Easypass: Automatisierte Grenzkontrollen mutieren zur systematischen Rasterfahndung

Bild: Tobias M. Eckrich

Anlässlich der EU-Datenschutzkonferenz in Brüssel macht die Piratenpartei Deutschland auf die Gefahren des easyPass zur automatisierten Grenzkontrolle aufmerksam. Das neue Überwachungsprojekt des Bundesministeriums des Innern soll laut einer Pressemitteilung mit einer Ausschreibung Anfang 2013 starten. Dazu Bernd Schreiner, Listenkandidat 2 für die Bundestagswahl in Thüringen:

»Unter dem Deckmantel vereinfachter Passkontrollen an Flughäfen werden Flugpassagiere animiert, ihre Bewegungen umfassend überwachen zu lassen. Setzt sich das Projekt durch, wird es in Zukunft ein Leichtes sein, persönliche Bewegungsprofile aus der Kombination der zahlreichen auf dem ePass gespeicherten Informationen mit den zurückgelegten Reiserouten zu erstellen. Dass biometriebasierte Verfahren bisher alles andere als sicher sind, macht das Vorhaben besonders gefährlich. Fehlerhafte Datenerhebungen können so schnell zu Unannehmlichkeiten für den unbescholtenen Flugpassagier führen. Eine derart systematische Überwachung der Bevölkerung ist unvereinbar mit einer freiheitlich orientierten demokratischen Gesellschaft. Wir PIRATEN lehnen solche Vorhaben ab. Des Weiteren fordern wir eine umfassende Aufklärung des Bürgers darüber, worin er mit der Nutzung der eGates einwilligt. Nur so kann der Bürger sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung bewusst und verantwortungsvoll wahrnehmen.«

Quellen:
Konferenz: http://www.eu-ems.com/summary.asp?event_id=123&page_id=983

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Kommentare

3 Kommentare zu Easypass: Automatisierte Grenzkontrollen mutieren zur systematischen Rasterfahndung

  1. Martin schrieb am

    Könntet ihr das vielleicht ein wenig besser begründen?
    Die Pässe werden auch jetzt schon beim EU-Außengrenzenübertritt ausgelesen und können da auch sicher gespeichert werden, von daher ist das zumindest schon mal keine echte Veränderung zu früher. Einzig und allein das biometrische Verfahren ist neu – und wen das fählschlägt schaut einem halt ein Mensch ins Gesicht. Nicht wirklich tragisch. Es wird ja nicht in einer Datenbank gesucht wer man ist, sonder das Bild mit dem im Pass gespeicherten Bild verglichen. Von daher kommt wohl nur „Übereinstimmiung“ oder „Fehler“ raus.
    Gut, dass Bild und die Körpergröße können gespeichert und archiviert werden. Das muss nicht sein. Andererseits wird man auch jetzt gerade auf Flughäfen permanent gefilmt (muss auch nicht sein). Selbst wenn dem nicht so wäre, würde man im Pass-Kontrollenbereich sicher verstärkt gefilmt/überwacht werden.
    Was das jetzt mit Rasterfahndung zu tun hat, müsstet ihr mir nochmal erklären.

  2. amsel schrieb am

    „Setzt sich das Projekt durch, wird es in Zukunft ein Leichtes sein, persönliche Bewegungsprofile aus der Kombination der zahlreichen auf dem ePass gespeicherten Informationen mit den zurückgelegten Reiserouten zu erstellen.“

    Dies würde voraussetzen, die Informationen würden gespeichert und zentral zusammengefügt.
    Werden sie das oder ist das eine PM ins Blaue ohne Hintergrundwissen? Sie liest sich jedenfalls so.

    btw: die Pressemitteilung auf die hier Bezug genommen wird findet sich dort: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/12/easypass.html

  3. Karsvo schrieb am

    Macht

    Es geht um Macht. Ja: Informationen bedeuten Macht. So banal ist das. Der Diener ist dem Herren Rechenschaft schuldig. Aber ein Diener, der seinen Herren kontrollieren kann aber selbst seinem Herren keine Rechenschaft ablegt, der hat sich selbst zum Herren gemacht.

    Erst dann, wenn die Bevölkerung die Repräsentanten kontrolliert statt umgekehrt, wird die Herrschaft von der Bevölkerung ausgehen. Es wäre das erste Mal in der gesamten bekannten Menschheitsgeschichte. Aber eine Bevölkerung, die sich freiwillig ins Koma ablegt, hat es auch nicht besser verdient. Man bekommt, was man gibt …

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