ITU fordert Standards für die Überwachung des Bürgers im Netz

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debatte befürwortet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, über das Internet übertragene Datenpakete zu durchleuchten, angeblich um Urheberrechtsverstöße aufzudecken. Mit der Etablierung eines solchen Standards kann man aber die gesamte Internetkommunikation auch über den Urheberrechtsverstoß hinaus kontrollieren und regulieren. Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Schaffung eines solchen Standards zur Internetzensur grundlegend ab.

»Das Internet muss ein Raum bleiben, in dem Bürger frei miteinander kommunizieren, Informationen austauschen, arbeiten und Politik machen können. Um Meinungsfreiheit und persönliche Entfaltung im digitalen Raum auch in Zukunft garantieren zu können, muss das Internet frei von Überwachung sein. Überwachung und strafrechtliche Verfolgung muss eine Ausnahme bleiben, die als solche eines richterlichen Beschlusses bedarf«,

konstatiert Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Generell fordern die PIRATEN, dass Entscheidungen über neue Technologien, die tief in die Persönlichkeitsrechte des Bürgers eingreifen, offen, nachvollziehbar und unter Einbeziehung des Bürgers getroffen werden.

Der Bundesbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für das Urheberrecht, Bruno Kramm, ergänzt:

»Vordergründig wird mit der Durchsetzung des Urheberrechts (UrhR) im Internet argumentiert. Dabei zeigen sich jene undemokratischen Staaten wie Russlands, China und Iran, die normalerweise nicht einmal die Persönlichkeitsrechte der Urheber achten, besonders interessiert, da sie mit Hilfe der gleichen Technologien gegen unerwünschte Kritiker und Bürgerrechtler vorgehen können. Die weltweiten Verwerterverbände können sich die Hände reiben: für die Durchsetzung ihrer Verwertungsrechte machen sie sich gemein mit Diktaturen und Despoten.«

[1] http://www.zdnet.de/88135001/un-organisation-stimmt-fur-internet-uberwachung-zum-schutz-des-urheberrechts/
[2] http://committee.tta.or.kr/include/Download.jsp?filename=choan%2F%5B2012-1357%5DY.2770.pdf

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Kommentare

8 Kommentare zu ITU fordert Standards für die Überwachung des Bürgers im Netz

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  3. Karsvo schrieb am

    „Die Internationale Fernmeldeunion ITU hat – weitestgehend hinter verschlossenen Türen – die Entwicklung eines Standards für Deep Packet Inspection (DPI) ohne weitere Debattte befürwortet. Damit soll es in Zukunft möglich sein, über das Internet übertragene Datenpakete zu durchleuchten, angeblich um Urheberrechtsverstöße aufzudecken.“

    Lügen, Lügen, nichts als Lügen. Es geht ein klitze kleines bisschen um das Urheberrecht. Aber Machthabern geht es vor allem um eines: Macht.Und die technischen Möglichkeiten zur Machtausübung durch Kontrolle der Bürger werden genutzt werden. Wer soll sich dem denn noch in den Weg stellen? Die Piratenpartei wird doch durch Themen wie BGE und Drogen-Freigabe für viele Überwachungsgegner unwählbar.

    „Dabei zeigen sich jene undemokratischen Staaten wie Russlands, China und Iran, die normalerweise nicht einmal die Persönlichkeitsrechte der Urheber achten, besonders interessiert, da sie mit Hilfe der gleichen Technologien gegen unerwünschte Kritiker und Bürgerrechtler vorgehen können.“

    1. Die Verhältnisse in Rußland, China und Iran können wir nicht ändern. Die Verhältnisse in Deutschland aber schon. Daher sollten wir uns nicht ablenken lassen.
    2. Die einen verwenden totalitäre Methoden, die anderen Lügen, Heuchelei („Sicherheit“, „Beschützen“, „Retten“, „Menschenrechte“, „Freiheit“, „Helfen“, …), den schönen Schein, Hinterlist und natürlich: Lautstärke. Denn wer die Massenmedien kontrolliert, der kontrolliert auch das Wahlergebnis. Würden die Massenmedien nicht das Wahlergebnis vorgeben können, dann würde man den Bürger auch nicht wählen lassen. Aus diesem Grund sehe ich keinen maßgeblichen Unterschied zwischen den Verhältnissen in Rußland und hier.
    3. Die Massenmedien stehen nicht unter Kontrolle? Dann achte man mal darauf, wie mit Lügen, Hinterlist und Propaganda-Methoden gegenwärtig der Krieg gegen Syrien in den Massenmedien vorbereitet wird. Schließlich muß die Nato ja die Menschen vor den chemischen Kampfstoffen in Syrien „beschützen“. Massenvernichtungswaffen-Lüge im Irak, Brutkasten-Lüge, Tonkin-Lüge, „Ethnische Säuberungs“-Lügen im Kosovo, Flugverbotszone in Lybien als Fassade für Bodenangriffe, usw., usw., usw. lassen grüßen.

  4. Annonymus26 schrieb am

    Die „Mächtigen Reichen“ haben das Problem, das die Mehrheit der Datenkrake Facebook und Google nicht mehr traut. Somit suchen die neue Wege um sich Ihren Reichtumsfortschritt zu sichern.
    Und diktatorische Regierungen suchen neue kostengünstige Überwacher.
    Ein Computer kann nicht überlaufen, er kann nur gehackt werden.

  5. Nur wenige Fachleute wissen darüber Bescheid. Populistisches Widerkäuen von technischen Standards bringt nichts. Keiner der Leser hier wird davon etwas verstehen, geschweige sich eine Meinung bilden können.

    IT Fragestellungen in den Bereichen Datenschutz, Sicherheit und Grundrechte sind sicherlich als Thema hervorragend geeignet, muß m.E. aber unbedingt korrekt und nachhaltig berichtet werden.
    Also bitte, wenn schon Piraten, dann auch gescheite.

  6. Pingback: Zum Glück gescheitert: Neuregelung der internationalen Kommunikation | Piraten Thüringen

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