»Initiative Urheberrecht«: Nachvollziehbare Motivation – Fragwürdige Lösungen

Bild: Tobias M. Eckrich

Am gestrigen Tage stellte die »Initiative Urheberrecht« stellvertretend für 30 Urheber-Organisationen und -Verbände in Berlin ihren Forderungskatalog für ein modernes Urheberrecht vor. Die Piratenpartei Deutschland teilt den legitimen Wunsch der in der Initiative vertretenen Künstler, von ihrem Schaffen auch profitieren und leben zu können. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen verfehlen jedoch nach Ansicht der Partei das gewünschte Ziel. So nimmt Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Grundsätzlich freuen wir uns natürlich, dass die ›Initiative Urheberrecht‹ das freie Internet als wertvolle Infrastruktur für den Urheber begreift. Anschlusspunkte sehen wir bei der Reform des Urhebervertragsrechts und der Urheberrechtsregelungen im Bildungsbereich. Für sehr kritisch halten wir die Forderungen bei den Pauschalabgaben und Hinterlegungspflichten. Hier wird weder ausgeführt, wie die geleisteten Abgaben fair und transparent an die Urheber verteilt werden können, noch wird das umstrittene Tarifsystem selbst in Frage gestellt. So existieren seit Jahren unzählige nicht geeinigte Tarife, die symptomatisch sind für die Überforderung des zuständigen deutschen Patent- und Markenamts. Bei diesem Tarifchaos schaffen Hinterlegungspflichten wiederum Unsicherheit, was die Wettbewerbsfähigkeit neuer innovativer Geschäftsmodelle betrifft.

Leider schafft es die Initiative nicht, ihren Elfenbeinturm zu verlassen und sich mit dem wirklich Neuen der digitalen Kommunikation auseinanderzusetzen. So wird der stockende Ausbau alternativer, für alle Urheber offener Vertriebswege nicht thematisiert. Doch ist es gerade dieser Mangel an Alternativen, welcher die für die Urheber nicht immer vorteilhafte Bindung an klassische Verwerter künstlich aufrechterhält. Auch die kategorische Ablehnung der Remixes und Mashups als kreative Technik in schöpferischen Prozessen ist rückwärtsgewandt. Das Abrücken von exzessiven Sanktionen bei Urheberrechtsverletzungen stimmt uns hingegen positiv.«

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