Bundesrat nickt schärfere Telekommunikationsüberwachung trotz Bedenken ab

Bild: Tobias M. Eckrich

Der Bundesrat hat trotz gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken den Entwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) durchgewinkt. Die neue Regelung geht dabei weit über die bisher gültige hinaus, die vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden war. Ohne klare Grenzen und ohne richterliche Genehmigung soll die Polizei per Knopfdruck u. a. Passwörter zu E-Mail-Postfächern und Handy-PIN-Codes abrufen dürfen. Die Provider sollen zudem mitteilen müssen, welcher Internetnutzer sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbirgt.

Dazu nimmt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland Stellung:

»Dieser Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf die freie Gesellschaft. Es muss ein Recht auf anonyme Kommunikation geben. Dies sollte auch unsere Bundesregierung verstehen. Die Piratenpartei Deutschland fordert eine grundlegende Abkehr von der verdachtslosen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Sollte dieses Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden, werden wir nicht zurückschrecken, erneut den Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu suchen.

Das Ziel demokratischer Politik kann und muss eine freie Gesellschaft sein. Dafür braucht es ein gewisses Maß an Sicherheit. Überwachung ist jedoch keinesfalls ein Wert an sich und darf deswegen nur mit Augenmaß eingesetzt werden. Dies ist derzeit nicht der Fall, wir bewegen uns vielmehr in Richtung Totalüberwachung. Dies wäre das Ende einer freien Gesellschaft.«


Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2012 entschieden, dass Teile des TKG verfassungswidrig sind
. Der nun verabschiedete Gesetzesentwurf steht im Widerspruch zum Urteil von Februar, das klare Vorgaben enthält.

Über den Entwurf muss nun der Bundestag entscheiden. Einen Termin gibt es bisher noch nicht, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Zeit bis Juni 2013 als Rahmen genannt [2]. Bis dahin muss ein neues Gesetz in Kraft sein.

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Kommentare

10 Kommentare zu Bundesrat nickt schärfere Telekommunikationsüberwachung trotz Bedenken ab

  1. Michael Reinwald schrieb am

    Ich hab´s der Polizei und den Behörden einfach gemacht. Bin hingegangen und habe denen all meine Passwörter und Zugänge gegeben. So brauchen die sich nicht Abzumühen, ich bin doch ein echter Freund oder???Sollten alle machen, ich glaub die wären ein bisschen Überfordert

  2. Ulan schrieb am

    Sicherheit ist naturgemäß der Freiheit entgegenstehend, es muss daher immer abgewogen werden. Völlig inakzeptabel ist es aber Freiheiten mit Maßnahmen einzuschränken, die keinerlei zusätzliche Sicherheit bringen. Dazu zählen insbesondere die in diesen Initiativen aufgeführten Überwachungsmaßnahmen. Sie demonstrieren ein massives, ja paranoides Misstrauen gegenüber jedermann. Unterm Strich sind sie staatsgefährdend und sollten denen, die sie verbrochen haben, um die Ohren gehauen werden bis sie bluten. Wir brauchen mehr Mut in der Politik, und mehr Vertrauen in die Bevölkerung und untereinander.

  3. Pingback: Hirnfick 2.0 » Blogarchiv » Piraten, Y U NO FIGHT?

  4. Pingback: Überwachung via Bestandsdaten – was passiert da gerade? | Metronaut.de

  5. T. schrieb am

    Möglicherweise soll der Gesetzentwurf einfach nur die Legalisierung aller Möglichkeiten in die Wege leiten, die heutzutage technisch machbar sind und auch schon längst praktiziert werden. Die aber bis dato keine gesetzliche Basis haben und daher nicht nur von der Mehrheit der Bürger als bedrohlich empfunden werden, sondern auch offiziell als rechtswidrig anzusehen sind und deren Anwendung für den Fall ihrer Nachweisbarkeit rechtlich verfolgt werden müsste.

  6. Klaus schrieb am

    > Die Piratenpartei Deutschland fordert eine grundlegende Abkehr von der verdachtslosen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger
    Falsch. Das ist keine verdachtslose Überwachung, sondern die Möglichkeit, bei einem konkreten Verdacht die Informationen zu erhalten, die zur Ermittlung des Täters führen können.
    Gerade die Betrügereien mit Hilfe des Internets, die jeden von uns treffen können, könnten durch die Speicherung der IP-Adressen und das einfache Abrufen der jeweiligen Nutzer durch die Polizei aufgeklärt werden.
    Nicht der Überwachung von Unschuldigen, sondern der Ermittlung der Täter, die sich hinter dem Datenschutz verstecken können, dient die Speicherung dieser „Vorratsdaten“.

  7. Karsvo schrieb am

    „Dieser Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf die freie Gesellschaft.“

    Ich möchte noch weiter gehen: Dieser Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf die Gesellschaft. Politik gegen die Bevölkerung, mit dem Ziel Macht über sie auszuüben. Wer so hartnäckig Politik gegen die Bevölkerung macht, der wird sich eines Tages dafür verantworten müssen. Denn Kräfteverhältnisse ändern sich. Spätestens wenn die USA Pleite sind. Und das dauert nicht mehr lange. Da muß man gar nichts machen. Nur Geduld haben und sich die Namen derjenigen merken, die jetzt mit Hinterlilst und falschen Vorwänden gegen das Grundgesetz eine Veränderung der Machtverhältnisse herbeiführen wollen, indem sie schön scheibchenweise einen Überwachungsstaat implementieren und Souveränitätsrechte abgeben.

    Wer meint, das wären nur Theorien, sollte sich mal mit den Fakten beschäftigen: Josef Foschepoth, „Überwachtes Deutschland“, ISBN: 978-3-525.30041-1

  8. bratenbengel schrieb am

    Wir bekommen so langsam zu spüren wie die STASI einst aggierte. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, werden wir dort landen wo ein Teil unserer Bevölkerung her kam. Totale Überwachung!
    Herr Gauck sollte jetzt scjon mal gut aufpassen ob er dieses gesetz, wenn es den Bundestag passiert hat, wirklich unterschreiben will.
    Wir können ihn jetzt schon bei seinem Wort nehmen und schriftlich auffordern dieses gesetz nie zu unterschreiben. Je mehr Post er bekommt, desto eher besteht die Wahrscheinlichkeit, dass er seinen Stift nicht benutzt. Piraten schreibt eine Kaperbrief an den BuPrä.

  9. Gaston schrieb am

    Aha,

    nicht eine Überwachung ist falsch, sondern das „Augenmaß“, das bei dem Gesetzesentwurf abgewendet wird!

    Da möchte ich doch mal das Augenmaß der Überwachung aus Sicht der Piratenpartei in einem eigenen Gesetzesentwurf sehen, damit ich weiß, wie ernst es der Partei mit den Grundrechten ist.

    Übrigens ist Werbung auf einer Parteienseite (im Audioscreen) ein Unding!

  10. Pingback: Traut euch doch endlich, #Piraten, Entscheidungen zu treffen | loreenasworte

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