PIRATEN beschließen Grundsatzprogramm zu Europa- und Außenpolitik

Bild: Tobias M. Eckrich

Auf dem Bundesparteitag hat sich die Piratenpartei Deutschland am Sonntag klar zu Europa bekannt. Die PIRATEN sehen die europäischen Nachbarländer als Mitglieder einer Familie. Im nun beschlossenen Antrag gehört die EU also nicht mehr in den Kontext der klassischen Außenpolitik. Damit wagt sich die Piratenpartei deutlich über die Positionen anderer Parteien hinaus.

Gefordert werden eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union und eine umfassende Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen und Prozessen aller Ebenen der Europäischen Union. »Dadurch, dass die Bürger ein Teil der Entscheidungsfindung werden, wird auch die Akzeptanz der EU steigen. Europa ist unsere Schickalsgemeinschaft. Die Mitgliedsstaaten sind unsere Partner. Wir brauchen eine gemeinsame Verfassung, und an deren Ausarbeitung sollen sich alle Bürger beteiligen können«, so Gilles Bordelais, Koordinator der AG Europa. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, meint dazu: »Die Piratenpartei steht mit diesem Beschluss nun deutlich und bedingungslos zu einem geeinten Europa.«

Ebenfalls beschlossen wurde am Sonntag in Bochum ein Grundsatzprogramm zur Außenpolitik. Kultur, Wissen, Transparenz und Bürgerbeteiligung sollen in der ganzen Welt vorangetrieben werden. Die weltweite Wahrung von Grundwerten und der Grundversorgung von Menschen ist ein wichtiges Anliegen. Daher möchte die Piratenpartei in der Außenpolitik zukünftig nicht nur die Interessen Deutschlands vertreten, sondern die Wahrung der Bedürfnisse aller Menschen. Sie macht damit deutlich, dass sie nicht nur eine nationale, sondern eine internationale Bewegung ist. Antragssteller Raimond Heydt meinte dazu: „Wir wollen weg von den traditionellen Gedankenmustern, hin zu einem kompletten Paradigmenwechsel in der Außenpolitik“.

Verstärkt wird diese Sichtweise auch durch den abschließenden Antrag »Globales Handeln« [3], in dem die Förderung von Friedens- und Konfliktforschung sowie das Konzept zur Unterstützung von unbewaffneter ziviler Krisenprävention enthalten ist. »Uns war wichtig, dass die allgemeinen Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im außenpolitischen Grundsatzprogramm eine zentrale Rolle spielen. Dabei stehen Krisenprävention und unbewaffnete Konfliktlösungen an erster Stelle«, äußerte Markus Hoffman als Vertreter der AG Friedenspolitik.

Quellen:
[1] PA481
[2] PA381 Modul 1 angenommen
[3] PA010 Module 1,7 angenommen

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Kommentare

53 Kommentare zu PIRATEN beschließen Grundsatzprogramm zu Europa- und Außenpolitik

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  2. Ton schrieb am

    Wie könte man vorstellen „Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen und Prozessen aller Ebenen der Europäischen Union“ ? z.B. wie können eure Europa Abgeordenten ihre Positionen ercklären zu leute in Kalabrien (Italien), Galicia (Spanien), Lancashire (England), Drenthe (Niederlande) usw ?

    Diese Frage passt auch an den „mainstream“ Parteien: CDU,SPD usw.

    Ich bin gespannt auf eure Antwort!

    Tschüs

    • Steffen Kämpke schrieb am

      Sehe ich auch so! Ihr habt das Potential etwas zu verändern, vermasselt es nicht!

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  4. Peter Meisel schrieb am

    Sehr gut was Ihr versucht (Pirat=Versucher) ich werde dies unterstützen:
    – EU Verfassung und Bürgerbeteiligung / geeinten Europa.
    – Grundsatzprogramm zur Außenpolitik – nicht nur die Interessen Deutschlands vertreten! Thaits it – EUROPA!
    – »Globales Handeln« Ja, wir brauchen einen Imperativ des ethischen Handelns!
    Peter Meisel

    • Steffen Kämpke schrieb am

      Es ist soooo wichtig Europa zu vertreten, aber es müssen auch die verstehen, die euch wählen sollen. Leider suggerieren die Medien in meiner Wahrnehmung etwas anderes… Ihr seid am Zug!

  5. Freireligiöser schrieb am

    Gute Beziehungen zu den europäischen Staaten sind wichtig. Aber die €urokratie muss bekämpft werden. Zudem sollten die Piraten sich von vielen sozialistischen Positionen (z. B. Freigabe von Drogen, Aufhebung des Inzestverbots) verabschieden.

    • Tobias schrieb am

      „Zudem sollten die Piraten sich von vielen sozialistischen Positionen (z. B. Freigabe von Drogen, Aufhebung des Inzestverbots) verabschieden.“

      Soso, in welchem sozialistischem Staat waren/sind denn Drogen legal? Und bezüglich der Aufhebung des Inzestverbots bitte auch nochmal genauer Aufzeigen, was das mit Sozialismus zu tun haben soll.

    • Wewbrebe schrieb am

      Uns doch wurscht ob du das für sozialistisch hältst. Wir sehen darin eine liberale Umsetzung zur Drogenmissbrauchsprävention.

    • Steffen Kämpke schrieb am

      Warum sollen sich die Piraten z.B. von Freigaben der Drogen verabschieden? Drogen sind schlecht, aber hat die Drogenbekämpfung geholfen? Soll Alkohol denn auch verboten werden oder ist das keine Droge?

    • Graunz schrieb am

      Oha, da ham wa mal wieder nen echten Durchblicker: Freigabe von Drogen und Inzest sind sozialistische Positionen. Au weia!

      Sorry, aber da ist eine sachliche Auseinandersetzung selbst bei größter Anstregnung nicht mehr
      möglich!
      Hoffentlich hat „freireligiöser“ nicht ein Piratenparteiausweis oder auch noch eine wichtige Position bei uns!

      an wewbrebe: es geht wohl Tobias und auf jeden Fall mir nicht um Kritik am Programm, sondern um den Quatsch, den freireligiöser da geschreiben hat

      • Freireligiöser schrieb am

        Ich bin kein Pirat. Aber ich mache mir ein paar Gedanken darüber, warum die Piraten in Umfragen von 10 % auf 5 % gesunken sind. Und als Außenstehender erkennt man vielleicht ein paar Dinge besser. Und viele Menschen schreckt eben die sozialistische Politik (siehe dazu meinen Kommentar oben) ab.

        • Vikingar schrieb am

          @Freireligiöser:
          Dann kann ich persönlich nur raten: erst mal Fremdwörter verstehen, dann kann man sie auch anwenden. Nicht alles, was man in dem bestehenden System nicht kennt kann in die Schubladen „Sozialismus“, „Kommunismus“ oder „Faschismus“ geschoben werden.

          Dabei hilft es auch wenig, auf Fehler oder vermeindliche Fehler der früheren Systeme „im Osten“ zu verweisen. Dort war der Sozialismus/Kommunismus ebenso wenig real wie bei „uns“ das, was man glaubt unter „Demokratie“ und „Republik“ zu verstehen. Zu letzteren ist es übrigens hilfreich, erst mal zu schauen, was das für Systeme in der Antike waren und wer dort wählen durfte. ;-)

  6. Krausepaul schrieb am

    Habt ihr nun beschlossen „nicht“ oder „nicht nur“ die Interessen Deutschlands zu vertreten? Das Wort „nicht“ bzw. „nicht nur“ macht einen ziemlichen inhaltlichen Unterschied.

  7. Robert Dumaine schrieb am

    Ich fürchte, Ihr seid auf dem Holzweg, wenn Ihr glaubt, alles so machen zu müssen, wie die Alteisen-Parteien.Programme zur Außen- und Sicherheitspolitik, Beschluüsse zur Bildung, Gesundeit, na ja gut. Sie lassen sich nicht aus der Retorte nehmen, sonst werden die Thesen nicht ernst genommen. Ihr habt viel Zeit für so was. Erst musst Euch der Durchbruch bei den Mehrheits-Bürgern gelingen. Das geht nur, wenn Ihr was machen, was die anderen Parteien schlecht oder gar nicht machen. Und da gibt’s eine auszezeichnete Möglichkeit : Verbraucherschutz. Stellt Ihr Euch auf als Partei der Verbraucher. Das sind wir alle, egal welche Partei wir favorisieren. Die alten Lagerbegriffe: Arbeiter gegen Arbeitgeber; Umweltbewußte gegen Verschmutzer; Friedenstauben gegen Kriegsfalken, sind längst Makulatur, aber bleiben im Gespräch bis sie ersetzt werden. Ihr könnt jetzt über die Schatten der Altparteien gewaltig springen, wenn Ihr Verbraucherschutz nicht nut auf Eure Fahne groß — sehr groß — schreiben, sondern etwas dafür tun, z:´B. einen Schattenminister für Verbracuherschutz ernennen, der jetzt Anfängt, Beschwerden aus dem Publikum entgegen zu nehmen und auf EureWebseite zu veröffneltichen und, vielmehr, zu bearbeiten. Mach in jeder Großstadt und in jedem Bundesland ein Büro auf, das zusammen mit den etablierten Verbraucherschutzzentralen Kontakt aufnehmen würden. Halte Ausschau auf engagierte Verbraucherberater und lad sie ein, Euch zu unterstützen. Der wahre Kampf ist nicht um Sozialgerechtigkeit sondern um Fairness auf dem freien Markt. Gammelfleisch, gierige Versicherungskonzernen, unseriöse Internethändler, Trickstert und Betrüger, die aufzudecken und bekämpfen gewinnt Ihr viel mehr Unterstützung als die bestgemeinte Resolution zur Förderung von Weltfrieden und Abrüstung.

    • Landwirt schrieb am

      Lieber Namensvetter Robert DUMAINE Sie haben in vieler Hinsicht recht, aber Verbraucherschutz ist zu klein.

      Das GG schreibt von Staatsgewalt und die schützt sich mit STAATS-Anwälten – Machtschutz geht oft genug über Leichen…

      Das GG widerspricht sich selbst, indem es mit Art. 33 – 4 und 5 eine Sonderstelllung schafft . Gibt es die Gruppe BEGRIFFSBESTIMMUNGEN?

      Grüsse!

      Robert der Landwirt

  8. Christoph schrieb am

    Warum benutzt die Piratenpartei in dem PDF nur unfreie, patentierte und sündhaft teure Schriftarten wie ConduitITC Pro oder DejaRip? Nicht einmal die im Web verwendete „Bebas Neue“ ist frei.

  9. kessfried, schrieb am

    Die piraten an der regierung würden nicht die finanziellen interessen der deutschen bevölkerung wahrnehmen ?
    Zb. wer zahlt in europa wieviel ? Engländer und franzosen zb wissen ihre nationalen interessen zu wahren.
    Wir haben keine eigenen interessen ? Oder wollen wir einfach darauf verzichten sie wahrzunehmen ?
    Die deutsche bevölkerung wird sich bedanken für soviel großzügigkeit.

  10. DrBolle schrieb am

    Liebe Piraten, willkommen im Club der Deutschlandabschaffer! Vielleicht solltet ihr aber konsequenter sein und auch Familienbande mit dem Rest der Erdbevölkerung knüpfen. Das ehemalige Deutschland als Weltsozialamt mit bedingungslosem Grundeinkommen für alle Menschen ist eine großartige Vision! Ich bin mir sicher, dass dem steuerzahlenden Normalbürger Tränen des Glücks in die Augen treten werden, wenn er erkennt, wieviel Gutes die Piraten mit seinen Steuern vorhaben.

    • Hans Hase schrieb am

      Deutschland muss abgeschafft werden damit die freie Weltgesellschaft kommen kann, keine Grenzen mehr !

      • userabc schrieb am

        Falls das keine Ironie ist, dann sehr gefährliche Ideologie.

        • Hans Hase schrieb am

          Die Weltrepublik ist doch ein sehr erstrebenswerters Ziel. Keine Nationen bedeutet kein Krieg mehr unter den Nationen. Keine Grenzen mehr, jeder kann sich frei bewegen usw.

          • userabc schrieb am

            Es gibt nicht nur Krieg zwischen Nationen. Es kann auch Kriege zwischen anderen Parteien und Gruppen geben. Grenzenlosigkeit ist auch nicht erstrebenswert. Grenzen haben eine Schutzfunktion. Menschen können innerhalb ihrer Grenzen so leben wie sie wollen, ohne dass von Außen per „Mehrheitsentschluss“ über sie hinweg entschieden wird oder sie im Extremfall überrannt werden (Völkerwanderungen). Anders betrachtet bedeutet Frieden Akzeptanz von Grenzen. „Deutschland muss abgeschafft werden“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass man es nicht akzeptiert, dass Deutsche innerhalb ihrer Grenzen so leben können sie wollen, und dass man ihnen etwas anderes aufzwingen muss. Das ist doch ein gefährlicher Ansatz.

          • Grimnir schrieb am

            „Alles was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht.“ (Goethe) Das gilt auch für Staaten. Eine Weltrepublik würde daher nicht zum Weltfrieden, sondern zum Welt-Bürgerkrieg führen. Wenn ein Staat untergeht, dann ist das immer hässlich. Ganz besonders unangenehm ist es, wenn Imperien untergehen, wie zuletzt die UdSSR. Daher sollten Staaten genausowenig wie Banken „to big to fail“ sein. Die Menschheitsgeschichte ist voller Beispiele von Staaten, die als Demokratien angefangen und als Diktaturen geeendet haben. Die EU ist aber von Anfang an undemokratisch konstruiert worden. Mit jeder hoheitlichen Aufgabe, die die Nationalstaaten an dieses superstaatliche Gebilde abtreten, verschlimmert sich das Demokratiedefizit. Eine „Verfassung“ würde in dieser Situation nur die bereits entstandenen undemokratischen Strukturen zementieren. Eine Demokratisierung ist nur möglich, indem die EU, so wie sie jetzt existiert, aufgelöst wird. Reisefreiheit entsteht eher dadurch, dass die existierenden Nationalstaaten Grenzbefestigungen abbauen ohne dass dazu Imperien gegründet werden.

    • Steffen Kämpke schrieb am

      Für mich als unversierten Leser, kann ich diesen Kommentar nicht nachvollziehen. Was bedeutet Weltsozialamt?

  11. Norbert schrieb am

    Übrigens wurde vom PA 010 das Modul 0 – nicht wie oben stehend Modul 1 angenommen. Nach Korrektur darf dieser Kommentar gern gelöscht werden.

  12. Isomorph schrieb am

    Wie kann man Beschlüsse zu Europa und der deutschen Außenpolitik fassen und dabei Krieg und Imperialismus außen vor lassen? Außerdem ist kein abhängig Beschäftigter auf dieser Welt ernsthaft frei. Wer gewählt werden will, sollte sich mal in entscheidenden Fragen positionieren und nicht nur Wischiwaschi-Sprechblasen absondern.

  13. Assoziales Programm schrieb am

    Hab ich das Richtig gesehen, dass nicht ein soziales Thema dabei war? Irend so ein Rentenreform-Zeug- mehr nicht? Von all den Anträgen im Breich soziales?

    Sind die Piraten nicht mal als Kapitalismuskritische Partei angetreten?

    Isch bin empört.

    ps: NAIN. Zum Mitmachen bin ich zu Arm.

  14. Martin schrieb am

    An DrBolle,
    wäre doch absolut toll, wenn die Welt eins wäre, dann gäbs keine Kriege mehr (dahin geht auch ne ganze Menge Steuergeld). Und die kleinen Kinder in Afrika kriegen bestimmt auch Tränen in die Augen, wenn sie begreifen wer in der Historie wunderbar dafür gesorgt, dass solche Disparitäten zwischen Kontinenten entstehen. Bestimmt dann aber Tränen aus Wut. Und wer mal das Verhältis von Entwicklingshilfe zu Zinsrückzahlungen sieht, merkt, dass dieser Status quo versucht wird zu erhalten.
    Wenn man bedenkt, dass man mit derzeitigen Waffen die Oberfläche der Welt 20mal verwüsten kann, kommt man zu dem Entschluss, dass man jetzt doch lieber mit allen Frieden haben will um seinen Nachkommen auch noch was vom Planeten Erde zeigen zu können. Ein geeintes Europa ist miener Meinung ein Schritt in diese Richtung.
    Als Bismarck 1971 die deutschen Staaten zusammenführte, gab es genau solche Stimmen dagegen, hört man diese jetzt noch? (dass die Reichseinigung den 1. Weltkrieg mit zur Folge hatte, muss ja nicht wiederholt werden)

    Gruß Martin
    PS: ein paar interessante Bücher:
    http://www.amazon.de/Wir-lassen-sie-verhungern-Massenvernichtung/dp/3570101266
    http://www.amazon.de/Geld-ohne-Zinsen-Inflation-Tauschmittel/dp/3442123410/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1353960979&sr=1-1

  15. Sven schrieb am

    @ Asoziales P.:
    „ps: NAIN. Zum Mitmachen bin ich zu Arm.“
    Der ermäßigte Mitgliedsbeitrag beträgt weiterhin 1€/Monat!

    PS: Bitte das Gehirn auch zukünftig an der Wahlurne alle 4 Jahre mit abgeben!
    PSS an Rest: Nationalstaaten sind Auslaufmodelle in der Globalisierung. Unsere heutigen von Menschen gemachten Probleme, können wir nur alle zusammen auf diesem Planeten lösen.

    • Karsvo schrieb am

      „Nationalstaaten sind Auslaufmodelle“

      Aber ein europäischer Nationalstaat wäre demnach kein Auslaufmodell?

      „Globalisierung“

      Meinen Sie die Globalisierung der Märkte? Also diejenige Globalisierung, die zu Dumpinglöhnen in Deutschland und zu Massendemonstrationen in südeuropäischen Ländern geführt hat, weil Kapital mobiler als Menschen ist und so die Konkurrenz zwischen Staaten (Steuern) und Menschen (Arbeitslöhne) verstärkt hat?

    • Hermann Köster schrieb am

      zu PPS: Es ist sicher richtig, die Fähigkeit des Menschen globale Probleme zu schaffen hat in den letzten hundert Jahren dramatisch zugenommen. Und bessere globale Mechanismen zu ihrer Lösung sind dringend notwendig. Dass Nationalstaaten dabei eher wenig hilfreich sind, kann ich auch nachvollziehen. Allerdings kann die Lösung einiger globaler Probleme wohl nicht warten, bis die Nationalstaaten „ausgelaufen“ sind.

      • Karsvo schrieb am

        Lieber Hermann Köster,

        Sie greifen zuerst Argumente auf und entwickeln sie dann weiter. So können echte Synthesen entstehen. Davon können wir alle etwas lernen. Wenn der Weg das Ziel ist, dann ist das echter Fortschritt.

        Im vorliegenden Fall liegt das Problem aus meiner Sicht vor allem darin, daß Begriffe wie Globalisierung sehr allgemein sind und für eine stichhaltige Argmentation differenziert werden sollten. Der Euro soll z.B. als Symbol für eine Einheit stehen. Aber kann man durch Geld wirklich vereinen? Ich denke, daß die aktuelle Euro-„Krise“ diese Frage unmissverständlich beantwortet hat.

        Globalisierung wiederum wurde politisch vor allem wirtschaftlich umgesetzt. Und hier wurde leider den Heuchlern die Tür geöffnet: Solidarität fordern aber tatsächlich mächtigen Interessengruppen Vorteile verschaffen und hinter verschlossenen Türen um Posten und Einfluß schachern. Solche Lügen haben kurze Beine. Die Liberalen haben dieses Problem schon seit über 100 Jahren.

        Bei der Piratenpartei wiederum beobachte ich mit Sorge, daß Dinge in letzter Zeit einseitig dargestellt werden: Bedarf ist ungegrenzt, Resourcen aber leider nicht. Das bedeutet: Inneres und Äußeres zu vereinen setzt voraus, daß im Inneren zuerst Wunsch und Wahrheit vereint werden. Das klingt möglicherweise hart ist aber nicht so gemeint. Ich nehme mich da selbst nicht aus.

        Wenn man daher den Willen hat, Inneres und Äußeres zu vereinen, dann ist es zielführend, einzusehen, daß man immer das bekommt, was man gibt. Das ist wesentlich konkreter als allgemeine Begriffe wie z.B. Globalisierung. Und es betrifft nicht nur wirtschaftlich Aspekte.

        Das Thema „Nationalstaaten“ beinhaltet auch mehrere Aspekte. Die Menschen verschiedener Länder sind nicht gleich. Wer meint, durch okroyierte Verwaltungs-Konstruktionen und Machtkonzentrationen soetwas erzwingen zu können, bewertet aus meiner Sicht die Möglichkeiten von Macht aus einem ausgesprochen kurzfristigen Blickwinkel. Meine Meinung: Wer Menschen vereinen will, muß an erster Stelle das Selbstbestimmungsrecht von Menschen respektieren. Wirklch respektieren und nicht nur durch Täuschungsmanöver vorgaukeln. Und in diesem Sinne ergeben Natinonalstaaten durchaus einen Sinn. Denn es gilt zu bedenken, daß selbst in einem europäischen Parlament lediglich Mehrheitsentscheidungen getroffen werden, die geeignet wären, kleinere Länder oder durch Bündnisse sogar größere Länder zu unterdrücken. Soetewas lehne ich ab.

        Leider nicht zuletzt komme ich zu dem Schluß, daß hohe Ziele leider von zahlreichen Politikern nur als Vorwand für politische Ziele missbraucht wurden und werden. Ich erinnere daran, daß EU-Kommissare Parlamenten Anweisungen erteilen können, wie sie abzustimmen haben. Ansonsten droht Vertragsbruch (Unterwanderung Gewaltenteilung). Ich erinnere daran, daß z.B. Herr Friedrich beim Thema VDS diese EU-Direktive wichtiger als das entsprechende Urteil des Bundsverfassungsgerichts bewertet hat.

      • nodding schrieb am

        Ich sehe das anders.
        Grenzhierarchien und damit lokale Verwaltungsstrukturen sind gut und wichtig. Jedoch sind die Schnittstelle und die Zuständigkeiten _zwischen_ den Grenzen und den verschiedenen Verwaltungsebenen von entscheidender Bedeutung. Solche Schnittstellen sind (bewertungsfrei gesagt) z.B. das Völkerrecht, offene Grenzen im Großraum Europa oder Länderfinanzausgleiche. Dabei ist unbedingt zu vermeiden, dass Zuständigkeiten sich vermischen und die EU plötzlich vorschreibt, wie krumm Gurken sein dürfen.

        Abschaffung jeglicher Grenzen heißt: Unglaubliche Machtkonzentration in den obersten Ebenen und keine Mitsprachemöglichkeit der einfachen Bürger. So hat man z.B. keine Chance, gegen EU-Richtlinien/-Gesetzgebung vorzugehen, wenn dort Mist produziert wird. Ein Wort: Vorratsdatenspeicherung.

        Um es überspitzt zu sagen: Eine selbstversorgende kleine (Lebensgemeinschafts)Kommune wird von globalen Problemen nicht tangiert, außer: An ihren Schnittstellen, z.B. wenn notwendige Medikamente teurer werden. In einer Kommune hat jeder mit seinem Mitspracherecht einen echten Einfluss über Entscheidungen. Fehlentscheidungen können schnell wieder korrigiert werden.

        Bei einer vollständig globalisierten Welt hat niemand mehr etwas zu sagen und Fehlentscheidungen/Fehlentwicklungen sind quasi nicht mehr zu beheben. Wie soll man denn beispielsweise das wildgewordene Finanzspekulationscasino noch in den Griff kriegen?

      • Hermann Köster schrieb am

        Klingt doch alles vernünftig. Einerseits werden bessere Mechanismen zur Bewäligung globaler Probleme gebraucht, andererseits sollten alle lokal oder national lösbaren Probleme auch lokal/national aufgehängt werden. Wenn dann noch jeder Einzelne stärker in die Entscheidungen eingebunden wird, wäre das sicher ein großer Fortschritt gegenüber dem status quo.

        @Karsvo: Danke für die netten Worte, ich erinnere mich ebenfalls noch positiv an unsere Diskussion zum Thema BGE. :-)

  16. steppenwolf schrieb am

    Also die Abschaffung der Nationalstaaten ist so realistisch wie die schaffung eines Sozialismuses.

    man kann völlig unterschiedliche Religionen, Kulturen und Gesellschaften zusammenpacken. Wenn man dies tut wird immer die stärkere die schwächere dominieren. Nationalstaaten sind ja nicht einfach von heute auf morgen entstanden.

    Sie repräsentieren einen Kulturkreis, eine Gesellschaftsform und auch Religion.

  17. Yavuz schrieb am

    Falls es eine gemeinsame Verfassung gibt, dann steuern wir in ein ähnliches Rechtssystem wie die USA und ihre Bundesstaaten. Das würde bedeuten, das die Europäische Verfassung hirachisch höher gestellt wäre als die der einzelnen Länder.
    Damit müssten die Länder dem der Europäischen unterordnen. Man muss hierbei sehr vorsichtig sein. Denn falls es ein europäisches grundgesetz gibt, dann bedeutet das nicht, das es automaitsch auch standartmäßig europaweite einheitliche (normale) gesetze geben muss. die soveränität der einzelnen Länder sollte möglichst erhalten bleiben und nicht mit der entschuldigung der standartisierung bzw. gleichschaltung kommen und eine übergreifende regierung mit eigenständigem organ sollte nicht existieren. wenn schon eine art allianz wie bei starwars. wo die interplanitarischen versammlungen stattfanden..bzw. um in der realität zu bleiben die ganzen g versammlungen und klimagipfel etc ist ja nix anderes.
    Ein anderer analog wären die bundesländer und der bund selbst..

  18. AlterKnacker schrieb am

    Ich und auch ganz bestimmt viele Andere würde es sehr erfreuen, wenn sämliche Beschlüsse aus Bochum als PDF-Datei zur Verfügung stehen würden, damit sich die Leute dies auch zusammenfassend durchlesen können.

  19. Grimnir schrieb am

    Eine „Schicksalsgemeinschaft“ ist die EU allenfalls für devote Untertanen. Den Vogel hat aber wieder mal Herr Nerz abgeschossen: Die Piratenpartei steht jetzt sogar „bedingungslos“ auf der Seite der Politbürokratie. Die restlichen Sprechblasen sind entweder hohle Phrasen oder Bekenntnisse zum Weltsozialismus. Scheinbar wollt ihr von allen etablierten Parteien die etablierteste werden.

    • Zadock schrieb am

      Nützliche Informationen zum Thema „national- international“ : Was der große Nationalstaat USA Globalisierung nennt,scheint wenig bekannt zu sein.Es wird in einem Buch des Globalisierungsideologen und Pentagonberaters THOMAS BARNETT definiert.Der Österreicher RICHARD MELISCH hat es übersetzt (Vortrag auf youtube)

    • Gisela Mehl schrieb am

      Hallo Grimnir, Du triffst weitgehend den Kern des Problems. Mit der Angstmache schwenken alle ein auf “ wir müssen Europa retten“. Das gilt auch für die Piraten. Europa gewann seine Stärke durch Vielfalt und Unterschied und Dynamik der gegenseitigen Achtung und blutiger Konkurrenz. Das soll jetzt durch einen Eurosozialismus zentralisert werden – das ist der Tod jeder Dynamik und Leistung. Das Diktat der Eurobürokraten ist nichts weiter als ein quasidemokratisches Sprachrohr des internationalen Finanzkapitals. Wir retten offiziell Griechenland oder sogar jetzt Europa (Genscher), aber das Geld fließt direkt zu den Banken. Fehlspekulaten werden gerettet und nicht Völker oder gar Europa. Mehr Europa wäre auch mehr Ehrlichkeit – das stünde den Piraten gut zu Gesicht. Aber da tut sich nicht viel, im Grunde nichts – gute Nacht.

  20. Jedi schrieb am

    Hallo Bundespiraten,
    Wäre schön wenn der Punkt Fachkräftemangel unter Gesundheitspolitik nicht so dürftig wäre! Es ist ja schön das alle so viel geben um die rechte der Patienten aber damit ein eine Schwester oder ein Pfleger im Krankenhaus Qualität am Patienten leisten kann müßen auch die Rahmenbedingungen stimmen wie z.B. das Hauptproblem das genügend examiniertes Pflegepersonal auf Station arbeitet um um Qualität zu erbringen in der Pflege! Die Wahrheit ist nämlich das Pflegepersonal im Krankenhaus am Limit arbeiten muß weil sie im spätdienst zum Beispiel allein mit einer nichtexaminierten in der PFLEGE arbeiten muß, dass ist keine Qualität! Nichtexaminierte dürfen nämlich lt krankenpflegegesetz nicht besonders viel und so müßten die examinierten eigentlich immer kontrollieren was diese machen…dafür ist aber keine zeit! Und wenn dem Patienten was passiert ist der/ die examinierte dran ( mit einem Bein im Gefängnis ) wir wollen nicht unbedingt sofort mehr Geld…stattdessen würden wir lieber mit genügend examiniertem Personal arbeiten um den Patienten Qualität und Sicherheit geben zu können. Aber wenn die Geschäftsführungen nicht gezwungen sind examinierte einzustellen weil sie sparen müssen hilft es uns auch nicht wenn durch irgendwelche Gesetze genug Leute in den krankenpflegeschulen ausgebildet werden und dann doch nicht eingestellt werden können weil die Krankenhäuser kein Geld haben.

  21. Graunz schrieb am

    Im Programm unter der Überschrift „betriebliche Mitbestimmung“ wird formuliert“…Mitbestimmungsrechte der Angestellten…“
    Ich unterstelle mal, das ist nur schlusig formuliert, wir wollen doch die Mitbestimmung für alle abhängig Beschäftigten sichern bzw. ausbauen und nicht nur für Angestellte ?!
    Deshalb schlage ich vor, den Absatz redaktionell auf das zu berichtigen, was hoffentlich damit gemeint ist, nämlich „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, welche sich lt. Betriebsverfassungsgesetz (also der wichtigsten gesetzlichen Grundlage zur betrieblichen Mitbestimmung) zusammensetzen aus Arbeitern, Angestellten und den Azubis. (s.a. § 5 BetrVG). Hier wäre dann auch ein Punkt in der Ausgestaltung, die mißliche Lage mit eingeschränkter Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen in Tendenzbetrieben (z.B. kirchlichen Einrichtungen, Parteien) und von BeamtInnen anzugehen.
    Ich finds richtig gut, daß es dieser wichtige Punkt ins Programm geschafft hat, aber er muß noch sauber formuliet werden.

  22. Zadock schrieb am

    Europas Spezialität ist die Vielzahl der Nationen. Völker können sich verständigen wenn sie dabei frei bleiben,Finanzterrorismus hetzt sie aufeinander -die Piraten sollten über diesen schädlichen Einfluss gründlich aufklären – Europa braucht einen eigenen Stil der Einigung, nicht den antidemokratischen Einheitszwang der Eurokraten,welche doch nur die US-imperiale Globalisierung nachäffen, wodurch Europa auch abhängig gehalten wird.

  23. kessfried, schrieb am

    Katalanen, basken, schotten, flamen und andere streben die schaffung neuer nationalstaaten in europa an.
    Warum ? um ihre spezifischen interessen besser wahren zu können. In einer 4% partei wird „ernsthaft“ darüber diskutiert ob sie, die partei, beschlüsse fassen soll nationalstaaten weltweit abzuschaffen..In jeder kita geht es realistischer zu. Kümmert euch mal um die sorgen der normalen menschen, dann habt ihr auch chancen gewählt zu werden. Fragt die menschen in eurer umgebung nach ihren problemen und greift sie mit realistischen lösungsmöglichkeiten auf. Träumer und spinner die sich einfach nur produzieren wollen gibts genug.

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