechen mehr da sich niemand mehr Kriminell über Wasser halten muss.

  4. Dr. Munzert schrieb am

    „Mit den vielfältigen Überwachungswerkzeugen, die uns scheinbar Sicherheit vermitteln, sind wir bereits weit über das Ziel hinaus geschossen.“ Leider zutreffend. Das Ende des Privatlebens ist in Sicht:
    http://www.findefux.de/forum/read.php?84,6764,6764#msg-6764
    Trotzdem: Frohe und unüberwachte Weihnachten!
    Und vergesst bitte Gustl Mollath nicht. Er sitzt immer noch in der Psychiatrie.
    Dr. Reinhard Munzert

    • Ingo Lörbert schrieb am

      Was macht denn heute deine paranoide Schizophrenie, Du kleiner Wichtigmacher….. Oder hat dir deine Mikrowelle mal wieder ins Resthirn geblasen?

      • Karsvo schrieb am

        „Dummschwätzer“ „paranoide Schizophrenie“ „Du kleiner Wichtigmacher“ „Oder hat dir deine Mikrowelle mal wieder ins Resthirn geblasen?“

        Sie scheinen gar keine Kameras zu brauchen. Nötiger wäre ein Blick in den Spiegel.

        • Ingo Lörbert schrieb am

          Habe hier leider nur den „Focus“ abonniert…. Was steht denn im „Spiegel“?

          • Karsvo schrieb am

            ‚Was steht denn im “Spiegel”?‘

            „Darin“ steht, daß Leute, die glauben, es ginge bei der Überwachung von Verkehrs- und Kommnikations-Knotenpunkten um zivile Sicherheit, „nützliche Idioten“ wären.

          • Karsvo schrieb am

            Und falls Sie glauben sollten, daß es hier nur um Theorien ginge, dann beschäftigen Sie sich mal mit den Fakten: Josef Foschepoth, „Überwachtes Deutschland“, ISBN 978-3-525-30041-1

            • Ingo Lörbert schrieb am

              Ja ja, und 9-11 war eh nur ein Fake von jüdischen Mitbürgern, schon klar. Spiel mal lieber weiter an deinem zu kleinem Genital, Karsvo…..

              • Karsvo schrieb am

                „Ja ja, und 9-11 war eh nur ein Fake von jüdischen Mitbürgern, schon klar.“

                Das einzige, was hier klar ist: Sie lenken vom Thema ab. Weder die Piratenpartei noch ich haben hier zu „9-11“ oder jüdischen Mitbürgern Stellung genommen.

                „Spiel mal lieber weiter an deinem zu kleinem Genital, Karsvo…..“

                Ich danke Ihnen für Ihre pampige Antwort. Das liefert mir die besten Argumente. Aber provozieren lasse ich mich nicht. Einschüchtern und davon abhalten, Ihre vulgären Bemerkungen an den Pranger zu stellen ebenfalls nicht.

    • Karsvo schrieb am

      Lieber Dr. Munzert,
      ich danke Ihnen und wünsche Ihnen ebenfalls frohe Weihnachten. Die „Kritikpunkte“, welche Ingo Lörbert „vorgebracht“ hat, sprechen für sich. Ich konnte mich jetzt selbst davon überzeugen. Nehmen Sie sich das nicht zu Herzen. Im Gegenteil: Lassen Sie sich nicht einschüchtern, sondern vertreten Sie weiterhin Ihre Positionen. Auch wenn ich mich selbst damit nicht gut genug auskenne: Ich habe den Eindruck gewonnen, daß Sie ehrenwerte Motive verfolgen. Denn die Piraten stehen dafür, daß es unterschiedliche Meinungen ohne Einschüchterung weiterhin geben kann. Und was Herrn Mollath betrifft: Ich hoffe, daß es hier endlich Gerechtigkeit geben wird. Aber Menschen, die andere zum Schweigen bringen wollen, werden genau das bekommen, was sie verdienen …

      • kessfried, schrieb am

        Karsvo/mollath
        Am 13/12 gabs bei spon einen artikel über den fall mollath „Warum der justitzskandal keiner ist“ solltest du mal lesen, aber vielleicht hast du ja insider wissen ?

        • Karsvo schrieb am

          Danke für den Hinweis.

          „Natürlich ist Mollaths zwangsweise Unterbringung jedes Jahr überprüft worden, wie es das Gesetz verlangt, und zwar ziemlich sorgfältig.“

          Grundsätzlich traue ich mir selbst keine Beurteilung des Falles zu. Aber: SPON traue ich es auch nicht zu. Denn als „Sorgfältig“ hatte SPON in einem früheren Artikel auch die während des Prozesses erstellte Ferndiagnose bezeichnet. Wie hat denn SPON diese „Sorgfalt“ überprüft??? Recherchiert und eigenes Gutachten eingeholt?? Genau da bekomme ich Zweifel an der Objektivität von SPON. Grundätzlich ist der SPON-Artkel voll von Pauschal-Bewertungen („Jede Behauptung, die irgendwer im Netz aufstellt, wird geglaubt, sofern sie ins Bild passt“ = das sagen die richtigen), Verunglimpfungen („Verschwörungstheoretiker“ ) und NULL-Aussagen („nicht ungewöhnlich“). Deshalb überzeugt mich dieser Artikel nicht, sondern verstärkt meine Zweifel noch mehr. Und falls jemand der Meinung ist, der Öffentlichkeit würden Informationen fehlen: Frau Merk hatte die Gelegenheit, Landtag und Öffentlichkeit entsprechend zu informieren. Ich habe mir Ihre Rede vor dem bayerischen Landtag und ihr Interview angehört. Ich hatte den Eindruck, daß Frau Merk hier nicht an einer ausreichenden Information der Öffentlichkeit interessiert ist. Das halte ich für inakzeptabel. Oder gibt es hier etwas zu verbergen? Insgesamt sind aus meiner Sicht genügend Zweifel und Ungereimtheiten zusammengekommen, den Fall neu aufzurollen. Das sind wir Herrn Mollath schuldig. Und zwar unter Beobachtung der Öffentlichkeit. Das bedeutet für mich hier Gerechtigkeit.

          • kessfried, schrieb am

            Du solltest dich da in nichts verrennen karsvo. Die öffentlichkeit kann zb. ein psych. gutachten garnicht beurteilen. Ein mindestmaß an vetrauen ist schon notwendig, sonst muß man alles und jedes bezweifeln und kommt zu keiner entscheidung.

            • Karsvo schrieb am

              „Die öffentlichkeit kann zb. ein psych. gutachten garnicht beurteilen.“

              Habe ich auch nicht behauptet (übrigens: Wie gut sind Richter in Psychiatrie geschult?) Aber ob ein Prozess fair abläuft: Das schon. Oder warum gibt es Schöffengerichte? Oder in anderen Ländern Geschworene?

              Und die Aussage eines an dem Prozess beteiligten Schöffen ist ja hinlänglich bekannt. Ebenso können wir beurteilen, wenn ein Richter (Judikative) trotz Gewaltenteilung Einfluß auf die Ermittlungen der Finanzbehörde (Executive) nimmt und zwar vor Erstellung des Gutachtens. Oder ob jemand befangen wirkt. Ebenso können sich Menschen ein sehr gutes Bild vom Auftreten von Frau Merk machen. Oder davon, daß im Prozess Aussage gegen Aussage stand. Und wann etwas als „bewiesen“ angesehen wird. Denn Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt setzt ja zusätzlich die Gewaltbereitschaft voraus. Wir können mehr beurteilen als es vielen jetzt recht ist. Und wir werden bei Herrn Mollath ganz genau hinsehen …

            • Karsvo schrieb am

              „“Die öffentlichkeit kann zb. ein psych. gutachten garnicht beurteilen.”

              Nachtrag: Übrigens sind auch alle Psychiater ein Teil der Öffentlichkeit. Und die können es beurteilen. Durch Transparenz kann also schon gewährleistet werden, daß es mit rechten Dingen zugeht, wenn klar ist, daß die Öffentlichkeit ganz genau hinsieht.

              • Karsvo schrieb am

                „Die öffentlichkeit kann zb. ein psych. gutachten garnicht beurteilen.”

                Noch ein Nachtrag: Aber die Öffentlichkeit kann den nötigen Druck aufbauen, daß diejenigen, die es können, es auch dürfen.

                http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/korruption-paranoide-querulanten,1477340,2796106.html

                „Ein Frankfurter Psychiater soll dem Land mit Gefälligkeitsgutachten geholfen haben, unliebsame Beamte loszuwerden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Der Psychiater soll die Steuerfahnder mit fragwürdigen Gutachten dienstunfähig geschrieben haben, lautet der von der hessischen Landesärztekammer erhobene Vorwurf, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Die Praxis- und Büroräume des Mediziners seien bereits durchsucht worden. Das von der Kammer gegen den Mediziner angestrengte Verfahren kann bis zur Erklärung der Berufsunwürdigkeit gehen.“

                Neuere Quellen, die den aktuellen Stand noch besser widerspiegeln:

                http://www.taz.de/!77088/

                http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/hessen-steuerfahnder-koch-schmitt

                http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/-bouffier-gefordert-hessische-steuerfahnder-zu-unrecht-zwangspensioniert/7528502.html

              • kessfried, schrieb am

                Alle psychater könnten nur ferndiagnosen abgeben, herr mollath hat auch persönlichkeitsrechte. Es wird etwas absonderlich, wenn man sich durch video aufzeichnungen an öffentlichen plätzen in seinen rechten beschnitten sieht, bei evtl. kranken menschen aber transparentz über die krankheit und ihren verlauf verlangt.
                Herr mollath hat auch als evtl kranker persönlichkeitsrechte, die zb auch eine ministerin zu waren hat, da stößt man dann auch schon mal an grenzen der transparentz.

              • Karsvo schrieb am

                „Alle psychater könnten nur ferndiagnosen abgeben, herr mollath hat auch persönlichkeitsrechte.“

                Was könnte man nicht alles. Aber es geht hier darum, ob man soetwas dann als sorgfältig bezeichnet oder eher als aus der Not geboren.

                „Es wird etwas absonderlich, wenn man sich durch video aufzeichnungen an öffentlichen plätzen in seinen rechten beschnitten sieht, bei evtl. kranken menschen aber transparentz über die krankheit und ihren verlauf verlangt.“

                Für Sie gibt es wohl auch keinen Unterschied zwischen Geschenk und Diebstahl? Richtig: Das eine freiwillig, das andere gezwungen. Wenn Herr Mollath sich mit Transparenz einverstanden erklärt, dann ist es seine eigene freie Entscheidung. Was soll dieses Verdrehen von Tatsachen?

                „Herr mollath hat auch als evtl kranker persönlichkeitsrechte, die zb auch eine ministerin zu waren hat, da stößt man dann auch schon mal an grenzen der transparentz.“

                Sie sollten sich zuerst mal die Äußerungen von Frau Merk anhören/sehen und sich direkt an der Quelle informieren statt über SPON-Tendenz-Berichterstattung. Ihre These, daß Frau Merks Mauer-Haltung nur dem Schutz von Herrn Mollath diene, halte ich für abwegig. Zur Erinnerung: Gerichtsverfahren sind grundsätzlich öffentlich!!! Noch nie gefragt warum? Richtig: Wir brauchen keine Rechtsprechung hinter verschlossenen Türen.

            • Karsvo schrieb am

              „Die öffentlichkeit kann zb. ein psych. gutachten garnicht beurteilen.”

              Noch ein Nachtrag: Aber die Öffentlichkeit kann den nötigen Druck aufbauen, daß diejenigen, die es können, es auch dürfen.

              „Ein Frankfurter Psychiater soll dem Land mit Gefälligkeitsgutachten geholfen haben, unliebsame Beamte loszuwerden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen. Der Psychiater soll die Steuerfahnder mit fragwürdigen Gutachten dienstunfähig geschrieben haben, lautet der von der hessischen Landesärztekammer erhobene Vorwurf, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Die Praxis- und Büroräume des Mediziners seien bereits durchsucht worden. Das von der Kammer gegen den Mediziner angestrengte Verfahren kann bis zur Erklärung der Berufsunwürdigkeit gehen.“

              • kessfried, schrieb am

                Und was lernen wir daraus ? Das dieser „fall“ verheimlicht wird ?

              • Karsvo schrieb am

                „Und was lernen wir daraus ? Das dieser “fall” verheimlicht wird ?“

                Daraus lernen wir, daß folgendes:
                „Ein mindestmaß an vetrauen ist schon notwendig, sonst muß man alles und jedes bezweifeln und kommt zu keiner entscheidung.“
                dazu geführt hätte, daß es verheimlicht worden wäre. Aber zum Glück hatten die Beteiligten eine andere Einstellung. Das lernen wird daraus.

            • Karsvo schrieb am

              fr-online.de/
              steuerfahnder- affaere/
              korruption-paranoide- querulanten,1477340,2796106.html

              Neuere Quellen:

              taz.de/
              !77088/

              zeit.de/
              politik/
              deutschland/
              2010-02/
              hessen-steuerfahnder-koch-schmitt

          • kessfried, schrieb am

            Du traust dir grundsätzlich keine beurteilung des falles zu hoffst aber gleichzeitig, dases für h. mollath „endlich gerechtigkeit geben wird“. Merkst du was ? Lehn dich mal entspannt zurück, les den artikel bei spon noch einmal entspannt durch und überlege mal ob es nicht auch so sein kann wie da beschrieben. Entschuldige bitte, aber ich habe den eindruck, das menschen wie du in diesem artikel eine gewisse rolle spielen.

            • Karsvo schrieb am

              „Du traust dir grundsätzlich keine beurteilung des falles zu hoffst aber gleichzeitig, dases für h. mollath “endlich gerechtigkeit geben wird”. Merkst du was ?“

              Ich hatte gehofft, genau das mit meinen umfangreichen Ausführungen klargestellt zu haben: Gerechtigkeit, in dem durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens das ursprüngliche Ergebnis überprüft wird, weil genügend Zweifel da sind. Also: Nicht zu 100% sicher aber auch nicht zu 0% unsicher. Dazwischen. Und deshalb Überprüfung erforderlich. Jetzt klar geworden?

              „Entschuldige bitte, aber ich habe den eindruck, das menschen wie du in diesem artikel eine gewisse rolle spielen.“

              Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen. Ganz im Gegenteil: Ich betrachte das als Ehre.

              • kessfried, schrieb am

                Wenn es nur um die wiederaufnahme des verfahrens ging , okay. Ich hatte den eindruck, vielleicht nur gefühlt, das es ihnen um mehr geht. Ich habe auch den eindruck, das sie hinter solchen, ja was eigentlich ?, vorkommnissen ? mehr sehen. Ein system ? Auf dem weg in einen überwachungsstaat ? Unrechtsstaat ? Wo menschen (von wem ? in wessen auftrag ? mit welchen interessen ?) aus dem verkehr gezogen werden ? Oder meinen sie wir sind schon an diesem punkt ?

              • Grimnir schrieb am

                Offiziell haben wir eine Gewaltenteilung, in der Einzelfälle von den Gerichten bearbeitet werden und das Parlament Gesetze formuliert, die einen allgemeinen Fall abbilden. Für politische Parteien sind Einzelfälle daher nur Vorlagen, an denen sich bei der politischen Willensbildung orientieren können. Lösen können Parteien Einzelfälle im allgemeinen nicht.

                In der Tat steckt die forensische Psychiatrie in einem Interessenkonflikt, aus dem sie sich nicht selbst befreien kann. Als Arzt ist der Psychiater seinem Patienten verpfIichtet. Die individuellen Interessen des Betroffenen stimmen besonders bei Straftätern aber nicht mit den kollektiven Interessen der Gesellschaft überein. Besonders bei paranoiden Störungen bestätigt die Zwangsunterbringung die gegen die Gesellschaft gerichteten Vorurteile des Betroffenen. Als Arzt (im Sinne des hyppoktratischen Eides) müsste der Psychiater daher für eine schnelle Freilassung plädieren. Als verlängerter Arm des Strafvollzugs muss er sich jedoch für eine Fortsetzung der Zwangsunterbringung aussprechen. Wegen der drohenden Zwangsbehandlung ist für einen Betroffenen ein Freispruch wegen Unzurechnungsfähigkeit schlimmer als eine saubere Verurteilung mit einer angemessenen Strafe. Eine einfache Möglichkeit, die Psychiatrie aus ihren Dilemma zu befreien, ist die strikte Trennung von Psychiatrie und Strafvollzug. IMHO sollte die Tat selbst und nicht der Gemütszustand des Beschuldigten bestraft werden.

    • Owledge schrieb am

      Herrliche Satireseite!

      „Das Internet ist voll von falschen Informationen und Verschwörungstheorien.

      Viel zu selten, äussert sich mal jemand dagegen und meistens, wenn es jemand tut, dann lassen die Betroffenen, die Kommentare garnicht erst durch, oder zensieren sie.

      Hier soll ein Ort entstehen, an dem die Wahrheit gesagt werden darf, ohne daß die Verschwörungstheoretiker die Möglichkeit haben, diese Wahrheit zu unterdrücken.“

      Die armen unterdrückten Anti-Verschwörungsteorie-Advokaten brauchen eine Internetplattform, um gegen ihre Mundtotmachung zu kämpfen? :D Ich lach mich schief!

  5. Anarchie Utopie schrieb am

    Wann werden hier eigendlich endlich mal die Beiträge frei geschaltet ? Ist echt ätzend wenn es hier ne kommentarfunktion gibt man aber nicht kommentieren kann.

  6. Freireligiöser schrieb am

    Weihnachten ist ja ein christliches Fest. Der Unglaube, aber auch der Glaube an einen allmächtigen Gott, müssen bekämpft werden. Es ist sinnvoll, die freireligiöse Bewegung zu fördern. Und um die soziale Ungleichheit zu beseitigen, ist u. a. ein Kampf gegen die €urokratie und eine Einführung von Schwundgeldern erforderlich.

  7. Eher unwichtig schrieb am

    Lieber Ingo,
    1. Zeigt dein aggressiv verbales Auftreten, dass du allem Anschein nach eher weniger bekräftigende Argumente für deine Aussage hast.
    2. Was nutzen Kameras, wenn die Täter sich vermummen? Darüber schon einmal nachgedacht ;) Da ist dann doch eher der gute alte DNA-Test hilfreicher …
    3. Wenn du so für totale Kamera Überwachung bist, dann mach doch den Anfang und stell deine Wohnung ins Netz, damit wir uns auch permanent überzeugen können, dass du nichts zu verbergen hast, wo du es doch auf so primitive Art und Weise bekräftigst! Und das meine Ich jetzt ernst, ich erwarte deinen Stream!

    PS: Mal drüber nachgedacht -> Personen die nichts zu verbergen haben, wehren sich nicht gegen Transparenz, warum streuben sich dann Merkel und Co so gegen Transparentere Politik? *bing*:)

    4. Sollte es nicht unser Zeil sein, Gewalt kontrolliert zuzulassen, sondern die Ursachen für die Gewalt zu beseitigen!
    5. “Der Mensch der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren” – Benjamin Franklin
    Willst du mit deiner These behaupten, dass du intelligenter als Herr Franklin bist? Sehr unwahrscheinlich.
    6. Unterhalten sich hier alle normal miteinander, nur du fällst durch aggressives Verhalten auf, stellst du dann nicht eher die Gefahr für uns dar, als wir für dich?
    „Wer Unschuldig ist werfe den ersten Stein.“

    Erst denken, dann Sprechen. Anders herum kommt meist nur Müll bei rum.

    Mit diesen Worten wünsche ich euch ein frohes und vor allem schönes Fest.

  8. Hermann Köster schrieb am

    Ich hätte mir gewünscht, dass auch unser Bundespräsident dieses Thema in seiner Rede anspricht. Schön, dass die Piraten diese Lücke geschlossen haben!

  9. kessfried, schrieb am

    „unser“ bundespräsident spricht in seiner weihnachtsansprache auch das thema körperliche unversehrtheit an.
    Es geht um farbige und schwarzharige die sich vor gewalt fürchten müssen. Gewalt gegen bio deutsche kommt in seiner rede nicht vor. Gibts wahrscheinlich nicht.

  10. Interessent schrieb am

    „Bio-deutsch“ XD, köstlich.
    Hat sich mal wieder jemand als latent-rassistisch geoutet. BÄhm

    • kessfried, schrieb am

      Stimmt interessent, wenn „unser“ bundespräsident sich nur um opfer mit migrationshintergrund sorgt und nicht um die 0pfer von“südländern“ ist das latent rassistisch. Danke für den hinweis.

  11. Freireligiöser schrieb am

    Nach der neuesten Umfrage bekommt die CDU 41 % und die Piraten nur 3 %. Die Piraten müssen ihre Politik ändern. Dann können sie im Januar in den Landtag von Niedersachsen einziehen. Die Piraten sollten sich u. a. gegen Multikulturalismus, gegen eine Freigabe von Drogen und gegen eine Gleichstellung der „Homo-Ehe“ aussprechen.

    • kessfried, schrieb am

      Die piraten sind zu einer „normalen“ linken partei verkommen. Sie ermuntern die einen sich h4 sanktionfrei von anderen arbeitenden menschen alimentieren zu lassen und erwecken die vorstellung, das man lebenslänglich so leben könne, versorgt von den „reichen“ mit mehr wohlstand als milliarden schwer arbeitende menschen auf der welt. Andererseits sieht das weltbild der piraten vor, das eltern von kleinkindern ab demersten lebensjahr gefälligst zu leben habe. Natürlich gehört zu diesem weltbild auch die frauenquote für einige wenige in voständen und aufsichtsräten in konzernen, unabhängig zb. vom frauenanteil in diesem unternehmen, undemokratischer, linker stuß- So geht es weiter, gegen rechts aber kein problem mit antifa schlägern und kriminellen migranten. Der anspruch auf soziale sicherheit (h4 sanktionsfrei/die rente ist immer und ewig sicher) wird im obigen beitrag gleichgesetzt mit körperlicher unversehrtheit, also zb brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt zu werden. Mann wagt keinen blick, keine kritische stellung zu all den gescheiterten multikultigesellschaften und die frage warum es gerade bei uns in deutschland funktionieren sollte. Es sind diese unendlich dummen, naiven phrasen die normale menschen die im leben stehen nur noch abstoßen können, naja man kann auch drüber lachen und das hier gelegentlich mal aufzeigen.

      • kessfried, schrieb am

        Eltern von kleinkindern sollen natürlich arbeiten, nicht leben.

  12. Luca schrieb am

    Es wird bei uns funktionieren weil wir in der Gruppe der hochentwickelten Industrieländern der höchsten grad sozialer Gerechtigkeit haben und wir Piraten an die Gesellschaft glauben.

  13. kessfried, schrieb am

    Wenn ihr wissen wollt was normale bürger von der gauck rede zu weihnachten halten lest mal die kommentare in der fazon
    Die leute haben die schnautze voll von den lügen und verdrehungen. Lest es selbst und bildet euch eure meinung und laßt es in die politik einfließen. Vor niedersachsen. Setzt euch mit den realen bedürfnissen und problemen der bürger unseres landes auseinander.

  14. fri schrieb am

    In der SZ am Do 27.12. 2012 schreibt der Jurist, Kriminologe und Psychologe Thomas Galli, Abteilungsleiter in der JVA Straubing, auf Seite 2 unter „Irgendwie gefährlich“, dass wir gesellschaftlich sehr wohl genauer hinschauen sollen: „Was wir – die Gesellschaft, die Justiz, der Gesetzgeber – vor allem brauchen, ist mehr Ehrlichkeit im Umgang mit Normen und Abweichern von den Normen. Eine rechtsstaatliche Gesellschaft muss die Grenzen des Machbaren akzeptieren. Sie darf weder darüber hinwegtäuschen, was sie will, noch über das, was sie kann. Sie darf sich nicht in nebulöse Begriffe flüchten wie den der „Gefährlichkeit“. …
    Das ist eine klare Ansage gegen das Geschwätz der Justizministerin, „Der Mann ist gefährlich!“
    Klar: Der Mann ist gefährlich: Für die Omerta (das mafiöse Schweige-System) der CSU und der Banken, die jahrelang die Steuerhinterziehung der Oberschicht duldeten, weil die Mehreinnahmen so wie so in den Länderausgleich gingen, also schenkt man doch lieber den Freunden … Ausführlich in Wilhelm Schlötterer’s „Macht und Mißbrauch, von Strauß bis Seehofer … bei Heyne für 9.99 etwas umfangreich und ein recht realer Bayernkrimi, aber auch eine Wahlkampf-Anleitung für Mutige: Es geht bis zu Waffenhandel, und in der Branche gibt es tödliche Unfälle .. und 30 Mio Steuernachlass für Waffen-Kamerad DIEHL

  15. piracetam schrieb am

    Parlamentarier müssen für ihr Mandat finanziell und organisatorisch mit ausreichend Ressourcen ausgestattet werden. Die Aufgaben von Mitgliedern des Bundestages können nicht im Ehrenamt nebenbei erledigt werden, Vorträge und Tätigkeiten außerhalb des Parlamentsbetriebs müssen die Ausnahme und dürfen nicht die Regel sein. Um die Parlamente gegenüber der Exekutive zu stärken, sollten sie und die Fraktionen auch finanziell spürbar besser ausgestattet werden.

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