Politisches Versagen der Bundesregierung in der Arbeits- und Sozialpolitik

Bild: Tobias M. Eckrich

Im aktuellen Entwurf zum Armutsbericht der Bundesregierung, der am 21. November bekannt wurde, wurden Passagen zu Armutsrisiken von Alleinstehenden, zur negativen Lohnentwicklung im unteren Einkommensbereich und zur zunehmenden Einkommensspreizung gestrichen. Der ursprünglichen Version zufolge können viele Alleinstehende trotz Vollzeittätigkeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren. Dies bestätigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung. Der Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist in den letzten Jahren auf über 22 Prozent angestiegen [3].

Die im Armutsbericht gestrichenen Passagen zeigen gesellschaftliche Verwerfungen auf, die bis in den Bundestag selbst reichen. Bereits im November wurde bekannt, dass der Bundestag in den vergangenen Jahren Angestellte entlassen hatte, um sie anschließend über Drittfirmen zu Niedriglöhnen wieder einzustellen. Zum Teil werden diese Beschäftigungen so gering entlohnt, dass einige Mitarbeiter – etwa Schreibkräfte, Küchenangestellte und Fahrer des Bundestagsfahrdienstes – ihre Existenz nur durch ALG-II-Aufstockung sichern können [4].

Dazu erklärt Thomas Küppers, Beauftragter der Piratenpartei Deutschland:

»Der ursprüngliche Armutsbericht zeigte die Folgen einer zutiefst unsozialen Arbeitsmarktpolitik der vergangenen 10 Jahre auf. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse drohen einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Die derart offensichtliche Schönung des Armutsberichtes lässt nur den Schluss zu, dass die Regierung die Probleme zwar sieht, sie aber bewusst ignoriert. Dass die Regierung zudem versucht, in Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen diese Problematik zu vertuschen, zeigt, dass sie keinerlei Verantwortungsgefühl für die Arbeitnehmer dieses Landes besitzt.«

Ähnlich argumentiert Katharina Nocun, Listenkandidatin der Piratenpartei Niedersachsen zur Landtagswahl im kommenden Januar:

»Wer Lohndumping im eigenen Hause toleriert, kann sich nicht mehr glaubhaft für eine bessere Arbeits- und Lebenswelt einsetzen. Die aktuellen Zahlen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht mutwillig zu beschönigen grenzt schon an Realitätsverleugnung. Es wird Zeit, dass aus den richtigen Zahlen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und der Bericht zeigt, dass wir es hierbei mit strukturellen Problemen zu tun haben. Wir brauchen einen sozial ausgleichenden Arbeitsmarkt, in dem auch Tätigkeiten wie die soziale Arbeit oder Altenpflege ihren Raum finden und angemessen entlohnt werden und Kinder nicht Gefahr laufen, in Armut aufzuwachsen.«

Quellen:
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Armuts-_und_Reichtumsbericht_der_Bundesregierung#Kritik
[2] http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb0109.pdf
[3] http://library.fes.de/pdf-files/wiso/08527.pdf
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dumpingloehne-leiharbeiter-im-bundestag-muessen-aufstocken-a-867019.html

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

7 Kommentare zu Politisches Versagen der Bundesregierung in der Arbeits- und Sozialpolitik

  1. Mohs schrieb am

    Zynisch könnte man sagen: „Die Bundesregierung will ein BGE über ALG2 einführen.“ Wenn alle abhängig beschäftigten aufstocken müssten ist ein echtes BGE deutlich billiger.

  2. kessfried, schrieb am

    Wie werden denn die mitarbeiter der piraten bezahlt ? Zb. j. ponader ? Nach welchem tarifvertrag ? Zahlen wir übertarif ? Wenn nein warum nicht ? Wieviel festangestellte mitarbeiter haben wir ? Weiviel nur in teilzeit ? Wie hoch ist der anteil der schwerbehinderten ? erfüllen wir die quote ? Wie hoch ist der anteil von frauen und migranten ? Haben unsere mitarbeiter eine betriebliche altersversorgung ? Unterstützen wir unsere mitarbeiter bei der betreuung von kindern ? Erkrankter angehöriger ? Wieviel urlaub haben unsere mitarbeiter ? Geben wir auch sozialbenachteiligten, zb ohne schulabschluß eine chance ? Bilden wir aus ? in welchen berufsbildern ? über den eigenen bedarf hinaus ? Übernehmen wir alle auszubildenden ? In feste arbeitsverhältnisse ?
    Falls wir keine mitarbeiter haben warum nicht ?
    Am geld kanns nicht .liegen, das interessiert uns bei anderen auch nicht.

    • Anonymous schrieb am

      Mein letzter Stand war, dass wir garkeine bezahlten Mitarbeiter haben – alles Ehrenamtliche.

      Der Bundestag dagegen hat reichlich Geld. Die können ihren Abgeordneten richtig hohe Gehälter zahlen und außerdem haben die Zugriff auf den Staatshaushalt – und im Staatshaushalt würde eine Erhöhung der BT-Personalausgaben nicht wirklich ins Gewicht fallen.

      Und wenn das Geld doch nciht reicht, dann könnte man ja mal endlich die Reichensteuer einführen, damit wäre dann endgültig genug Geld in der Kasse, um die Angestellten des Bundestags zu bezahlen.

      Wir Piraten dagegen haben keine vergleichbaren Möglichkeiten, unseren Parteihaushalt zu vergrößern. Dein Vergleich hinkt damit nicht nur, er sitzt vielmehr im Rollstuhl.

  3. kessfried, schrieb am

    Noch ne frage. Wir sind ja gegen sanktionen wenn h4ler mal zu spät kommen oder garnicht kommen, also so richtig sanktionsfrei. Wie ist das denn bei unseren mitarbeitern ? Die bekommen doch hoffentlich auch keine sanktionen wenn sie später oder garnicht kommen oder wird da etwa das gehalt gekürzt ? Das wäre aber sehr unanständig.
    Haben wir eigentlich eine eigene kita ? Für die kleinkinder unserer mitarbeiter ? Gehört heute mit dazu. Falls wir keine mitarbeiter mit kleinkindern haben sollten wir natürlich trotzdem eine kita zumindest in kooperation haben. Schon für den fall damit eltern sich auch bei uns bewerben können. Sollten wir bald in angriff nehmen oder ? Ach haben wir wahrscheinlich schon längst. Sicher ist die kita kostenlos. 2 oder 3 kinder pro erzieher ?
    Öffnungszeiten rundum die uhr nehm ich an, damit niemand die herdprämie in anspruch nehmen muß. Schrecklicher gedanke. Wie organisiert ihr sowas sanktionsfrei ? Im organisieren sind piraten eben topp.

  4. kessfried, schrieb am

    Das wir einen betriebsrat und einen gesamtbetriebsrat haben ist wohl selbstverständlich oder ? Wieviel freigestellte betriebsräte haben wir ? Ich nehme doch stark an das wir das nicht durch eine begrenzung der mitarbeiterzahl unterlaufen. Das wäre ganz übel, aber das machen wir sicher nicht.

  5. Heisenberg schrieb am

    Unsere Regierung bzw. Regierungen der letzten Jahre, haben doch genau die Forderungen der Wirtschaft umgesetzt. Diese Erfolge kann man doch durch solche Beichte nicht einfach zunichte machen. Es ist ja auch nicht so, dass es nur Menschen mit schlechter Bildung trifft. Jeder, der einmal in eine Schieflage gerät, wird sofort und relativ unwiderruflich genau in diese Situation gedrängt (schnell billige Arbeit annehmen). Ein armes Volk läßt sich besser beherrschen. Natürlich nicht zu arm, sonst gäbe es ja Aufstände.
    Aber was will eine Partei, wie die PP dagegen tun?

  6. Stephie schrieb am

    Bevor hier alle streiten, mal ein kleiner Gedankenanstoß aus dem Leben: Familien mit Kindern können mit immer weiter steigenden Schulkosten, Kosten für Klassenfahrten, Schulmaterial und und ( diese Liste ist unendlich lang verlängerbar) und immer weniger Lohn kaum mehr überleben. Nicht mal das Essen reicht bis zum Monatsende, Mieten sind teuer, Betriebskosten steigen stetig an, aber man soll Kinder haben in diesem Land, weil wer zahlt sonst in die Steuertöpfe ein???????? Das Lohndumping hierzulande ist in der Tat ein realistisches und großes Problem. So seh ich das.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: