PIRATEN beschließen umfassendes Umweltprogramm für die Bundestagswahl

Bild: Tobias M. Eckrich

Am zweiten Tag ihres Bundesparteitages haben die PIRATEN mit klarem Votum ein umfangreiches Wahlprogramm im Bereich Umweltpolitik beschlossen. Der Antrag wurde von mehreren Arbeitsgemeinschaften ausgearbeitet und betrachtet das Thema Umwelt aus verschiedenen Perspektiven. Energiepolitik, Bauen und Verkehr, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Klimawandel, Tierschutz und Verbraucherschutz wurden berücksichtigt.

Konkrete Forderungen umfassen u.a. die Beschleunigung des Atomausstieges, der möglichst innerhalb der nächsten drei Jahre erreicht werden soll. Gorleben wird als Endlagerstätte zugunsten einer ergebnisoffenen Suche abgelehnt. Strukturen, die eine Eigenversorgung und Einspeisung bei der Energieversorgung ermöglichen, sollen gefördert werden. Anschlusszwänge in der Wasserwirtschaft lehnen die Piraten hingegen ab, da sie in Abhängigkeiten von Staatsorganen und Unternehmen resultieren und einer Eigenversorgung entgegenstehen.
Die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personenverkehrs soll in Pilotprojekten getestet werden.

Einer Tierproduktion in Intensivhaltungsanlagen erteilen die Piraten eine Absage. Es ist zwingend notwendig, die Mindeststandards in der Tierproduktion zu erhöhen und ethisch nicht vertretbare Handlungen abzuschaffen. Anerkannte Tierschutzverbände sollen ein bundesweit gültiges Verbandsklagerecht erhalten. »Mit dem Antrag haben wir Piraten jetzt eine starke Position im Bereich Umwelt für unsere Bundestagswahl in unserem Programm«, so Bernd Schreiner, Koordinator der AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland.

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Kommentare

8 Kommentare zu PIRATEN beschließen umfassendes Umweltprogramm für die Bundestagswahl

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  2. Hans-Peter Hauk schrieb am

    Toll!
    Auf der verzweifelten Suche nach Sach-Positionen übernimmt (klaut) man einfach den Evergreen-Trick der Grünen, um sich den psychologischen Reinheits- und Gut-Gewissen-Bonus zu sichern. („Die Weltzerstörer sind die Anderen!“). Na dann viel Glück beim Stimmenfang!
    Grüße aus Sandhausen

  3. Ex-Grüner schrieb am

    Herzlichen Glückwunsch!
    Damit sind die Piraten jetzt grüner als die Grünen und die Grünen von nun an überflüssig.
    Mein Eintritt bei den Piraten und Austritt bei den Grünen wurden soeben abgeschickt…

  4. Lore schrieb am

    Hallo,

    habe ein wenig auf eurer Seite herumgestöbert. Zum Thema „Behindertenpolitik“ finde ich leider nichts.

  5. Yavuz schrieb am

    Wenn schon in den nächsten drei Jahren der Atomaustieg erfolgen soll, dann muss man den fehlenden Strom aus dem Ausland kompensieren. Dabei würden nachbarländer wie österreich und Frankreich in frage kommen. In Österreich würde man weitere braunkohlekraftwerke hochfahren und in Frankreich ist der großteil des stroms aus Atomkraft. Also würe man die Umwelt in wirklichkeit nicht schonen.
    Zum Grundsatz der Piraten, ich glaube das ist so manch Piraten selbst nicht ganz klar:

    Die Piraten haben sich aus Protest zur den Etabilierten Parteien gebildet. Da man in den Wahlen immer schön geredet hat und danach nie irgendwas anders oder besser gemacht hat. Sie alle unterschieden sich nicht mehr. In farben auszudrücken waren sie alle Grau. Die Piraten bildeten sich als Protestler und wurden auch von Protestlern gewählt und wurden mitglieder von Protestlern. Es gab da einige gesetzeumsetzungen worin man Petitionen eingereicht hatte die auch bis ins bundestag erhört worden sind. aber mehr als erhört gabs da nicht. das kam aus dem einen ohr rein und aus dem anderen wieder raus. Deshalb kam bei den Piraten die werte mehr Basisdemokratie bzw. mitbestimmung und mehr transparenz. Da die gesetze durch propogandaartige geschehnisse entstanden und otto normal bürger nicht nachvollziehen kann was das für folgen hat. Die Piraten sahen sich vor allem in ihrer Privatsphäre bedroht. Undzwar im internet. Da kamen mehrere gesetzepläne für die zukunft, wo den einzelnen piraten das grauen kam. (und darauf wurde mit einer plattform auch die breite masse aufmerksam gemacht)..DADURCH ist auch das sicherheitsinterrese im netz zum schutze der bürger weiter gestiegen. Da kamen gesetze wie die vorratsdatenspeicherung und dessen folgen. Emails konnten von behörden gelesen werden. ein wiederspruch zur realen briefgeheimnisses und der internetversion dessen. dann kamen da diese stopschilder welche erlaubte internetseiten mit stopschildern zu versehen. und da waren noch einpaar dinge. Aber bei all den umsetzungen dessen wurde gelogen weshalb. Es hieß in der zukunft gäbe es Cyberwar.. gegen hacker und terroristen oder sowas. und wenn soviele gesetze in 2-3 jahren umgesetzt werden sollten dann hat man natürlich den eindruck als wolle man die TOTALE Überwachung (das totale bezieht sich auf die Nazi zeit mit stasi und gestapo). natürlich nicht zur vergessen Acta im letzten jahr?..

    Das ist die geschichte der Piraten. Der Protestakt hat sich viral verbreitet. Viele dieser dinge hat sich inzwischen geändert. Die etabilierten Parteien versuchen selbst bürgernäher zu sein als sie es zuvor taten und all (oder die meisten) der „internet gesetze“ wurden verhindert oder sind abgeschafft. Sei es das die politiker eingesehen haben das es schwachsinn ist oder vor angst der piratenpartei sei offen gestellt.

    Was ich sagen möchte ist: Das ist die Piratenpartei! Dadurch das sie nun so stark wuchs und nahezu in der regierung sind heißt das nicht, das sie genauso proffessionelle politker arbeit leisten müssen wie die anderen und dabei zu zig themen programme erstellen (es gibt sicherlich eine ganze menge gute politiker die ihr bestes für die nation tun auch in cdu, spd, ich glaube sogar in der fdp.). Aufgrund dessen das die Piraten gegen die anderen Protestieren wie diese politik betreiben ist es nötig das die Piraten weiterhin an ihrem Ziel arbeiten und diese ist meiner meinung nach MEHR TRANSPARENZ UND BÜRGERNÄHE schaffen. Mögliche Fehltritte welches die Etablierten parteien sich im Augenblick leisten (und da wo man sieht das der bürger in dem punkt einfach nur verarscht wird) der bürger selbst aufmerksam gemacht wird.

    Natürlich nachdem man so große anhänger hat und diese auch prima vernetzt ist kann man das beste daraus machen. Wie sehe ich die Piraten in der Zukunft bzw. woran sollten diese (weiterhin) arbeiten sollten: Zunächst sollten die Stammtische weiterhin verfolgt werden und in zukunft müssten überall worin eine „nennenswerte“ zahl an anhängern sind Politikbüros/vereinsräume geschaffen werden. Das ist der nächste schritt. Darin kann man sich dann regelmäßig treffen und weiter die BÜRGERBEWEGUNG verfolgen. Es geht darum in jeder ebene vertreten zu werden und die Dinge zu verbessern. Dabei sollte man seine Skills selbst auch verbessern. Es sollte dabei eine Bildungsiniative für die Bürger selbst (und der Piratenpartei) geschaffen werden. Damit das allgemeinwissen stark erhöht wird. Denn das versagen vieler Politiker wir auf nichtwissenheit geschätzt.

  6. simon schrieb am

    Netzausbau unterstützen + förderung erneuerbarer Energien bestimmt auch ne?
    Meinetwegen auch solche Sachen per Volksentscheid

  7. Perestroika schrieb am

    Alles in allem eine in sich unschlüssige sehr übersichtliche zusammenkopierte Forderungsliste ohne konkreten Umsetzungsplan. Am grünen Tisch ausgedacht von Menschen, die sich im Netz anstatt im Grünen aufhalten und wenig vom realen Leben wissen. Die Menschen interessieren sich nicht für Forderungen sondern erwarten Umsetzungen. Hier ist von den Piraten nichts zu erwarten und dafür gibt es auch keinen Platz im Parlament.

    • Hermann Köster schrieb am

      Klar sind konkretere Vorstellungen bezüglich der Umsetzung wichtig. Und natürlich sind die Wähler es von den etablierten Parteien nicht gewohnt, dass die tatsächlich tun was sie sagen und daher diesbezüglich misstrauisch. Aber woher nehmen sie die Gewissheit, dass die Piraten nicht liefern werden? Und warum fordern sie Pläne für konkrete Umsetzungen schon kurz nachdem die Positionen überhaupt ins Grundsatzprogramm aufgenommen wurden? Ich denke, im Grundsatzprogramm ist „unkonkret“ ganz normal und wünschenswert und bezüglich konkreterer Ausarbeitung dieser Grundsätze sollte man den Piraten schon noch das Eine oder Andere Jahr Zeit geben!

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