Bundesrat stimmt Betreuungsgeld zu: Familienpolitischer Irrsinn setzt sich fort

Bild: Tobias M. Eckrich

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition für die Einführung eines Betreuungsgelds zugestimmt. Damit ignorierte der Rat eine dringende Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Familie und Senioren, des Ausschusses für Frauen und Jugend sowie des Finanzausschusses, den Vermittlungsausschuss einzuberufen und das Gesetz aufheben zu lassen. Die Piratenpartei Deutschland ist fassungslos über so viel Ignoranz gegenüber den Empfehlungen der familienpolitischen Experten. Das Betreuungsgeld ist nach Ansicht der PIRATEN eine der größten Fehlentscheidungen in der Familienpolitik Deutschlands.

»Grundsätzlich stehen wir PIRATEN für möglichst viel Wahlfreiheit – auch bei der Wahl des gelebten Familienmodells. Dafür braucht es doch aber zuerst einmal gleiche Ausgangsbedingungen. In der aktuellen Situation, in der Hausfrauenmodelle z.B. durch das Ehegattensplitting bereits bevorzugt werden, verstärkt ein Betreuungsgeld die bestehende Schieflage zu Ungunsten berufstätiger Eltern. Das Betreuungsgeld ist in einem modernen Land wie Deutschland ein Rückschritt«,

kommentiert Thomas Küppers, Beauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland.

In der Prioritätenliste der familienpolitischen Aufgaben muss nach Ansicht der PIRATEN vielmehr der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder aller Alterstufen ganz oben stehen.

»Berufstätige Eltern brauchen eine gut organisierte, zuverlässige und den Bedürfnissen der Familie angepasste Kinderbetreuung und keine Herdprämie. Das für das Betreuungsgeld ohne positiven Effekt aus dem Fenster geworfene Geld sollte besser in den Ausbau von Kita-Plätzen investiert werden. Denn die gesetzlich garantierten Kita-Plätze stehen weiterhin nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung«,

so Küppers.

Die PIRATEN befürchten für die Kindesentwicklung negative Effekte insbesondere bei sozial schwachen Familien. Diese bekommen Geld, wenn sie ihre Kinder nicht in eine Gemeinschaftseinrichtung schicken, obwohl deren Nutzen für die soziale Entwicklung gut belegt ist.

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Kommentare

12 Kommentare zu Bundesrat stimmt Betreuungsgeld zu: Familienpolitischer Irrsinn setzt sich fort

  1. bratenbengel schrieb am

    Es sollte nie vergessen werden, dass am Ende ein Bundespräsident das Gesetz unterschreibt. Herr Gauck wird es nicht anders handhaben wie seine Vorgänger. Das Gesetz kann noch so irrsinnig sein, es wird unterschrieben.

  2. Freireligiöser schrieb am

    Es ist richtig, wenn eine Frau sich mehrere Jahre hauptsächlich um ihre Kinder kümmert. Danach hat sie immer noch genug Zeit, um sich beruflich weiterzuentwickeln. Im Übrigen wird das Renteneintrittsalter immer weiter angehoben und möglicherweise bald ganz abgeschafft.

  3. kessfried, schrieb am

    Herdprämie ? küppers begreift es nicht und beleidigt menschen die andere vorstellung vom leben haben.
    Er will ein bedingunsloses grundeinkommen, h4 sanktionsfrei, aber wenn eltern sich um ihr kleinkind kümmern wollen, dabei auf ein gehalt und einen mit 1.000 euro subventionierten kitaplatz verzichten, sind mickerige 100 euro unterstützung zuviel. Wie wärs mit einer piraten initiative, passend zur niedersachsenwahl mit der forderung nach abschaffung der elternzeit ? Ist doch auch familienpolitischer irrsinn, wenn vater oder mutter nicht arbeiten und sich um das eigene kleinkind kümmern. Schaurig was sich hier für einstellungen offenbaren, warum nicht gleich eine kitapflicht für einjährige kleinkinder, das wäre wenigstens konsequent und auch ausgezeichnet für den wahlkampf geeignet.

  4. Karsvo schrieb am

    Piratenpartei geentert

    Ursprünglich war mir das Thema ziemlich egal. Aber wenn ich jetzt sehe, wie aus etwas so unwichtigem eine Ideologische Kampagne gemacht wird, bin ich für das Betreuungsgeld!

    Thomas Küppers mag ja beauftragt sei. Es geht aber nicht hervor, ob seine Meinung tatsächlich im Einklang mit der Partei ist. Was sagt Liquid Feedback? Wieviele Leute (in Prozent der Parteimitglieder!) haben sich daran beteiligt? Welche Parteitagsbeschlüsse gibt es? Welche Position vertritt der Vorstand?

    „Die Piratenpartei Deutschland ist fassungslos.“. Alle? Die meisten? Wie wurde das festgestellt? Gab es eine Umfrage?

    Fassungslos sind wohl eher die Wähler, die hier präsentiert bekommen, wie Anspruch (Transparenz, Basisdemokratie, ..) und Wirklichkeit auseinanderliegen.

    Und fassungslos wird man, wenn man bedenkt, wie leise es hier bei den Euro- und Bankenrettungen ist, mit denen man wieviele hundert Jahre das Betreungsgeld zahlen kann? Alleine Hypo Real Estate „Rettung“ = 50 Jahre Betreuungsgeld. Wenn wichtiges leise aber unwichtiges laut gesagt wird, dann fangen Ideologie und Stimmungsmache an.

    „Die PIRATEN befürchten für die Kindesentwicklung negative Effekte insbesondere bei sozial schwachen Familien. Diese bekommen Geld, wenn sie ihre Kinder nicht in eine Gemeinschaftseinrichtung schicken, obwohl deren Nutzen für die soziale Entwicklung gut belegt ist. “

    Das ist der Gipfel: Die Erziehung in der Familie ist negativ zu bewerten? Leute, die wenig Geld haben, können ihre Kinder nicht erziehen? Das bewerte ich als respektlos. Also die Kitas sollen die Familien nicht unterstützen, sondern die hintenrum die Kindererziehung übernehmen? „Schöne neue Welt“. Ich bin dagegen.

  5. kessfried, schrieb am

    Danke karsvo, du hast, leider, vollkommen recht. Es ist nur noch peinlich was hier für ein unausgegorener ideologischer …..verzapft wird. Es geht nicht um das kindeswohl, das wohl von familien oder die freien wahl eines lebensmodells, es geht um die durchsetzung eines ideologisch begründeten frauen, familen, lebensmodells.

    • Freireligiöser schrieb am

      Das ist auch ein Grund, warum die Piraten in Umfragen von über 10 % auf 4 % gefallen sind. Man kann nur hoffen, dass die Piraten sich rechtzeitig vor der Bundestagswahl von ihrer sozialistischen Politik verabschieden, und eine echte soziale und ökologische Politik betreiben.

    • Karsvo schrieb am

      Es gibt zwei Arten von Politikern: Solche die Menschen dienen wollen und solche die Menschen beherrschen wollen. Was wünscht sich die letzte Sorte nicht mehr, als Kinder so früh wie möglich zu prägen. Wer anderen Menschen sein Lebensmodell hintenrum aufdrücken möchte, ist nicht basisdemokratisch. Sondern: Gar nicht demokratisch. Dazu wäre es nötig Menschen zu dienen. Das wäre der Fall, wenn die Eltern selbst wählen könnten und so tatsächlich unterstützt werden. Aber Eltern durch Gestaltung der Rahmenbedingungen in eine bestimmte Richtung zu lenken:Finger weg von den Kindern!

      • kessfried, schrieb am

        Piraten verabschieden sich von der vollbeschäftigung.
        Piraten nehmen h4 empfänger vom arbeitsmarkt.
        Aber:
        Eltern von kleinkindern die nicht schnellstens ihre babys in die kita geben und sich wieder dem arbeitsmarkt zur verfügung stellen sind „familienpolitischer irrsinn“. Wer vertritt di ese meinung ??
        Genau, die piraten.
        Wie paßt das zusammen ? garnicht.
        Begreift das jemand von den obermuftis ?
        Offensichtlich nicht.

  6. Knorry schrieb am

    Ursache dieses Schwachsinns ist doch das Seehofer dringend einen bundespolitischen Erfolg benötigt, den er seinen tiefschwarzen Bayowaren bei der kommenden Wahl präsentieren kann.

    Meine Frau hat bei jedem unserer Kinder (14 + 19) eine 2-jährige Auszeit als Grundschul-Lehrerin genommen. Das fand ich OK. Die Würmchen schon mit 1 oder 1,5 Jahren unbedingt in die Kita zu stecken, halte ich nur für eine Notlösung, falls es unbedingt erforderlich ist.

    Die frühkindliche Bindung zur Mutter bewerte ich höher, als die frühkindliche Bildung in der Krippe.
    Wenn es Andere anders sehen respektiere ich das, und halte sie nicht zwingend für Rabeneltern.
    Das gleiche müsste man auch von den idiologisch verblendeten Feministinen erwarten.
    Statt dessen verbreiten sie ihr männerfeindliches Gedankengut in der Gesellschaft und
    viele Gesetzte sind schon heute schlichtweg Männerdiskriminierend.

    Das B-Geld ist natürlich abzulehnen! Grober Unfug. Seehofer gehört angeklagt wegen versuchter Veruntreuung von Steuergeldern, zum Zwecke das Prekariat in eine idiologische Richtung zu drängen.
    Dieses Gesetz überlebt niemals die Bundestagswahl 2013.

  7. Pirmin schrieb am

    Seehofer benötigte vor der Wahl einen Erfolg auf der Bundesebene.
    Einen Blödsinn wie die Herdprämie können sich nur Bayowaren ausdenken.
    Anstatt dessen hätte man das Kindergeld erhöhen können, was allen Familien mit Kindern zu Gute gekommen wäre.
    Doch die Regierung möchte uns ideologisch lenken.
    Wir sollen Geld bei Wohlverhalten bekommen, von den Steuern, die wir vorher bezahlt haben.

    Meine Frau konnte ihren Job nach Geburt unserer beider Kinder für 2 Jahre pausieren.
    Das fand ich gut.
    Ein Würmchen von 1 Jahr würde ich persönlich nur im Notfall fremd betreuen lassen.
    Die frühkindliche Bindung an die Mutter halte ich für wichtiger, als die frühkindliche Bildung in der Krippe!

    Andererseits werden Kinder, die früh in die Krippe gegangen sind, sicher auch keine seelischen Krüppel.

    Im Sinne der maximalen Freiheit, sollte das jede Familie für sich entscheiden können, ohne mit Sanktionen oder Belohnungen gesteuert zu werden.

  8. Interessent schrieb am

    Hallo Ottos,
    es geht sich eigentlich darum:
    Das Geld für das Betreuungsgeld wird woanders dringender gebraucht.
    Die CSU hat die Koalition quasi erpresst, um ihren Wählern (denen der CSU) ein Wahlversprechen zu erfüllen.
    Problematisch wenn eine „Provinzpartei“ das Land mit seinem Humbug in Geiselhaft nimmt.
    Grüße,
    Horst

  9. kessfried, schrieb am

    Hallo horst,
    Das betreuungsgeld wird woanders dringender gebraucht ist ein „tolles“ argument. Kann man von allen ausgaben behaupten, einfach mal so. Meinst du den kita ausbau ? Die kitas werden vom bund, von den ländern und den kommunen finanziert. Das geld des bundes, der das betreuungsgeld finanziert ist da, daran legt es nicht, auch nicht an den bayern, Am schlechtesten siehts in nrw mit dem kita ausbau aus, garantie für ca 25 %
    der anspruchsberechtigten. Und nun horst ? Gibts noch gut qualifizierte erzieher in nrw ? Nöh. Kann man noch ausreichend termingerecht ausbilden ? Nöh. Und was ist mit all den eltern die aufgrund der lage ihrer arbeitszeit, selbst wenn sie wollen, keine kita in anspruch nehmen können ? Haben die einfach pech und können mit ihren steuern und sozialabgaben die kitasubvention von ca. 1,000 euro pro kind und monat für andere mitfinanzieren ? Oder sollen die klagen ? Auf verdienstausfall ? Das wird dann aber teuer für kommunen wie bochum, aber die habens ja. Man kann natürlich auch seinen job aufgeben und dann, natürlich sanktionsfrei, sein kind auf der basis von h4(statt betreuungsgeld) betreuen. Das halten du und küppers für richtig ? Ist das dein ernst ? Warum akzeptiert man nicht kita und häusliche betreuung für 1bis 3 jährige als gleichwertig und fördert beide fair ? Das müßte piratenpolitik sein.

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