Bundesregierung zeigt sich unfähig zu echter Novellierung des Tierschutzgesetzes

Bild: Tobias M. Eckrich

Am 28.11. beschloss der Agrarausschuss die Reform des Tierschutzgesetzes. Die Reform erlaubt die betäubungslose Ferkelkastration noch bis 2018, obwohl der Fleischpreis in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig ist und die Kosten für eine Betäubung kaum ins Gewicht fallen. In anderen Ländern wird zudem längst die Ebermast – ggf. mit Impfung – durchgeführt und auf die Kastration ganz verzichtet.

Weiterhin soll der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben, obwohl das Brandzeichen kein individuelles Kennzeichen darstellt und bereits jetzt jedes Zuchtpferd gechippt werden muss. Zudem sind von außen sichtbare Kennzeichen mit Farbe und Accessoires möglich. Die Tierärztekammer zeigte sich entsetzt über die weitere, nicht nachvollziehbare Zulassung von mehrwöchigen Verbrennungen dritten Grades.

»Mit den aktuellen Beschlüssen tritt keine Verbesserung für die Tiere ein. Ich würde mir wünschen, dass die Ministerin Aigner den Schutz von Tieren mit gängigen Verbraucherschutzinteressen gleich stellt. Ihre Entscheidungen müssen dem Wohl der Tiere dienen und nicht den Partikular-Interessen Dritter Rechnung tragen.«,

so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Neben konkreten Einzelaspekten wurde jedoch das Grundproblem der zunehmenden Gewinnoptimierung der Nutztierhaltung komplett ignoriert: Die Tiere werden ohne ausreichende Beschäftigungsmöglichkeiten in immer größerer Zahl auf engstem Raum gehalten und verletzen sich stressbedingt gegenseitig. Um dies zu vermindern, werden z.B. Schweinen die Schwänze abgeschnitten und Küken die Schnäbel gekürzt. Außerdem werden präventiv Medikamente wie Antibiotika verabreicht, welche zunehmend selbst mit Rückständen das Fleisch belasten und die Entstehung multiresistenter Keime fördern.

»Das grundlegende Problem der Nutztierhaltung können wir nicht dadurch lösen, dass wir längst verbotene Arzneimittelgaben nochmal verbieten. Wir brauchen dringend höhere Mindeststandards in der Nutztierhaltung, welche von Grund auf weniger Arzneimittelgaben erfordern. Die Tiere dürfen nicht mehr unter Bedingungen gehalten werden, in denen kranke Tiere nicht mehr isoliert werden können, und sich Erreger sofort auf den gesamten, dicht gehaltenen Bestand ausbreiten«,

so René Heinig, Koordinator AG Tierschutz der Piratenpartei Deutschland.

Quellen:
[1] Pressemitteilung Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V. zu Tierschutzänderungen
[2] Wahlprogramm Bundestagswahl 2013: Kapitel Tierschutz

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Kommentare

18 Kommentare zu Bundesregierung zeigt sich unfähig zu echter Novellierung des Tierschutzgesetzes

  1. Karsvo schrieb am

    Wer sich auf Kosten anderer ernährt, auf dessen Kosten werden sich andere ernähren. Man bekommt was man gibt …

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  3. Gast schrieb am

    Tja, auch die Verstümmelung von Kindern soll erlaubt sein – sofern die Eltern daran glauben, dass dies für den Eintritt in den Himmel nützlich sein könnte.
    So gesehen macht die Regierung (+Grüne + SPD) zwischen Ferkeln und Kindern keinen wesentlichen Unterschied. Anderer Ansicht sind da wohl nur die Grünen, denn die empfinden das bei den Ferkeln als eine Sauerei.

    • Hans Hase schrieb am

      Die SPD und Grüne sind eben schon lange von Konservativen übernommen worden ! Fortschrittliche Politik ist von denen nicht mehr zu erwarten !

    • Gisela Mehl schrieb am

      Wer sind die Grünen heute? Eine etablierte Altpartei mit hinterwäldlerischen Ansichten: sie ziehen in Kriege mit der SPD und gegen Kinderverstümmelung fällt ihnen nichts ein. Aber was machen die Piraten?

  4. Ankerirat schrieb am

    Wie verachtend doch der Mensch ist, wenns um weniger intelligente Wesen geht!! Wirtschaftliche Interessen auf Kosten der Tiere… und alle machen mit!

  5. ku3i schrieb am

    Ich find’s super, dass die Piraten jetzt schon grüner sind als die sogenannten „Grünen“.

  6. pecudis schrieb am

    Na Prima – wieder mal eine Partei, die sich vom Mainstream der Ahnungslosen über fachliche Inkompetenz auf Stimmenfang begibt.

    Ich empfehle dringend, mal unter „natürlicher Selektion“ nachzuschlagen, bevor man die Stallhaltung in Grund und Boden stampft, oder den ein oder anderen Artikel über Tierhygiene zu verinnerlichen, in Sachen AB-Einsatz zB mal so ein Stichwort wie „Inkubationszeit“ nachzulesen, und wenn möglich, doch bitte wenigstens die Gesetze zu lesen, die es (zB zum „präventiven“ Einsatz von AB) schon gibt, bevor man „alles ändern“ will. Und ein Blick über den deutsch-kleinkarierten Tellerrand wäre auch nicht schlecht.

  7. Zorro - Rächer der Kastrierten schrieb am

    Aus Google+:

    Erst einmal die betäubungslose Kastration für Borgs bzw. alternative Methoden sofort bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt einführen. Im Nachbarland Schweiz ist die bereits seit 2009 verbindlich vorgeschrieben mit Übergangsfrist. Ein Verschieben auf 2018 muss wirklich nicht sein – weder aus technischen noch aus organisatorischen Gründen.

    Man kann jeden einzelnen Punkt nach jeweils demselben Muster abarbeiten. Der vorliegende Gesetzestext zeigt klar einseitig die Handschrift der Verbandsvertreter der Zuchtbetriebe und ignoriert weitgehend Belange des Tierschutzes. Erstere wollen natürlich sowenig wie möglich tun müssen, und wenn, dann möglichst spät.

    Schweine dürfen ja leider nicht mitgrunzen und Pferde nicht mitwiehern. Also müssen wir das wohl tun im Einklang mit den Tierschutzverbänden.

    Gut wäre auch eine grundsätzliche Neubewertung von Nutztieren. Tiere sind keine „Sachen“. Sie brauchen Rechte und offizielle Rechtsvertretungen, die in ihrem Auftrag tätig werden dürfen.

    Letzteres läuft auf eine juristische und politische Aufwertung der Tierschutzverbände hinaus.

  8. Freidenker schrieb am

    Ich hätte im Zusammenhang mit dieser Novellierung gerne auch etwas über das Zoophilie-Verbot gelesen.
    Die Politik kann sich gegenüber den Lobbyisten nicht durchsetzten, somit werden in diesem Fall Ferkel und Pferde weiterhin auf bestialische Weise gequält.
    Als „Ersatzverbot“ sollen nun zoophile Handlungen sanktioniert werden, wobei es hier nicht um die Zoosadisten geht, diese sind zu verurteilen und deren Handlungen stehen im jetzigen Tierschutzgesetzt schon unter Sanktion.
    Es geht um die Zoophilen, wenn euch euer Hund einmal im Gesicht leckt könnt ihr denunziert werden!
    Wenn sich euer Rüde an eurem Bein festklamert könnt ihr denunziert werden!
    Nicht zu vergessen die wirklich zoophilen Menschen, die es lieben sich küssen oder lecken zu lassen! Diese Menschen würde ihrem Tier niemals weh tun, sie sehen es fast immer wie einen Lebenspartner und behandeln es besser als Hundebesitzer XYZ.

    99% der Zoophilen sind gute Menschen und sollten nicht aufgrund alttestamentarischer Moralvorstllungen in die Illegalität gedrängt werden! Kein Mensch ist illegal!

    Ich wünsche mir von der Piratenpartei weiterhin Objektivität und Aufgeklärtheit!
    Piraten bleibt wie ihr seid!

  9. Interessent schrieb am

    Also ich kann echt nur resigniert den Kopf schütteln. Massentierhaltung sollte verboten werden.

    • massentierhalter schrieb am

      was verstehst du denn bitte unter massentierhaltung? 100 schweine? 200 Schweine? 5000 Schweine?

      es macht keinen unterschied wieviel tiere in einem stall gehalten werden, da der stall immer in einzelne abteile abgetrennt ist. was macht es dann für einen unterschied wieviel tiere man hält?

      die kastration ist der beste tierschutz. ebermast hat nichts mit tierschutz zu tun, ganz im gegenteil die tiere verstümmeln sich gegenseitig. schließlich krachts in der kneipe bei 20 männern auch des öfteren mal, da sich zwei nicht verstehen…

    • Beobachter schrieb am

      Gut, dass sich jetzt auch die Piraten des Themas Tierschutz annehmen.

  10. Freidenker schrieb am

    Schade, dass die Online-Zensoren der Piraten meinen Kommentar nicht veröffentlichen.
    Ich habe mich wohl doch in dieser Partei geirrt.

  11. gold price schrieb am

    Herr Backhaus solte lieber gegen eine Tiermasthaltung sein & mehr sich für richtige Tierhaltung einsetzen ( Weidetiere). Die Masttierhaltung ist nur von uns Menschen künstlich hochgezogen worden. Diese Tiere sehen kein Tageslicht, keine Sonne & können nicht einmal frische Luft atmen. Und deshalb sage ich in diesen Falle auch , es wird das Tierschutzgesetz mit Füßen getreten! Schande.

  12. Beobachter schrieb am

    Gut, dass sich endlich auch die Piraten des Themas annehmen.

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