Neues Wahlrecht schwächt Einfluss der Bürger auf Zusammensetzung des Parlaments

Bild: Tobias M. Eckrich

Der Bundestag berät am heutigen Freitag über die schon lange überfällige Änderung des Bundeswahlgesetzes. Bereits im Vorfeld haben sich die parlamentarischen Parteien auf einen gemeinsamen Hauptantrag geeinigt, der Ausgleichsmandate zur Neutralisierung der Überhangsmandate vorsieht. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den neuen Vorschlag als ideenlos und bürgerfeindlich. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Mit dem neuen Entwurf für das Bundeswahlgesetz kommt ein weiterer Schildbürgerstreich auf uns zu. Über drei Jahre haben die parlamentarischen Parteien gebraucht, um die Ruine des deutschen Wahlrechts einfach nur neu zu verkleistern, anstatt es endlich grundlegend zu sanieren. Doch es kommt noch schlimmer: Durch Ausgleichsmandate und viel Geld für noch mehr Abgeordnete wird der direkte Einfluss der Bürger auf die Sitzverteilung im Bundestag massiv beschränkt. Waren früher Listen- und Direktmandate ungefähr gleich verteilt, können mit dem neuen Wahlrecht schnell die Listenplätze überwiegen. Dabei ist gerade das Direktmandat der Punkt, an dem der Bürger noch unmittelbar Einfluss auf die Sitzverteilung im Bundestag nehmen und seinen Wunschkandidaten wählen kann. Die starke Position des Bürgers muss in einem neuen Wahlrecht erhalten bleiben. Alternative Modelle, wie sie beispielsweise von NGOs wie ›Mehr Demokratie e.V.‹ vorgeschlagen werden, erscheinen in dieser Hinsicht weit gerechter. Den NGOs wurde jedoch – wie auch den ebenso vom Wahlrecht betroffenen außerparlamentarischen Parteien – die Teilnahme am Entscheidungsprozess verweigert.«

Mit der Reform des Bundeswahlgesetz reagiert der Gesetzgeber auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2008, das Regelungen, die übermäßige Überhangmandate und negative Stimmgewichte erzeugen, für verfassungswidrig erklärt hat.

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Kommentare

6 Kommentare zu Neues Wahlrecht schwächt Einfluss der Bürger auf Zusammensetzung des Parlaments

  1. Stewey schrieb am

    Bitte genauer erklären, wie genau die Schwächung(?) von Direktmandaten dazu führt, dass „der Bürger“ weniger Einfluss auf die Sitzverteilung hat. Das Gegenteil scheint mir der Fall zu sein: falls alle Sitze über die Erststimme verteilt würden, würden fast alle Sitze an die beiden größeren Parteien CDU/CSU und SPD gehen. Nur durch die Listenplätze (Zweitstimme) wird auch dem Wunsch der Wähler von kleineren Parteien entsprochen.

  2. Volker schrieb am

    Wie in der Weimarer Republik , stück für stück Abbau der Demokratie .
    Fragt sich nur , wer will hier diktieren .

    Anders kann man das doch leider nicht mehr sehen , oder warum werden echte Demokraten erst gar nicht mehr gehört bzw dürfen nicht mit reden ?

    Auch findet innerparteilich ja kaum noch meinungsfreiheit statt , nur noch gleichschaltung …. Armes Deutschland und traurig dunkle zukunftsaussichten

  3. Bernd schrieb am

    Wann hattet Ihr schon mal die gelegenheit einen Wunschkandidaten zu wählen, und wann hatte dieser Aussicht auf Erfolg?

  4. anonymous schrieb am

    Beide Optionen haben ekelige Seiteneffekte. Listenreihenfolgen sind nicht zwangsweise demokratisch, Regionalmandate sorgen für eine recht seltsame/undemokratische Zwischenrundung der Wahlergebnisse.
    Eine Verschiebung zwischen beiden ist ergo weniger kritikwürdig als jede einzelne dieser Optionen.

    Konzentrieren wir uns also auf die Verbesserung des Verfahrens als die Feinanpassung eines Veralteten!

  5. T. schrieb am

    Die Tendenz, die persönliche Erreichbarkeit durch den einzelnen Bürger immer weiter zu minimieren, ist auch in den Regionen vorhanden und findet keine Freunde. Beabsichtigte, aber ebenso vehement abgelehnte Kreis-Zusammenlegungen zeigen das.
    Existiert denn auch ein Modell, wie man auf die Listenplätze völlig verzichten könnte, so dass sich ein Bundestag allein aus direkt gewählten Vertretern zusammensetzen würde?

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