Regulierung des Internets durch die ITU darf Menschenrechte nicht unterlaufen

Bild: Tobias M. Eckrich

Auf der aktuellen Konferenz der internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Dubai hat sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen ein Grundrecht auf Kommunikations- und Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen. Auch die deutsche Delegation lehnt ein freies Internet ab und möchte sich im zu verabschiedenden Vertrag auf rein technische Aspekte beschränken. Die ITU ist als UN-Organisation für die Regelung der internationalen Telekommunikation zuständig. Auf der aktuellen Konferenz widmet sie sich erstmals den Internet-Standards.

Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Der Schutz der Menschenrechte ist eines der obersten Ziele in der internationalen Zusammenarbeit. Dass gerade auch Deutschland die Freiheitsrechte des Menschen im digitalen Raum unter den Tisch fallen lassen möchte, macht uns sprachlos. Wir lehnen Eingriffe in den Inhalt des Netzes von Grund auf ab. Technische Regelungen dürfen kein Vorwand sein, die Freiheit des Netzes zu untergraben.

Die UNO hat die Gültigkeit der Menschenrechte im Internet erst kürzlich bestätigt und den freien Zugang zum Internet auf Menschenrechtsrang erhoben. Ein freies, unzensiertes Internet ist ein Grundpfeiler moderner Demokratien. Der ITU-Vertrag muss ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten und einem unzensierten Internet festschreiben.«

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Kommentare

8 Kommentare zu Regulierung des Internets durch die ITU darf Menschenrechte nicht unterlaufen

  1. miki schrieb am

    …ja, da wird man in der Tat sprachlos. Wer sind denn diese deutschen Vertreter, die die Menschenrechte mit Füßen treten? Ich will Namen, Adressen, Firmennamen… diese Menschen müssen an den Pranger gestellt werden!

    • Dosenmais schrieb am

      Sozialhilfe und Bafög schmarotzende Kommunisten wie die Piratenpartei sollten am Pranger stehen und ausgepeitscht werden.

      • Anonymous schrieb am

        Bafög- und Sozialhilfeempfänger sind keine Schmarotzer oder Kommunisten. Nehmen wir mal meine persönliche Situation als Beispiel: Ich habe durch mein Studium ca. 60h Arbeit pro Woche am Hals, da bleibt keine Zeit mehr für einen Nebenjob. Von den Studiengebühren bin ich zum Glück befreit. Aber meine Miete (WG) ist doppelt so hoch wie im Bafög-Satz vorgesehen – zusätzlich (!) mussten wir das ganze noch auf eigene Kosten renovieren. Und sag nicht, ich sollte mir ne billigere Wohnung suchen. Das, was wir gefunden haben ist bei den hiesigen Preisen schon ein Schnäppchen. Meine Eltern schießen mir jetzt schon mehr Geld zum Bafög zu, als sie eigentlich müssten oder könnten. Und trotzdem bin ich mit meiner Miete um 150€ im Zahlungsrückstand (ohne intensive Kupfermünzenwendung wäre dieser Betrag deutlich höher!).

        Und du nennst mich einen Kommunisten und Schmarotzer? WAS sollte ich denn deiner Meinung nach tun?

        Dein letzter Satz ist übrigens eine Anstiftung zur Körperverletzung (§223 und §26 StGB).

  2. T. schrieb am

    Die Darstellung ist mir, leider muss ich das so sagen, zu oberflächlich!
    .
    Aussage Nr. 1: „… in Dubai hat sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen ein Grundrecht auf Kommunikations- und Meinungsfreiheit im Internet ausgesprochen.“
    Wie lautet der konkrete Text, dem auf der Konferenz der internationalen Fernmeldeunion mit Mehrheit zugestimmt worden sein soll? Vorteilhaft wäre es, den Lesern an dieser Stelle neben dem Originaltext auch eine deutsche Übersetzung anzubieten.
    .
    Aussage Nr. 2: „… die deutsche Delegation lehnt ein freies Internet ab und möchte sich … auf rein technische Aspekte beschränken.“
    Auf welche konkrete Stellungnahme berufen Sie sich mit Ihrer Aussage? Wie ist der konkrete Wortlaut der Stellungnahme, und vom wem wurde sie abgegeben?
    .
    Ich bin der Meinung, dass von den Mitteilungsschreibern der Piratenpartei die Originalaussagen vorgelegt werden müssen, und zwar bevor sie ihren politischen Standpunkt dazu äussern. Auf ein derartiges Minimum zrückgestutzt, wie die (angeblichen) Sachverhalte oben den Lesern präsentiert werden, kann man sich über ein Thema gar nicht gedanklich austauschen.

  3. Jo Ku Ho schrieb am

    Reine Propaganda-Lüge und eine Verdrehung der Tatsachen, indem man Ziele und Forderungen von Privatfirmen der offiziellen deutschen Delegation des Bundes ( nur die ist stimmberechtigt und nicht Firmen ! ) unterstellt, obwohl die gegenteilige Absichten geäussert hat. Solche Postings machen die Piraten sicher eher unglaubwürdig und dadurch verlieren sie auch in den Augen vieler Bundesbürger an Kompetent bezüglich Internet ! http://www.zeit.de/digital/internet/2012-12/itu-wcit-dubai-hintergrund#Deutschland
    Wieso stehen hier auf der Seite eigentlich nur minimal Kommentare ? ZENSUR ???

  4. Dosenmais schrieb am

    Aus dem Programm der Piratenpartei::

    „“Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind im Interesse einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen.”“

    Aber Unternehmerische und Entscheidungsfreiheit wie und wo ich mich versichere, dieses Menschenrecht ist euch scheiss egal ihr drecks Kommunisten?

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