Datensammelwut der EU erreicht neuen Höhepunkt

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Europäische Union will in Zukunft umfangreiche Daten von Fluggästen erheben. Die unter Federführung der EU-Kommissarin Cecilia Malmström entstandenen Pläne erfassen die Speicherung nicht nur von Namen, Adressen und Reisezielen, sondern auch Kreditkarten, Essensvorlieben, Sitzplätzen, Telefonnummern, vermittelnden Reisebüros sowie mögliche Umbuchungen und einiges mehr. Die Daten sollen fünf Jahre gespeichert werden.

Zu dieser umfassenden Datenerhebung bei inneuropäischen Flügen erkärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Mit ihrem neuen Vorstoß untergräbt Cecilia Malmström abermals die Unschuldsvermutung, einen wichtigen Grundpfeiler des Rechtssaats und stellt den Bürger unter Generalverdacht. Es ist kein ›Verbrechen‹, einen Flieger zu besteigen und kein Grund, dass persönliche Informationen in zentralen Datenbanken gesammelt um dann in Echtzeit ausgewertet zu werden. Auf diese Weise wird völlig unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingegriffen.«

Das Vorhaben, das Reiseverhalten Unbescholtener zu überwachen, wird die Vorbehalte der Bürger gegenüber den europäischen und staatlichen Behörden weiter verstärken. Die Piratenpartei Deutschland lehnt aus diesem Grund den Vorstoß von Frau Malström grundsätzlich ab.

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Kommentare

10 Kommentare zu Datensammelwut der EU erreicht neuen Höhepunkt

  1. Björn-Lars Kuhn schrieb am

    Es ist unglaublich, was sich die EU, namentlich Frau Malmström da wieder einfallen lässt. Da stellt sich ernsthaft die Frage, was das alles noch mit einer freien Regierungsform zu tun hat. Prinzipiell sind wir dann nur noch einen Schritt davon entfernt und die persönliche Mobilität wird aufgehoben und man muss ggf. seine Reisen von Frau Malmström erst genehmigen lassen.
    Solche Vorstöße gehen schon stark in Richtung Menschenwürde. Essensvorlieben? Bin ich verdächtig, wenn ich Vegetarier bin oder kein Schweinefleisch esse?
    Sollte sie mit Ihrem Vorschlag scheitern, hätte sie jedoch gute Vorraussetzungen bei Diktator Putin anzufangen, um keine politisch unkorrekten Vergleiche zu benutzen.
    Sollte die EU so ein Gesetz verabschieden können, haben wir ein »Ministerium für Staatssicherheit« auf europäischer Ebene installiert. Was kommt dann, Arbeitslager?

    • Hans Hase schrieb am

      Die EU ist nunmal nicht demokratisch, nicht im Ansatz ! Deshalb sollten wir uns so langsam von ihr verabschieden um schlimmeres für Deutschland zu vermeiden. Aber die meisten Piraten sind da so naiv und haven das immer noch nicht verstanden was sich da zusammenbraut.

    • Karsvo schrieb am

      „Diktator Putin“

      Putin wurde direkt von der Bevölkerung gewählt. Er hat damit eine höhere demokratische Legitimation als z.B. ein Bundeskanzler, der/die nur indirekt von der Bevölkerung gewählt wird.

      Jemand ist nicht deshalb ein Diktator, weil es von gleichgeschalteten Massenmedien behauptet oder suggeriert wird. Und schon gar nicht ist jemand deshalb ein Diktator, weil das Land anders als Deutschland souverän ist und die US-Regierung keinen Fuß in der Tür hat. Oder ist es vielleicht Zufall, daß gegen souveräne Staaten in den Massenmedien Stimmung gemacht wird, gegen genau diese Krieg geführt wurde/wird, während Saudi-Arabien, usw. usw. sogar Waffen geliefert bekommen? Ja selbst Saddam hat man mit Waffen vollgepumpt (inkl. chemische Kampfstoffe), als er noch ein „guter“ Diktator war, um gegen Iran einen Proxy Krieg zu führen.

  2. Karsvo schrieb am

    Cecilia Malmström wird nicht ohne Grund von zahlreichen internationalen Beobachtern für die gefährlichste Frau der Welt gehalten.

  3. Karsvo schrieb am

    Die Erhebung der Daten ist eine Seite. Mich würde aber vor allem interessieren, an wen die Daten weitergeleitet werden. Haben US-Behörden Zugriff? Wenn ja: Wieso geben deutsche Behörden die Daten der eigenen Bevölkerung an ausländische Behörden weiter? Wessen Interessen dient das? Und wessen Interessen dient es nicht?

  4. Martin schrieb am

    Liest eigentlich jemand die PM vor Veröffentlichung durch? Dann bitte den vorletzten Satz nochmal lesen und sinnvoll verbessern. Danke

  5. Korsar schrieb am

    An die USA gehen unsere Daten schon seit langem. Jede Unterschrift bei einer Flugbuchung bestätigen und erlauben wir dies.
    Sogar Cem Özdemir wurde vor einigen Jahren nach seiner Landung in den USA gründlich durchsucht. ALS DIPLOMAT.
    Seun Fehler?
    Er hat im Flugzeug schweinfleischfreies Essen bestelt.

  6. Phil schrieb am

    mmh das ganze Unmenschliche mal zur Seite,
    es ist (zumindest aus meinen Augen) unverschämt (oder besser das Superlativ davon)
    das Steuergelder (für die ich auch ein wenig mitarbeite)
    herrausgeworfen werden
    um soetwas banales wie die Essensgewohnheiten anderer in Erfahrung zu bringen

  7. Pirmin schrieb am

    Fliegen ist sowieso viel zu umweltschädlich…
    Wenn unsere Automobile zukünftig mit einem Zwangs-GPS ausgerüstet werden, müssen wir halt wieder mit dem Zug und mit dem Fahrrad verreisen.

    KEINE MACHT DEN AMI-HÖRIGEN DATENSAMMLERN!!!

  8. Brösel schrieb am

    Eine Demokratie hatten wir noch nie. Die Schweiz hat und lebt eine Demokratie. Wie wir alle noch aus der Schule wissen kommt dieser Begriff aus dem Latein und heißt „Herrschaft durch das Volk !“ Wir hatten noch nie die Herrschaft über unser Land und wir bewegen uns immer weiter in eine Diktatur. Wie kann es sein das eine Partei mit überragender Mehrheit gewählt wird und dann doch nicht regieren soll, weil sich 2 andere Parteien zusammenschließen (können) und somit die eigentlich gewählte Partei prozentual bei weitem übertrumpfen ??? Also werden wir dann von einer Koalition regiert die wir gar nicht gewählt haben !!!
    Das ist für mich Diktatur ! Wie kann es auch sein, daß Parteien die nicht mit dem Strom schwimmen, Beispiel NPD, von regierenden Parteien verboten werden (können) weil sie ihnen einfach unbequem werden weil diese vielleicht doch innen – und außenpolitische Probleme erkennen und rügen oder den Einen oder Anderen Gesichtspunkt vertreten der zum Wohl unseres Landes beitragen würde ? Dem noch nicht genug wird mit UNSEREM Geld umgegangen als wäre es nachwachsender Rohstoff, für alle Nationen in schier unbegrenzten Mengen vorhanden und das eigene Volk driftet immer weiter in die Armut !
    Es heißt so schön : “ Der Kater läßt das Mausen nicht…“
    Glauben wir wirklich daß es das Ziel eines ( ehemaligen ? ) Stasi-Mitglieds, Heute Kanzlerin, die federführendes Mitglied einer kommunistischen Partei war, demokratisch regiert zu werden ???

    Ja,ja, der Himmel ist grün, die Bäume sind blau, das Wasser rosa… Wir deutsche glauben ja alles !

    Meine Prognose : Erst EU, dann globaler Kommunismus mit islamischer Ideologie, dann Zwangsenteignung und Geldentwertung, systematische Entmündigung des Volkes usw….
    Irgendwann rufen wir wieder mit geschwellter Brust und gestrecktem Arm : “ HEIL MERKEL !“

    Ich traue mich gar nicht weiterzudenken… HILFE !!!

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